Zitat von Martin im Beitrag #25[quote="Florian"|p146631] Schröder wäre aber nicht der einzige, der in letzter Minute noch Pflöcke einschlägt. Obama war ein Meister darin.
Ich weiß nicht, auf was genau Sie sich bei Obama beziehen. Aber dass ein Politiker kurz vor Ende seiner Amtszeit noch Pflöcke einschlägt ist ja für sich genommen nicht verwerflich. Der spezielle Skandal bei Schröder ist ja, dass er Pflöcke zu Gunsten eines Unternehmens eingeschlagen hat, bei dem er unmittelbar danach dann einen Job bekommen hat. Diese Verquickung macht das ganze unappetitlich. Umso mehr, wenn das Unternehmen einem ausländischen Staat gehört. Und umso mehr, weil die Geschäfte des Unternehmens die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands berühren.
Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, der - zumindest in westlichen Demokratien - seines Gleichen sucht.
Na, immerhin die Fans von Hannover 96 sehen das so wie ich:
"Neuer Streit zwischen Hannover 96 und seinen Fans: Vor dem Heimspiel gegen Leipzig soll der Verein mehrere Banner verboten haben. Darunter eins, das sich wohl gegen Altkanzler Gerhard Schröder richtet. (...) Die Aufschrift des verbotenen Spruchbands soll "Sanktionen für Russland und seine Helfer!" gewesen sein. "
Zitat von Washington Post, Jan, 14, 2017In the past week, the Obama administration overturned a decades-old policy toward Cuban immigrants, forged two major agreements to address racial bias in big-city police departments and approved an unexpected cut in mortgage insurance premiums for hundreds of thousands of low-income and first-time home buyers.
Officials even made time, after years of lobbying, to add the rusty patched bumble bee to the list of endangered species.
In the final days before President Obama leaves office, administration officials are rushing to complete dozens of tasks that will affect millions of lives and solidify the president’s imprint on history. But in many cases, their permanence is uncertain, and President-elect Donald Trump is already pledging to undo some of them after taking office.
“He is clearly using executive power aggressively and trying to do as much as possible in his final days,” Princeton University history and public affairs professor Julian Zelizer said in an email. “It is clear that a president who was once reluctant to use the power of his own office has changed his heart, especially now that he sees a radically conservative Congress and Republican president-elect are getting ready to dismantle much of what he has done.”
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Martin im Beitrag #25 Schröder wäre aber nicht der einzige, der in letzter Minute noch Pflöcke einschlägt. Obama war ein Meister darin.
Ich weiß nicht, auf was genau Sie sich bei Obama beziehen.
Auf solches: (...)
Der Unterschied zu Schröder sollte aber offensichtlich sein, oder?
Dass ein Präsident oder Kanzler bis zur letzten Minute seiner Amtszeit aktiv ist, ist ja für sich genommen nicht verwerflich.
Bei Schröder wäre es ja auch kein Skandal gewesen, wenn er (wie Obama in den genannten Beispielen) noch kurz vor Schluss Änderungen im Versicherungsrecht oder beim Schutz bedrohter Käferarten durchgedrückt hätte. Sondern die Kritik ist, dass er kurz vor Schluss zu Gunsten just jenes Unternehmens interveniert hat, bei dem er im Anschluss angeheuert hat. Und zusätzlich, dass es sich um ein ausländisches Unternehmen handelt, dessen Geschäftsmodell Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die strategische Position Deutschlands hat. DASS ist der Skandal. Und ich bin ehrlich irritiert, dass selbst hier in diesem Forum die Skandalträchtigkeit dieses Vorgehens nicht so recht erkannt zu werden scheint.
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