Der Beitrag sagt genau das, was ich auch darübber denke.
Der Bund wird die Interessen eines ihm zu 100% gehörenden Unternehmens nicht zu kurz kommen lassen. Deshalb ist Pofallas Position überflüssig. Es geht hier einzig um einen Versorgungsposten. Das ist so offensichtlich, dass man sich fragt, warum nicht diese Selbstbedienungsmentalität angeprangert wird. Oder wollen die politischen Konkurrenten das gar nicht anprangern? Sehr wahrscheinlich nicht.
Zitat von TF im Beitrag #2Der Bund wird die Interessen eines ihm zu 100% gehörenden Unternehmens nicht zu kurz kommen lassen. Deshalb ist Pofallas Position überflüssig.
Aus Sicht der Bahn AG würde ich das anders sehen. Erstens einmal bedeutet Plege der politischen Kontakte ja nicht nur "Kontakte zur Bundespolitik". Sondern auch zu Ländern und Kommunen. Und da gibt es bei der Bahn sicher Verbesserungsbedarf. Siehe z.B. Stuttgart21.
Zweitens ist das Interesse eines Unternehmens und seiner Eigentümer nicht zwingend deckungsgleich. Konkret hat die Bahn AG bestimmte Subventions-Wünsche, die ihr der Eigentümer Bund nicht in vollem Umfang erfüllen will.
Drittens macht jedes große Unternehmen "Investor Relations", also die Kontaktpflege zu den Eigentümern. Warum also nicht auch die Bahn?
Viertens: Man mag von Pofalla halten was man will. Aber der Mann war Kanzleramtsminister. Das ist eine der anspruchsvollsten politischen Aufgaben überhaupt. Und er hat sie relativ geräuschlos und effizient erledigt. Seine Management-Qualitäten hat er damit wohl ausreichend unter Beweist gestellt. Es ist durchaus plausibel, dass die Bahn sich von Pofalla wirklich Leistung erwartet. Ein reiner Versorgungsposten ist das sicher nicht - zumal die Bahn AG auch keinen Grund hätte, Pofalle einen solchen anzubieten.
Allerdings zeigen meine Argumente auch, dass Pofalla ggf. durchaus gewisse Interessenkonflikte hat. Die Bahn AG will vom Bund z.B. Subventionen abgreifen, die er als Kanzleramtsminister ggf. noch abgwehrt hat bzw. hätte abwehren müssen.
R.A. hat aber sicher recht, dass der Interessenkonflikt der harmloseste ist, den es geben kann. Denn wenn Pofalla nun tatsächlich durch irgendwelches Strippenziehen Extra-Subventionen für die Bahn abgreit, dann ist das aus Sicht des Steuerzahlers immer noch erst mal "linke Tasche - rechte Tasche". Ganz anders als bei einem privaten Unternehmen, wo die Subventionen dem Steuerzahler unmittelbar verloren gehen. Und erst recht anders als bei einem ausländischen Staatsunternehmen. Ich sehe es wie R.A.: Der Fall Schröder-Gazprom ist absolut krass. Und wirklich kaum zu glauben, dass Schröder von der Presse da so wenig angegriffen wurde.
Zitat von TF im Beitrag #2Der Beitrag sagt genau das, was ich auch darübber denke.
Der Bund wird die Interessen eines ihm zu 100% gehörenden Unternehmens nicht zu kurz kommen lassen. Deshalb ist Pofallas Position überflüssig. Es geht hier einzig um einen Versorgungsposten. Das ist so offensichtlich, dass man sich fragt, warum nicht diese Selbstbedienungsmentalität angeprangert wird. Oder wollen die politischen Konkurrenten das gar nicht anprangern? Sehr wahrscheinlich nicht.
Ja klar, natürlich. Es geht um böse Verstrickungen mit der Privatwirtschaft (außer die Wind- und Solarenergie, die sind die Guten), welche den Linken ein Dorn im Auge sind (denn da hat man selber halt wenig, außer die Wind-, Gas- und Solarenergie). Doch niemand will sich die Möglichkeit zu Versorgungsposten nehmen lassen. Nur die Versorgungsposten der anderen sind böse. Ergo: Posten im Projekt der Guten und Schönen auf Staatskosten gut, in Gewerkschaften und Sozialunternehmen auch, Posten in großen Unternehmen böse.
Zitat von Florian im Beitrag #3Erstens einmal bedeutet Plege der politischen Kontakte ja nicht nur "Kontakte zur Bundespolitik". Sondern auch zu Ländern und Kommunen.
Dazu braucht man aber kein Vorstandsressort. Die ganz wichtigen Gespräche dieser Art (eher selten, mit einem Ministerpräsident) sind ohnehin Chefsache, die macht der CEO. Und ansonsten reicht ein hochrangiger Manager. Wie das bisher ja auch gelaufen ist.
Zitat Zweitens ist das Interesse eines Unternehmens und seiner Eigentümer nicht zwingend deckungsgleich.
Sicher gibt es immer Sonderinteressen von Tochterunternehmen - aber ausschlaggebend sind immer die Interessen von oben. Genau deswegen setzt man ja von Eigentümerseite Manager ein, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Aber dazu müssen diese Manager auch operativ tätig sein, nicht irgendwelchen Trallala nach außen machen.
Zitat Drittens macht jedes große Unternehmen "Investor Relations", also die Kontaktpflege zu den Eigentümern. Warum also nicht auch die Bahn?
Weil die Bahn nicht börsennotiert ist und nur einen Eigentümer hat. Bei solchen Besitzverhältnissen gibt es keine "Investor Relations", da gibt es nur ein "Zu Befehl!".
Zitat Aber der Mann war Kanzleramtsminister. Das ist eine der anspruchsvollsten politischen Aufgaben überhaupt.
Was aber nicht heißt, daß er diese Aufgabe gut erledigt hat. Was ich aber nicht abstreiten will - ich kann es nur nicht beurteilen. Man hat (außer der Kommunikationspanne mit der Beendigung der NSA-Affäre) nicht viel von Pofallas Wirken mitbekommen - das muß aber nicht heißen, daß das alles toll gelaufen ist.
Aber diese Diskussion wird ja überhaupt nicht geführt! Wenn die Union Pofalla für ganz toll und vorstandsgeeignet hält - ist ok, soll sie das argumentieren. Aber nicht darüber reden, daß Merkel ihm einige Monate Abstand empfohlen hätte. Wenn er es kann, ist überhaupt keine Auszeit angebracht.
Zitat Ein reiner Versorgungsposten ist das sicher nicht - zumal die Bahn AG auch keinen Grund hätte, Pofalle einen solchen anzubieten.
Ohne operative Verantwortung ein paar Gespräche führen und dafür eine Million kassieren? Wenn das keine Versorgung ist ... Und richtig: Die Bahn AG hat keinen Grund, so einen Posten zu installieren. Das ist wohl eindeutig Wille des Eigentümers. Und damit politisch skandalös.
Zitat Und wirklich kaum zu glauben, dass Schröder von der Presse da so wenig angegriffen wurde.
Rein politisch motivierte Beißhemmung. Obwohl Schröder selber bei der rot/grünen Journaille ja gar nicht so beliebt ist. Aber zur großen Hetzjagd wird halt nur geblasen, wenn es einen Schwarzen oder noch besser einen Gelben treffen soll.
Das Argument, die Bahn sei doch 100% Staatsbesitz und damit könne es nicht zu Interessenkonflikten kommen, stimmt nicht.
Seit der Umwandlung in eine AG Mitte der Neunziger wird prinzipiell versucht, die Bahn nach Unternehmenslinien zu lenken und auch innerhalb der Bahn so zu denken. Zwar ist der Bund Eigentümer, aber das stört dabei eigentlich. Im Gegenteil. Bis Mehdorn war die Bahn Entsorgungsort abgehalfteter Politiker und das hat dem Unternehmen keineswegs gut getan. Es wurden eben nicht Entscheidungen getroffen, die gut für das Unternehmen waren. Mehdorn hat einige Fehler gemacht, aber er war der erste "richtige" Manager, der als Chef für die Bahn tätig war.
Pofalla mag als Lobbyist sogar eine gute Wahl für die Bahn sein, aber ein guter Lobbyist muss keinen Vorstandsposten besetzen. Ich bin (als Bahn Mitarbeiter) daher dagegen, denn Personalien der Bahn sollten vom Unternehmen her gedacht sein und nicht von der Politik. Daher bin ich froh, dass sich im Aufsichtsrat Widerstand regt.
Zitat von Kritiker im Beitrag #6Das Argument, die Bahn sei doch 100% Staatsbesitz und damit könne es nicht zu Interessenkonflikten kommen, stimmt nicht.
Jein.
Erst einmal widerspreche ich heftig. "Interessenkonflikte" sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, daß das Subunternehmen falsch geführt wird. Denn der Zweck des Unternehmens besteht einzig und allein darin, den Interessen des Eigentümers zu dienen. D.h. die Bahn hat ausschließlich das zu tun und zu lassen, was der Eigentümer Bund will.
Aber auf einer anderen Ebene gebe ich völlig recht. Denn es gibt heftige Interessenkonflikte zwischen dem Abstraktum "Bund", also dem Staat respektive der Gemeinschaft aller Bürger - und den Politikern, die den Auftrag haben, die Interessen des Bundes und der Bürger zu wahren, stattdessen aber ihre eigene Agenda verfolgen.
Zitat Bis Mehdorn war die Bahn Entsorgungsort abgehalfteter Politiker und das hat dem Unternehmen keineswegs gut getan. Es wurden eben nicht Entscheidungen getroffen, die gut für das Unternehmen waren. Mehdorn hat einige Fehler gemacht, aber er war der erste "richtige" Manager, der als Chef für die Bahn tätig war.
Da stimme ich zu, auch wenn ich bei Mehdorn viele Entscheidungen kritisiere. Aber immerhin hat er in wesentlichen Teilen wirklich die Interessen des Eigentümers vertreten, besser als die Regierungspolitiker, die dafür verantwortlich waren.
Zitat von R.A. im Beitrag #7 "Interessenkonflikte" sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, daß das Subunternehmen falsch geführt wird. Denn der Zweck des Unternehmens besteht einzig und allein darin, den Interessen des Eigentümers zu dienen. D.h. die Bahn hat ausschließlich das zu tun und zu lassen, was der Eigentümer Bund will.
Ja, nur was sind seine Interessen? Bei der Bahn mag man ja noch erahnen wie sie aussehen, aber bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist nicht ganz klar worin die Interessen des Eigentümers liegen. Das Handelsblatt von gestern schreibt:
Zitat von http://www.handelsblatt.com/politik/deut...et/9299244.htmlDer Hoffnungsträger vom Frankfurter Flughafen hat sich in Schönefeld eine Mammutaufgabe gestellt: Eine Bestandsaufnahme aller Mängel, um dann planvoll neu durchzustarten. Von der gebrochenen Fliese bis zur defekten Brandschutzklappe kamen Zehntausende Mängel zusammen - für Projekte dieser Größenordnung keine ungewöhnliche Dimension. Mit dieser Akribie bringt Horst Amann aber den ungeduldigen Mehdorn auf die Palme, der dem Ingenieur im Frühjahr vor die Nase gesetzt wurde. Mehdorn nennt die Amann-Zeit „Schockstarre“ und startete sein Beschleunigungsprogramm „Sprint“. Beide Manager sind heillos zerstritten. Am Freitag brachten sie konkurrierende Konzepte für die Teileröffnung in den Aufsichtsrat. (...) Der Aufsichtsrat will im März wieder tagen.
(Hervorhebung von mir) Der Aufsichtsrat, d.h. unter anderen die Vertreter* der Eigentümer, hat die heillos zerstrittenen Manager in ihre Positionen gebracht. Auf Grund welcher Interessen? Mir erschließt sich das Interesse des Eigentümers nicht, wenn er nicht einmal dort für einen endlich reibungslosen Ablauf sorgt, wo er direkten Einfluss hat. Aber er trifft sich ja schon im März wieder...
Nachtrag: "unter anderen die Vertreter" eingefügt, wegen unkorrekter Aussage. Pardon. Mit Dank an Florian.
Zitat von R.A. im Beitrag #7 "Interessenkonflikte" sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, daß das Subunternehmen falsch geführt wird. Denn der Zweck des Unternehmens besteht einzig und allein darin, den Interessen des Eigentümers zu dienen.
Wäre ja schön, wenn Sie recht hätten. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.
Der Eigentümer (=Hauptversammlung) einer AG hat bestimmte Mitbestimmungsrechte, die sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ergeben. Diese erstrecken sich allerdings nie bis in Details der Geschäftspolitik. Die Geschäftspolitik wird vom Vorstand autonom festgelegt.
Die Hauptversammlung hat noch nicht einmal das Druckmittel, den Vorstand zu entlassen. Dies wäre ggf. Aufgabe des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist aber nun seinerseits nicht (nur) den Interessen des Eigentümers verpflichtet. Erkennbar daran, dass es im Aufsichtsrat auch Mitglieder gibt, die vom Eigentümer gar nicht ernannt werden.
Zitat von R.A. im Beitrag #7 "Interessenkonflikte" sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, daß das Subunternehmen falsch geführt wird. Denn der Zweck des Unternehmens besteht einzig und allein darin, den Interessen des Eigentümers zu dienen.
Wäre ja schön, wenn Sie recht hätten. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.
Der Eigentümer (=Hauptversammlung) einer AG hat bestimmte Mitbestimmungsrechte, die sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ergeben. Diese erstrecken sich allerdings nie bis in Details der Geschäftspolitik. Die Geschäftspolitik wird vom Vorstand autonom festgelegt.
Die Hauptversammlung hat noch nicht einmal das Druckmittel, den Vorstand zu entlassen. Dies wäre ggf. Aufgabe des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist aber nun seinerseits nicht (nur) den Interessen des Eigentümers verpflichtet. Erkennbar daran, dass es im Aufsichtsrat auch Mitglieder gibt, die vom Eigentümer gar nicht ernannt werden.
Dank der Mitbestimmung. Aber die Vertreter der Kapitaleigner können alle Abstimmungen durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden für sich entscheiden, also im Interesse des Eigentümers.
Zitat von R.A. im Beitrag #7 "Interessenkonflikte" sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, daß das Subunternehmen falsch geführt wird. Denn der Zweck des Unternehmens besteht einzig und allein darin, den Interessen des Eigentümers zu dienen.
Wäre ja schön, wenn Sie recht hätten. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.
Der Eigentümer (=Hauptversammlung) einer AG hat bestimmte Mitbestimmungsrechte, die sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ergeben. Diese erstrecken sich allerdings nie bis in Details der Geschäftspolitik. Die Geschäftspolitik wird vom Vorstand autonom festgelegt.
Die Hauptversammlung hat noch nicht einmal das Druckmittel, den Vorstand zu entlassen. Dies wäre ggf. Aufgabe des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist aber nun seinerseits nicht (nur) den Interessen des Eigentümers verpflichtet. Erkennbar daran, dass es im Aufsichtsrat auch Mitglieder gibt, die vom Eigentümer gar nicht ernannt werden.
Dank der Mitbestimmung. Aber die Vertreter der Kapitaleigner können alle Abstimmungen durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden für sich entscheiden, also im Interesse des Eigentümers.
Das ist auch durch das Grundrecht auf Eigentum geboten.
Zitat von R.A. im Beitrag #7 "Interessenkonflikte" sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, daß das Subunternehmen falsch geführt wird. Denn der Zweck des Unternehmens besteht einzig und allein darin, den Interessen des Eigentümers zu dienen.
Wäre ja schön, wenn Sie recht hätten. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.
Der Eigentümer (=Hauptversammlung) einer AG hat bestimmte Mitbestimmungsrechte, die sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ergeben. Diese erstrecken sich allerdings nie bis in Details der Geschäftspolitik. Die Geschäftspolitik wird vom Vorstand autonom festgelegt.
Die Hauptversammlung hat noch nicht einmal das Druckmittel, den Vorstand zu entlassen. Dies wäre ggf. Aufgabe des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist aber nun seinerseits nicht (nur) den Interessen des Eigentümers verpflichtet. Erkennbar daran, dass es im Aufsichtsrat auch Mitglieder gibt, die vom Eigentümer gar nicht ernannt werden.
Dank der Mitbestimmung. Aber die Vertreter der Kapitaleigner können alle Abstimmungen durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden für sich entscheiden, also im Interesse des Eigentümers.
Das ist auch durch das Grundrecht auf Eigentum geboten.
So war das gemeint. "Dank der Mitbestimmung" war der ironische Teil.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Ja, nur was sind seine Interessen? Bei der Bahn mag man ja noch erahnen wie sie aussehen, aber bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist nicht ganz klar worin die Interessen des Eigentümers liegen.
Das ist natürlich ein allgemeines Problem in der Politik. Was ist das Interesse der Bevölkerung, gibt es überhaupt ein solches (als Konsens eigentlich nie) - und so muß dann die in Wahlen festgestellte Mehrheit als Surrogat dienen. Man kann eigentlich nur feststellen, daß diverse Bahn-Kapriolen oder der Bauskandal Flughafen BER bestimmt NICHT den Interessen des Bundes entsprechen können.
Zitat von Florian im Beitrag #9Wäre ja schön, wenn Sie recht hätten. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.
Nicht wirklich.
Die gesetzgeberische Konstruktion mit dem Eigeninteresse einer Gesellschaft, die von den Gremien auch gegenüber Eigentümern zu vertreten wäre, ist eigentlich nur für AGs mit gestreutem Besitz relevant. Und dient dort vernünftigerweise dem Schutz von Minderheitseigentümern gegenüber einem Mehrheitseigentümer.
Bei 100%-Besitz ist das in der Praxis weitgehend obsolet. Da wird unten exekutiert was oben gewünscht wird. Begrenzt eigentlich nur vom Steuerrecht wg. Gewinnabgrenzung etc.
Zitat Denn Pofalla soll keinen vorhandenen und vakanten Posten übernehmen. Sondern es soll ein zusätzlicher Vorstandsbereich für ihn geschaffen werden. Dieser Bereich soll sich mit politischen Kontakten beschäftigen - dafür wäre er zweifellos qualifiziert.
Aber da die Bahn seit Bestehen ohne ein solches Ressort ausgekommen ist, ist die neue Position wohl eindeutig überflüssig und eine reine Versorgungsstelle - ein Millionengeschenk zu Lasten der Bürger.
Demgegenüber meine ich, gehört zu haben, dass solch ein Posten schon einmal bestand und mit einem Unionspolitiker besetzt war. Das wird durch folgenden Auszug aus der WELT bestätigt:
Zitat Dort könnte auch darüber entschieden werden, nach dem Ausscheiden des CSU-Politikers Otto Wiesheu 2009 wieder einen Politik-Vorstand einzusetzen und Pofalla zu berufen.
Zitat von Florian im Beitrag #9Wäre ja schön, wenn Sie recht hätten. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.
Nicht wirklich.
Die gesetzgeberische Konstruktion mit dem Eigeninteresse einer Gesellschaft, die von den Gremien auch gegenüber Eigentümern zu vertreten wäre, ist eigentlich nur für AGs mit gestreutem Besitz relevant. Und dient dort vernünftigerweise dem Schutz von Minderheitseigentümern gegenüber einem Mehrheitseigentümer.
Bei 100%-Besitz ist das in der Praxis weitgehend obsolet. Da wird unten exekutiert was oben gewünscht wird. Begrenzt eigentlich nur vom Steuerrecht wg. Gewinnabgrenzung etc.
In der Praxis ist das sicher so. Aber nicht juristisch und auch in der Praxis nicht in jedem Fall.
Allein schon deswegen, weil zwischen Eigentümer und Vorstand immer der Aufsichtsrat geschaltet ist.
Nehmen wir mal folgenden Fall: Sie, R.A., sind 100% Eigentümer einer großen AG. Nun gibt es gesetzliche Regelungen, wie der Aufsichtsrat strukturiert sein muss. Abgesehen von den (von Ihnen nicht zu beeinflussenden) sagen wir mal 10 Arbeitnehmer- und Gewerkschafts-Vertretern gibt es auch 10 Kapital-Vertreter, die Sie (als einzig stimmberechtigter Aktionär) faktisch im Alleingang bestimmen können. Den Vorsitz übernehmen sie selbst. Die anderen 9 gehen an andere Personen. Vielleicht sind das ihre Vertraute. Aber es sind auch eigenständig denkende Menschen, nicht einfach ihre Marionetten.
Nachdem diese Herrschaften aber bestimmt sind, sind Sie diesen gegenüber aber nicht weisungsbefugt. Sie können sie natürlich bei der nächsten Aufsichtsratswahl abservieren. Aber bis dahin haben sie kein direktes Druckmittel.
Und diese Aufsichtsräte sind im übrigen auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und NICHT Ihrem Wohl. Gäbe es z.B. eine Abstimmung darüber, ob die AG dem Alleinaktionär R.A. eine Villa auf Mallorca schenken soll (ohne Gegenleistung), dann dürfte der Aufsichtsrat dem gar nicht zustimmen.
Ähnlich ist das auch bei der Bahn AG. Konkret sitzt im Aufsichtsrat z.B. der ehemalige FDP-MdB und jetzt Privatier Patrick Döring. Keine Macht der Welt kann Herrn Döring dazu bringen, dass er im Aufsichtsrat so abstimmt, wie Frau Merkel das gerne hätte.
Zur AR-Zusammensetzung der Bahn AG:
Kapitalseite: 3 Vertreter des Bundes 1 sonstiger Politiker (P.Döring) 6 Personen aus der Wirtschaft (darunter auch der Vorsitzende)
7 Arbeitnehmer-Vertreter 3 Gewerkschafter
Wenn es zu einer Kampfabstimmung im Aufsichtsrat kommt, sind nur 3 von 20 Stimmen Mitglieder der Bundesregierung.
Zitat von Oliver Fink im Beitrag #15Im Beitrag heißt es:
Zitat Denn Pofalla soll keinen vorhandenen und vakanten Posten übernehmen. Sondern es soll ein zusätzlicher Vorstandsbereich für ihn geschaffen werden. Dieser Bereich soll sich mit politischen Kontakten beschäftigen - dafür wäre er zweifellos qualifiziert.
Aber da die Bahn seit Bestehen ohne ein solches Ressort ausgekommen ist, ist die neue Position wohl eindeutig überflüssig und eine reine Versorgungsstelle - ein Millionengeschenk zu Lasten der Bürger.
Demgegenüber meine ich, gehört zu haben, dass solch ein Posten schon einmal bestand und mit einem Unionspolitiker besetzt war. Das wird durch folgenden Auszug aus der WELT bestätigt:
Zitat Dort könnte auch darüber entschieden werden, nach dem Ausscheiden des CSU-Politikers Otto Wiesheu 2009 wieder einen Politik-Vorstand einzusetzen und Pofalla zu berufen.
Zitat von Oliver Fink im Beitrag #15Im Beitrag heißt es:
Zitat Denn Pofalla soll keinen vorhandenen und vakanten Posten übernehmen. Sondern es soll ein zusätzlicher Vorstandsbereich für ihn geschaffen werden. Dieser Bereich soll sich mit politischen Kontakten beschäftigen - dafür wäre er zweifellos qualifiziert.
Aber da die Bahn seit Bestehen ohne ein solches Ressort ausgekommen ist, ist die neue Position wohl eindeutig überflüssig und eine reine Versorgungsstelle - ein Millionengeschenk zu Lasten der Bürger.
Demgegenüber meine ich, gehört zu haben, dass solch ein Posten schon einmal bestand und mit einem Unionspolitiker besetzt war. Das wird durch folgenden Auszug aus der WELT bestätigt:
Zitat Dort könnte auch darüber entschieden werden, nach dem Ausscheiden des CSU-Politikers Otto Wiesheu 2009 wieder einen Politik-Vorstand einzusetzen und Pofalla zu berufen.
Ein wichtiger Hinweis in der Tat. So kann Profallas Wechsel zur Bahn auch im Lichte der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH gesehen werden. Die Strukturen der DB beizubehalten (keine Trennung von Schiene und Transport, Beibehaltung des Monopols, keine Privatisierung d.h. Gang an die Börse) ist für die Politik in Berlin ähnlich wichtig wie einst der Erhalt des VW-Gesetzes. Profalla geht großkoalitionär gestützt, um den politischen Beharrungswillen des Eigentümers im Vorstand zu stärken. Wie heißt es im Leitbild der DB?
Zitat R.A.: "Gas-Lobbyisten Schröder und Fischer. Gerade diese beiden Fälle sind besonders problematisch, weil da nicht nur private Eigentümer begünstigt wurden, sondern fremde Staaten - das hätte man in anderen Zeiten als Hochverrat angesehen."
Damit steht er übrigens nicht allein. Im Wall Street Journal gibt es dazu auch einen Artikel: "Putin’s Key Oligarch Escapes Sanctions Former German Chancellor Gerhard Schroeder aids Russia’s ambitions in Eastern Europe, but has dodged Western attention."
Das WSJ gilt ja nun gemeinhin als Inbegriff des serösen Polit-Journalismus. Politisch neutral, evtl. mit leicht links-liberaler Schlagseite.
Und in dieser Publikation wird nun Gerhard Schröder als "Putins Schlüssel-Oligarch" bezeichnet. Und es wird bedauert, dass Schröder bislang persönlichen Sanktionen ausweichen konnte. Diesen Artikel und diese Forderung hätte es schon seit Jahren - und immer wieder - in deutschen Medien geben MÜSSEN. Das weitgehende Beschweigen dieses größten deutschen Polit-Skandals seit der Wiedervereinigung ist m.E. ein kollektives Versagen des deutschen Journalismus.
Stattdessen sind sich deutsche Medien nicht zu fein, Schröder auch noch zu verteidigen. Siehe etwa der rotzfreche Duktus der Tagesschau: "Warum denn Sanktionen gegen Gerhard Schröder? Weil der ukrainische Außenminister es vorschlägt? Weil Schröder für Gazprom arbeitet? Hat er etwas anderes verbrochen, außer seinen Interessen nachzugehen? Die in Teilen deutsche Interessen sind: direkte Gaslieferungen von Russland nach Lubmin, Vorpommern, ohne Umweg über Polen oder die Ukraine. Dann haben diese Länder keinen Zugriff auf Lieferungen. Blöd auch." https://www.tagesschau.de/kommentar/schr...mentar-101.html
Zitat von Florian im Beitrag #19Siehe etwa der rotzfreche Duktus der Tagesschau: "Warum denn Sanktionen gegen Gerhard Schröder? ... Hat er etwas anderes verbrochen, außer seinen Interessen nachzugehen? Die in Teilen deutsche Interessen sind"
Bodenlos. Wäre alleine schon ein Argument für die ersatzlose Abschaffung der GEZ.
"Seinen Interessen nachgegangen" ist Al Capone auch. Die in Teilen ja auch Interessen der US-Bürger waren (Alkohol-Versorgung).
Daß ein Bundeskanzler andere Amts- und Treuepflichten hat als irgendein käuflicher Lobby-Vertreter scheint der Tagesschau überhaupt nicht wichtig zu sein.
Zitat von R.A. im Beitrag #21Daß ein Bundeskanzler andere Amts- und Treuepflichten hat als irgendein käuflicher Lobby-Vertreter scheint der Tagesschau überhaupt nicht wichtig zu sein.
Auch in den USA gibt es ja heftige Diskussionen über mögliche russische Einflussnahmen auf die Präsidentschaftswahl. Und damit eventuell auch möglichen russischen Einfluss auf den Präsidenten selbst.
Ganz unabhängig davon, was nun tatsächlich an den Vorwürfen dran ist: Die Diskussion und die Aufklärung über dieses Thema ist wichtig, um die Integrität demokratischer Prozesse zu verteidigen. Auch die Tagesschau ist ja genüsslich immer ganz vorne mit dabei, wenn es neue Details über mögliche Russland-Verwicklungen von Trump-Vertrauten zu berichten gibt.
Dass die Tagesschau nun Russland-Verwicklungen des eigenen Bundeskanzlers für wesentlich weniger problematisch hält als beim US-Präsidenten ist nicht nur inkonsequent. Sondern ist ein Offenbarungseid für den eigenen journalistischen Anspruch.
Es ist ja schon ein Hohn, dass selbst führende SPD-Mitglieder Schröders Engagement kritischer sehen als die Tagesschau. Eigentlich müsste es natürlich umgekehrt sein. (https://www.welt.de/politik/deutschland/...Privatmann.html : "Das Willy-Brandt-Haus ist erkennbar irritiert, findet keinen rechten Umgang mit dem allgemein als peinlich erachteten Nebenjob Schröders." http://www.zeit.de/politik/2017-09/gerha...land-reaktionen: ""Völlig deppert der Kerl", kommentierte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Handlung Schröders im Spiegel")
Zitat von Florian im Beitrag #22Auch in den USA gibt es ja heftige Diskussionen über mögliche russische Einflussnahmen auf die Präsidentschaftswahl. Und damit eventuell auch möglichen russischen Einfluss auf den Präsidenten selbst.
Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Russen via Schröder großen Einfluss auf unsere Wahl hatten. Wie man an Schulz' Äußerungen sieht, war eher die Sorge, dass Schröders Aktivitäten der SPD Prozente kosten könnten. Das war dann auch wohl das Hauptmotiv der Kritik. Man hat im Wahlkampf nicht unnötigerweise einen Angriffspunkt. Hat den aber irgendjemand wahrgenommen?
Und das mit den Treue- und Amtspflichten scheint mir eher eine Floskel zu sein. Bangemann und Barroso sind auch irgendwann in die Privatwirtschaft abgedüst.
Zitat von Florian im Beitrag #22Auch in den USA gibt es ja heftige Diskussionen über mögliche russische Einflussnahmen auf die Präsidentschaftswahl. Und damit eventuell auch möglichen russischen Einfluss auf den Präsidenten selbst.
Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Russen via Schröder großen Einfluss auf unsere Wahl hatten.
Natürlich nicht. Die Sorge ist eher, dass Putin Einfluss auf Schröder hatte, als der noch Kanzler war. Und dass die mehreren Millionen die Schröder seither von russischen Staatskonzernen erhalten hat eine Art Bestechungsgeld ist.
Und mein Vergleich mit Trump sollte nur zeigen, dass andernorts derartige Einflussnahme durchaus kritisch gesehen wird. (Ähnlich übrigens auch in Frankreich, wo gestern der ehemalige Staatspräsident Sarkozy verhaftet wurde, weil er womöglich Geld von Ghaddafi angenommen hatte).
Zitate: Not too long ago, Germany did have a national leader, Gerhard Schröder, who in essence ended up as a paid agent of Vladimir Putin. (...) In other words, Germany had its own Trump long before the United States did. You could call Schröder the Ur-Trump.(...) It was Schröder who made the decision to take Germany off nuclear power and also to make the country energy-dependent on Russia: As Chancellor, Gerhard Schröder was a strong advocate of the Nord Stream pipeline project, which aims to supply Russian gas directly to Germany, thereby bypassing transit countries. The agreement to build the pipeline was signed two weeks before the German parliamentary election. On 24 October 2005, just a few weeks before Schröder stepped down as Chancellor, the German government guaranteed to cover 1 billion euros of the Nord Stream project cost, should Gazprom default on a loan…Soon after stepping down as chancellor, Schröder accepted Gazprom’s nomination for the post of the head of the shareholders’ committee of Nord Stream AG, raising questions about a potential conflict of interest.
Zitat von Florian im Beitrag #24 Und mein Vergleich mit Trump sollte nur zeigen, dass andernorts derartige Einflussnahme durchaus kritisch gesehen wird.
Ich sehe die russische Einflussnahme auf Trump ein Konstrukt des politischen Gegners. Wenn man den politischen Gegner fertig machen will sieht man vieles kritisch, vergisst dabei aber gerne seine eigenen lukrativen Geschäfte mit den Russen.
Zitat Zitate: Not too long ago, Germany did have a national leader, Gerhard Schröder, who in essence ended up as a paid agent of Vladimir Putin. (...) In other words, Germany had its own Trump long before the United States did. You could call Schröder the Ur-Trump.(...) It was Schröder who made the decision to take Germany off nuclear power and also to make the country energy-dependent on Russia: As Chancellor, Gerhard Schröder was a strong advocate of the Nord Stream pipeline project, which aims to supply Russian gas directly to Germany, thereby bypassing transit countries. The agreement to build the pipeline was signed two weeks before the German parliamentary election. On 24 October 2005, just a few weeks before Schröder stepped down as Chancellor, the German government guaranteed to cover 1 billion euros of the Nord Stream project cost, should Gazprom default on a loan…Soon after stepping down as chancellor, Schröder accepted Gazprom’s nomination for the post of the head of the shareholders’ committee of Nord Stream AG, raising questions about a potential conflict of interest.
Dass Schröder den Atomausstieg beschlossen hat um den Russen ein Gasgeschäft zu ermöglichen halte ich für ein beliebiges Gerücht. Nord Stream 2 macht aus naheliegenden Gründen Sinn (Unabhängigkeit der Versorgung von Launen der Ukraine), dass Schröder den Vertrag noch schnell unterzeichnet hat war sicher eine Erleichterung für Gazprom, die politischen Unwägbarkeiten sind heutzutage groß. Schröder wäre aber nicht der einzige, der in letzter Minute noch Pflöcke einschlägt. Obama war ein Meister darin.
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