Na ja, Merkel rettet sich eben, so wie das viele ihrer Vorgänger getan haben, in die Außenpolitik und heimst daher die außenministertypischen Sympathiewerte ein. Nur gilt der alte Clintonsche Satz: "It's the economy, stupid!". Vielleicht will Merkel ja auch noch erste Bundespräsidentin werden...
Was das Parteiengefüge angeht, zeigen Gegenwart und Erfahrung einen strategischen Vorteil für links. Während auf rechts so gut wie keine Partei rechts von der Union zum demokratischen Spektrum gerechnet wird und daher auch nur als berührbar, geschweige denn koalitionsfähig, gilt (lokale Eintagsfliegen wie Schill mal außen vor), ist links von der SPD so gut wie keine Partei vorstellbar, die über 5% kommt und mit der die SPD nach einer gewissen Schamfrist nicht koalieren könnte. Daher ist der linke Rand mehrheitsrelevant, der rechte nicht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
In Antwort auf:Denn wie fast immer hat die Union mit der FDP (9 Prozent) zusammen keine Mehrheit (48 Prozent); sondern es gäbe bei jetzigen Wahlen einen Gleichstand mit der Volksfront (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Prozent; zusammen also ebenfalls 48 Prozent).
Die Koalition aus SPD/Grünen/Linkspartei als "Volksfront" zu bezeichen halte ich doch für ziemlich unpassend. Die SPD kann man wohl kaum als linke Partei bezeichnen sondern ist eine Partei der Mitte, mit starkem linken Flügel.
Das Wählerpotential der Grünen setzt sich größtenteils aus gutbürgerlichen Kreisen (Anwälte, Ärzte, Lehrer, Beamte), echte Linke würden die Grünen wohl kaum wählen. Mit vielen Positionen stehen die Grünen in Übereinstimmung mit der FDP und in manchen Wirtschaftthemen sogar mit der CDU.
Und nun zur CDU, für viele Liberale verbietet es sich einfach mittlerweile die CDU zu wählen, zu sehr steuert sie Richtung starker Staat (ergo Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung), EU-Bürokratie und Stasi 2.0, und da die Stimme des Wählers nunmal nur alle 4 Jahre gefragt ist, ist dies auch die einzige Möglichkeit seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Diese Leute tendieren dann zur FDP oder zu den Grünen.
Wenn eine reformierung des Wahlrechts dann die Volksabstimmung zu wichtigen Themen nach Schweizer Vorbild
Zitat von JohnaySpadeDie Koalition aus SPD/Grünen/Linkspartei als "Volksfront" zu bezeichen halte ich doch für ziemlich unpassend.
Es ist der historisch richtige Begriff. Unter einer Volksfrontregierung versteht man seit den dreißiger Jahren eine linke Regierung unter Einschluß der Kommunisten.
Zitat von JohnaySpadeDie SPD kann man wohl kaum als linke Partei bezeichnen sondern ist eine Partei der Mitte, mit starkem linken Flügel.
Sie ist eine linke Volkspartei (die allerdings dabei ist, einen immer geringeren Teil des Volks zu repräsentieren). Wie die PS (früher S.F.I.O. und PSU) in Frankreich, wie die PSOE in Spanien, wie die Labour Party in GB, wie die PvA in Holland usw.
Zitat von JohnaySpadeDas Wählerpotential der Grünen setzt sich größtenteils aus gutbürgerlichen Kreisen (Anwälte, Ärzte, Lehrer, Beamte), echte Linke würden die Grünen wohl kaum wählen. Mit vielen Positionen stehen die Grünen in Übereinstimmung mit der FDP und in manchen Wirtschaftthemen sogar mit der CDU.
Das stimmt teilweise. Die jungen Linken aus dem studentischen Milieu, die in den frühen achtziger Jahren diese Partei bevölkerten, haben halt Karriere gemacht. So ist es auch anderen derartigen Parteien gegangen, zum Beispiel den französischen Radikalsozialisten.
Nur gibt es bei den Grünen nach wie vor einen (etwa gleich starken) linken Flügel, angeführt von Leuten wie Ströbele, Höhn und Trittin. Die Spaltung zeigt sich zB in Augenblick beim Thema des Afghanistan-Einsatzes; bei den Bundestagsabgeordneten steht es da ungefähr 50:50.
Zitat von JohnaySpadeUnd nun zur CDU, für viele Liberale verbietet es sich einfach mittlerweile die CDU zu wählen, zu sehr steuert sie Richtung starker Staat (ergo Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung), EU-Bürokratie und Stasi 2.0,
Von Stasi kann nun wirklich keine Rede sein, lieber JohnaySpade. Ansonsten stimmt es - die CDU ist, als Folgerung aus den Wahlen vor zwei Jahren, nach links gerückt. Ich habe ja schon des öfteren auf die Gefahr hingewiesen, die sich daraus ergibt: Die konservativen Stimmen gehen verloren; dadurch wird die linke strukturelle Mehrheit verstärkt.
Die Liberalen andererseits wandern vielleicht von der CDU zur FDP; aber damit blieben sie ja sozusagen in der Familie.
Zitat von JohnaySpadeWenn eine reformierung des Wahlrechts dann die Volksabstimmung zu wichtigen Themen nach Schweizer Vorbild
Ich wundere mich immer wieder darüber, daß Befürworter von Basisdemokratie die Schweiz als Vorbild nennen. Denn dort liegen die Wahlbeteiligungen bei Volksabstimmungen extrem niedrig, und dank der ständigen Beanspruchung der Wähler durch die Direkte Demokratie sogar bei Nationalratswahlen niedriger als irgendwo sonst in Europa.
In der Schweiz bestimmen die Bürger also nicht mehr, sondern weniger über die Gesetze als in einer repräsentativen Demokratie mit einer hohen Wahlbeteiligung.
Die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung in den USA wird oft als Argument gegen die dortige Form der Demokratie ins Feld geführt. Seltsamerweise höre und lese ich dasselbe Argument in Bezug auf die Schweiz selten.
In Antwort auf:Von Stasi kann nun wirklich keine Rede sein, lieber JohnaySpade. Ansonsten stimmt es - die CDU ist, als Folgerung aus den Wahlen vor zwei Jahren, nach links gerückt. Ich habe ja schon des öfteren auf die Gefahr hingewiesen, die sich daraus ergibt: Die konservativen Stimmen gehen verloren; dadurch wird die linke strukturelle Mehrheit verstärkt.
Die Liberalen andererseits wandern vielleicht von der CDU zur FDP; aber damit blieben sie ja sozusagen in der Familie.
Von Stasi 2.0 kann sehr wohl die Rede sein (vielleicht etwas übersptizt aber griffig formuliert, wir befinden uns zumindest auf dem Weg dorthi), Schäuble steht seinem Vorgänger Schily da in nichts nach, der schon die de-facto Aufhebung des Bankgeheimnisses verfügte, Fingerabdrücke im Reisepass ab 11/07 um nur zwei Beispiele zu nennen. Jetzt folgt die nächste Stufe, Onlineüberwachung - Bundeswehreinsatz im Inneren - Viedeoüberwachung - zentrale Steuernummer für alle Bürger. Folgendes Zenario: Was passiert eigentlich wenn ich im in einer drittklassigen Banenenrepublik in eine Bank gehe die kurz darauf überfallen wird? Die Polizei nimmt Fingerabdrücke, checkt Ihren Rechner, aha ein Ausländer, ansonsten keine heiße Spur, 2 Stunden später sitzt du in einer Zelle mit Ratten und 10 Schwerverbrechern, vielleicht für die nächsten 10 Jahre...
Zur FDP: Sie wird nach 9 Jahren Opposition jede denkbare Koaltion eingehn um wieder an die Macht zu kommen, sonst droht langfristig Bedutungslosigkeit und damit Wählerschwund. Allerdings sehe ich die FDP momentan als die einzige Partei die momentan dem Überwachungswahn und dem ausufernden Steuerstaat noch entgegentritt, daher sollte sie so schnell wie möglich in die Regierung (in welcher Konstellation auch immer).
Zitat von JohnaySpadeVon Stasi 2.0 kann sehr wohl die Rede sein (vielleicht etwas übersptizt aber griffig formuliert, wir befinden uns zumindest auf dem Weg dorthi)
Ich möchte vorschlagen, daß Sie sich einmal mit den Verbrechen der Stasi beschäftigen. Und mit dem Unterschied zwischen einer totalitären Diktatur und einem demokratischen Rechtsstaat.
Ich bin, ehrlich gesagt, fassungslos, wenn ich solche Vergleiche lese. Leider sind sie immer wieder zu lesen.
Kopfschüttelnd,
Zettel
neoliberaler
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Beiträge:
10.09.2007 11:44
#7 RE: Marginalie: Merkel mit glänzenden Werten - nur eine Mehrheit hat sie nicht
1) Zu dieser Stasi 2.0-"Sache" (einen anderen Begriff spare ich mir lieber mal...)
Ich hatte gelsen, dass bei der Verhinderung des jüngsten Terroranschlags, die deutschen Sicherheitsbehörden auf Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste Zurückgreifen dürften/mussten. Diese hatten offenbar den Computer der Terroristen ausgespäht und so sachdienliche Hinweise geben können. ES ist schon wirklich grotesk, wie wir uns hier selber beschneiden. Andererseits frage ich mich, wann sich die ersten darüber aufregen, dass hier am Ende sogar ungesetzlich erlangte Hinsweise genutzt werden. Vielleicht wird es der Verteidiger in einem entsprechenden Prozess sein.
Aber zum eigentlichen Thema.
2) Volksfront Wir haben zum Glück nur eine, sagen wir mal, passive Volksfront. Die Volksfront kann nur eine bürgerliche Regierung verhindern, kann aber keine eigene Regierung bilden. Dazu sind die PArteien noch zu unterschieldich und zu zerstritten. Das kann sich ändern. Ob der SPD aber eine harte Kurskorrektur hin nach links gut tun würde, ist sehr fraglich. Otmar Schreiner meint heute in der FAZ, dass die SPD implodiert. Mehr habe ich heute in der FAZ nicht gelesen, da es mir sehr schwer fällt, längere Gedankengänge von Otmar Schreiner nachzuvollziehen. Aber er hat mich auf eine Idee gebracht.
Mir kommt die SPD vor wie ein Roter Riese (astronomisch gesehen). Die SPD hat vor einigen Jahren begonnen zu expandieren. Sie hat in die politische Mitte expandiert. Das ging sogar anfangs ganz gut. Aber jetzt hat die SPD immer mehr und mehr Energie und Materie an die Umgebung abgegeben. Noch reicht es das Spektrum abzudecken. Noch gibt es die Vertreter der Mitte (Steinbrück,Platzeck, Steinmeier) und die Linke gibt es sowieso (Nahles und die überwältigende Mehrheit der Basis). Wenn die SPD noch bisschen Energie und Materie absondert, vielleicht indem sie sich Ihrer stellvertretenden PArteivorsitzenden in spe oder des Parteivorsitzenden entledigt, würde die SPD explodieren oder in Richtung links (Wowereit) schrumpfen.
3) Überhangmandate
Ich bestreite massiv, dass Union und FDP bei den aktuellen Umfragen keine Mehrheit hätten. Bei dieser Konstellation würde die Union und die FDP m.E. 15-20 Überhangmandate erreichen. Damit hätten wir ein Mehrheitswahlrecht light. Die hohe Anzahl der Überhangmandate ist dem hohen Abstand zwischen Union und SPD geschuldet und der Tatsache, dass die Union dabei knapp unter 40% liegt. Es ist sehr komplex und mit hoher Unsicherheit verbunden Überhangmandate aus Umfragen ableiten zu wollen, aber die Einflussfaktoren sind m. E. überhältigend.
- Union unter 40%, aber 12% vor der SPD - evtl höheres Stimmensplitting zwischen Union und FDP (Koalitionsaussage, Zweitstimmenkampagne) - geringeres Splitting zwischen Grünen und SPD (keine Koalition mehr; Grüne selbstbewuster) - kein Splitting zwischen Linkspartei und SPD
Union und FDP sollten in Ihrem Wahlkampf das zumindest berücksichtigen. Denn in diesem Umfeld kann eine Stimme, die von der Union zur FPD wandert, keine verlorene Stimme für die Union sein, aber eine gewonnene für die FDP und die schwarz-gelb.
Zitat von neoliberalerIch hatte gelsen, dass bei der Verhinderung des jüngsten Terroranschlags, die deutschen Sicherheitsbehörden auf Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste Zurückgreifen dürften/mussten. Diese hatten offenbar den Computer der Terroristen ausgespäht und so sachdienliche Hinweise geben können. ES ist schon wirklich grotesk, wie wir uns hier selber beschneiden.
Mir hat dieser Beitrag von FAB. zu denken gegeben. Dennoch stimme ich Ihnen zu. Solange diese Art der Durchsuchung unter richterlicher Kontrolle ist, halte ich sie für vertretbar.
Zitat von neoliberalerWir haben zum Glück nur eine, sagen wir mal, passive Volksfront. Die Volksfront kann nur eine bürgerliche Regierung verhindern, kann aber keine eigene Regierung bilden.
Ich glaube, ich habe das irgendwo schon einmal erwähnt: Kürzlich habe ich eine Tagesschau von vor 25 Jahren gesehen, in der die damalige SPD-Spitzenpolitikerin Annemarie Renger begründete, warum die SPD niemals im Bund mit den Grünen koalieren würde können.
Zitat von neoliberalerMir kommt die SPD vor wie ein Roter Riese (astronomisch gesehen). Die SPD hat vor einigen Jahren begonnen zu expandieren. Sie hat in die politische Mitte expandiert. Das ging sogar anfangs ganz gut. Aber jetzt hat die SPD immer mehr und mehr Energie und Materie an die Umgebung abgegeben.
Guter Vergleich! Bis Anfang der achtziger Jahre gab es das Schlagwort vom "Trend zum Zweiparteiensystem". Beide Parteien expandierten - die CDU, indem sie die übrigen "bürgerlichen" Parteien (DP, BHE, Gesamtdeutsche Partei) aufsaugte; die SPD, indem sie sich auf Kosten der CDU verbürgerlichte.
Im Grunde war das ein seltsamer Trend, seltsam für eine parlamentarische Demokratie mit Verhältniswahlrecht. Ich kenne kein Land mit diesem Wahlrecht, in dem das jemals so gewesen ist.
Jetzt haben wir normale Verhältnisse. Der Rote Riese ist auf dem Weg zum Weißen Zwerg; und der Schwarze Riese ist auch nicht mehr auf dem Weg zur absoluten Mehrheit.
Zitat von neoliberaler Ich bestreite massiv, dass Union und FDP bei den aktuellen Umfragen keine Mehrheit hätten. Bei dieser Konstellation würde die Union und die FDP m.E. 15-20 Überhangmandate erreichen. Damit hätten wir ein Mehrheitswahlrecht light. Die hohe Anzahl der Überhangmandate ist dem hohen Abstand zwischen Union und SPD geschuldet und der Tatsache, dass die Union dabei knapp unter 40% liegt. Es ist sehr komplex und mit hoher Unsicherheit verbunden Überhangmandate aus Umfragen ableiten zu wollen, aber die Einflussfaktoren sind m. E. überhältigend.
Interessanter Gesichtspunkt. Ich kann das nicht beurteilen, weil ich die Details des Wahlrechts und seiner Auswirkungen nicht gut genug kenne.
Wenn ich es recht verstehe, fallen vor allem dann Überhangmandate an, wenn eine Partei in einem Bundesland eine homogene, aber keine absolute Mehrheit hat. Die homogene Mehrheit (dh eine Mehrheit in allen oder fast allen Wahlkreisen) erzeugt mehr Direktmandate, als dieser Partei (weil sie eben keine absolute Mehrheit erreicht) Listenmandate zustehen.
Dieser Fall tritt, wenn ich es recht verstehe, vor allem dann ein, wenn es drei ungefähr gleichstarke Parteien gibt, dh in den Neuen Bundesländern. Das hat, nach meiner Erinnerung, Gerhard Schröder 1998 den Wahlsieg beschert.
Herzlich, Zettel
PS: Ich habe mich gefreut, wieder einmal etwas von Ihnen zu lesen!
neoliberaler
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gelöscht
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Beiträge:
10.09.2007 14:22
#9 RE: Marginalie: Merkel mit glänzenden Werten - nur eine Mehrheit hat sie nicht
Ich sehe das genauso wie FAB. Aber ohne Jurist zu sein, nehme ich einfach mal an, dass die lkonkrete Planung eines Terroranschlages doch hoffentlich Grund genug ist, um eine Hausdurchsuchung oder eben eine Computerdurchsuchung durchführen zu dürfen.
Dass, wahrscheinlich mit Wowereit, die SPD bereit wäre eine Volksfront-Regierung einzugehen glaube ich Ihnen sofort. Vielleicht hätte ich sagen sollen:" Die Volksfront kann bisher..."
Zu den Überhangmandaten:
Überhangmandate gibt es, sobald in einem LAnd eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht Sitze zustehen. Nachdem ja eine Hälfte der Sitze durch Direktmandate und die andere Hälfte aus der Liste vergeben werden, muss man grob gesagt doppelt so viele Direktmandate gewinnen, wie man laut Verhältniswahlrecht Sitze bekommt. Irgendwie schwer zu erklären. Deswegen am Besten ein Beispiel:
100 Sitze; 50 durch Direktmandate 50 durch Liste Partei A erhält 40%; PArteien B,C,D jeweils 20% Somit würden A 40, B,C und D jeweils 20 Sitze bekommen. A gewinnt aber alle 50 Direktmandate. Es gibt keine Ausgleichsmandate, also sieht das Parlament so aus: A 50 B,C,D jeweils 20.
In der Praxis kommt es in Bayern nicht zu Überhangmandaten. Die CSU gewinnt eh über oder knapp 50% der Stimmen und so ziehen über das Verhältnswahlrecht genug in den Bundestag ein.
In der Praxis kommt es z.B. in Baden-Württemberg sehr häüfig zu sehr vielen Überhangmandaten. Die CDU erhält meist um die 35-40%, die FDP ist zweistellig. Die FDP-Wähler wählen aber artig den CDU-Wahlkreisbewerber und so entstehen Überhangmandate. Letztes Mal glaube ich ca.5. Das hat Angela Merkel die Kanzlerschaft gebracht!!!
Und bisher war der Unterschied zwischen den beiden großen nie größer als 6%. Und es hat dabei schon über 10 Direktmandate gegeben. Man kann sich also Vorstellen, dass es bei über 10% Differenz weit mehr Überhangmandate gibt.
18 Überhangmandate wirken so wie 3% Stimmen mehr, oder als ob man dem Gegner 1,5% abnimmt. Das ist aktuell ein gewichtiges Pfund !!! CDU und FDP sollten dies in Ihrem Wahlkampf nicht unberücksicht lassen.
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