Eine Meckerecke zu Frau Nahles, deren eigene Erwerbsbiographie übrigens in 20 (!) Semestern Magisterstudium der Germanistik und Politikwissenschaften besteht. Eine Parteikarrieristin wie sie im Buche steht.
Also ehrlich, jetzt kann die Frau endlich mal schalten und walten wie sie's schon immer erträumt hat, und nun muß sie statt Jubel diese kleinkrämerische Kritik einstecken! Damit hat sie ganz gewiß nicht gerechnet.
Ich halte Galgenhumor langsam für die einzig mögliche Reaktion auf dieses Kasperltheater mit bitteren Konsequenzen.
Ich halte Galgenhumor langsam für die einzig mögliche Reaktion auf dieses Kasperltheater mit bitteren Konsequenzen.
Ja, oft klappt das bei mir auch, lieber Thomas Pauli. Als ich aber das heute Morgen las, habe ich um ein Haar meinen Morgenkaffee auf der Tastatur verteilt. Die Frau ist mir schon lange ein rotes Tuch; ihre Körpersprache, ihre Mimik...alles paßt zu dem Bild, das ich von einer bestimmten Sorte Mensch bzw. Politiker habe, und das ist -Überraschung- nicht sehr schmeichelhaft (und dies zum Ausdruck zu bringen wäre nicht forumskonform).
Zitat von A. Nahles nach ZRAußerdem sei die Kampagne "sachlich notwendig und unaufschiebbar" gewesen.
Die Begründung dafür würde mich ja wirklich interessieren. Denn das klingt schon sehr nach drohender Epidemie, die nur durch eine sofortige Massenimpfung abgewendet werden kann.
Zitat von A. DoedingVielmehr hat sie bereits eine großangelegte Werbekampagne ("Verdient. Und nicht geschenkt") gestartet, deren Kosten bei 1,15 Mio. Euro veranschlagt werden. Wohlgemerkt, das Gesetz hat noch nicht einmal den Bundestag passiert.
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nahles drückt ein Wahlgeschenk auf Kosten heutiger und künftiger Steuer- und Beitragszahler durch, dessen Risiken unabsehbar sind und das vor Unvernunft nur so strotzt, und anschließend bezahlt ebendieser Steuerzahler eine Werbekampagne, durch die er sich gleichsam selbst überzeugen lassen soll, daß das alles eine tolle Sache sei.
Es geht ja nicht nur um die Kosten der Werbekampagne. Daß Propaganda überhaupt für notwendig gehalten wird (für die bloße Information des Bürgers hätte eine Pressemitteilung an die Öffentlich-Rechtlichen ja gereicht), ist ein Indiz dafür, auf welch schwacher demokratischer Basis diese Politik steht - was Frau Nahles schon am Wahlergebnis der SPD ablesen konnte.
Ich versuche mal eine Faustregel zu formulieren: Wenn auf den Plakatwänden statt Produktwerbung Regierungspropaganda* steht, dann kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregiert wird.
Zitat von Fluminist im Beitrag #5 Ich versuche mal eine Faustregel zu formulieren: Wenn auf den Plakatwänden statt Produktwerbung Regierungspropaganda* steht, dann kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregiert wird.
. Vermutlich ließe sich da auch noch irgendwas mit "ist proportional zu" einbauen. Häuserwände in der DDR waren meiner (West)wahrnehmung nach ja regelrecht zugekleistert mit irgendwelchen Transparenten vom Typ "Mit dem Sozialismus für den Frieden" und ähnlichen Schlichtheiten.
Ich hab heute Morgen mal im Zettelarchiv nach Frau Nahles gesucht und bin auf dieses Schmankerl von 2008 (!) gestoßen; unbedingt lesenswert und auf den letzten Zeilen fast hellsichtig. Auch die kurze aber knackige Diskussion in ZkZ, wo Zettel das Wesen der Nur-Partei-Karrieristen vom "Typ Nahles" treffend auseinandernimmt.
Ich verstehe die ganze Aufregung um das Getue von Nahles eigentlich nicht.
Es ist alte, ganz alte politische, nämlich christlich-soziale, sozialliberale und liberale Tradition, Gesetze zu beschließen, in denen man selber als Wohltäter auftritt, deren Kosten aber spätere Legislaturperioden tragen müssen. Es ist ebenso alte Tradition, die Steuergelder, die man zur Vefügung gestellt bekommt, als privat zu kalkulierendes Vermögen anzusehen und auf Kontrollen eher ungehalten zu reagieren.
Insofer agiert Nahles im Sinne gut gepflegter politischer Traditionen und jeder, der das Politikgeschäft kennt, wäre sehr verwundert gewesen, wenn sie anders agiert hätte.
In Hinblick auf politische Machtpolitik tut Nahles sogar das einzig Richtige. Der Kritiker
Zitat von Kritiker im Beitrag #7Es ist alte, ganz alte politische, nämlich christlich-soziale, sozialliberale und liberale Tradition, Gesetze zu beschließen, in denen man selber als Wohltäter auftritt, deren Kosten aber spätere Legislaturperioden tragen müssen.
Vielleicht FDP-Tradition, aber die ist ja nicht immer deckungsgleich mit der liberalen Tradition.
Zitat von Kritiker im Beitrag #7Ich verstehe die ganze Aufregung um das Getue von Nahles eigentlich nicht.
Es ist alte, ganz alte politische, nämlich christlich-soziale, sozialliberale und liberale Tradition, Gesetze zu beschließen, in denen man selber als Wohltäter auftritt, deren Kosten aber spätere Legislaturperioden tragen müssen. Es ist ebenso alte Tradition, die Steuergelder, die man zur Vefügung gestellt bekommt, als privat zu kalkulierendes Vermögen anzusehen und auf Kontrollen eher ungehalten zu reagieren.
Sozialdemokratische und grüne Tradition scheint es nach Lesen ihres Beitragen nicht zu sein, führen sie zumindest nicht auf.
Zitat von Kritiker im Beitrag #7Ich verstehe die ganze Aufregung um das Getue von Nahles eigentlich nicht.
Es ist alte, ganz alte politische, nämlich christlich-soziale, sozialliberale und liberale Tradition, Gesetze zu beschließen, in denen man selber als Wohltäter auftritt, deren Kosten aber spätere Legislaturperioden tragen müssen. Es ist ebenso alte Tradition, die Steuergelder, die man zur Vefügung gestellt bekommt, als privat zu kalkulierendes Vermögen anzusehen und auf Kontrollen eher ungehalten zu reagieren.
Sozialdemokratische und grüne Tradition scheint es nach Lesen ihres Beitragen nicht zu sein, führen sie zumindest nicht auf.
Ein Schelm...
Ist übrigens mittlerweile vor allem sozialdemokratische und grüne Tradition. Selbst die Regierung Schröder, die ja für die angeblich so furchtbar unsozialen Agenda-Gesetze massiv Prügel bezieht, hat massive Belastungen in spätere Legislaturperioden verschoben. Wäre es nur eine... wir könnten darüber reden. Unternehmen leihen sich schließlich auch gelegentlich Geld, um notwendige Investitionen durchzuführen.
Aber nein. Rot und Grün finanzier(t)en Konsumausgaben auf Pump. Das mit Anreizpolitik oder Keynesianismus zu verwechseln, ist schon fast Vorsatz. Nahles` Politik ist keine Anreizpolitik und auch keine schlüssige Sozuialpolitik. Ihre Rentenpläne bringen den wirklich bedürftigen Rentnern oder Rentenanwärtern genau gar nichts - im besten Fall; im schlechtesten Fall führt diese "Rentenerhöhung" in Kombination mit einer Inflationspolitik dazu, dass tatsächlich arme Rentner weniger Geld haben.
Zitat von Doeding im Beitrag #6Ich hab heute Morgen mal im Zettelarchiv nach Frau Nahles gesucht....
Auf der Achse des Guten gab es auch einmal eine wundervolle Einlassung zu Andrea "Pippi" Nahles. In dieser Replik charakterisiert dabei folgende Stelle am besten das Fundament aus Sachverstand aus dem das politische Handeln einer Frau Nahles entspringt:
Zitat Auf die Frage, inwieweit ihr Denken von der Frankfurter Schule beeinflusst wurde, retournierte sie einst: “Hey hallo! Ich habe eine Schule in der Eifel besucht.”
Frau Nahles gehört für mich zu den wenigen Menschen bei denen ich es nicht schaffe (selbst bei aller Anstrengung) sachlich zu bleiben. Darauf kann sie stolz sein; eine außergewöhnliche Leistung.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Noch so ein Verein mit viel zu restriktiven Ansichten
Zitat von http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi...g-12899270.htmlDer beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn geprüft. Das Urteil des Gremiums fällt nach F.A.Z.-Informationen vernichtend aus: Die Kosten und Folgen seien mangelhaft kalkuliert. [...] Mit Blick auf die Bedeutung des Vorhabens fehlt dem Gesetzgeber durch die lückenhafte Darstellung der Kostenfolgen und der Regelungsalternativen eine wichtige Entscheidungsgrundlage.“ Der Rat mache „im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend“, da den gesetzlichen Anforderungen zur Gesetzesfolgenabschätzung und Alternativenprüfung „nicht entsprochen wird".
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. Vermutlich ließe sich da auch noch irgendwas mit "ist proportional zu" einbauen. Häuserwände in der DDR waren meiner (West)wahrnehmung nach ja regelrecht zugekleistert mit irgendwelchen Transparenten vom Typ "Mit dem Sozialismus für den Frieden" und ähnlichen Schlichtheiten.
