Es wurden aber keine "Weltsozialamt"-Plakate gezeigt oder gar für die Regulierung von Einwanderung geworben. Insofern ist doch alles in Ordnung.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von aus dem BlogbeitragWenn Leute eine Diktatur verherrlichen während sie gegen die Einrichtungen der deutschen Demokratie protestieren
Es läßt sich aber ein allgemeingültiges Muster erkennen wonach Linke grundsätzlich und überall wo es die Wahl gibt autoritäre, undemokratische und reaktionäre Kräfte unterstützen... Iran, Palästina, Assad, Cuba, Venezulea, NATO-Doppelbeschluß, Putin...
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Die deutsche Linke hasst nicht nur Abrundtief den Lieberalismus; sondern allgemein hat die deutsche Linke auch eine massive Abneigung gegen Demokratien jeder Art. Gleichzeitig kann eine deutsche Bundespolitikerin unwiedersprochen der AfD "verfassungsfeindliche Aussagen" vorwerfen, weil diese Partei für eine Machtbeschränkung für EU-Institutionen und bedarfsgesteuerte Einwanderung ist.
Und dann wundert sich hier noch jemand, warum ich Deutschland abgeschrieben habe. Dieses Land, das ich liebe, ist nicht mehr zu retten.
Wenn ich noch zu Zynismus fähig wäre, dann würde ich mir wünschen, dass dieser Umbau Deutschlands noch schneller stattfindet. Denn wenn hier endlich die Politik von Menschen dominiert wird, die in einem Umfeld sozialisiert wurden, dass von russischen Migranten, islamischen Migranten, asiatischen Migranten usw geprägt wurde, dann wird sich die Politik erheblich ändern. Dann hat die deutsche Linke zwar endgültig ihr Ziel erreicht, "das deutsche Wesen zu verdünnen", wie es vor 50 Jahren gefordert wurde. Aber dieses "deutsche Wesen" war der Nährboden für Ökologismus, Genderismus, Minderheitenlobbyismus, Radikalfeminismus, Bildungssozialismus, Umverteilungswahn. Die deutsche Linke verbündet sich mit genau den Menschen, die diese linken Projekte wieder einreißen werden.
Das muss ich wohl nicht verstehen, wie man sich an den zukünftigen Totengräber der eigenen Ideologien so anbiedern kann.
Nach meinen Informationen hat der Dresdner DGB die MLPD von der Maidemonstration schon letztes Jahr offiziell ausgeladen. Sie haben sich dann wohl trotzdem in eine Ecke des Theaterplatzes gestellt (der Platz ist ziemlich groß und die DGB-Kundgebung ist jedes Jahr ziemlich schlecht besucht). Aber immerhin: Man hat den Linksextremisten zu verstehen gegeben, dass man sie in Dresden nicht im DGB-Zusammenhang sehen will.
Solange Putin der Timoshenko nicht anzügliche Komplimente an einer Bar macht, ist er aus linker Sicht tragfähig. Warum bringt Grass eigentlich nicht ein paar Verse zu Papier? Möglicher Titel: "Beim Häuten des Putins" oder "Beim Öffnen der Matrjoschka". Aber man sollte nicht vergessen, dass Russland einen gesetzlichen Mindestlohn kennt und damit den Deutschen moralisch überlegen ist.
Was ich mal die Zeit schon frage: Warum wollen Linke wie Ströbele, dass Snowden bei uns Asyl bekommt? Er ist doch schon in einer lupenreiner Demokratie, die gerade Opfer von westlicher Kriegshetze wird.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #6 Was ich mal die Zeit schon frage: Warum wollen Linke wie Ströbele, dass Snowden bei uns Asyl bekommt? Er ist doch schon in einer lupenreiner Demokratie, die gerade Opfer von westlicher Kriegshetze wird.
Weil es ihnen um die Pflege ihres Antiamerikanismus geht. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind nicht schlecht genug. In deren Sprachgebrauch heißt das: "sich von Amerika emanzipieren". Und es ist ja auch völlig klar, dass Snowden als Kronzeuge eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die deutsch/amerikanischen Beziehungen auf einen historischen Tiefpunkt ziehen würde. Gleichzeitig wären wohl auch die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen stark belastet, was ebenfalls ein Ziel dieser Politiker ist. Snowden eignet sich also ganz hervorragend um wichtige, linke, außenpolitische Ziele zu verwirklichen. Wäre er also in Deutschland noch zu dem als anerkannter politischer Verfolgter zur freien Verfügung könnte man eine lang andauernde Kampagne durchziehen. Das wäre das Ende guter Beziehungen Deutschlands zu Amerika und würde auch das Verhältnis der EU zu Amerika belasten. Und - last but not least, die Beziehungen innerhalb der NATO wären ebenso stark belastet. Die Funktion des Bündnisses wäre in Gefahr. Alles Punkte die nebenbei bemerkt auch der Politik Putins in die Hände spielen. Womit ich aber nicht ausdrücken will, dass die besagten Politiker nicht ihre eigene Agenda verfolgen.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #6Was ich mal die Zeit schon frage: Warum wollen Linke wie Ströbele, dass Snowden bei uns Asyl bekommt? Er ist doch schon in einer lupenreiner Demokratie, die gerade Opfer von westlicher Kriegshetze wird.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #6Was ich mal die Zeit schon frage: Warum wollen Linke wie Ströbele, dass Snowden bei uns Asyl bekommt? Er ist doch schon in einer lupenreiner Demokratie, die gerade Opfer von westlicher Kriegshetze wird.
Der letzte Absatz des von Ihnen verlinkten Artikels bringt's wie die helle Sonn' herfür: Die Linken haben, im Gegensatz zu den vorurteilsbeladenen Ansichten der meisten Foristen hier, ganz klar eine bis in feinste Verästelungen ausdifferenzierte, um nicht zu sagen ziselierte, Sicht auf die Welt.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von Solus im Beitrag #8Man beachte den letzten Satz des Artikels.
Oder auch den vorletzten von wegen Snowden könne in Moskau nicht frei aussagen.
Womit eigentlich die Linke der ganzen Kampagne den Boden entzieht: Wenn Snowden in Moskau nicht "umfassend und frei" aussagen kann - dann sind alle seine bisherigen Vorwürfe gegen die USA unbrauchbar und damit entfällt die Grundlage der ganzen Ausschuß-Idee.
Und es ist dann auch klar, daß er nach einer "umfassenden und freien" Aussage in Berlin nicht mehr nach Moskau zurückkehren könnte. Die Vorladung vor den Ausschuß ist also gleichbedeutend mit der Forderung nach Asyl für Snowden.
Zitat von Solus im Beitrag #8Man beachte den letzten Satz des Artikels.
Oder auch den vorletzten von wegen Snowden könne in Moskau nicht frei aussagen.
Womit eigentlich die Linke der ganzen Kampagne den Boden entzieht: Wenn Snowden in Moskau nicht "umfassend und frei" aussagen kann - dann sind alle seine bisherigen Vorwürfe gegen die USA unbrauchbar und damit entfällt die Grundlage der ganzen Ausschuß-Idee.
Und es ist dann auch klar, daß er nach einer "umfassenden und freien" Aussage in Berlin nicht mehr nach Moskau zurückkehren könnte. Die Vorladung vor den Ausschuß ist also gleichbedeutend mit der Forderung nach Asyl für Snowden.
Dass die deutsche Linke aus der ganzen NSA-Snowden-Geschichte auf unappetitliche Art antiwestlichen Honig saugt, ist natürlich richtig. Aber das macht eine Einladung an Snowden nicht per se falsch.
Ich sehe das so:
Einerseits würde durch Asylgewährung für Snowden einiges an transatlantischem Porzellan zerschlagen.
Andererseits: Es scheint wohl unstrittig, dass die USA die Bundesregierung ausgespäht haben. Es ist ein legitimes deutsches Anliegen, diesem Ausspähen einen Riegel vorzuschieben. Wenn (falls) man von Snowden interessante Details zur amerikanischen Spionage-Tätigkeit gegen die Bundesregierung erfahren könnte und dadurch geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann, dann wäre eine Asylgewährung als Gegenleistung ein gutes Geschäft. (Ich meine damit nicht in erster Linie eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, die ja nur oberflächliche Effekthascherei sein wird. Sondern eine In-der-Tiefe-Befragung zu den technischen Details durch Spezialisten z.B. des BND. Immer vorausgesetzt, dass Snowden überhaupt selbst diese technischen Details der Beschaffung kennt und nicht nur einfaches Anwender-Wissen zu den Datenbanken hat).
Welche der beiden Aspekte überwiegt sollte man nüchtern prüfen. Auf jeden Fall sind diese beiden Aspekte die relevanten Abwägungsgesichtspunkte. Und nicht irgendwelche Inszenierungswünsche der Opposition.
Zitat von Florian im Beitrag #11Es scheint wohl unstrittig, dass die USA die Bundesregierung ausgespäht haben.
Richtig. Wie das halt unter Staaten (auch verbündeten) üblich ist. Wie es umgekehrt auch die Deutschen in den USA machen (nur in deutlich geringerem Umfang).
Zitat Es ist ein legitimes deutsches Anliegen, diesem Ausspähen einen Riegel vorzuschieben.
Wenn die Bundesregierung das will, wäre das ein legitimes Anliegen. Hat aber mit Snowden überhaupt nichts zu tun - denn selbstverständlich wußten auch vor der "Snowden-Affäre" alle deutschen Regierungen über die Tätigkeit der US-Dienste und die Zusammenarbeit mit deutschen Diensten.
Zitat Wenn (falls) man von Snowden interessante Details zur amerikanischen Spionage-Tätigkeit gegen die Bundesregierung erfahren könnte und dadurch geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann, dann wäre eine Asylgewährung als Gegenleistung ein gutes Geschäft.
Selbst wenn Deutschland erst durch Snowden davon erfahren hätte (was m. W. überhaupt nicht der Fall ist), dann wäre es nur ein Geschäft, wenn er diese Infos direkt in Berlin angeboten hätte. Hat er aber nicht, er hat seine Geschäfte lieber mit Moskau gemacht. Ein nachträgliches Dankeschön, weil Deutschland als Kollateralschaden der russischen Anti-US-Kampagne Snowdens auch ein paar Details aufschnappen konnte, wäre völlig unangemessen. Ganz abgesehen vom außenpolitischen Ärger, den wir damit hätten, und der notorischen Unzuverlässigkeit dieser Infos.
Zitat Immer vorausgesetzt, dass Snowden überhaupt selbst diese technischen Details der Beschaffung kennt und nicht nur einfaches Anwender-Wissen zu den Datenbanken hat
Auch das bleibt offen, wäre aber zu kompensieren, wenn man die Original-Dateien haben könnte, die er bei der NSA geklaut hat. Aber die sind ja längst von den Kollegen in Peking und Moskau zerlegt worden - da bekommt man nichts Zuverlässiges mehr.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Wenn die Bundesregierung das will, wäre das ein legitimes Anliegen. Hat aber mit Snowden überhaupt nichts zu tun - denn selbstverständlich wußten auch vor der "Snowden-Affäre" alle deutschen Regierungen über die Tätigkeit der US-Dienste und die Zusammenarbeit mit deutschen Diensten.
Latürnich weiß ich nicht, wie „zuverlässig“ die verlinkte Quelle ist, sollte jedoch nur die Hälfte dessen zutreffen, wovon ich bis auf weiteres ausgehe, ist die Sache wohl glasklar. Außerdem habe ich meinen Tom Clancy gelesen. Der (und nicht nur er) schrieb das, was für viele „völlig neu“ ist, schon vor 20 Jahren.
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Zitat von Uwe Richard im Beitrag #13sollte jedoch nur die Hälfte dessen zutreffen, wovon ich bis auf weiteres ausgehe, ist die Sache wohl glasklar.
Da wird deutlich mehr als die Hälfte stimmen - es gab immer wieder Berichte dieser Art, denen wurde auch nie wirklich widersprochen. Bis zur deutschen Einheit war es ja auch völlig legal, daß die Alliierten im nicht komplett souveränen Deutschland solche Rechte ausübten.
Etwas peinlich ist es natürlich, daß das nach 1990 weiterging. Zumindestens offiziell darf die deutsche Regierung davon natürlich nichts mehr wissen - aber es ist naheliegend, daß die seit Jahrzehnten eingespielte Zusammenarbeit der Geheimdienste weiterging.
Und eigentlich ist die Konstruktion ja gar nicht so schlecht. Gerade aus liberaler Sicht ist die Abwägung zwischen Sicherheit und Individualrechten immer sehr heikel.
Und hier wird die kritische Überwachung "outgesourct" an die NSA. Die sortiert aus, was sie an Auffälligkeiten in Bezug auf Terrorismusverdacht oder Spionage findet. Die deutschen Behörden erhalten dann diese aufbereiteten Daten und machen die Arbeit vor Ort. In diesem System entfallen einige (natürlich nicht alle) Mißbrauchsmöglichkeiten, die üblicherweise gegen zu starke Geheimdienst-Kompetenzen sprechen. Der NSA sind ihre Beobachtungsobjekte abseits ihrer Sicherheitsfragen ziemlich egal, sie wird auch nicht den Büttel fürs deutsche Finanzamt oder für innenpolitische Intrigen spielen. Die Amis lesen vielleicht meine Emails - aber sie werden mir nicht morgens früh um fünf die Tür eintreten. Überwachung ist erst dann wirklich gefährlich, wenn die eigenen Behörden sie betreiben.
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