Interessant ist die Sendung vom 12.05.2014 "hart aber fair" zum Thema
Die Euro-Klatsche: EU-Gegner vor dem Triumph?
Unabhängig von diesem Sendeformat - ich schaue diese meist auch nicht, aber - besondere Umstände erfordern besondere Beachtung.
So war unter anderem Herr Brok, Herr Broder, Herr Henkel zu Gast und ich meine, hier ist vieles deutlich geworden. Unter anderem die Personenfrage, welche ja nicht wirklich geklärt ist. So ist es auch durchaus möglich, auch wenns dementiert wird, das die gewählte Person, nicht zwangsläufig die Vertretung wahrnimmt.
Aber das ist nur ein Splitter dieser durchaus sehenswerten Informationen.
So sollte es zumindest sein. Denn lt. Amtsblatt der EU:
Zitat Alle EU-Bürger müssen Rechtsvorschriften, die sie betreffen, in der Sprache ihres eigenen Landes lesen können. Als Mitgesetzgeber ist das Europäische Parlament auch verpflichtet, sicherzustellen, dass die sprachliche Qualität aller Rechtsakte, die es annimmt, in sämtlichen Amtssprachen einwandfrei ist.
Die Europäer haben nach europäischem Recht einen Anspruch darauf, die Arbeit des Parlaments in ihrer eigenen Sprache zu verfolgen, Fragen in ihrer eigenen Sprache zu stellen und Antworten in ihrer eigenen Sprache zu erhalten
So und das probieren Sie dann mal, bringen Sie etwas Zeit mit, denn immer noch und zumeist in englisch verfaßt sind die Informationen keinesfalls mal eben z.B. auf DE abrufbar.
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Neueste Pressemitteilungen 19.05.2014 Press release - 3315th Council meeting - FOREIGN AFFAIRS (Development) - Brussels, 19 May 2014 (provisional version) (English) 19.05.2014 PRESS BRIEFING (20/5/2014, 17:30) by the Chairman of the EU Military Committee on the meeting of the EU Chiefs of Defence (English) 19.05.2014 Council conclusions on a rights-based approach to development cooperation, encompassing all human rights (English) 19.05.2014 Council conclusions on Annual Report 2014 to the European Council on EU Development Aid Targets (English)
(1) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).
(2) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 41.
(3) Slg. 2007, S. I-10841.
(4) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
(5) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
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13.3.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 69/1
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VERORDNUNG (EU) Nr. 216/2013 DES RATES
vom 7. März 2013
über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(...)
------- Artikel 2
(3) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts wird der Öffentlichkeit auf der EUR-Lex-Website in einem nicht veralteten Format dauerhaft zugänglich gemacht. Die Abfrage ist kostenlos.
Außerdem gibt es noch immer keinen deutschen TV-Sender der ÖR, der die EU-Debatten übersetzt überträgt. Nach dem Gesetz sind diese öffentlich und frei zugänglich. Aber alles was wir zu sehen (wenn überhaupt) und zu lesen kriegen, ist eine ausgesuchte, abgespeckte und zum größten Teil gekürzte Version auf ein paar Min. reduziert. Im netz und auf den EU-Seiten werden - sucht man DE als Sprache aus - die Hinweise und Überschriften zwar auf Deutsch präsentiert und angeklickt zeigt sich doch wieder ein in englischer Sprache verfasster Bericht.
Zur Europawahl ist das nicht gerade dienlich, aber vielleicht auch so gewollt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
25 Parteien stellen sich zur Wahl Bei der Europawahl am 25. Mai konkurrieren in Deutschland 25 Parteien und Vereinigungen um die Stimmen von 64,4 Millionen Wahlberechtigten. Neun Parteien wurden ohne weitere inhaltliche Prüfung zugelassen. Sie erfüllen die formalen gesetzlichen Voraussetzungen, weil sie im Europäischen Parlament, im Bundestag oder in mindestens einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.
Alle anderen Parteien und Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss zuließ, mussten Unterschriften von Unterstützern vorlegen und ihren Charakter als Partei gemäß den Vorgaben des Parteiengesetzes nachweisen. Von den insgesamt 44 Parteien, die Wahlvorschläge einreichten, wurden letztlich 25 zur Wahl zugelassen.
Während die Diskussion Juncker/Schulz dem derzeitigen Politbetrieb in DE genehm ist und diese auch vertritt, gehen andere Übertragungen unter, bzw. werden m.W. nicht wiederholt.
So hat als einziger deutscher Fernsehsender phoenix die 90-minütige Eurovision Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament in Brüssel live desendet am Donnerstag, 15. Mai. Wer das noch einmal sehen möchte, hier:
Zitat An der von der European Broadcasting Union (EBU) veranstalteten Debatte werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker für die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt für die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Franziska (Ska) Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, sowie Alexis Tsipras für die europäische Linke teilnehmen.
So sollte es zumindest sein. Denn lt. Amtsblatt der EU:
Zitat Alle EU-Bürger müssen Rechtsvorschriften, die sie betreffen, in der Sprache ihres eigenen Landes lesen können. Als Mitgesetzgeber ist das Europäische Parlament auch verpflichtet, sicherzustellen, dass die sprachliche Qualität aller Rechtsakte, die es annimmt, in sämtlichen Amtssprachen einwandfrei ist.
Die Europäer haben nach europäischem Recht einen Anspruch darauf, die Arbeit des Parlaments in ihrer eigenen Sprache zu verfolgen, Fragen in ihrer eigenen Sprache zu stellen und Antworten in ihrer eigenen Sprache zu erhalten
Ist das nicht herrlich entlarvend? "Als Mitgesetzgeber ist das Europäische Parlament..." Als Frau von der Leyen noch Arbeitsministerin war, hat sie sich ja auch schon mal als Gesetzgeberin gesehen. In Europa werden halt Träume war. Exekutiv-Träume.
Die Vorsitzenden des Europäischen Rats müssen die Ergebnisse der Europawahlen in Betracht ziehen, wenn sie ihre Kandidaten für den Kommissionspräsidenten vorschlagen.
Die Vorsitzenden des Europäischen Rats müssen die Ergebnisse der Europawahlen in Betracht ziehen, wenn sie ihre Kandidaten für den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Der Kommissionspräsident wiederum muss vom EU-Parlament gewählt werden, damit er sein Amt antreten kann.
Das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedete im März 2014 einen Bericht, der vorsieht, dass nur neugewählte EU-Abgeordnete die EU-Kommission leiten können. Auch die EU-Kommissare sollten durch ein parlamentarisches Mandat legitimiet werden.
Der Europäische Rat setzt sich offiziell aus den Staats- und Regierungschefs der Union, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Kommissionspräsidenten zusammen, wobei Letztere kein Stimmrecht besitzen.
Herr Juncker präsentiert die EVP, Herr Schulz die SPE. Die anderen offiziellen Europaparteien, werden in den ÖR fast nie erwähnt, weil a. zu gering und b. sie nicht in deren Interesse liegen. M. E. ist diese Europawahl zur Personenwahl verbogen worden, zwischen zwei Kontrahenten und viel Lärm um nichts. Denn was den Bürger eigentlich interessiert steht nirgendwo, erst recht nicht die Folgen.
So ist aber noch lange nicht verbrieft, dass einer der beiden Spitzenkandidaten auch tatsächlich Präsident der Europäischen Kommission werden muss. Der Kommissionspräsident wird eben nicht vom EU-Parlament, sondern von den Staats- und Regierungschefs bestellt. Das Parlament darf dessen Personalentscheidung anschließend abnicken.
Egal wie das Duell ausgeht – am Ende könnten sich die Regierungschefs auf einen anderen Kandidaten einigen?
Das wäre der Super-GAU. Mit meiner bescheidenen Stimme als EU-Parlamentarier werde ich alles unternehmen, dass es nicht dazu kommen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Regierungschefs das Wahlergebnis respektieren und den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nicht im letzten Moment noch austauschen werden. Das würde das Demokratieverständnis innerhalb der EU ad absurdum führen und eine große Rebellion hervorrufen.
Es wäre aber theoretisch möglich …
Es dürfte eben nicht theoretisch möglich sein, sondern eine klare Gesetzgebung die Wahlen absolut transparent macht, wo im Paket XY enthalten ist und nicht was sein könnte. Ich bleibe bei all dieser Wurschtelei immer noch verunsichert, ob die EU meine demokratische Heimat werden kann. Am Beispiel der AECR (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten) wird deutlich was ich meine. Die AECR Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 13 europäischen Ländern hat unter anderem z.B. seit November 2013 * die AKP der * Türkei als Mitglied. Nun ist die AECR bis jetzt nur mit einer Stimme vertreten, aber was nicht ist kann ja noch werden. Wenn z.B. Erdogan beim DE-Besuch ordentlich Wahlkampf nicht nur für sich macht, was zu erwarten ist.
edit:*
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #4 Ist das nicht herrlich entlarvend? "Als Mitgesetzgeber ist das Europäische Parlament..." Als Frau von der Leyen noch Arbeitsministerin war, hat sie sich ja auch schon mal als Gesetzgeberin gesehen. In Europa werden halt Träume war. Exekutiv-Träume.
Habe ich doch schon immer gesagt, das Europäische Parlament führt die Anweisungen des europäischen Rates aus, welcher vom EuropaRat instruiert wurde. Sollte mich nicht wundern, wenn F.v.d.L. irgendwann im EU-Parlament auftaucht. (Obwohl da hat sie nichts zu sagen also wirds eine andere Funktion "Kommissär oder Präsidentin" werden)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
"Denk' ich an Europa in der Nacht, / dann bin ich gleich in Schlaf gebracht" - d.h. zur Zeit fällt mir ein, daß vor ein paar Tagen Gregor von Rezzori 100. Geburtstag hatte (ein Zentraleuropäer solider alter Schule, also international & in der Peripherie verwurzelt):
"Dieser Herrscher, der fortschrittlich gesonnen war, versammelte um sich die aufgeklärten Köpfe des Landes und ließ sie, den Bedürfnissen der neuen Zeit entsprechend, zwei Kommissionen bilden, von denen die eine die Aufgabe erhielt, den Grundrechtskatalog, das ist: die Sammlung der Rechte des Individuums als Bürger des Staates Maghrebinien, zu formulieren. Die zweite Kommission war angehalten, als Verfassungsgebender Ausschuß eine vom Monarchen oktroyierte liberale Verfassung zu artikulieren und an den Diwan zu befördern. Zugrunde lag der Gedanke der Teilung der Gewalten in die gesetzgebende, die ausübende und die richterliche Gewalt, die säuberlich geschieden, dennoch in der Machtvollkommenheit der Krone vereint sein sollten. Der Ausschuß wurde gebildet aus den beschlagensten Rechtsgelehrten, Historikern, Politikern, Wirtschaftlern und Klerikern des Landes, unter ihnen der Dwornik Sikterbey, der die Sozialisierung des Jus primae noctis gefordert hatte, sowie der Wirtschaftstheoretiker Kleptomanow, Verfasser des bekannten Werkes "Bakschisch und Mehrwert" (beide aus historischen Geschlechtern), aber auch der Wunderrabbi von Sadagura, Rabbi Schalom Machtodaj. Dieser Verfassungsgebende Ausschuß tagt noch heute. Um nämlich eine Verfassung zu gewährleisten, die jedem Bürger im Staate die gleiche Chance gibt, hatte der Monarch in seiner politischen Weisheit angeordnet, daß der Kommission der jeweilige Chefcroupier von Monte Carlo vorstehe. Somit ist Maghrebinien ein Land, in dem sich leben läßt.
Die andere Kommission, das heißt: diejenige mit der Aufgabe, die Grundrechte der Maghrebinier zu formulieren, kam schneller zum Ziel: Festgesetzt wurde als unverückbares Grundrecht des Individuums als Bürger lediglich das Recht auf die eigene Dummheit. Mit diesem ist es der freien Willensäußerung jegliches einzelnen anheimgestellt, sich der Forderung nach Gefolgschaft aller Art mit höflicher Grazie zu entziehen und (da es ja die Summe seiner Dummheiten ist, die den Menschen erkennbar macht) gleichzeitig ein guter Bürger und Individualist zu sein."
Der noch-EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin warnt ausdrücklich vor den Kommunisten, die hinter der Mogelpackung "Europa anders" stehen. http://derstandard.at/2000001433601/Wer-...dikalen-Kraefte Auch die österreichischen Piraten sind da dabei.
Wer gestern auf Tagesschau.de eine erneute Sendung "Wahlarena" mit Herrn Juncker und Herrn Schulz verpasst hat, sollte das Anschauen unbedingt nachholen.
Warum?
Es war nicht die übliche Selbstbeweihräucherung und Lobhudelei, es waren die Fragen der Zuschauer, die durchweg gut vorbereitet waren. Hier im Faktencheck ist einiges nachzulesen, aber die Sendung ansich war endlich mal wieder ein Volltreffer und unbedingt anhörenswert. Es wurden auch Fragen gestellt, die man gern den Rechtspopulisten zuordnet in Verneinung, das der eigentliche Bürger ja gar nicht sooooo denkt. Der Bürger denkt schon, sagt es auch, er wird nur nicht ernst genommen. Das ist leider auch mein Zweifel, bei allen zum Teil sehr befriedigenden Antworten. Die Umsetzung und Einhaltung ist eine andere Sache, gerade Herr Juncker hat mit seinen bekannten Zitaten nicht vertrauensvolle Basis geschaffen.
Aber auch Herr Schulz ist nicht wirklich auf dem Pfade der Wahrheit unterwegs. Gerade beim Thema Lobbyismus, welcher in Brüssel blüht und gedeiht, "das die Heide wackelt".
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Lobbyismus: Zum Thema Lobbyismus sagt Martin Schulz: "Wenn ich einen Lobbyisten treffe, dann finden Sie das auf meiner Internetseite." Wann Schulz sich wo mit wem aus welchem Grund getroffen habe, sei dort nachlesbar. Stimmt das?
Der Faktencheck besagt etwas anderes.
Zuwanderung: Zum Thema Zuwanderung fordert Jean-Claude Juncker, dass die Frage der legalen Zuwanderung geklärt werden müsse: "Da haben wir nicht genug getan, weil die Mitgliedsstaaten das auch nicht wollten." Hat der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen Recht mit seiner Aussage?
Fazit: Jean-Claude Juncker hat Recht.
Die Begründungen sind auf o. g. Seite nachzulesen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von xanopos im Beitrag #9Der noch-EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin warnt ausdrücklich vor den Kommunisten, die hinter der Mogelpackung "Europa anders" stehen. http://derstandard.at/2000001433601/Wer-...dikalen-Kraefte Auch die österreichischen Piraten sind da dabei.
Vielen Dank, lieber xanopos, für den Hinweis. Ich finde auch, daß den Bürgern das breite Parteienspektrum zu wenig vorgestellt wird. Ein paar zumeist wirklich dusselige Plakate oder Werbespots in den ÖR sind da wirklich zuwenig.
Eine 10minütige Sendung von mir aus 2 x die Woche, vor den EU-Wahlen würde schon reichen, ohne Meinungsfärbung die Inhalte aller, der zur Wahl zugelassenen Parteien im eigenen Land vorzustellen. Ich kenne keine solche Sendung, für mich würde das aber als Informationsverpflichtung zum ÖR-Auftrag gehören. Stattdessen sehen wir in der Regel nur Junker und Schulz.
Die EVP wurde von der CDU und CSU (Deutschland), der PSC und CVP (Belgien), des CDS (Frankreich), der Fine Gael (Irland), der DC und der SVP (Italien), der CSV (Luxemburg) und der KVP, CHU und ARP (heute im Christen Democratisch Appèl (CDA) vereinigt) aus den Niederlanden gegründet.
Mittlerweile sind 73 Parteien aus 39 Ländern Mitglieder der EVP, darunter die ÖVP, die französische UMP, die polnischen Regierungsparteien PO und PSL sowie der spanische Partido Popular. Die Mitgliedschaft ist gestaffelt in Vollmitglieder, assoziierte Mitglieder und Parteien mit Beobachterstatus.(...) Parteien mit Beobachterstatus stammen meist aus Mitgliedstaaten des Europarats und nehmen an den EVP-Treffen ohne Stimmrecht teil.
(Da haben wirs, der Europarat hat zwar kein Stimmrecht aber nimmt an den Sitzungen teil. Cui bono? Im Europarat als deren Mitglieder sind unter anderem Rußland und die Türkei. Beide sind nicht in der EU! Mitsprache-/Stimmrecht hin oder her, diese Verzweigung auf Umwegen obwohl:
Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #10Zum Thema Zuwanderung fordert Jean-Claude Juncker, dass die Frage der legalen Zuwanderung geklärt werden müsse: "Da haben wir nicht genug getan, weil die Mitgliedsstaaten das auch nicht wollten." Hat der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen Recht mit seiner Aussage?
Kleine Beckmesserei: Juncker ist der Kandidat der "Europäischen Volkspartei" - das sind aber nicht "die Konservativen", sondern grob gesprochen ein Zusammenschluß "christlich-demokratischer" Parteien. Es gibt auch eine europäische Partei der "Konservativen und Reformer" - auf den ersten Blick ein Oxymoron -, die deutlich EU-kritischer ist als die EVP und zu einem guten Teil aus den britischen Konservativen besteht. Die Partei der Konservativen und Reformer steht in Deutschland nicht zur Wahl; umgekehrt kann man in GB nicht die EVP wählen. Das ist schon ein etwas absurdes System, das die Entstehung einer europaweiten pluralistischen Demokratie nicht gerade fördert.
Zitat von Nola im Beitrag #10Zum Thema Zuwanderung fordert Jean-Claude Juncker, dass die Frage der legalen Zuwanderung geklärt werden müsse: "Da haben wir nicht genug getan, weil die Mitgliedsstaaten das auch nicht wollten." Hat der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen Recht mit seiner Aussage?
Kleine Beckmesserei: Juncker ist der Kandidat der "Europäischen Volkspartei" - das sind aber nicht "die Konservativen", sondern grob gesprochen ein Zusammenschluß "christlich-demokratischer" Parteien. Es gibt auch eine europäische Partei der "Konservativen und Reformer" - auf den ersten Blick ein Oxymoron -, die deutlich EU-kritischer ist als die EVP und zu einem guten Teil aus den britischen Konservativen besteht. Die Partei der Konservativen und Reformer steht in Deutschland nicht zur Wahl; umgekehrt kann man in GB nicht die EVP wählen. Das ist schon ein etwas absurdes System, das die Entstehung einer europaweiten pluralistischen Demokratie nicht gerade fördert.
Habe ich zur Kenntnis genommen, lieber Fluminist, und reiche es hiermit virtuell weiter an die "Tagesschau.de", denn der dort zitierte Absatz ist von mir nur wiedergegeben unter: http://www.tagesschau.de/europawahl/fakt...hlarena100.html
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Da das Thema Zuwanderung - entgegen der Wahrnehmung von Politik und Verbänden - die Bürger in ganz Europa interessiert, insbesondere mich in Deutschland, möchte ich auch noch auf einen Artikel hinweisen, der im Handelsblatt erschienen ist.
Zitat Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV
In Deutschland lebende Ausländer haben im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen – etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen fünf Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hervor. (...) Die Liste der Hartz-IV-Bezieher aus Nicht-EU-Staaten wird angeführt von Türken (348.263 Personen), Irakern (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen (2010: 5,2 Millionen). Bei den Ausländern insgesamt stagnierte die Zahl, bei den Nicht-EU-Ausländern gab es einen Rückgang.
Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.
Huch, da stimmt doch rein rechnerisch irgendwas nicht: 348.263 + 51.963 + 42.516 = 442.742
900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten wurden im Artikel oben erwähnt. ./. 442.742 abzüglich aus Nicht-EU-Staaten (Türken, Iraker, Russen) -------------- 457.258 restliche nicht EU-Staaten? Wem ist diese Differenz zuzuordnen? Ein Schelm, wer jetzt von "Rundungsdifferenzen" spricht.
Seis drum, also 900.000 erhalten insgesamt 5 Milliarden Euro macht pr Kopf 5.556 Euro jährl./rd. 463 mtl.
311.000 Zugewanderte aus den anderen EU-Ländern erhalten 1,7 Milliarden Euro also pro Kopf 5.466 Euro jährl./rd. 455 mtl.
Statistische Spielerei bedingt natürlich tiefere Auskünfte, die siehe oben, einfach nicht gegeben sind. Als Hausnummer kann man festhalten, daß der Anteil der HartzIV-Empfänger aus nicht EU-Staaten in DE 3 x so hoch ist wie aus EU-Ländern. Von Sozialtourismus ist ja nicht zu reden, da es zum Unwort des Jahres gekürt wurde.
Zitat „Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen“, sagte Singhammer der Zeitung. Im Arbeitsministerium hieß es dazu, ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeite, zahle Steuern und Sozialbeiträge. Die Betroffenen stockten aber ihr nicht existenzsicherndes Einkommen durch staatliche Leistungen auf.
Ich glaube kaum, daß man Deutschland, insbesondere den Deutschen Bürgern, mit diesem Ergebnis eine latente Ausländerfeindlichkeit nachsagen kann und ich glaube auch nicht, daß die immerwiederkehrende Moralapostelei gegenüber "unseren Verpflichtungen" diese Fakten vom Tisch wischen kann.
♥lich Nola
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So, erste Hochrechnungen sind da. Grobe Übersicht ergibt
In Deutschland erreicht die AfD etwa sieben Prozent der Stimmen. Wahlsieger wird die Union mit knapp 35 Prozent vor SPD, Grünen und Linken. Die FDP bricht auf etwas mehr als drei Prozent ein. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen stärkste Kraft, in Dänemark triumphiert die rechtskonservative Dänische Volkspartei. Geert Wilders kommt in den Niederlanden mit Verlusten auf 12,6 Prozent. Die Wahren Finnen landen bei 12,2 Prozent. Zulegen kann auch die FPÖ mit 20,5 Prozent.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #15So, erste Hochrechnungen sind da. Grobe Übersicht ergibt
In Deutschland erreicht die AfD etwa sieben Prozent der Stimmen. Wahlsieger wird die Union mit knapp 35 Prozent vor SPD, Grünen und Linken. Die FDP bricht auf etwas mehr als drei Prozent ein. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen stärkste Kraft, in Dänemark triumphiert die rechtskonservative Dänische Volkspartei. Geert Wilders kommt in den Niederlanden mit Verlusten auf 12,6 Prozent. Die Wahren Finnen landen bei 12,2 Prozent. Zulegen kann auch die FPÖ mit 20,5 Prozent.
Zitat von Nola im Beitrag #15So, erste Hochrechnungen sind da. Grobe Übersicht ergibt
In Deutschland erreicht die AfD etwa sieben Prozent der Stimmen. Wahlsieger wird die Union mit knapp 35 Prozent vor SPD, Grünen und Linken. Die FDP bricht auf etwas mehr als drei Prozent ein. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen stärkste Kraft, in Dänemark triumphiert die rechtskonservative Dänische Volkspartei. Geert Wilders kommt in den Niederlanden mit Verlusten auf 12,6 Prozent. Die Wahren Finnen landen bei 12,2 Prozent. Zulegen kann auch die FPÖ mit 20,5 Prozent.
Zitat von Nola im Beitrag #15So, erste Hochrechnungen sind da. Grobe Übersicht ergibt
In Deutschland erreicht die AfD etwa sieben Prozent der Stimmen. Wahlsieger wird die Union mit knapp 35 Prozent vor SPD, Grünen und Linken. Die FDP bricht auf etwas mehr als drei Prozent ein. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen stärkste Kraft, in Dänemark triumphiert die rechtskonservative Dänische Volkspartei. Geert Wilders kommt in den Niederlanden mit Verlusten auf 12,6 Prozent. Die Wahren Finnen landen bei 12,2 Prozent. Zulegen kann auch die FPÖ mit 20,5 Prozent.
Und Sonneborn geht nach Brüssel.
Altersversorgung gesichert.
Ich gönne es ihm - ich war ja auch an seinem "Erfolg" beteiligt. Mir ist ein Sonneborn dort lieber als ein weiterer Sozi oder anderer "Etablierter" oder "Nicht-Etablierter". Wie schon zuvor gesagt: bei Sonneborn kann ich mir immerhin recht sicher sein, dass die Diätenkosten (und die Altersvorsorge) die einzigen Kosten sind, die er verursacht. Die Mauer um die Schweiz wird schon nicht kommen...
In Österreich erreichen die liberalen Neos auf Anhieb 7.6%, beachtlich.
Bei den Mini-Parteien gibt es auch eine erfreuliche Überraschung: Das Wahlbündnis aus Kommunisten und Piraten bleibt hinter der Ein-Mann Partei "Eu-Stop" (oder heißt sie doch "Stop EU"?).
Zitat von adder im Beitrag #18Wie schon zuvor gesagt: bei Sonneborn kann ich mir immerhin recht sicher sein, dass die Diätenkosten (und die Altersvorsorge) die einzigen Kosten sind, die er verursacht.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen
Zitat von Spiegel OnlineDurch monatliche Rücktritte will er [Sonneborn] 60 Parteimitglieder durchs Parlament schleusen. "Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat."
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”If it tastes good you should sequence it.” Wang Jun
Zitat von adder im Beitrag #18Wie schon zuvor gesagt: bei Sonneborn kann ich mir immerhin recht sicher sein, dass die Diätenkosten (und die Altersvorsorge) die einzigen Kosten sind, die er verursacht.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen
Zitat von Spiegel OnlineDurch monatliche Rücktritte will er [Sonneborn] 60 Parteimitglieder durchs Parlament schleusen. "Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat."
Das sind dann auch nur (wenn man annimmt, die Übergangsgelder seien so hoch wie die Diäten) 11.880.000 Euro, also 12 Millionen an Übergangsgeldern. Durchaus verkraftbar im Vergleich zu den Kosten eines Dosenpfandes oder einer Glühbirnenverordnung...
Das ist leider wohl als Ergebnis von Protestwählern zu werten, die aus lauter Unzufriedenheit zu Spaßwählern wurden. Auch eine Möglichkeit, die EU-Wahlen zum Variete-Spektakel verkommen zu lassen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Anhand des "Neulings" im Europaparlament stellt sich die Frage nach Mehrheiten. Also Anschluß an eine vorhandene Fraktion oder Neubildung einer Fraktion. Warum ist es so wichtig innerhalb des EU-Parlament Fraktionen zu bilden und wie geht das?
Wenn sich z.B. die AfD keiner der jetzigen Fraktionen im Europaparlament anschließen möchte oder kann, bliebe noch die Option, selber eine neue Fraktion zu gründen, mit mindestens 25 Abgeordneten aus wenigstens sieben Ländern. Dazu sagte Ex-BDI-Chef Henkel: "Man darf nicht vergessen: Es gibt neun Länder in der EU, die den Euro nicht haben. Nur die rumänische Bevölkerung will den Euro noch. Dänemark, Schweden, Bulgarien – in Tschechien gibt es nicht eine Partei, die den Euro noch will. Das wird kein Problem sein, diese sieben Länder zusammenzubekommen."
Die Konstituierung als Fraktion bringt den Abgeordneten verschiedene Vorteile, insbesondere weitere finanzielle Zuwendungen und ergänzende parlamentarische Rechte wie etwa die Repräsentation in den Ausschüssen des Europaparlaments oder die Möglichkeit zur Einbringung von Beschlussvorlagen.
Die Anforderungen zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind in Art. 30 der Geschäftsordnung des Europaparlaments niedergelegt.[1] Demnach sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel (d. h. sieben) der Mitgliedstaaten erforderlich; kein Abgeordneter kann Mitglied zweier verschiedener Fraktionen sein. Sollte eine Fraktion im Verlauf einer Legislaturperiode durch den Austritt von Mitgliedern kleiner werden, so darf sie den Fraktionsstatus weiter behalten, sofern sie noch Mitglieder aus mindestens einem Fünftel (d. h. sechs) der Mitgliedstaaten hat und zuvor mindestens ein Jahr lang als Fraktion existierte. (...) Im Europäischen Parlament ist die Fraktionsdisziplin deutlich geringer ausgeprägt als in den meisten nationalen Parlamenten in der EU. Dies bewirkt, dass es traditionell häufig zu einem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen kommt, da etwa einzelne Abgeordnete oder Landesgruppen vom Mehrheitsverhalten der Fraktion abweichen.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) um die britischen Konservativen (tories) werden von der AfD als kompetente Partner angepeilt und man könne sich eine Koalition mit den Tories sehr gut vorstellen so Henkel. Zur Zeit laufen erste Gespräche.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker nicht als Kommissionspräsidenten unterstützen. Schon vor der Wahl hatte sie sich von ihm distanziert. Sie traut ihm die Aufgabe offenkundig nicht zu. (...) Mit Verwunderung und Empörung ist im Europaparlament aufgenommen worden, dass Angela Merkel sich trotz des Votums aller Fraktionen des Parlaments nicht an Junckers Seite stellt. (...) Sie wollte noch nicht einmal zulassen, dass der Luxemburger Verhandlungen führt. Vielmehr erklärte sie im Europäischen Rat nach Tagesspiegel-Informationen offen, dass sie den britischen Premier David Cameron und andere unterstützen werde, sollten diese eine blockierende Minderheit zustande bringen. (...) SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte bereits vor der Europawahl vor einem Wortbruch Merkels gewarnt und nach der Wahl die Unterstützung für Juncker erklärt, indem er ihm die Chance geben wollte, im Europaparlament eine Mehrheit für sich zu schaffen. Das ist gelungen, sämtliche Fraktionen einschließlich der Sozialdemokraten erteilten ihm das Recht das ersten Zugriffs. Dem steht nun die Koalition Cameron-Merkel entgegen. In zurückliegender Zeit war immer wieder einmal spekuliert worden, es könne ein ganz anderer als der Spitzenkandidat die Leitung Kommission übernehmen. Genannt wurde unter anderen Polens Premier Donald Tusk, den sowohl Merkel als auch Cameron schätzen.
Nach den vierstündigen Beratungen vermied Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Festlegung auf Juncker (59).
Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden. Barrosos Amtszeit läuft Ende Oktober aus.
„Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen“, sagte Merkel. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir im (Europäischen) Rat gut miteinander arbeiten können“, sagte sie. Nächste Etappe im Postenpoker ist der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni.
Noch ein Nachtrag: gestern winkte das EU-Parlament Juncker durch, heute werden Stimmen des neuen Parlaments laut, welche sagen, dass es nicht sein könne, dass das alte Parlament für "morgen" abstimme, wer denn der Kommisionspräsident werde. Gerade Juncker werde als Verursacher vieler Miseren angesehen und gerade er dürfe nicht wieder dabei sein.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Erster Zusammenschluß der als Rechts bezeichneten Wahlgewinner.
Soeben habe ich zufällig auf "euronews" Pressekonferenz gezippt. Le Pen, Wilders, Salvini, Wilinski, den letzten Teilnehmer ebenfalls Niederlande hat man gar nicht mehr vorgestellt ... Jeder gab ein kurzes wirklich kurzes Statement (2 Sätze).
Die Presse durfte ihre Fragen stellen, die ersten zwei von Franzosen an Le PEN, was diese freute und weiterhin erklärte sie, wir haben 5 von 7. (7 Länder zur Bildung einer Fraktion) Und das die schwedischen Demokraten auf die Kontaktaufnahme noch nicht reagiert haben. Weiteres wollte Le Pen noch nicht sagen.
Die 3. Frage der Presse ging an Matteo Salvini, der gerade im halben Satz befindlich erklären wollte, das Norditalien sich abspalten möchte ...
und dann: "so das war unsere Berichterstattung von der Pressekonferenz wir machen jetzt weiter im Programm" ertönte es vom Sender EuroNews Deutsch und es folgten die üblichen Bilder aus der Ukraine, nichts bedeutsam neues, selbiger Streifen läuft jetzt 10 Min. später zum zweiten Mal und ja, ENDE MIT INFORMATIONEN AN DEN BÜRGER. Man könnte fast annehmen, man will uns Einzelheiten nicht wissen lassen bzw. "ersparen". Die größten Aufreger dieser Wahl und wenn sie dann sprechen - nix mehr, Nachrichten gecancelt. Bildstörung gibts ja dann für gewöhnlich, selbst diese war es ihnen nicht wert, den Sendeverantwortlichen, denn Rechts kann ganz offensichtlich öffentlich abgewürgt werden.
Und dann sind sie, die Macher von Funk und Fernsehen auch noch verwundert, was so manche Leute alles wählen.
Nachrag: Ich hatte natürlich alle Info-Sender abgeklappert, nicht einer übertrug diese Pressekonferenz. Dafür Obama in Westpoint, gutes Alibi.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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Wo hat der EU-Bürger direkten verbindlichen Informationszugriff in Heimatsprache 
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- d.h. zur Zeit fällt mir ein, daß vor ein paar Tagen Gregor von Rezzori 100. Geburtstag hatte (ein Zentraleuropäer solider alter Schule, also international & in der Peripherie verwurzelt):
