Und nicht zu vergessen der Ankauf von Steuer-Daten-CDs. Der ist natürlich von der Politik abgesegnet - obgleich diese Art der Ermittlung sogar gegen die eigenen Gesetze verstößt (ansönsten könnte man ja gleich V-Männer bei Banken einschleusen)
ein vollkommen richtiger Kommentar. Merkwürdigerweise haben zu Beginn der NSA-Affäre viele Medien noch gerätselt, wie verhalten die Politiker darauf reagieren. Sie saßen dem Irrtum auf, es ginge hier um einen Kampf von Staaten untereinander. Tatsächlich sichern die Geheimdienste aber die Macht der Staaten gegen ihre Bürger.
Die medialen Erregtheit ist verlogen. Als in der Schweiz Kontodaten gestohlen und von deutschen Steuerfahndungsbehörden angekauft wurden, gab es überall großen Beifall. In der Sache ebendieselbe Informationsbeschaffung. Plus "Kolateralschaden": Ich habe auf dem Höhepunkt der Berichterstattung (telefonisch) einen in dieser Angelegenheit berichtenden Redakteur der FAZ gefragt, ob die CDs nur tatsächliche Steuersünder (oder Fälle begründeten Verdachts) enthielten. Antwort: Nein. Es handele sich zum allergrößten Teil um Kontodaten steuerehrlicher Bundesbürger, die bei der betreffenden schweizer Bank ein Konto führen.
Lieber N.N. genau das ist es, was mir an der deutschen Empörung auch sauer aufstösst. Deutschland heuert Kriminelle an, um in der Schweiz Schweizer Firmen auszuspionieren, Deutschland findet das ganz toll, weil für eine "gerechte Sache", das selbe Deutschland ist allerdings ganz furchtbar entrüstet, wenn das jemand anderes in Deutschland tut. Ziemlich widerlich.
(Mit Deutschland meine ich hier selbstverständlich die Politik in Bund und Ländern, die "Distanzierungen" der Bundesregierung den kriminellen Landesministern gegenüber waren ja noch widerlicher als das Ausspionieren selbst.)
Laut Recherchen einiger deutscher Medien hat der BND in den Jahren 2004-2007 den deutschen Netzwerkverkehr am Frankfurt Knoten DE-CIX komplett „ausgeleitet“ und große Teile davon an die NSA übergeben. Simpel gesagt, der BND hat mit der NSA gegen den größten Teil der deutschen Bevölkerung konspiriert und deren private Daten weitergegeben. [...] Also wurde das Problem „outgesourced“, ein nicht bedenklicher, sondern wohl eher satt illegaler Vorgang. Man muss nicht unbedingt einen Aluhut bei sich tragen, um anzunehmen, dass dieser Vorgang nur die Spitze eines deutlich größeren Eisberges ist.
Apropos Aluhut:
Zitathttp://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-u...musik-1.2031158 An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden daher Krypto-Handys ausgeteilt zur verschlüsselten Kommunikation. Auch wurde ihnen ein Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Reichstags nahegelegt, dort könne man die Wände mit Aluminiumplatten verkleiden. Das helfe zumindest gegen die Lauscher von draußen.
Vor dem geheimen Teil der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag wurde eine große Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets sollten da hinein. Dann schaltete der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auch noch Musik ein.
Zu hören war Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll. Nur zur Sicherheit.
Zwecks Personenschutz bzw. Anonymisierung der Ausschußmitglieder würde sich wohl das Verteilen von Pappnasen nicht übel machen... Willkommen im 21. Jahrhundert:
Zitathttp://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-980923.htmlUm sich gegen Ausspähung zu schützen, erwägt der NSA-Ausschuss den Einsatz alter Technik: Man könne auf mechanische Schreibmaschinen zurückgreifen, erläuterte der Vorsitzende Sensburg.
Sorry, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was dieser Ausschuss (eine politische Amateurveranstaltung) bekakeln könnte, das für die NSA irgendwie von Belang wäre. Alle Infos, mit denen z.B. eine Martina Renner (Linke)
Zitat von Bundestag.deIn Bremen studierte ich Philosophie, Biologie, Kunst und Kulturwissenschaften. 1993 bis 1995 Vorstandsmitglied im Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Bremen, Zahlreiche Aktivitäten/Verantwortlichkeiten im Bereich antirassistischer / antifaschistischer Kampagnen.
gefüttert werden könnte, kann die NSA schon längst vorher abgreifen.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Sorry, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was dieser Ausschuss (eine politische Amateurveranstaltung) bekakeln könnte, das für die NSA irgendwie von Belang wäre. Alle Infos, mit denen z.B. eine Martina Renner (Linke)
Zitat von Bundestag.deIn Bremen studierte ich Philosophie, Biologie, Kunst und Kulturwissenschaften. 1993 bis 1995 Vorstandsmitglied im Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Bremen, Zahlreiche Aktivitäten/Verantwortlichkeiten im Bereich antirassistischer / antifaschistischer Kampagnen.
gefüttert werden könnte, kann die NSA schon längst vorher abgreifen.
Beste Grüße, Calimero
Nun ja, man kann immerhin verhindern, dass die NSA herausfindet, welch Schwergewichte in einem Untersuchungsausschuss da gegen sie in Stellung gebracht werden. Gleichzeitig verhindert diese Massnahme, dass ... ähh ... die NSA nicht erfährt was sie bereits ... hmmm ... vorher abgehört hat ... Ich bin so stolz auf unserer Volksvertreter
Zitat von Calimero im Beitrag #7Sorry, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was dieser Ausschuss (eine politische Amateurveranstaltung) bekakeln könnte, das für die NSA irgendwie von Belang wäre.
Zum einen dürfte es in den internen Dienstaufgaben der betreffenden Dienste stehen, daß man, wenn die Möglichkeit besteht, Einblick in Abwehr- & Gegenmaßnahmen zu nehmen hat. Und dieser Ausschuß gehört wohl irgendwie, so rein theoretisch, quasi sozusagen, dazu. Zum anderen dürfte die Tätigkeit des Ausschusses darin bestehen, externes Expertenwissen anzuzapfen, zum einen um das Ausmaß des Schadens zu taxieren (statt das immer nur morgens in der Zeitung zu lesen), zum anderen, um die Möglichkeiten der eigenen Möglichkeiten durchzudeklinieren. Wenn dort dann berichtet wird, man habe 30 Verdachtsfälle außer den 2 festgeklopften & versorge die jetzt mit personalisierten Falschinfos, dann wird das auch für die Heimatlandsekurität interessant. (Nb. gibt es ja sicher Gründe, warum man in den letzten 10 Jahren recht wenig übers Rosenholz gehört hat: die Stasi dürfte nicht wenige US-Zuträger in westdeutschen Stellen vermerkt haben, die evt. noch auszuheben sind. Schaden dürfte nicht zu erwarten sein; selbst tote Briefkästen sind nach 5 Jahren nutzlos.) Außerdem wird man gern wissen wollen, ob die demostrativ infantile Hilflosigkeit gegeben oder ob das nur Schmierentheater ist. (Im 1. Fall dürfen sich die Amis auch öffentlich scheckig lachen. Ganz zu Recht.)
Wenn man zu dem Schluß kommt, daß technische Gegenmaßnahmen Nullnummern darstellen & man mit Federkiel & reitenden Boten keine Industriegesellschaft betreiben kann; & §§§§§ bei Fremden Geheimen Diensten, die einem blöderweise keine Richtlinienkompetenz einräumen , besser gleich in der Pfeife geraucht würden , dann dürfte der Gegenschlag wohl darauf auslaufen, daß man ganz=böse nimmt : "mit Euch spielen wir nicht mehr" - soll heißen: Eure Dienste werden von uns nach Kräften blockiert & wenn wir in Posemuckel einen Kochklub auftun, der zu Halloween ein amerikanisches Barbeque plant, werden wir Euch nicht das Menu faxen.
Zwecks Personenschutz bzw. Anonymisierung der Ausschußmitglieder würde sich wohl das Verteilen von Pappnasen nicht übel machen... Willkommen im 21. Jahrhundert:
Zitathttp://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-980923.htmlUm sich gegen Ausspähung zu schützen, erwägt der NSA-Ausschuss den Einsatz alter Technik: Man könne auf mechanische Schreibmaschinen zurückgreifen, erläuterte der Vorsitzende Sensburg.
Da ist man grade im siebten Himmel wegen der gewonnenen Weltmeisterschaft und verspürt so einen Anflug von Stolz, weil wir nun endlich mit Italien gleichzogen in dem wir deren südamerikanische Kopie niederrangen, um dann wieder so arg auf den Boden der Großen Deutschen Transformation zurückgeworfen zu werden.
Zitat von max im Beitrag #5Lieber N.N. genau das ist es, was mir an der deutschen Empörung auch sauer aufstösst. Deutschland heuert Kriminelle an, um in der Schweiz Schweizer Firmen auszuspionieren, Deutschland findet das ganz toll, weil für eine "gerechte Sache", das selbe Deutschland ist allerdings ganz furchtbar entrüstet, wenn das jemand anderes in Deutschland tut. Ziemlich widerlich.
Und heute schreibt Herr Dr. Theo Sommer in "Der Zeit":
Zitat von Dr. Theo SommerHaben wir eigentlich noch eine Wertegemeinschaft zwischen Amerika und der Bundesrepublik – oder ist sie uns trotz allem in über Jahrzehnte eingeübtem "Freundschaftsgeschwurbel", so Hans-Ulrich Jörges im Stern, nicht längst abhandengekommen?
Also haben wir eine Wertegemeinschaft zwischen einem Staat der Kriminelle für illegale Informationsbeschaffung gegen seine eigene Mitbürger bezahlt und einem Staat der Agenten zur Imformationsbeschaffung gegen andere Staaten bezahlt? Schwer zu entscheiden, würde ich sagen.
Besonders hübsch an dieser Sache finde ich, dass jemand der in einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und schweren Betrugs eine Hafstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung erhielt, über Redlichkeit und das moralische Fehlverhalten anderer räsoniert. Der normale Wahnsinn des kritischen Journalismus in Deutschland eben.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Es gibt ja den Satz, daß alte Journalisten die frömmsten Betschwestern abgeben. Bei Dr. Sommer setzt dieser Malariaschub recht regelmäßig im 10-Jahres-Turnus ein: Bei Watergate, bei der Nachrüstungsdebatte, bei Kuwait & als der Gerd die unbedingte Solidarität aufkündigte. Die Symptome des Fieberschubs sind konstant: der Befund, "sämtliche gemeinsamen Werte zwischen Deutschland / Europa und Amerika seien dahin" markiert die Schwelle von der Unpäßlichkeit zur Bresthaftigkeit. Die Genesungsphasen waren immer daran erkennbar, daß er sich bei Potentaten in dieser Hinsicht gut beheimatet fühlte, in deren Militärparaden die Konterfeis der Staatschefs zu Hunderten zählten und nicht unter vier Quadratmetern maßen. Ansonsten ist der Herr eine Zierde des deutschen Journalismus.
Besonders hübsch an dieser Sache finde ich, dass jemand der in einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und schweren Betrugs eine Hafstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung erhielt, über Redlichkeit und das moralische Fehlverhalten anderer räsoniert. Der normale Wahnsinn des kritischen Journalismus in Deutschland eben.
Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649.000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären.
Dem Hamburger Abendblatt hatte Sommer dazu gesagt, er habe sich "immer in erster Linie um meine Arbeit gekümmert, nicht um meine Finanzen". Aus "Schusseligkeit oder Schlamperei" habe er dann über mehrere Jahre versäumt, eine Einkommensquelle anzugeben. "Das war eine Torheit, die ich bereue."
Die Steuerschuld habe er "unter Inkaufnahme großer Opfer für meine Altersversorgung und die meiner Frau" abgetragen. Er habe dafür eine Wohnung auf Sylt verkaufen müssen.
"Bereut" hatte Höneß auch, jedenfalls nicht weniger als Herr Sommer. Na schwamm drüber, alle Menschen sind gleich und damit das einer nicht gleicher ist, ist er eben "richtig verknackt" worden.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11 Besonders hübsch an dieser Sache finde ich, dass jemand der in einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und schweren Betrugs eine Hafstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung erhielt, über Redlichkeit und das moralische Fehlverhalten anderer räsoniert. Der normale Wahnsinn des kritischen Journalismus in Deutschland eben.
Da kann ich noch einen drauf legen: Herr Sommer schreibt in dem Artikel in der "Zeit" auch:
Zitat von http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-...erte-interessenWas die Wertegemeinschaft angeht, so lebte sie während der 40 Jahre des Kalten Krieges in erster Linie aus dem Gegensatz zur Brutalität der kommunistischen Diktatur. Dieser Gegensatz lieferte dem Westen einen wohlfeilen Grund, über die eigenen Fehler, Unzulänglichkeiten und Differenzen hinwegzusehen.
Nur gut, dass Herr Sommer mit "dem Westen" nichts am Hut zu haben scheint. So kann er ihn, im Gegensatz zu seinen Anhängern, unbeeinflusst entlarven. Und muss sich nicht daran erinnern, wie wohlfeil er einst die Brutalität der kommunistischen Diktatur relativierte.
Zitat von http://de.wikipedia.org/wiki/Theo_Sommer...erhinterziehunger noch im Juni 1989 in der «Zeit» schrieb, «Wer heute das Gerippe der deutschen Einheit aus dem Schrank holt, kann alle anderen nur in Angst und Schrecken versetzen.»
Denn die Menschen dort hatten nicht nur auf die deutsche Einheit eine andere Sicht. Sie wussten, ganz im Gegensatz zu Herrn Sommer, dass der Gegensatz zur Brutalität der kommunistischen Diktatur für einen wohlfeilen Grund überhaupt nicht taugt. Eigentlich sehr einleuchtend. Es sei denn, man sieht gar keinen Gegensatz.
Vielleicht kann man für Theo S. mildernde Umstände geltend machen. Das macht seine Ratschläge zwar nicht zutreffender, erklärt aber seine mitunter vorsätzlich erscheinende Blindheit. TS ist auslaufendes Schwanzende der Generation Flakhelfer: von daher die Neigung zu Emphase & Großer Geste, das ganze Stefan-George-hafte Pathos der unmittelbaren Nachkriegszeit. (Die Gräfin Dönhoff, geistig eine ganze Generation älter, war ja völlig frei davon.) Er hat sich immer als eine Art geistigen Schweizer betrachtet, äquidistant zwischen Marx & Coca Cola: Dritter Weg, Ausgleich zwischen zwei als gleiches Übel verbuchten Extremen Ost/West. Seine spezifische déformation professionelle zeigt das: S. hat 1949 als Journalist angefangen, seit 1958 bei der ZEIT. Er hat also 40 Jahre lang registrieren können, wie die Russen, die Kubaner, später die Chinesen, potemkin'sche Dörfer für die Zeitzeugen & PGs aus dem Westen bastelten. Seine grundsätzlich postive Haltung zur Spät-Honecker-DDR ergab sich aus der "Inaugenscheinnahme" im Sommer 1986, als ein halbes Dutzend ZEIT-Redakteure die "Reise in ein anderes Deutschland" unternahmen, mit TS als Leithammel* (das Buch ist übrigens in dt. Bibliotheken mittlerweile so rar geworden, daß man den Eindruck hat, die Googlesche Geschichtsrevisionistik würde schon länger im RL praktiziert). Und da hat er sich genau-so um den Finger wickeln lassen wie die anderen Nützlichen Idioten vor ihm: "wir sprachen mit Parteisekretären, mit Buchhändlern" (zufällig von parteieignen Buchhandlungen) "mit Schriftstellern" (ganz zufällig alle linientreu), "mit Theatermachern", "mit kellnernden Studenten" - der ganze repräsentative Querschnitt eines Arbeiter-&-Bauern-Staats: lauter handverlesene Stenografen der Firma Horch & Guck. Heraus kam ein ganz-gemütliches Deutschland, ein bißchen verschnarcht, das als einziges Problem hatte, daß die Thermostaten etwas längere Lieferzeit hatten. Weg wollte da keiner; das Fernsehprogramm war zwar dröge, aber für gute Unterhaltung gibts ja das Westfernsehen. Das wird alles durch die Rosa Brille gesehen: an den Wänden & Brücken gibt es keine Haßparolen auf den Westen mehr wie bei der 1. Visite 1964: friedlicher Wettstreit der Systeme! Die Bausubstanz ist marode: da geht denen wenigstens nicht die Arbeit aus, anders als bei uns im Westen. Das Wort Stasi kommt an keiner Stelle im Buch vor.
*Dieter E. Zimmer ist übrigens in letzter Minute von der Ostseite gekippt worden, weil er weniger blauäugig über den Realsoz geschrieben hatte.
Im Juni 89 war er allerdings nicht allein mit seiner Einschätzung: das galt für die ganze Riege der praeceptores Germaniae, Martin Walser vielleicht ausgenommen: für die war "Wiedervereinigung" nicht nur mit a) "Nationalismus" gekoppelt, sondern mit b) "Revanchismus", "in den Grenzen von 37". Über den wahren Zustand der DDR, sowohl was die Stimmung, als auch was die materielle Lage anging, hatte von denen ja keiner einen blassen Schimmer. (Den hatte ja nicht mal die Parteiführung in Berlin/O.) Die freuten sich alle, daß sie den "zehntgrößten Industriestaat der Welt" in unmittelbarer Nachbarschaft hatten (solange sie dessen Produkte nicht konsumieren mußten).
Zitat von Calimero im Beitrag #7 Sorry, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was dieser Ausschuss (eine politische Amateurveranstaltung) bekakeln könnte, das für die NSA irgendwie von Belang wäre.
Es ist definitiv eine Amateurveranstaltung. Vielleicht nicht einmal die, weil die Nieten, die da teilweise drin sitzen, vermutlich kaum wissen was NSA eigentlich bedeutet. Davon aber ab denke ich schon, dass die Amerikaner ein Interesse daran haben zu wissen, was dort genau abläuft. Snowden hat einfach vielzuviele Informationen mitgenommen, so viele, das nicht einmal die NSA weiss, was da alles noch kommt. Prinzipiell ist es gut zu wissen, welche Schweinerei jetzt demnächst bekannt werden könnte und von welchen die Deutschen vielleicht noch nicht wissen. Es ist ja durchaus im Bereich des Möglichen das die eine oder andere Information, die dem Ausschuss gesteckt wird, noch nicht in der Zeitung gestanden hat.
Zitat von Calimero im Beitrag #7 Sorry, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was dieser Ausschuss (eine politische Amateurveranstaltung) bekakeln könnte, das für die NSA irgendwie von Belang wäre.
Es ist definitiv eine Amateurveranstaltung. Vielleicht nicht einmal die, weil die Nieten, die da teilweise drin sitzen, vermutlich kaum wissen was NSA eigentlich bedeutet. Davon aber ab denke ich schon, dass die Amerikaner ein Interesse daran haben zu wissen, was dort genau abläuft. Snowden hat einfach vielzuviele Informationen mitgenommen, so viele, das nicht einmal die NSA weiss, was da alles noch kommt. Prinzipiell ist es gut zu wissen, welche Schweinerei jetzt demnächst bekannt werden könnte und von welchen die Deutschen vielleicht noch nicht wissen. Es ist ja durchaus im Bereich des Möglichen das die eine oder andere Information, die dem Ausschuss gesteckt wird, noch nicht in der Zeitung gestanden hat.
... und weil sie bei Erkenntnisgewinn auch wie Amateure damit umgehen werden, müssen sie vor sich selbst geschützt werden, bzw. wir vor ihnen - aber von wem? Dieser Alptraum von gebückten Staatsdienern, deren gutbezahlte scheinheilige Moral ihre Unkenntnis und Unfähigkeit überspielen soll, ist nicht mehr auszuhalten. Und das Drama geht noch dreieinhalb Jahre. Aber bis dahin wird Herr Junker die vereinigten Staaten von Europa festgeklopft haben und der hohe Rat wird von Frau Merkel angeführt.
♥lich Nola
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Zitat von Nola im Beitrag #17Es ist definitiv eine Amateurveranstaltung.
Wie sicher ist das genau? Ist einer von denen Geheimnisträger, von früher her mal mit dieser Art Materie vertraut? Andererseits geht es ja wohl um den Umgang mit der Sache: welcher Rat wird mit dem Abschlußbericht an die Regierung gegeben, um evt. ein Verfahren in die Weg zu leiten (oder wg. Aussichtslosigkeit davon abzuraten). Da könnte es sogar sein, daß Laien die entsprechend dummen Fragen stellen, die die Sache für die, die nicht vom Fach sind, klären können. Im Ausschuß sitzen natürlich keine Leute, die Einblick in das haben, was intern Stand der Maßnahmen bei NSA oder BND ist. Insofern sollte man den ganzen Ausschuß nicht zu sehr aufladen. Ein Gerichtsverfahren steht & fällt auch nicht mit den Schöffen. Das sieht fürs Publikum nur z.Zt. so scheinriesenhaft aus, weil es der einzige Flecken ist, an dem an irgendeiner Stelle nach Gegenmaßnahme ausschaut. Ansonsten sieht das ja so aus, als habe es seit 12 Monaten eine Sturzflut von Datenklau, Aktenfledderei, Diebstahl sämtlicher Meldeunterlagen in unserer Stadt gegeben: alles-alles gucken die durch, von Omas Schulzeugnis bis hin zum Gästebuch des Stundenhotels, Krankenakten & PIN-Nummern, jeden Tag ist ein andrer Betrieb dran, & der Herr Bürgermeister & der Herr Pfarrer & der Dorfschulze & Lehrer Lämpel haben schon mal Hochform erreicht, wenn die stereotyp 3mal im Jahr erklären: "Nee, iss jetzt echt schlimm, nicht?"
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #15 Im Juni 89 war er allerdings nicht allein mit seiner Einschätzung: das galt für die ganze Riege der praeceptores Germaniae, Martin Walser vielleicht ausgenommen: für die war "Wiedervereinigung" nicht nur mit a) "Nationalismus" gekoppelt, sondern mit b) "Revanchismus", "in den Grenzen von 37". Über den wahren Zustand der DDR, sowohl was die Stimmung, als auch was die materielle Lage anging, hatte von denen ja keiner einen blassen Schimmer. (Den hatte ja nicht mal die Parteiführung in Berlin/O.) Die freuten sich alle, daß sie den "zehntgrößten Industriestaat der Welt" in unmittelbarer Nachbarschaft hatten (solange sie dessen Produkte nicht konsumieren mußten).
Ja, lieber Ulrich, das stimmt. Aber nur weil diese Riege der Realität nicht ins Gesicht schauen wollte. Die war ja da. Sichtbar. Ob diese Riege heute von "den Menschen da draußen" schwafelt oder damals von den Segnungen des Sozialismus - sie benutzen gern Menschen um ihre Utopien zu erhalten. Utopien die damals die Existenz des "zehntgrößten Industriestaates der Welt" benötigten. Es gab von linker Seite (die Grünen muss man hier rausnehmen) keine Unterstützung der Opposition, keine für Flüchtlinge und für Ausreisewillige schon mal gar nicht. All die hatten gefälligst im Zookäfig zu bleiben fürs eigene Amusement. Und zum Ausbau des Sozialstaats im Westen. Heute brauchen sie dafür den menschengemachten Klimawandel. Die Befürchtungen der Intellektuellen und der vom deutschen Korporatismus Profitierenden trat mit dem Ende des real existierenden Sozialismus auch ein. Eine liberale Welle durchzog Deutschlands Wirtschafts- und Finanzmärkte. Die Deutschland AG wurde erschüttert und passte sich an. Inzwischen hat längst ein Rollback eingesetzt. Von dem einstigen liberalen Aufbruch ist zwar noch eine Menge geblieben aber es gibt ja auch noch eine Menge zu transformieren. Was die Gegner der deutschen Einheit und ihr Einsatz für die "sozialen Errungenschaften" des zweiten sozialistisch-nationalen Modells in Deutschland wieder so aktiv werden lässt, ist ihre begründete Hoffnung, erneut "den Menschen da draußen" ihre Eigenständigkeit und ihre Eigenverantwortung absprechen zu können. Daran haben sie damals gearbeitet und sie tun es heute wieder. Nur sind diesmal alle betroffen und nicht nur die armen Brüder und Schwestern im Osten.
Zitat von Christoph im Beitrag #3ein vollkommen richtiger Kommentar. Merkwürdigerweise haben zu Beginn der NSA-Affäre viele Medien noch gerätselt, wie verhalten die Politiker darauf reagieren. Sie saßen dem Irrtum auf, es ginge hier um einen Kampf von Staaten untereinander. Tatsächlich sichern die Geheimdienste aber die Macht der Staaten gegen ihre Bürger.
Das ist richtig und schon seit dem "Bundestrojaner" offensichtlich.
Zitat Zuviel ist durch Snowden bekannt geworden, zu massiv sind die massenhaften Rechtsbrüche [...] gewesen.
Die NSA-Tätigkeiten, die problematisch für die Bürger sind, sind gar nicht illegal nach dt. Recht. Internetkommunikation ist teilweise öffentlich, die Adressierung von Emails sogar immer, selbst wenn der Textkörper verschlüsselt wird. Deswegen gibt es keinen rechtlichen Grund für niemanden, diese Daten nicht zu sammeln und verarbeiten zu dürfen; insbesondere die Verbindungsdaten. Daran sollte man sich erinnern, wenn das nächste mal einer unserer Politiker bei einem Verbrechen (Kindesmißbrauch, Mord) eine Gesetzesverschärfung fordert, obwohl der skandalöse Akt sowieseo schon strafbar war.
Das einzig wirklich illegale an der Sache ist, daß NSA-Mitarbeiter die ausgespähten Daten einsehen konnten, obwohl es für sie keinen sachlichen Grund gab. So etwas untersagen gewöhnlich Betriebsrichtlinien, aber keine Gesetze. Das andere illegale war, daß die NSA in das Eigentum von Kabelbetreibern eingegriffen hat. Bei Telekom und anderen freundlich um Lauschmöglichkeiten nachzufragen, ist völlig legal.
Zitat Zuviel ist durch Snowden bekannt geworden, zu massiv sind die massenhaften Rechtsbrüche [...] gewesen.
Die NSA-Tätigkeiten, die problematisch für die Bürger sind, sind gar nicht illegal nach dt. Recht. Internetkommunikation ist teilweise öffentlich, die Adressierung von Emails sogar immer, selbst wenn der Textkörper verschlüsselt wird. Deswegen gibt es keinen rechtlichen Grund für niemanden, diese Daten nicht zu sammeln und verarbeiten zu dürfen; insbesondere die Verbindungsdaten. Daran sollte man sich erinnern, wenn das nächste mal einer unserer Politiker bei einem Verbrechen (Kindesmißbrauch, Mord) eine Gesetzesverschärfung fordert, obwohl der skandalöse Akt sowieseo schon strafbar war.
Das einzig wirklich illegale an der Sache ist, daß NSA-Mitarbeiter die ausgespähten Daten einsehen konnten, obwohl es für sie keinen sachlichen Grund gab. So etwas untersagen gewöhnlich Betriebsrichtlinien, aber keine Gesetze. Das andere illegale war, daß die NSA in das Eigentum von Kabelbetreibern eingegriffen hat. Bei Telekom und anderen freundlich um Lauschmöglichkeiten nachzufragen, ist völlig legal.
Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe!
Und hatte nicht Llarian schon geschrieben über den Vertrag, den Steinmeier abgeschlossen hatte, damit am Drehkreuz Frankfurt angezapft werden darf? Wir sind nur noch von Heiligenscheinen umgeben und erst recht wenn deren Besitzer zum Bürger sprechen und Empörung und Unschuld bekunden. Hier noch das Interview mit Assange vom 16.07.2014.
16.07.2014 Im Juni 2012 floh er in die ecuadorianische Botschaft in London und bekam dort politisches Asyl. Eine Mischung aus Gast, Gefangener und Flüchtling war da bei Engelke zu sehen, der über die Anfänge seines Lebens als Hacker berichtet und wie diese sein Leben verändert haben.
Assange: „Ich bin in Australien aufgewachsen und wollte die Welt verstehen. Mit 16 habe ich E-Mails und Berichte des Pentagons gelesen und gemerkt: Die Ordnung der Welt ist anders als sie sich den meisten Menschen darstellt, auch anders als die Medien sie darstellen.“ Was wir sehen, sei nicht die Realität: „Öffentliche Äußerungen von Pressesprechern, Journalisten oder auch Schriftstellern sind für die Öffentlichkeit bestimmt – mit dem Ziel, Dinge hervorzuheben, zu bestätigen oder sogar zu manipulieren.“
Engelke will wissen: Was denkt der wohl berühmteste Internet-Aktivist über die Massenüberwachung, die von Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde?
Assange: „Die drei Titanen Google, Facebook und die NSA übernehmen sukzessive die Welt. Tagtäglich gehen weitere 1,5 Millionen Geräte mit Google-Betriebssystem ans Netz, vor allem Android- Handys. Diese Geräte schaffen eine Massenüberwachung von eineinhalb Milliarden Menschen über das Internet.“
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
[quote="Nola"|p113674Und hatte nicht Llarian schon geschrieben über den Vertrag, den Steinmeier abgeschlossen hatte, damit am Drehkreuz Frankfurt angezapft werden darf? Wir sind nur noch von Heiligenscheinen umgeben und erst recht wenn deren Besitzer zum Bürger sprechen und Empörung und Unschuld bekunden.[/quote]Das mit der Nachrichtendienstkooperation ist ja gewissermaßen demokratisch so gewollt. Jedenfalls war 95% der Schnullerdeutschen bei der letzten Bundestagswahl die Frage nach dem Schutz von Privatsphäre und Daten zu unwichtig für die Wahlentscheidung.
Zitat Assange: „Die drei Titanen Google, Facebook und die NSA übernehmen sukzessive die Welt. Tagtäglich gehen weitere 1,5 Millionen Geräte mit Google-Betriebssystem ans Netz, vor allem Android- Handys. Diese Geräte schaffen eine Massenüberwachung von eineinhalb Milliarden Menschen über das Internet.“
An der Stelle kann ich ja mal ein bißchen Werbung für Neo900 machen, das Projekt eines richtigen OpenSource-Mobiltelephons. Durch das GSM-Netz wird man freilich auch dadurch noch grob geortet werden können, aber man hat gute Chancen, daß nicht auch noch exakte GPS-Daten das eigene Telephon heimlich weitergibt. Leider ist dieses Projekt nichts für Leute, die einfach ein bequemes Gerät haben wollen, ohne es administrieren oder zusammenlöten zu müssen.
Zitat Der BND hat diese Daten nicht zuletzt deshalb übergeben, weil ihm die rechtliche Kompetenz dafür fehlt, diese auszuwerten. Also wurde das Problem „outgesourced“, ein nicht bedenklicher, sondern wohl eher satt illegaler Vorgang.
Bedenklich ist es natürlich - aber ob es wirklich illegal ist? Da sind ja wohl eher die Regeln spitzfindig umgangen worden.
Ich finde das schon fast niedlich, so typisch deutsch. Ziemlich jeder andere Geheimdienst dieser Welt hätte so eine Vorschrift schlicht ignoriert und die Daten selber ausgewertet, wenn er diese für seine Arbeit braucht. Aber weil es verboten ist, machen das die Beamten beim BND nicht. Sondern sie suchen sich Kollegen, die das dürfen.
Ich gehe übrigens sicher davon aus, daß die ganze Regierungsspitze (auch die der vorigen Regierungen) weiß, daß es eine enge und nicht den Vorschriften entsprechende Kooperation zwischen den Diensten gibt. Dürfen sie halt nicht öffentlich zugeben.
Zitat von R.A. im Beitrag #24Ich finde das schon fast niedlich, so typisch deutsch. Ziemlich jeder andere Geheimdienst dieser Welt hätte so eine Vorschrift schlicht ignoriert und die Daten selber ausgewertet, wenn er diese für seine Arbeit braucht. Aber weil es verboten ist, machen das die Beamten beim BND nicht. Sondern sie suchen sich Kollegen, die das dürfen.
Lieber R.A.,
ich dachte, dass der ZR einem gewissen Respekt vor Recht und Gesetz verpflichtet ist. Einhalten von Verboten als 'niedlich' einzustufen ist nicht gerade respektvoll. Möglicherweise ist Respektlosigkeit vor Gesetzen aber der Trend, der sich beim Umgang mit Finanzmarktregeln auf höchsten Regierungsebenen oder der EZB schon seit geraumer Zeit abzeichnet.
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