... sagt der Chef des Münchener Ifo-Instituts H.W. Sinn.
Zitat "Deutschland steht vor einer Staatskrise"
Der Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, stellt das neue Buch von Ökonom Hans-Werner Sinn vor. Der Termin gerät zu einer fulminanten Abrechnung mit der Euro-Rettungspolitik.
(...)... in der Krise sei gegen mehrere Prinzipien verstoßen worden: gegen das Verbot, Staaten zu retten. Gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Und gegen das Prinzip, dass Banken auch pleitegehen müssen. "Es scheint fast, als hätten interessierte politische Kreise nur auf die erste Krise gewartet, um einen Totalumbau der Euro-Zone hin zu einer Schuldenunion vorzunehmen", sagt Stark mit Blick auf den Süden Europas. Die Euro-Zone müsse sich die Frage stellen, "wie man mit schwarzen Schafen umgeht, wenn die schwarzen Schafe in der Mehrheit sind".
Es ist schon zur Zeit ein Phänomen, dass aus der Defensive heraus die Leute ein Buch schreiben müssen, damit sie in diesem Land gehört werden.
Immun gegen jegliche Klugheit, immun gegen jede Vernunft, wurschteln sich Politik und Wirtschaft bis zum "bitteren Ende" durch. Alle fähigen und damit potentiellen Rivalen sind einer nach dem anderen entsorgt vielleicht auch versorgt worden. Jedenfalls steht's um eine wirkliche Opposition zur gängigen Europapolitik und erst recht zur Deutschen Innenpolitik schlecht. Ein Versprechen nach dem anderen löst sich als das auf, was es war und ist: Sprechblasen ohne Anspruch auf Wahrhaftigkeit.
Ein Schmankerl am Rande. Dieser Tage wurden die designierten Kommissionäre im EU-Parlament befragt (geprüft?) :
Zitat Lucke macht Druck: Dombrovskis hält Euro-Austritte für möglich
Berlin, 6. Oktober 2014 AfD-Chef Lucke setzte den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission bei der Anhörung in Brüssel so stark unter Druck, dass dieser die Möglichkeit des Ausscheidens von Euro-Staaten in den Raum stellte. Lucke hatte in seiner Frage darauf verwiesen, dass mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger keine Erholung der Eurozone erwarteten, solange der Euro fortbestehe.
Bei Prof. Lucke und der AFD hat die "Entsorgung" gottseidank nicht wirklich funktioniert und ich habe endlich mal wieder Grund zum Optimismus. Ein Anfang ist ja gemacht.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Ja, liebe Nola, leider haben Sie recht. Sinn ist schon seit Jahren der "einsame Rufer in der Wüste". Politiker mit Sachverstand haben in D wohl einen schweren Stand. Der Sachverstand fordert unbequeme Konsequenzen. Es ist wohl sehr schwer dem Wähler zu vermitteln, dass dies auch schon mal notwendige Opfer verlangt. Es ist aber nicht unmöglich. Komisch, dass bei der Energiewende dies anscheinend gelungen ist. In anderen Bereichen der Politik, z.B. Euro, Arbeitslohn, Arbeitslosigkeit, Sozialfürsorge, Flüchtlinge u.s.w., gelingt dies seit Jahren nicht, obwohl es auch schon dafür von Fachleuten Lösungsvorschläge gibt.
Männer vom Schlage Katainen haben in der Politik die Macht. 300 Milliarden Investitionen!! Wofür Mit welchem Geld Richtig, als Politiker muss man nicht alles wissen. Rumtröten reicht! Q.e.d. Solche Leute kommen an die Macht und behaupten sich dort.
Und Lucke? Wird er es auch schaffen? An mir soll es nicht liegen. Schlimm genug, das Lucke nur von Brüssel aus wirken kann. Aber immer noch besser als nichts.
Zitat von Paul im Beitrag #2Ja, liebe Nola, leider haben Sie recht. Sinn ist schon seit Jahren der "einsame Rufer in der Wüste". Politiker mit Sachverstand haben in D wohl einen schweren Stand. Der Sachverstand fordert unbequeme Konsequenzen. Es ist wohl sehr schwer dem Wähler zu vermitteln, dass dies auch schon mal notwendige Opfer verlangt.
Es ist aber nicht unmöglich. Komisch, dass bei der Energiewende dies anscheinend gelungen ist. In anderen Bereichen der Politik, z.B. Euro, Arbeitslohn, Arbeitslosigkeit, Sozialfürsorge, Flüchtlinge u.s.w., gelingt dies seit Jahren nicht, obwohl es auch schon dafür von Fachleuten Lösungsvorschläge gibt.
Männer vom Schlage Katainen haben in der Politik die Macht. 300 Milliarden Investitionen!! Wofür Mit welchem Geld Richtig, als Politiker muss man nicht alles wissen. Rumtröten reicht! Q.e.d. Solche Leute kommen an die Macht und behaupten sich dort.
Und Lucke? Wird er es auch schaffen? An mir soll es nicht liegen. Schlimm genug, das Lucke nur von Brüssel aus wirken kann. Aber immer noch besser als nichts.
Ist das der Sieg der Dummheit über die Klugheit?
LG, Paul
Zur Zeit, lieber Paul, ist die AFD wohl damit beschäftigt, die Spreu vom Weizen zu trennen. Das sind leider die Begleiterscheinungen, die zeitaufwändig und sorgfältig von jeder neu gegründeten Partei erledigt werden müssen.
Ihre Frage nach dem Sieg läßt sich schwer beantworten, da ich nicht weiß (sondern mir nur erhoffen kann) welche Ergebnisse eine Regierungsbeteiligung der AFD in DE gebracht hätten. Jetzt wo ein Chaos das nächste ins Archiv schickt, Skandal von gestern dem heutigen Eklat weichen muß, ist es vielleicht ganz gut, daß die AFD zwangsläufig nur mit weißer Weste dastehen kann.
Beste Beispiel ist unser Verteidigungsministerium und damit die immerhin "straßenverkehrstaugliche" Bundeswehr. Eine jetzt ans Licht gekommene Katastrophe, für die neue Vokabeln erfunden werden müßte und auch dann käme man dem Ist-Zustand kaum nahe. Das Jahrzehnte verschlampte Dilemma, mit dem Versuch, dieses auch noch "von hinten rum quer durch die Brust" an Ursula v.d. Leyen weiterzureichen ist schon sehr frech.
Ich glaube oftmals, lieber Paul, es siegt eher die Frechheit über die Klugheit. Die Frechheit, die die demokratischen Regeln eines Rechtstaates in ihr Gegenteil verkehren kann, weil eben Demokratie auch diese Freiheit im weitesten Sinne erlaubt. Darum ist es auch möglich, das ein Mann wie Gysi sich heute als der Heilsbringer verkaufen kann, nur weil er rhetorisch seine Vergangenheit auf Hochglanz polierte. Ein Anwalt mit Fähigkeiten, die mal so und mal so zum Ergebnis führten.
Wenn ich das Geschacher um die designierten EU-Kommissäre betrachte kann mir Übel werden.
"Akzeptierst Du meinen Kandidaten, akzeptiere ich Deinen" - aber schön wenn das EU-Parlament hier "eine Basis des Vertrauens" gefunden hat. Nur, Merkels CDU-Parteigenosse, Günther Oettinger hat in der Behörde keinen der sieben machtvollen Vizepräsidenten-Posten erhalten, auch keines der Schlüsselressorts. Nun, Herr Juncker wird, Frau Merkel die zögerliche Zustimmung zu dessen jetzigen Posten nicht vergessen haben, als er wiederum sein Personalpaket schnürte.
Es kann ja auch sein, dass ich die "klugen" Gründe der Personenwahl nicht erkennen kann, die Herrn Juncker bewogen haben.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Hiermit wird sich in der kommenden Woche der EuGH befassen. Mehrere Verfassungsbeschwerden aus DE, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, werden dann in Luxemburg verhandelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres schwere Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet und die Angelegenheit formal an den EuGH überwiesen hat.
Der Berliner Rechtsanwalt und Wirtschaftsprofessor Kerber vertritt mit seiner Initiative Europolis eine der Klägergruppen in Luxemburg und gab der "Welt" ein Interview:
Die Welt: Sie haben beklagt, dass die Kläger in dem Verfahren benachteiligt würden. Woran machen Sie das fest?
Kerber: Bei EZB und Europäischer Kommission werden doppelt so lange Schriftsätze zugelassen wie von den anderen Parteien. Sie erhalten doppelt so viel Zeit für ihre Plädoyers wie die deutschen Verfassungsbeschwerdeführer. Letzteren wurde nicht einmal erlaubt, auf die überlangen Schriftsätze von EZB und Kommission zu antworten. Ist das faire Prozessführung?
Also auch hier ist schon vorprogrammiert, welche Rechte wem zustehen.
Und so schreibt die Welt weiter:
Zitat Die Welt: Naja, immerhin ist die Bundesbank innerhalb des Euro-Systems verpflichtet, die mehrheitlichen Beschlüsse des EZB-Rats auch umzusetzen. Würde die Währungsunion überhaupt noch funktionieren, wenn das nicht mehr der Fall wäre?
Kerber: Die EZB kann zunächst im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig werden. Hiergegen hat die Bundesbank – leider –kein Vetorecht. Wenn indessen die Umsetzung der EZB-Ratsbeschlüsse durch die nationalen Zentralbanken des Eurosystems vorgesehen ist, kommt der Bundesbank eine große Bedeutung zu, weil sie fast 30 Prozent der Kapitalanteile an der EZB hält und ihre Weigerung erschweren würde, einen Beschluss umzusetzen. Hat Herr Weidmann den Mut hierzu? Wir werden sehen. Jedenfalls stände das Recht auf seiner Seite.
Und wieder steht die Frage nach nationaler Deutungshoheit im Raum. Können die Errungenschaften des deutschen Verfassungsstaates ignoriert werden, wenn die EU durch Europäische Verträge etwa widersprüchlich handelt?
Edit * Link eingefügt
♥lich Nola
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