Vor der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen war ich der Ansicht die Bälle flach zu halten. Das bin ich immer noch. Als aber Sigmar Gabriel seine Begründung gegen die angebliche Hysterie im Zusammenhang mit der Zäsur im Südosten zum Besten gab, war das Grund genug auch mal zu begründen, warum ich die Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie nicht so sehr in der Ex-SED sehe, sondern in der Übernahme ihrer Ideen. Und in der Ansicht, diese wären, wie auch die Partei "Die Linke", ganz normal demokratisch.
Zitat Die Staatssicherheit der DDR sei für ihn, so Ramelow, der Wesenskern des Unrechtsstaats DDR. Und so wurde alles Unrecht auch entsorgt: in die Stasi.
Diese Diskussion "Stasi böse - Partei gut" erinnert mich in fataler Weise an die Diskussion, ob die Wehrmacht eine verbrecherische Organisation war.
Zitat Die Staatssicherheit der DDR sei für ihn, so Ramelow, der Wesenskern des Unrechtsstaats DDR. Und so wurde alles Unrecht auch entsorgt: in die Stasi.
Diese Diskussion "Stasi böse - Partei gut" erinnert mich in fataler Weise an die Diskussion, ob die Wehrmacht eine verbrecherische Organisation war.
Längst geben in den Gewerkschaftsmonopolen Parteimitglieder der "Linken" den Ton an. Das Tarifeinheitsgesetz geht den Weg hin zu Einheitsgewerkschaften wie dem FDGB in der DDR.
Die Mietpreisbremse ist ein weiterer Schritt hin zur Enteignung der Wohnungsbesitzer. Ein Weg der lange vor der Gründung der Bundesrepublik begonnen und nie korrigiert wurde. In der DDR allerdings konsequent zu Ende gegangen wurde - mit den bekannten Folgen für die Substanz und der Verfügbarkeit von Wohnraum.
Auch Quotenregel wurde in der DDR praktiziert, was vielen Kindern den Weg zu höherer Bildung versperrte weil sie Arbeiter- und Bauernkindern weichen mussten oder der sich parallel dazu entwickelnden Korruption und Beziehungsgeflechte.
Zitat Diese Ideen sind nicht nur in der Ex-SED populär. Es sollte also bei der Betrachtung Ex-SED weniger um ihre innerparteiliche Kontinuität gehen, als vielmehr um die Verbreitung und Übernahme ihrer Ideen, die sie ihrem Ziel, in Deutschland den demokratischen Sozialismus anstelle der parlamentarischen Demokratie zu etablieren, näher bringt.
Damit wird auch das Argument entwertet, Katja Kipping (oder ein anderes junges Gemüse) wäre beim wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR gerade mal 11 Jahre alt gewesen. Gleichzeitig beschimpft man Leute, die einst in der SED waren, heute aber in der CDU sind, als "Wendehälse". Ich kann eher mit den Leuten leben, die zu DDR-Zeiten aus opportunistischen Gründen der SED beigetreten waren, aber schadeten, als mit diesen Leuten, die heute aus freien Stücken Mitglied einer extremistischen Partei werden.
Selbst wenn die PDS nicht die Vergangenheit hätte, die sie nun hat. Was wäre sie dann? Es gibt diese PDS ohne SED-Vergangenheit. Die heißt DKP und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet und wird allgemein als gefährlich angesehen. Man muss nicht die Vergangenheit bemühen, um gegen die SED/PDS/Linkspartei zu sein. Die Vergangenheit ist einfach nur "die Krönung" und verwundert stelle ich immer wieder fest, dass eine Partei, die 40 Jahre uneingeschränkt regieren konnte, einen wirtschaftlichen Totalzusammenbruch zu verantworten hat, sich hinstellt und CDU, CSU, FDP und SPD kritisiert, dass die es mit der wirtschaftlichen Einheit nicht so schnell hinbekommen. Es gehört ungemein viel Chuzpe dazu, nach 40 Jahren Misswirtschaft der Regierung Kohl Ratschläge zu erteilen. Und was mich noch mehr wundert: Dieses miese Spiel wurde und wird nur selten kritisiert.
Da ich die Verbindungen alter Stasi-Seilschaften zur Rosa-Luxemburg-Stiftung in meinem Blogbeitrag angesprochen hatte, hier noch ein sehr informativer Artikel des immer außerordentlich gut informierten und seinem Namen mehr als gerechte werdenden "Welt-Investigativteam(s)": http://investigativ.welt.de/2014/12/19/s...n-stiftung-mit/
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #6Da ich die Verbindungen alter Stasi-Seilschaften zur Rosa-Luxemburg-Stiftung in meinem Blogbeitrag angesprochen hatte, hier noch ein sehr informativer Artikel des immer außerordentlich gut informierten und seinem Namen mehr als gerechte werdenden "Welt-Investigativteam(s)": http://investigativ.welt.de/2014/12/19/s...n-stiftung-mit/
Werter Erling Plaethe,
ein in der Tat recht interessanter Artikel, der zwar nichts Neues zu berichten weiß, gleichwohl dem bis dato Unbeleckten einen netten Einstieg in die Umtriebe von SED (aka PDS aka LINKE) und StaSi vermittelt. Was mir aber wirklich übel aufstößt, ist, daß durch den gesamten Text hindurch von der Stiftung die Rede ist. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist aber, genau wie ihre Pendants der anderen Parteien, keine Stiftung sondern ein Verein!
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #6Da ich die Verbindungen alter Stasi-Seilschaften zur Rosa-Luxemburg-Stiftung in meinem Blogbeitrag angesprochen hatte, hier noch ein sehr informativer Artikel des immer außerordentlich gut informierten und seinem Namen mehr als gerechte werdenden "Welt-Investigativteam(s)": http://investigativ.welt.de/2014/12/19/s...n-stiftung-mit/
Werter Erling Plaethe,
ein in der Tat recht interessanter Artikel, der zwar nichts Neues zu berichten weiß, gleichwohl dem bis dato Unbeleckten einen netten Einstieg in die Umtriebe von SED (aka PDS aka LINKE) und StaSi vermittelt. Was mir aber wirklich übel aufstößt, ist, daß durch den gesamten Text hindurch von der Stiftung die Rede ist. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist aber, genau wie ihre Pendants der anderen Parteien, keine Stiftung sondern ein Verein!
... dieser VEREIN wird mit unseren Geldern finanziert!
Wie es auch bei den meisten anderen parteinahen Stiftungen der Fall ist, hat die RLS trotz des Namens nicht die Rechtsform einer Stiftung, sondern eines Eingetragenen Vereins. Sie finanziert sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und insbesondere aus staatlichen Zuschüssen. Von diesen erhält sie im Jahr 2015 rund 47 Mio. € (vom Auswärtigen Amt 1,6 Mio. €; vom Bildungsministerium 11,3 Mio. €, vom Innenministerium 11,0 Mio. €; vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24,2 Mio. €).[1]
Parteinahe Stiftungen (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Finanziert werden diese Stiftungen hauptsächlich durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Die Bundesmittel, die den parteinahen Stiftungen überwiesen werden, erreichen jährlich dreistellige Millionenbeträge und weisen in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz auf. So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011.[1] Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %).
Der Bundesrechnungshof hat auch seine Schwierigkeiten mit diesen "Stiftungen"
♥lich Nola
---------------------------
Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Noch was zur Demokratiefähigkeit der gesamten Bundestagsfraktion der Linken aus dem Jahr 2010: http://www.youtube.com/watch?v=fhTqFnTFyJs Was an dem dokumentierten Vorgang so bemerkenswert ist, ist dass offenbar die Fraktionsspitze wie auch die Mitglieder der Fraktion der Linken im Bundestag lügen und keinen Respekt vor dieser Institution haben. Bei Minute 10:55 des Videos verliest Bundespräsident Lammert eine ob ihrer Frische (die Fraktion der Linken war erst wenige Minuten zuvor aus dem Plenum geworfen worden) erstaunliche Agenturmeldung, nach der den Genossen bewusst gewesen sei, "dass sie mit der Aktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen würden, aber manchmal muss man auch solche Wege gehen, sagte Dagmar Enkelmann", damalige parlamentarische Geschäftsführerin der Partei die Linke im Deutschen Bundestag. Die Antwort von Hr. Lammert sollte unbedingt noch angehört werden, wenn nicht das gesamte Video. Ein Zeitdokument. Sie und die Partei pfeift auf Absprachen und Regeln. Diese Partei stellt sich über das Recht und über Vereinbarungen wann immer sie es für notwendig hält. Und genau darin zeigt sich der nach wie vor vorhandene totalitäre Charakter dieser Partei.
Vielen Dank für den Hinweis. Guter Mann, der Lammert. Bezeichnend ist auch Ströbeles Wortmeldung, der ebenfalls erklärtermaßen gewillt ist, um eines emotionalen Effekts willen das Regelbuch in den Kamin zu werfen, und meint, damit eine Mehrheit im Volke zu repräsentieren. Mit dieser Ansicht wird er vermutlich in seiner Fraktion nicht allein sein. Hier zeigt sich ein Politikverständnis, das Demokratie weniger als Debatte, sondern vielmehr als Kundgebung auffaßt, eben "Volksdemokratie" statt parlamentarischer Demokratie. Gelernt ist gelernt. Daß es nun im Bundestag außer diesen beiden Vereinen keine Opposition gibt, ist fatal.
Vielen Dank für den Hinweis. Guter Mann, der Lammert. Bezeichnend ist auch Ströbeles Wortmeldung, der ebenfalls erklärtermaßen gewillt ist, um eines emotionalen Effekts willen das Regelbuch in den Kamin zu werfen, und meint, damit eine Mehrheit im Volke zu repräsentieren. Mit dieser Ansicht wird er vermutlich in seiner Fraktion nicht allein sein. Hier zeigt sich ein Politikverständnis, das Demokratie weniger als Debatte, sondern vielmehr als Kundgebung auffaßt, eben "Volksdemokratie" statt parlamentarischer Demokratie. Gelernt ist gelernt. Daß es nun im Bundestag außer diesen beiden Vereinen keine Opposition gibt, ist fatal.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
