Es war ein Erlebnis, heute bis 19 Uhr den Parteitag der SPD bei "Phoenix" zu verfolgen. Eine kleine Impression davon in dieser Meckerecke.

Übrigens hat Beck eine Meisterleistung beim Manipulieren von Delegierten geliefert. Die Stimmung im Saal - Peter Conradi hatte stürmischen Beifall für seinen Satz bekommen "Die Bahn gehört auf die Schiene, nicht an die Börse" - ging eindeutig dahin, jeder Privatisierung der Bahn eine Absage zu erteilen.

Dann trat Beck himself ans Rednerpult und brachte es fertig, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, was denn zu tun sei, wenn die SPD mit ihrem Vorstands-Modell (Volksaktien ohne Stimmrecht) gegenüber der CDU nicht durchdringen würde.

Dieses Modell war damit auf einmal wieder Verhandlungsgrundlage, und die Delegierten gingen Beck voll ins Netz, indem sie "durchsetzten", daß dann nach Beratungen des Vorstands und anderer Gremien ein Parteitag zu befragen sei. Welcher Delegierte kann schon dagegen sein, einen Parteitag zu befragen!

Daß sie mit ihrer Zustimmung zu Becks Formulierung diesem Vorstands-Modell zugestimmt hatten, schien vielen dieser Delegierten gar nicht bewußt zu sein.

Aus einem Interview von "Welt-Online" mit Gregor Gysi:

So wie der Zeitgeist eine bestimmte Politik ermögliche oder verlange, bereite er auch den Weg für Koalitionen. (...) Zusätzlich zur sozialen Frage spiele auch die Kriegsfrage eine zunehmend entscheidende Rolle in der Gesellschaft. "Und wenn sich das zuspitzt, dann ändert sich auch die SPD. Und wenn sich die SPD ändert, dann gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren", sagte Gysi.

Liebe Turbofee,

ich lösche doch nichts, nur weil es mich ärgert!

Und was du schreibst, ärgert mich eigentlich nie.

Was meine Position angeht, ist sie eigentlich ziemlich einfach und klar: Ich bin liberalkonservativ. Das bedeutet, daß ich mal die CDU und mal die FDP wähle.

In Frankreich hätte ich Bayrou gewählt. Aber mir scheint, daß Sarkozy - sieht man von seinem hektischen Stil und seinem Machtgehabe ab - auch eine ganz vernünftige Politik macht. Sein neuester Plan ist es zum Beispiel, in Frankreich den Englischunterricht massiv zu fördern. Das Ziel ist, daß alle Franzosen zweisprachig werden.

Er hat Schluß gemacht mit dem Antiamerikanismus, seine geplante Mittelmeer-Union dürfte das einzige Mittel sein, die Türkei aus der EU herauszuhalten. Und anderes mehr.

Gewiß ist die CDU nach links gerückt, was mir gar nicht gefällt. Aber das ist in Koalitionen halt wie in einer Ehe: Man paßt sich dem Partner an. Die SPD ist ja auch als Regierungspartei weniger links als an der Basis; siehe eben den aktuellen Parteitag.

Und der CDU steckt zusätzlich die Fast-Niederlage 2005 in den Knochen, als sie mit einem liberalen Programm fast gescheitert wäre.

Vielleicht gründet ja Merz eine konservative CDU. Wahrscheinlicher ist, daß nach dem Ende der Großen Koalition die CDU wieder nach rechts rückt, so wie die SPD wieder zu ihrer eigenen Identität zurückfinden wird.

Das Grundproblem ist aber - ich habe das ja oft geschrieben -, daß es in Deutschland seit der Wiedervereinigung eine linke strukturelle Mehrheit gibt. Das wurde in den Neunziger Jahren überdeckt durch das persönliche Vertrauen, das Kohl im Osten genoß.

Jetzt haben sich die Parteienpräferenzen in der DDR der realen sozio-ökonomischen Struktur angepaß: Der Mittelstand ist nun mal schwach, wie könnte es anders sein. Es gibt wenige Freiberufler. Es gibt überhaupt - von ein paar zurückgekehrten Junkern abgesehen - kein konservatives Bürgertum, kein Großbürgertum. Es gibt - von Neubürgern aus dem Westen abgesehen - keine Achtundsechziger, also keine Basis für die Grünen.

Also sind die CDU und die FDP, und auch die Grünen, schwach. Und wenn jemand unzufrieden ist, dann tappt er oft in die Falle der Rechtsextremen. Erstens, weil die ja in vielen Punkten mit den Kommunisten übereinstimmen (manche ihrer Führer kommen ja auch aus der SED). Und zweitens, weil die DDR so "antifaschistisch" gewesen ist, daß dadurch logischerweise der Faschismus sozusagen geadelt wurde.

Herzlich, Zettel

Liebe Turbofee,

es gibt in der Bundesrepublik keine "Blockparteien".

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist leider dringend nötig und hat meine volle Unterstützung.

Herzlich, Zettel

Ja, sicher... aber was derzeit in Deutschland abläuft ist eine Farce.