Der Monitor-Bericht über die angebliche Kungelei zwischen RWE und der hessischen Landesregierung bezüglich Biblis gewinnt langsam an Aufmerksamkeit in den Medien. Ein Anlass, mal genauer hinzuschauen.
Da der Beitrag ziemlich lang geworden ist, teile ich ihn auf. Zuerst ein Blick auf die Fakten, dann eine Analyse der medialen und politischen Debatte.
PS: Ich würde mich freuen, wenn hier im Forum verkehrende Juristen ihre Meinung abgeben könnten, ob ich mit meiner Einschätzung der rechtlichen Situation (v. a. in Zusammenhang mit der Pressemitteilung von RWE) richtig liege.
Lieber Petz, zunächst vielen Dank für diese Fleißarbeit. Dadurch hat sich mir der Sachverhalt erschlossen.
Nein, ich bin kein Jurist, nur ein "Küchenjurist" , kann also in dieser Beziehung nicht mit wirklichem Sachverstand dienen. Aber Jurist alleine genügt nicht. (Ein Gynäkologe kann auch keine Halskrankheit behandeln.) Er muss vom Fach sein und sich in die Materie eingearbeitet haben. Sonst weiß er auch nicht viel mehr als der "Küchenjurist".
Diese Stilllegung der Kernkraftwerke hat mein Wahlverhalten entscheidend verändert und meine Sympathie für Merkel beeinträchtigt. (Inzwischen arbeitet sie kräftig daran, auch den letzten Funken Sympathie bei mir auszutreten.)
Zur Sache selbst: Ganz verkürzt - Sie liegen mit Ihrer Auffassung m.E. richtig und Monitor erfüllt voll und ganz das, was wir hier im ZkZ in den letzten Tagen diskutiert haben. (Propaganda, 4.Gewalt, in diesem Fall Opposition, also Grün)
Wie sehe ich das? Das Moratorium legt etwas fest, das von Anfang an (Lammert und sicher auch hausinterne Juristen der Betreiber) als juristisch auf schwachen Füßen stehend (gelinde ausgedrückt) eingeschätzt wird. Aber es ist da. Das ist Fakt. Die Energiebetreiber müssen damit leben. Kurz vor dem Auslaufen des Moratoriums, das Atomgesetz ist schon im Köcher, das wissen die Betreiber auch, muss gehandelt werden. Hochfahren, mit der Wahrscheinlichkeit kurz danach wieder runter fahren zu müssen oder nicht hoch fahren, was auch zusätzliche Kosten spart? Der Betreiber braucht für seine Entscheidung eine belastungsfähige Grundlage. Pofalla liefert sie und erspart damit die Kosten des hoch- und wieder runter fahrens. Warum wird er dafür gescholten? Die Schadenersatzklage wird durch das rechtswidrige Moratorium begründet. Für die Zeit 15.3.-15.6. Es geht also um die Zeit 16.6.-30.6. (Novelle des Atomgesetzes) bzw. 6.8. (In Kraft treten des Gesetzes.)
Folgende Frage ergibt sich für mich daraus: Was ist kostengünstiger für diesen Zeitraum? Das hoch fahren ab 17.6. und das wieder runter fahren (abgesehen davon, dass dies abseits aller juristischen Überlegungen ein Schildbürgerstreich gewesen wäre) oder die Aufrechterhaltung der Stilllegung. Auf jeden Fall hat Pofalla vernünftig gehandelt, auch weil er das Klima zur Industrie nicht völlig vergiften wollte. Das Atomgesetz hat eh schon genug "Porzellan" zertöppert". Mir ist nicht ganz klar, ob nicht auch dieses Gesetz zur Grundlage von Schadenersatzansprüchen werden könnte?
Zitat von Paul im Beitrag #2Zur Sache selbst: Ganz verkürzt - Sie liegen mit Ihrer Auffassung m.E. richtig und Monitor erfüllt voll und ganz das, was wir hier im ZkZ in den letzten Tagen diskutiert haben.
Ich wundere mich auch, warum der Hessische Rundfunk damit nicht in Erscheinung tritt, sondern nur die Ausländer vom WDR. Ist der HR so schlecht? Oder der Föderalismus?
Zitat von Paul im Beitrag #2Zur Sache selbst: Ganz verkürzt - Sie liegen mit Ihrer Auffassung m.E. richtig und Monitor erfüllt voll und ganz das, was wir hier im ZkZ in den letzten Tagen diskutiert haben.
Ich wundere mich auch, warum der Hessische Rundfunk damit nicht in Erscheinung tritt, sondern nur die Ausländer vom WDR. Ist der HR so schlecht? Oder der Föderalismus?
Warum der WDR, ist Spekulation, weil wir nicht wissen, wie der Stein ins Rollen gebracht wurde - konkret: wo der WDR den Brief von Großmann her hat.
Es gibt im Prinzip drei Möglichkeiten: 1. aus dem Büro Bouffier (unwahrscheinlich - cui bono?) 2. von RWE (auch unwahrscheinlich) 3. aus dem Untersuchungsausschuss.
Eigentlich ist nur die dritte Möglichkeit vorstellbar, weil es eine tolle Möglichkeit ist für einen Oppositionsabgeordneten, Herrn Bouffier gepflegt an die untere Extremität zu urinieren. Und deshalb braucht es ein Magazin, dass a) nicht mit dem Land Hessen verflochten ist und b) möglichst großes Getöse produziert. Also Monitor oder Panorama.
Zitat von Paul im Beitrag #2Folgende Frage ergibt sich für mich daraus: Was ist kostengünstiger für diesen Zeitraum? Das hoch fahren ab 17.6. und das wieder runter fahren (abgesehen davon, dass dies abseits aller juristischen Überlegungen ein Schildbürgerstreich gewesen wäre) oder die Aufrechterhaltung der Stilllegung. Auf jeden Fall hat Pofalla vernünftig gehandelt, auch weil er das Klima zur Industrie nicht völlig vergiften wollte.
Auch das ist Gegenstand von Spekulation. Damals war RWE der einzige Beteiligte, der den Handschuh der Politik aufgenommen hat. Großmann wollte die Muskeln spielen lassen und hat deshalb die Wiederanschaltung ins Spiel gebracht. Umgekehrt konnte sich der Bund nicht erlauben, dass einer der vier wieder anschaltet. Es war ein Machtkampf, was auch wieder gegen die Kungelei spricht.
Außerdem kommt noch ein anderer Faktor ins Spiel: Es gab damals die Idee der BNetzA, eines der acht Kraftwerke als Kaltreserve betriebsbereit zu halten, und der Kandidat war - 10 points to Gryffindor - Biblis B. Liegt auch nahe, es steht im Süden und hatte gerade eine frische Revision hinter sich. Und da sich mit Kaltreserve gut Geld verdienen lässt, war RWE vermutlich scharf darauf. Die hessische Landesregierung war aus verständlichen Gründen dagegen - jeder wollte natürlich kernkraftfreie Zone werden und bleiben. Auch das ist ein Faktor der Auseinandersetzung und fällt genau in die gleiche Zeit, denn die Entscheidung der BNetzA, überhaupt kein Kernkraftwerk für die Reserve zu nutzen, wurde erst am 31.08. verkündet. http://www.hr-online.de/website/archiv/2...cument_43269950
Zitat Das Atomgesetz hat eh schon genug "Porzellan" zertöppert". Mir ist nicht ganz klar, ob nicht auch dieses Gesetz zur Grundlage von Schadenersatzansprüchen werden könnte?
Das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, die Klage der Stromerzeuger läuft.
Und noch ein Schmankerl wird es geben: Vattenfall (im Besitz des schwedischen Staates) hat sich an eines der pöhsen Schiedsgerichte zur Investitionssicherheit gewandt (da Schweden und Deutschland ein Abkommen unterzeichnet haben, dass das ermöglicht), wie es auch TTIP vorsieht. Na da wird was los sein, wenn die da gewinnen... http://www.dw.de/teures-verfahren-vor-us...icht/a-18021142
Zitat von Paul im Beitrag #2Folgende Frage ergibt sich für mich daraus: Was ist kostengünstiger für diesen Zeitraum? Das hoch fahren ab 17.6. und das wieder runter fahren (abgesehen davon, dass dies abseits aller juristischen Überlegungen ein Schildbürgerstreich gewesen wäre) oder die Aufrechterhaltung der Stilllegung. Auf jeden Fall hat Pofalla vernünftig gehandelt, auch weil er das Klima zur Industrie nicht völlig vergiften wollte.
Auch das ist Gegenstand von Spekulation. Damals war RWE der einzige Beteiligte, der den Handschuh der Politik aufgenommen hat. Großmann wollte die Muskeln spielen lassen und hat deshalb die Wiederanschaltung ins Spiel gebracht. Umgekehrt konnte sich der Bund nicht erlauben, dass einer der vier wieder anschaltet. Es war ein Machtkampf, was auch wieder gegen die Kungelei spricht.
Außerdem kommt noch ein anderer Faktor ins Spiel: Es gab damals die Idee der BNetzA, eines der acht Kraftwerke als Kaltreserve betriebsbereit zu halten, und der Kandidat war - 10 points to Gryffindor - Biblis B. Liegt auch nahe, es steht im Süden und hatte gerade eine frische Revision hinter sich. Und da sich mit Kaltreserve gut Geld verdienen lässt, war RWE vermutlich scharf darauf. Die hessische Landesregierung war aus verständlichen Gründen dagegen - jeder wollte natürlich kernkraftfreie Zone werden und bleiben. Auch das ist ein Faktor der Auseinandersetzung und fällt genau in die gleiche Zeit, denn die Entscheidung der BNetzA, überhaupt kein Kernkraftwerk für die Reserve zu nutzen, wurde erst am 31.08. verkündet. http://www.hr-online.de/website/archiv/2...cument_43269950
Zitat Das Atomgesetz hat eh schon genug "Porzellan" zertöppert". Mir ist nicht ganz klar, ob nicht auch dieses Gesetz zur Grundlage von Schadenersatzansprüchen werden könnte?
Das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, die Klage der Stromerzeuger läuft.
Und noch ein Schmankerl wird es geben: Vattenfall (im Besitz des schwedischen Staates) hat sich an eines der pöhsen Schiedsgerichte zur Investitionssicherheit gewandt (da Schweden und Deutschland ein Abkommen unterzeichnet haben, dass das ermöglicht), wie es auch TTIP vorsieht. Na da wird was los sein, wenn die da gewinnen... http://www.dw.de/teures-verfahren-vor-us...icht/a-18021142
Gruß Petz
Na Bravo, dann sollten wir die KKWs doch umfunktionieren und anschließend den Duck'schen Geldspeichern angliedern, irgendwo muß ja die Geldreserve gespeichert werden, aber erst, wenn alle Pommes-Buden in Gelddruckmaschinen umgewandelt wurden. Man hätte auch die Dönerbuden nehmen können, aber da wird schon Gold hergestellt.
Ähm, Meister Petz, Sie sind doch nicht etwa jetzt ein Gegner des TTIP geworden?
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat Und noch ein Schmankerl wird es geben: Vattenfall (im Besitz des schwedischen Staates) hat sich an eines der pöhsen Schiedsgerichte zur Investitionssicherheit gewandt (da Schweden und Deutschland ein Abkommen unterzeichnet haben, dass das ermöglicht), wie es auch TTIP vorsieht.
Na deswegen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat Und noch ein Schmankerl wird es geben: Vattenfall (im Besitz des schwedischen Staates) hat sich an eines der pöhsen Schiedsgerichte zur Investitionssicherheit gewandt (da Schweden und Deutschland ein Abkommen unterzeichnet haben, dass das ermöglicht), wie es auch TTIP vorsieht.
Na deswegen.
Aber was hat das mit meiner Haltung zu TTIP zu tun? Ich gehe nur auf die momentane Stimmung ggü. TTIP ein.
Stellen Sie sich vor, ein "Atomkonzern" bekommt eine Milliardenentschädigung aus deutschen Steuergeldern - aufgrund eines Urteils eines Schiedsgerichts. Dann können Sie die Putin-hilf-Plakate in Deutschland nicht mehr zählen
Zitat von Nola im Beitrag #6Na Bravo, dann sollten wir die KKWs doch umfunktionieren und anschließend den Duck'schen Geldspeichern angliedern
Eher weniger. Der einzige Fall einer solchen Umwidmung ist bislang das Wunderland Kalkar. Wobei zu vermuten steht, daß bei der Einfädelung dieses Deals Gedanken an parteipolitische Retourkutschen mitgeschwungen haben könnten ("Ihr baut einen schlüsselfertigen Reaktor für 6 Mrd & es kommt ein Kinderspielplatz dabei raus?"). Ansonsten steht ja der Rückbau auf dem Programm. Der erste Versuch unserer Monitormedien, hier Löckchen auf der investigativen Glatze zu drehen, machte sich ja im Sommer (& dann wieder vorauseilend bei der Aufsplittung von e.on) an dem Versuch der Konzerne () fest, den Betonschuh der Rückbaukosten an den Verursacher zurückzureichen. wenn man schon die Kappung des ökonomischen Modells Atomstrom als Höhere Gewalt zu akzeptieren hat.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #9Stellen Sie sich vor, ein "Atomkonzern" bekommt eine Milliardenentschädigung aus deutschen Steuergeldern - aufgrund eines Urteils eines Schiedsgerichts. Dann können Sie die Putin-hilf-Plakate in Deutschland nicht mehr zählen
Und was Vattenfall angeht: Brennende Volvos werden die Straßen zieren, und Hunderttausende deutscher Männer brauchen den Samstag nicht mehr zu fürchten, weil die politisch interessierte Gattin ab dann IKEA boykottiert...
Zitat von Meister Petz im Beitrag #9Stellen Sie sich vor, ein "Atomkonzern" bekommt eine Milliardenentschädigung aus deutschen Steuergeldern - aufgrund eines Urteils eines Schiedsgerichts. Dann können Sie die Putin-hilf-Plakate in Deutschland nicht mehr zählen
Und was Vattenfall angeht: Brennende Volvos werden die Straßen zieren, und Hunderttausende deutscher Männer brauchen den Samstag nicht mehr zu fürchten, weil die politisch interessierte Gattin ab dann IKEA boykottiert...
Zitat von Meister Petz im Beitrag #9Stellen Sie sich vor, ein "Atomkonzern" bekommt eine Milliardenentschädigung aus deutschen Steuergeldern - aufgrund eines Urteils eines Schiedsgerichts. Dann können Sie die Putin-hilf-Plakate in Deutschland nicht mehr zählen
Und was Vattenfall angeht: Brennende Volvos werden die Straßen zieren, und Hunderttausende deutscher Männer brauchen den Samstag nicht mehr zu fürchten, weil die politisch interessierte Gattin ab dann IKEA boykottiert...
... und ich dachte schon weil sie dann kein Auto mehr waschen brauchen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Meister Petz im Beitrag #9Stellen Sie sich vor, ein "Atomkonzern" bekommt eine Milliardenentschädigung aus deutschen Steuergeldern - aufgrund eines Urteils eines Schiedsgerichts. Dann können Sie die Putin-hilf-Plakate in Deutschland nicht mehr zählen
Und was Vattenfall angeht: Brennende Volvos werden die Straßen zieren, und Hunderttausende deutscher Männer brauchen den Samstag nicht mehr zu fürchten, weil die politisch interessierte Gattin ab dann IKEA boykottiert...
Also meine Frau wird sich wohl davon nicht anstecken lassen, und wer mein Auto anzündet, der bekommt es mit dem furori teutonici eines aufrechten Niedersachsen zu tun Wahrscheinlich kostet mich so eine Sache zwar nur 300 Euro (wegen der Firmen-Leasing-Vollkasko), aber trotzdem... unschuldige Volvos anzünden...
In der Sache allerdings fürchte ich auch, dass die angeblich so gebildeten ökointeressierten grünen Atomkraftgegner a) vollkommen überzogen auf ein solches, vollkommen nachvollziehbares und richtiges(!) Ereignis reagieren und b) ganz Schweden in die "Sippenhaftung" nehmen. Sie sind halt doch alle grünlackierte, in der Wolle rot gefärbte "Latenznazis" - um mal Herrn Lobo zu zitieren.
Wenn eine politische Entscheidung (ohne tatsächliche Gefährdung, die ja immerhin noch einen Eingriff aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung rechtfertigen würde) zu einer massiven Einschränkung der Eigentumsrechte führt, ohne dass ein Ausgleich geschaffen wird, dann nennt man das Enteignung. Letztlich liegt dieses hier vor - und da ist es nachvollziehbar, wenn der Konzern eine Entschädigung verlangt - und auch, wenn ein Schiedsgericht ihm diese zuspricht. Genau für solche Fälle, wo eine Willkürentscheidung zu Enteignung führt, soll es ja die Schiedsgerichte geben - nicht für die Entschädigung nach Entscheidungen, die für den Schutz des Allgemeinwohls getroffen werden. Ein Pharmahersteller wird sich keine Entschädigung einklagen können, wenn sein Medikament wegen schwerwiegender Nebenwirkungen vom Markt genommen wird. Wohl aber, wenn diese Entscheidung nicht wegen der Schädigung sondern nur wegen der Nationalität des Unternehmens getroffen wird (e.g. wenn ein Land auf die Idee käme, alle Medikamente aus den USA vom Markt zu nehmen, ohne dass nachvollziehbare Gründe vorliegen, oder weil zwar Wirkstoff A von Firma B, nicht aber von der landeseigenen Firma C betroffen ist - ohne dass es zu Qualitätsmängeln gekommen wäre)...
Zitat von adder im Beitrag #13Wenn eine politische Entscheidung (ohne tatsächliche Gefährdung, die ja immerhin noch einen Eingriff aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung rechtfertigen würde) zu einer massiven Einschränkung der Eigentumsrechte führt, ohne dass ein Ausgleich geschaffen wird, dann nennt man das Enteignung.
Was Sie, werter adder, beschreiben, ist eine entschädigungslose Enteignung. Enteignet wird auch ein Landwirt, auf dessen Grund eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Selbstredend bekommt der Enteignete eine adäquate Entschädigung. Enteignung heißt eigentlich nur: Jemand wird zum Verkauf/Hergabe gezwungen.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Mich würde vor allem interessieren, warum ein Gericht hier fast 2 Jahre bis zu einem Urteil braucht. Das ist doch sehr weit entfernt von dem Rechtsstaat, den ich mir vorstelle.
Mich über Magazine wie Monitor oder Panorama oder Report Baden-Baden (gibts die Sendung noch?) aufzuregen, habe ich mir schon recht früh abgewöhnt. Die gingen schon immer sehr sparsam mit der Wahrheit um.
- In einer Welt, in der das Ärztefachblatt feststellt, dass (im Rahmen einer Bestrahlungstherapie) der menschliche Organismus bis zu 2 Sievert (2000 Millisievert) Strahlenbelastung pro Tag regenerieren kann... - In einer Welt, in der mitten in Deutschland Gebiete eine „Strahlenbelastung“ von 20 MilliSievert / a aufweisen... - In einer Welt, in der es dicht besiedelte Gebiete mit einer natürlichen „Strahlenbelastung“ von 175 MilliSievert /a gibt, in denen keine gesundheitlichen Schäden festzustellen sind... - In einer Welt, in der immer mehr wissenschaftliche Untersuchung darauf hindeuten, dass bei sehr niedrigen Dosen radioaktive Strahlung eben nicht (wie bisher angenommen) immer noch (linear herunterskaliert) schädlich wirkt, sondern im Gegenteil sogar gesundheitsförderlich sein könnte... - In einer Welt in der einflußreiche Politiker von 16000 Atomtoten in Fukushinma fabulieren können, wo es nicht einen einzigen aufgrund der Strahlung gab...
- ... In einer solchen Welt liegt der zulässige Grenzwert für radioaktive Strahlenbelastung bei 1 Millisievert pro Jahr. - ... In einer solchen Wert wird die Erhöhung des zulässigen Grenzwertes von 1 Millisievert auf 20 Millisievert in Japan skandalisiert, - also auf einen Wert, der um ein Mehrfaches unter oft beobachteter natürlicher Strahlung dicht besiedelter Gebiete liegt. - ... In einer solchen Welt sind riesigen Gebiete in Japan unrettbar verseucht, während sie anderswo seit Jahrhunderten mit der gleichen „Strahlenbelastung“ bewohnt werden.
Wenn Wahrheit also so subjektiv geformt wird und mit ihr dann Politik gemacht wird, bleibt gar nichts anderes übrig, als das am Schluß Unsinn dabei herauskommt. Dass die Gesinnungswächter des selbsternannten, rotgrünen (und mittlerweile auch schwarzgelben) Umweltrettungsmiefs auch selbst an ihren Unsinn glauben und ihn mit solch grotesken Enthüllung zu belegen suchen, überrascht mich daher nicht. Nicht vor dem Hintergrund, aus welcher Physik für die Poltik welche Wahrheit und Rhetorik abgeleitet wird.
Mich würde eher ein sachlich richtiger Beitrag zur Atomkraft in den Öffentlich Rechtlichen wundern. Da würde ich in der Tat vom Glauben abfallen, ... so als filtergebubbleter, abgrundtiefböser Atomkraftlobbyist.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
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, kann also in dieser Beziehung nicht mit wirklichem Sachverstand dienen.
) fest, den Betonschuh der Rückbaukosten an den Verursacher zurückzureichen. wenn man schon die Kappung des ökonomischen Modells Atomstrom als Höhere Gewalt zu akzeptieren hat.
