Zitat Nun ist es Aufgabe der Polizei diese beiden Demonstrationen während ihrer Dauer getrennt zu halten, was aber in der Vergangenheit nicht gut funktioniert hat.
Meine persönliche Hoffnung ist, daß die durch das Verbot entlastete Polizei genug Energie und Glück hat, den Erpresser zügig zu ermitteln, dingfest zu machen und der Justiz zwecks längerfristiger Einbuchtung zu übergeben.
Zitat Nun ist es Aufgabe der Polizei diese beiden Demonstrationen während ihrer Dauer getrennt zu halten, was aber in der Vergangenheit nicht gut funktioniert hat.
Meine persönliche Hoffnung ist, daß die durch das Verbot entlastete Polizei genug Energie und Glück hat, den Erpresser zügig zu ermitteln, dingfest zu machen und der Justiz zwecks längerfristiger Einbuchtung zu übergeben.
Ja, diese Hoffnung teile ich mit Ihnen, lieber Fluminist. Nur wie, ohne Vorratsdatenspeicherung und schnüffelnde Geheimdienste. Vergleich der Ängste.
Egal was auch immer bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Bachmann herauskommen wird: Der heutige Tag ist für Pegida ein Super-GAU - und für alles, was sich damit in Verbindung wird bringen lassen. Mitsamt der AfD - selbst wenn Frau Petry nur den Fehler begangen hat, sich zu früh zu Wort zu melden, während des Orga-Team noch am Wortlaut seiner Erklärung feilte. Stimmungslage im durch die ÖR wohlinformierten Kollegenkreis heute Mittag, also vorher: diese Dresdner sind Deppen, die "Knastis und namhaften Dealern" hinterherlaufen (O-Ton). Jetzt ist der Schaden nicht nur da, sondern irreparabel. Ein Drittel der Deutschen hat Verständnis für deren Anliegen? Um so mehr Anlaß, die Politpädagogik lauter zu drehen.
Absage der Montagsdemo wegen islamistischer Drohungen? Das wird nie wieder eine Rolle spielen. Je suis Charlie? Aufmacher der FAZ-Meldung heute: "Charlie Hebbo schwimmt in Geld". Na, dann weiß man ja...
Danke, lieber Erling Plaethe, für diese sehr ausgewogene und gute Darstellung. Ihre Gedanken dazu teile ich.
Ich frage mich aber auch immer, warum Gegendemonstrationen immer "verhindern" wollen. Natürlich ist es absolut ok, gegen die Anliegen einer Demonstration zu demonstrieren, also quasi die andere Seite der Argumentation öffentlich zu machen. Aber warum muss dann auf dem Transparent stehen, dass die Demonstration oder die Demonstranten, gegen die argumentiert wird, "verhindert" oder "gestoppt" werden sollen... Man stelle sich nur einmal vor, es hätte bei den S21-Protesten eine Gegendemo gegeben, auf deren Transparenten gestanden hätte "Anti-S21-Demonstration verhindern!", "Anti-S21-Demonstranten stoppen"... mir persönlich wäre das so zu wider gewesen, dass ich nicht mitmarschiert wäre. Richtig wäre doch "S21 bauen!"
Ich frage mich aber auch immer, warum Gegendemonstrationen immer "verhindern" wollen. Natürlich ist es absolut ok, gegen die Anliegen einer Demonstration zu demonstrieren, also quasi die andere Seite der Argumentation öffentlich zu machen.
In dem Zusammenhang habe ich zwei Fragen, die mich seit gestern beschäftigen, als ich von dem riesigen Polizeiaufgebot in Leipzig las. Erstens ist es doch offenbar eine Straftat, eine genehmigte Demonstration zu blockieren, was aber - so mein Eindruck - von der Politik gar nicht ungern gesehen wird, sofern die "Guten" die "Bösen" blockieren. Warum wird dann eine solche Blockade nicht strafrechtlich verfolgt? Dabei ist es meiner Ansicht nach rechtlich völlig unerheblich, ob nun Rechtsextreme oder "anständige Bürger" eine neomarxistische oder antikapitalistische oder sonstige Ant-Demo blockieren oder die politischen Einstellungen genau andersherum sind. Zweitens (vielleicht hat hier jemand juristische Kenntnisse): Muß denn eine Gegendemonstration immer zur gleichen Zeit stattfinden? Hätte man an einem Tag die Legida-Demonstration und am anderen die Anti-Legida-D. stattfinden lassen (je nachdem, wer seine zuerst anmeldet), wäre doch nur eine kleine Zahl Polizisten nötig gewesen. Oder ist das rechtlich nicht machbar??
Zitat von alteseuropa im Beitrag #7In dem Zusammenhang habe ich zwei Fragen, die mich seit gestern beschäftigen, als ich von dem riesigen Polizeiaufgebot in Leipzig las. Erstens ist es doch offenbar eine Straftat, eine genehmigte Demonstration zu blockieren
§ 21 Versammlungsgesetz Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #7Warum wird dann eine solche Blockade nicht strafrechtlich verfolgt?
Die Frage stellen, heißt sie beantworten.
NACHTRAG
Zitat von alteseuropa im Beitrag #7Zweitens (vielleicht hat hier jemand juristische Kenntnisse): Muß denn eine Gegendemonstration immer zur gleichen Zeit stattfinden? Hätte man an einem Tag die Legida-Demonstration und am anderen die Anti-Legida-D. stattfinden lassen (je nachdem, wer seine zuerst anmeldet), wäre doch nur eine kleine Zahl Polizisten nötig gewesen. Oder ist das rechtlich nicht machbar??
Ist rechtlich nicht machbar. Es gibt formal keine "Gegendemonstration". Es muss jede Demo zugelassen werden. Jedoch können und müssen die Behörden Auflagen erteilen. Demos finden im öffentlichen Raum statt, da hat jeder ein Anrecht drauf. Die Behörden müssen das so managen, dass bei der Abwägung die jeweiligen berechtigten Interessen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #7Muß denn eine Gegendemonstration immer zur gleichen Zeit stattfinden?
Muss nicht - & es kommt ja immer dann vor, wenn irgendeine Manifestation plötzlich & unerwartet das falsche Signal gesendet hat & am nächsten Sonntag alle Anstandsaufständigen mit Stadtrat & Bürgermeister an der Spitze erklären möchten, daß sie keinen Sex mit Nazis haben. Aber psychologisch ist das unabdingbar, sich zeitgleich aufzubauen. Für die Verwaltungen ist das weniger schön, weil jeder, der den Sexverweigerern ihre Plattform verbietet, optisch schlecht dasteht.
Zitat von adder im Beitrag #6Ich frage mich aber auch immer, warum Gegendemonstrationen immer "verhindern" wollen. Natürlich ist es absolut ok, gegen die Anliegen einer Demonstration zu demonstrieren, also quasi die andere Seite der Argumentation öffentlich zu machen. Aber warum muss dann auf dem Transparent stehen, dass die Demonstration oder die Demonstranten, gegen die argumentiert wird, "verhindert" oder "gestoppt" werden sollen...
Weil diese Leute die Form mit dem Inhalt verwechseln. Weil ihnen der Inhalt nicht paßt, lehnen sie die Form ab und zeigen damit, daß sie das grundlegende Prinzip der Demokratie nicht kapiert haben oder ablehnen. Denn das ist der entscheidende Vorteil der Demokratie gegenüber den anderen Staatsformen, daß bei ihr die Gegner der Regierung nicht Gegner des Staates sein müssen. Demokratie schafft einen Rahmen, in dem gegensätzliche Ansichten vertreten werden können, ohne den Rahmen als solchen in Frage zu stellen. Entsprechendes gilt dann für die Meinungsfreiheit: das Recht, seine Meinung zu äußern, ist unabhängig von der Meinung. (Daß hier Ausnahmen gemacht werden, ist das spitze Ende des Keils, den die Gesinnungswächter in die Gesellschaft treiben.)
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