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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 3 Antworten
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 Pro und Contra
Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.476

28.03.2015 15:22
Maut europarechtskonform? antworten

Angeblich soll die Maut europarechtswiedrig sein. (https://www.tagesschau.de/inland/maut-dobrindt-105.html)

Kann mir mal jemand näher erläutern, womit man das Begründen will? Damit, dass die KfZ-Steuer im Gegenzug gesenkt wird? Ernsthaft? Das ist doch ein Witz.

Die Maut wird für jeden gleichermaßen erhoben. Eher gibt es eine Privilegierung im kleinen Grenzverkehr für Anwohner von Nachbarstaaten, da diese von der Maut im kleinen Grenzverkehr befreit seien sollen. Schön, dafür gibt es auch gute Gründe, man möchte halt beispielsweise Einkaufstourismus aus der Schweiz nicht abwürgen.

Gleichzeitig wird die deutsche KfZ-Steuer gesenkt. Na und? Was ist daran europarechtswiedrig? Das beides gleichzeitig geschieht?

Im Prinzip macht Deutschland jetzt nur endlich, was viele andere Länder auch machen, nur schon länger: Man erhebt eine Maut, mit der auch Ausländer belastet werden, welche die Infrastruktur des Landes (nennenswert) nutzen. Würde beispielsweise Österreich dies nicht machen, wären entweder die Autobahnen dort schlechter oder andere Steuern höher. Vermutlich KfZ- oder Mineralölsteuer - oder beides.

Jetzt, da Deutschland endlich eine Maut einführt, kann Deutschland eine Steuer niedriger ansetzen, als es das sonst müsste - wie andere Länder mit Maut auch. Das einzige, was Deutschland von anderen Ländern mit dieser Konstruktion unterscheidet: Deutschland führt das erst jetzt ein. Es ist also eine Änderung des Status Quo, an den man sich in Bezug auf das größte Transitland Europas von Seiten unserer Nachbarn gewöhnt hat.

Höchstens könnte ich mir einen formalen Grund vorstellen: Wenn formal nicht pauschal die KfZ-Steuer gesenkt wird, sondern lediglich die (individuelle) Mautgebühr auf die (individuelle) KfZ-Steuerschuld angerechnet wird, dann könnte einem das um die Ohren fliegen. Hat man das gemacht?

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

Werwohlf Offline




Beiträge: 607

28.03.2015 20:36
#2 RE: Maut europarechtskonform? antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1
Gleichzeitig wird die deutsche KfZ-Steuer gesenkt. Na und? Was ist daran europarechtswiedrig? Das beides gleichzeitig geschieht?
Ich glaube, das ist in der Tat der Kern der Argumentation. Und ich sehe das ganz genau wie Du.

Was habe ich mich amüsiert, als ich den Ausschnitt aus der Bundestagsdebatte sah, in der Hofreiter sich so sehr echauffierte, dass der Unterschied zu den Mauten der anderen der sei, dass die für alle gelten, im Gegensatz eben zur deutschen. Wie heute auch schon auf der "Achse" argumentiert wurde: Von der angeblichen Entsprechung durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer brauchen wir nicht viel zu halten. Das wird so ähnlich laufen wie mit dem Rundfunkbeitrag: "Huch, haben ja doch mehr eingenommen als vorher. Was ist denn da schief gelaufen?"

Was das Tor für die Europarechtsdebatte öffnet, sind allein der zeitliche Zusammenhang und die CSU-Rhetorik. Aber selbstverständlich können wir davon ausgehen, dass auch in Österreich, der Schweiz oder Frankreich die Abgaben für die dort lebenden Bürger höher wären, gäbe es in diesen Ländern keine Maut.

Ich bin übrigens dagegen, zu meinen beiden Vignetten noch eine dritte ans Auto pappen zu müssen. Wahrscheinlich kommt demnächst noch ein Gesetz, dass die Autohersteller auf eine gewisse Mindestgröße der Frontscheibe festlegt...

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

adder Offline




Beiträge: 1.073

29.03.2015 08:11
#3 RE: Maut europarechtskonform? antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #2
Von der angeblichen Entsprechung durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer brauchen wir nicht viel zu halten.


Die wahrscheinlich ohnehin nicht kommen wird, da irgendeine EU-Stelle ihr Veto einlegt. Das ist wohl auch der Grund für den "zeitlichen Zusammenhang und die CSU-Rhetorik". Jede einzelne der an der Regierung und dem Bundestag beteiligten Parteien ist ja für Einnahmensteigerungen (insbesondere solche, die nicht aus Gebühren kommen, und so ja zumindest teilweise für bestimmte Zwecke gebunden sind) immer zu haben.

Ich hätte allerdings nichts dagegen, endlich den vollkommen unsinnigen Teil der Kfz-Steuer komplett abzuschaffen. Warum zahlt man abhängig vom rechnerischen ("Norm-") Verbrauch? Belastet ein Auto mit hohem rechnerischen Verbrauch denn die Straßen stärker als eines mit geringem rechnerischen Verbrauch? Hat der Normzyklus relevante Auswirkung auf den tatsächlichen Verbrauch innerhalb eines Jahres oder hängt dessen Höhe nicht eher mit Jahresfahrleistung, Gasfuss und Streckenart zusammen? "Rechnerisch" verbraucht meines z.B. 10,5l in der Stadt. Tatsächlich wohl auch, immerhin liegt meine Hauptfahrleistung in der Stadt - und ich habe im Normalfall auch 10l Durchschnittsverbrauch. Da meine Jahresfahrleistung aber mit "nur" 10TKM niedriger ist als der Durchschnitt, dürfte die Belastung durch mein Auto deutlich geringer sein, trotz der 1,6t Gewicht, als die eines kleineren Autos wie dem Golf mit 1,3t Gewicht und Normverbräuchen um 6 Liter. Verbrauchsabhängige Besteuerung ist nur an einer Stellschraube tatsächlich sinnvoll: an den Verbrauchsstellen, bei Kraftfahrzeugen also beim Treibstoff.
Gut andere Baustelle. Aber entlastet werden durch die Maut keine Autofahrer - weder hier wohnende noch außerhalb wohnende. Unsere Politiker werden weder die Kfz-Steuer noch die Verbrauchssteuern auf Treibstoffe (die auch höher sind als in vielen Nachbarländern, die eine Maut haben) senken.

Zitat
Was das Tor für die Europarechtsdebatte öffnet, sind allein der zeitliche Zusammenhang und die CSU-Rhetorik. Aber selbstverständlich können wir davon ausgehen, dass auch in Österreich, der Schweiz oder Frankreich die Abgaben für die dort lebenden Bürger höher wären, gäbe es in diesen Ländern keine Maut.



Glaube ich nicht - zumindest nicht für alle Länder, bei einigen könnte die Maut aber so früh eingeführt worden sein, dass es tatsächlich stimmt. Für deren Politiker gilt doch das gleiche wie für unsere: die Einnahmen aus der Maut und die Einnahmen aus anderen Abgaben oder Steuern werden gerne genommen und auch gerne wieder für andere Zwecke ausgegeben.

Zitat
Ich bin übrigens dagegen, zu meinen beiden Vignetten noch eine dritte ans Auto pappen zu müssen. Wahrscheinlich kommt demnächst noch ein Gesetz, dass die Autohersteller auf eine gewisse Mindestgröße der Frontscheibe festlegt...


Ich habe genau einen Aufkleber am Auto (außer denen am Nummernschild) - und das ist dieser unsägliche Umweltzonen-Sticker. Diese Dinger machen doch die ganze Optik kaputt. Gerade in unseren heutigen Zeiten und all' der Vernetzung etc. könnte man doch tatsächlich einmal ein tolles System einführen, welches per RFID oder aber nummernschildgebunden (und zentral abrufbar) arbeitet, oder? Ich sehe jetzt auch keine Datenschutzbedenken, wenn die Polizistin oder der Ordnungsamt-Typ mein Nummernschild einmal in eine Software eingibt, welche per sicherer Verbindung eine Abfrage beim Mautserver macht und feststellt: ja, das Auto hat bezahlt. Solange nur die Kennzeichen und der Mautstatus (alternativ auch zusätzlich der Umweltzonenstatus) gespeichert werden, ist das alles vollkommen ok für mich. Insbesondere da mein Auto von Stickern verschont bleibt.

Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.476

29.03.2015 13:20
#4 RE: Maut europarechtskonform? antworten

Zitat
Die wahrscheinlich ohnehin nicht kommen wird, da irgendeine EU-Stelle ihr Veto einlegt.



Mit welche Begründung, lieber adder? Ernsthaft mit nichts anderem als dem zeitlichen Zusammenhang?

Das ist wohl eher ein Witz. Eine Ausrede, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Damit wäre die EU-Justiz nicht mehr ernst zu nehmen.

Und das muss doch noch anderen - außerhalb dieses Forums - auffallen.

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“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

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