Das europäische Parlament, die europäische Verwaltung und alle daran direkt oder indirekt angeschlossenen (Verwaltungs- und was-auch-immer-) Organisationen müssen und wollen beschäftigt werden.
So gibt es dort eben Experten für alle auch nur denk- un undenkbaren Fachgebiete.
Diese Experten sehen sich auf ihrem Fachgebiet den "Ist-Zustand" in Europa an und werden daraufhin aktiv. Vielleicht waren hier im Vorfeld Juristen, vielleicht Marken-Recht-Experten, vielleicht irgendeine Lobby (die die lästige Konkurrenze los werden will) tätig und haben diesen speziellen Regelungs-Prozess in Gang gesetzt? Man weiß es nicht.
Jedenfalls sind die europäischen Experten in den Fachverwaltungen jetzt an der Arbeit und sehen eine Regelungsnotwendigkeit, die sie nun in Gesetzesvorgaben umsetzen.
Das eigentliche Problem ist, dass der gesamte europäische Apparat inzwischen zu gigantischen Außmaßen aufgebläht ist und die Mitarbeiter darin natürlich etwas schaffen wollen, etwas bewegen wollen. Ja sie denken mit Sicherheit auch, dass sie mit ihrer Arbeit die Dinge verbessern. Nur ist es leider in der Realität oft anders.
Der ganze europäische Apparat bewegt sich in die falsche Richtung. Zu schnell gewachsen, dabei notwendige (eigen-)Reformen versäumt, weiterhin nur auf Expansion aus (erst die osteuropäische Staaten, afrikanische und asiatische Mittelmeerstaaten klopfen an die Tür und sollen aufgenommen werden), da besteht die große Möglichkeit, dass die EU zusammenbricht.
Sinnvoll wäre eine EU mit Kernaufgaben in essentiellen Bereichen, so wie sie in den 1950er-Jahren mal begann. Und vor allem eine Beschränkung auf rein europäische Staaten, denn was sollen afrikanische und asiatische Staaten in der EUROPÄISCHEN Union?
Zitat von PelleDas eigentliche Problem ist, dass der gesamte europäische Apparat inzwischen zu gigantischen Außmaßen aufgebläht ist und die Mitarbeiter darin natürlich etwas schaffen wollen, etwas bewegen wollen. Ja sie denken mit Sicherheit auch, dass sie mit ihrer Arbeit die Dinge verbessern. Nur ist es leider in der Realität oft anders.
Ja, das sehe ich auch so, lieber Pelle. Wobei man eben sehen muß, daß die EU-Bürokratie noch aus den Zeiten der Montanunion und dann der EWG der Sechs massiv französisch dominiert ist. Und für französische Bürokraten geht es traditionell darum, alles ganz genau zu definieren.
Eine Bürokratie muß sich ja auf bestimmte Regeln einigen, die von Land zu Land verschieden sind. Und als diese ersten Organisationen gegründet wurden, hatte nur Frankreich die ausgebildeten Beamten, die in der Lage waren, die EU-Bürokratie aufzubauen.
In Deutschland herrschte ja dmals, in den fünfziger Jahren, aufgrund der NS-Zeit ein eklatanter Mangel an Ministerialbeamten; ganz abgesehen davon, daß Deutschland nichts hatte (und hat), was mit der ENA vergleichbar ist. Nur die Verwaltungshochschule in Speyer.
Zitat von PelleSinnvoll wäre eine EU mit Kernaufgaben in essentiellen Bereichen, so wie sie in den 1950er-Jahren mal begann.
Ich habe auch den Eindruck, daß diejenigen, die unter Valéry Giscard d'Estaing an der Europäischen Verfassung gebastelt haben, wie sie jetzt in abgespeckter Form verabschiedet wurde, sich nie über das Prinzip der Subsidiarität Gedanken gemacht haben.
Die Frage, welche Kompetenzen bei den Einzelstaaten und welche bei der Union liegen sollten, stand im Mittelpunkt der Diskussionen zur US-Verfassung - wir haben das ja hier einmal diskutiert.
In Europa ist das nie breit diskutiert worden; gerade auch nicht in der "Verfassungsdiskussion". Da ging es darum, wie die Macht zwischen dem europäischen Parlament und der Kommission verteilt wird und wieviele Stimmen die einzelnen Staaten haben. Aber nicht darum, was denn eigentlich an Kompetenzen von den Staaten nach Brüssel verlagert werden sollte.
Wieso zB die Vorschriften, die bei uns jetzt zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz geführt haben, durch eine Direktive aus Brüssel geregelt werden mußten, hat mir noch niemand erklären können. Warum in aller Welt muß "harmonisiert" werden, ob ein Unternehmen in einer Anzeige eine "Sekretärin" suchen darf?
In den USA, dem Bundesstaat, kann jeder Staat sogar entscheiden, ob es die Todesstrafe gibt oder nicht. Und in Europa, dem Staatenbund, nicht mal, wie man eine Stellenanzeige formulieren darf.
Das Schlüsselwort "Harmonisierung" stammt übrigens auch aus dem Französischen. Es ist die (miserable) Übersetzung von "harmonisation", was zu deutsch "Angleichung" heißt.
Zitat von PelleUnd vor allem eine Beschränkung auf rein europäische Staaten, denn was sollen afrikanische und asiatische Staaten in der EUROPÄISCHEN Union?
Das hat ja auch Sarkozy im Wahlkampf immer wieder gesagt - "die Türkei ist ein Land Kleinasiens".
Chirac war da viel vager gewesen. Solange Sarkozy in Frankreich und Merkel in Deutschland regiert, wird es keinen EU-Beitritt der Türkei geben und auch keine Verhandlungen, die ihr Hoffnungen machen.
Aber andererseits muß man der richtigen Überlegung der US-Regierungen - nicht erst der Bushs - Rechnung tragen, daß die Türkei in den Westen eingebunden werden muß. Seinerzeit, weil sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus war. Jetzt, weil sie ein Modell für einen islamischen und trotzdem dem Westen verbundenen Staat werden sollte.
Präsident Sarkozy hat mit seiner Mittelmeer-Strategie meines Erachtens die richtige Antwort gefunden.
Natürlich dient sie ihm auch dazu, den Einfluß Frankreichs zu stärken. Aber zugleich wäre eine Mittelmeer-Union ein Weg, um die Türkei an den Westen zu binden, ohne sie in die EU aufzunehmen. Und zugleich könnte durch sie der Islamismus in Nordafrika zurückgedrängt werden.
Ein solches System verschiedener "Unionen" und Bündnisse ist ja nicht ungewöhnlich. Norwegen zB ist in der Nato, aber nicht in der EU. Österreich ist in der EU, aber nicht in der Nato.
es gibt die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft, so wie sie die Schweiz und Norwegen praktizieren und beide Beteiligte sind dabei glücklich. javascript:returnTag('')
Auf diese Weise könnte man gewiss auch die Türkei an die EU und damit den Westen anbinden und dies würde ich, wenn es vernünftig ausgearbeitet ist, dann auch tolerieren.
Aber eine Vollmitgliedschaft? Nie!
Merkel hat vielleicht noch eine weitere Amtszeit, bevor uns möglicherweise rot-dunkelrot-dunkelgrün im Bund droht. Aber dann ist der Türkei-Beitritt und der der anderen Mittelmeerländer sicher unser kleinstes Problem. Dann spielt es für viele hier keine Rolle mehr, ob noch mehr Menschen aus Neumitgliedsländern hier nach Deutschland kommen, auf der Suche nach ihrem Glück und dem sozialen Netz, da dann die deutsche Massenflucht sich noch vervielfacht, also Deutsche das Land verlassen und Ausländer dafür ins Land kommen.
Wünsche alle Lesern eine angenehme Nachtruhe.......bs ...bs....bs....bsssssss
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