Zitat von Nicolaus Fest, 31.01.2015Wofür zahlt man Steuern? Dafür, dass der Staat bestimmte Aufgaben erledigt, und zwar zuallererst drei: Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, nämlich äußere, innere und die des Rechts. Alles andere ist sekundär. Wenn das Land durch fremde Mächte oder im Inneren durch Bürgerkriege oder marodierende Banden bedroht wird, sind Leistungen wie Schule, Wohlfahrt, Infrastruktur oder ärztliche Versorgung nachrangig. Aber auch ohne Rechtssicherheit ist alles nichts. Wer sein Recht nicht verfolgen und durchsetzen kann, ist dem Staat so hilflos ausgeliefert wie Schutzgelderpressungen, bösartigen Nachbarn oder Jugendgangs.
Zitat von n.tv, 5.4.2015In Deutschland hat die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf vorläufige Angaben der Landeskriminalämter. Demnach registrierten die Bundesländer 2014 einen durchschnittlichen Anstieg der von der Polizei erfassten Fälle um rund zwei Prozent. Im Jahr 2013 waren deutschlandweit rund 149.500 Einbrüche erfasst worden. Das war ein Plus von 3,7 Prozent und ein Höchststand der vergangenen Jahre gewesen.
Bayern verzeichnete laut der "WamS" 2014 die größte Zunahme bei den Wohnungseinbrüchen. Dort gab es dem Bericht zufolge seit 2013 28,6 Prozent mehr Einbrüche.
Zitat von SPON, 8.6.15Eine geheim tagende Expertenkommission hat im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) geprüft, wie die Polizei in Zeiten knapper Kassen und sinkender Bevölkerungszahlen leistungsfähig bleiben kann. Ihr 314 Seiten starker Abschlussbericht mit dem vollmundigen Titel "Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten" empfiehlt eine deutliche Reduzierung der Aufgaben. Die Analyse soll am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, die "Rheinische Post" hatte am Samstag erste Details daraus veröffentlicht.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE könnten die Ordnungshüter demnächst unter anderem nicht mehr bei Ruhestörungen oder zu Bagatellunfällen ausrücken. Auch soll sich demnach künftig ausschließlich der Rettungsdienst um hilflose Personen kümmern. Der Schutz von Konsulaten, Moscheen und Synagogen wiederum würde dem Konzept zufolge privaten Sicherheitsdiensten oder Hilfspolizisten übertragen. Bei Fußballspielen müssten verstärkt die Vereine in die Pflicht genommen werden, heißt es in dem Bericht. Die Begleitung von Schwertransporten wäre dann ebenfalls nicht mehr Sache der Polizei.
"Im Spannungsverhältnis der stetig wachsenden und komplexer werdenden Aufgaben, des demografischen Wandels und finanzieller Zwänge" sei es unausweichlich, Veränderungen vorzunehmen, schreiben die vier Fachleute, darunter die Polizeipräsidenten von Köln und Münster. Andernfalls könne die Polizei den Standard ihrer Arbeit nicht mehr aufrechterhalten und werde die "gewachsene Erwartungshaltung der Bürger" enttäuschen müssen.
Eine zunehmende Anzahl von Fällen wird nur noch ausgehandelt, um die vorhandenen Ressourcen besser nutzen zu können, es findet also schon hier keine Rechtsprechung mehr statt. Dazu kommt, wie im Artikel erwähnt, dass Verfahren wegen Zeitüberschreitung hinten runter fallen.
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