"Abgewatscht", weil nicht ins SPD-Präsidium gewählt, der Sigmar Gabriel? Vielleicht. Aber just das, dessentwegen er diese kleine Ohrfeige bekam, macht ihn zum prospektiven Kanzlerkandidaten der SPD, argumentiere ich hier
Es trifft sicherlich zu, dass Gabriel einer dieser Politikern ist, die für nichts stehen, ausser für sich selbst. Es scheint auch ein Wesen unserer Mediendemokratie zu sein, dass nicht der gewählt wird, wer die besseren Argumente hat, sondern derjenige, der seine Argumente am Besten vorträgt.
In einer Partei, in der Schröder Kanzler wurde, La Fontaine Parteivorsitzender, Nahles Mitglied im Parteipräsidium, Wowereit regierender Bürgermeister von Berlin, traue ich auch zu, Gabriel als Kanzlerkandidat zu nominieren. Auch er hätte sicherlich keine Bedenken, als Kanzler einer Volksfrontkoaltion zu regieren.
Er gehört mit Sicherheit zu dem immer grösser werdenden Kreis von Politikern in allen Parteien, die sich ausser ihrer persönlichen Karriere für nichts interessieren, und denen die Interessen ihres Landes und der Bürger, die sie gewählt haben, vollkommen gleichgültig sind. Nach dem Motto von Louis XIV: "Apres moi la deluge". Man braucht sich nur seine (Atom)Energiepolitik anzuschauen.
Diese Ohrfeige für Gabriel zeigt zwei entscheidende Dinge. Obwohl Gabriel im Vorfeld zur Kandidatur aufgefordert wurde, er auch noch von Kurt Beck unterstützt wurde, schaffte er den Einzug ins Präsidium nicht. Gabriel gilt als Gegner der Oberlinken Nahles. Daraus muss man wohl den Schluss ziehen, dass die Linke in der SPD- Spitze mittlerweile die Oberhand hat und somit in der Lage war, den ungeliebten Gabriel zu stoppen. Das heißt aber im gleichen Atemzug, die Weichen der Partei sind schon heute klar auf rot- rote Koalition gestellt.
Der zweite Schluss der zu ziehen ist heißt, Kurt Beck ist in der Partei eine Marionette, oder wenn man es milde ausdrücken will ein Getriebener. Im Zweifelsfalle stellen andere in dieser Partei die Weichen.
Zitat von M.Schneider Daraus muss man wohl den Schluss ziehen, dass die Linke in der SPD- Spitze mittlerweile die Oberhand hat und somit in der Lage war, den ungeliebten Gabriel zu stoppen. Das heißt aber im gleichen Atemzug, die Weichen der Partei sind schon heute klar auf rot- rote Koalition gestellt.
Daß es auf die Volksfront hinauslaufen wird, lieber M. Schneider, glaube ich auch.
Sie liegt einfach in der Logik der Situation: Ohne die Kommunisten werden SPD und Grüne auf absehbare Zeit keine Mehrheit bekommen. Eine Ampel wäre eine unnatürliche und nicht lebensfähige Konstellation.
Also steht die SPD vor der Wahl, auf lange Zeit in der Opposition zu verharren oder allenfalls Juniorpartner der CDU zu sein - oder aber in der Volksfront die führende Partei zu sein.
Das hat der sehr intelligente Erhard Eppler schon vor fast einem Jahr erkannt und zu Protokoll gegeben.
Ich habe schon zu Zeiten des Schrippe-Forums darauf hingewiesen, daß die Volksfront in der Logik der Entwicklung liegt und das in ZR immer mal wieder angesprochen, zB hier, hier und kürzlich hier. Am Anfang stieß das auf Unglauben; die meisten hielten es für undenkbar, daß sich eine demokratische Partei mit den Kommunisten verbündet. Inzwischen wird die Volksfront-Option, wenn auch nicht unter diesem Namen, ja bereits allenthalben diskutiert.
Ich glaube gar nicht einmal, lieber M. Schneider, daß dafür in der SPD die Linke eine Mehrheit haben muß, die sie selten hatte und auch jetzt nicht hat. Es ist einfach eine Frage der Logik der Macht.
Und natürlich der Bereitschaft einer demokratischen Partei, mit den Kommunisten ins Bett zu steigen. Diese ist, fürchte ich, in der SPD weit über die SPD-Linke hinaus vorhanden. Man hat es in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gesehen, und zuvor schon in abgemilderter Form in Sachsen-Anhalt.
Die Tolerierung dort war damals der Probelauf für die Koalitionen gewesen. Ich könnte mir gut vorstellen, daß es nach den Wahlen 2009, sofern Schwarzgelb die Mehrheit nicht schafft, eine von den Kommunisten tolerierte Rotgrüne Regierung geben wird. Dann kann man irgendwann im Lauf der Legislaturperiode die Kommunisten mit ins Boot nehmen, oder spätestens 2003.
Zitat von M.SchneiderObwohl Gabriel im Vorfeld zur Kandidatur aufgefordert wurde, er auch noch von Kurt Beck unterstützt wurde, schaffte er den Einzug ins Präsidium nicht. Gabriel gilt als Gegner der Oberlinken Nahles.
Nach dem Parteitag stand in einem Hintergrundbericht - wenn ich mich recht erinnere, in der "Welt" - zu lesen, daß bei der Wahl zum Vorstand folgendes passiert sei: Man habe einvernehmlich wegen der Optik gewollt, daß alle drei Stellvertreter gute Werte bekommen. Dazu habe man eine Absprache getroffen, daß die Linke die beiden Stones mitwählen und die Netzwerker und Seeheimer im Gegenzug Nahles.
Bei den Linken habe das auch funktioniert, was das überraschend gute Ergebnis vor allem Steinbrücks erklärt. An die Absprache hinsichtlich Nahles hätten sich aber viele nicht gehalten; von daher ihr schlechtes Abschneiden.
Wenn das stimmt, dann bedeutet das gute Ergebnis für die Stones also keineswegs, daß sie großen Zuspruch für ihre Politik oder als Persönlichkeiten erfahren haben.
Ich habe, lieber M. Schneider, dergleichen immer wieder erlebt. Ich weiß nicht, wie es in anderen Parteien ist. Aber in der SPD war es damals, in den siebziger Jahren, so, daß auf Ortsvereins-Ebene meist einfach abgestimmt wurde - jeder wählte eben die, die er wählen wollte. (Das wurde auch auf dieser Ebene anders, als dieser unsägliche Quotierungsbeschluß kam. Ich habe mich geweigert, jemanden nur wegen des Geschlechts zu wählen und war damit im Grunde schon raus aus der SPD).
Also, bei der Wahl des Ortsvereins-Vorstands oder bei Delegiertenwahlen im Ortsverein fand in der Regel eine ganz normale, mehr oder weniger geheime (man sah meist, was die Nebenleute ankreuzten) Wahl statt.
Aber auf allen anderen Ebenen gab es meist Absprachen von der Art, wie sie jetzt zum Hamburger Parteitag kolportiert werden. Delegierte zu den Unterbezirks- und Bezirksparteitagen hatten sich oft Listen mitgebracht mit den Namen derer, für die sie gemäß Absprache stimmen sollten. Manchmal erkundigte man sich auch beim Sitznachbarn, wer nun angekreuzt werden sollte und wer nicht, gemäß Absprache.
Absprache: Das bedeutete meist, daß einzelne Ortsvereine sich gegenseitig stützten, daß vor allem die diversen Arbeitsgemeinschaften (der Jungsozialisten, der Frauen, der Selbständigen usw. in der SPD) per Absprache dafür sorgten, daß ihre Leute durchkamen.
Wenn Gabriel jetzt durchgefallen ist, kann das vieles bedeuten. Vielleicht hat Nahles ihn rausgekickt, als Retourkutsche dafür, daß sie in Hamburg so schlecht abgeschnitten hat. Vielleicht ist Gabriel auch einfach ein Opfer der Quotierung. Denn es war ja klar, daß alle Frauen durchkommen würden und daß ein Mann rausfallen würde, wie bei der Reise nach Jerusalem.
Das hätte Stegner sein können oder Gabriel. Stegner soll wie wild im Vorfeld herumtelefoniert haben, Gabriel nicht. Vielleicht ist auch das die Erklärung.
> Schröder hat es mit diesen Qualitäten an die > Spitze geschafft. Warum nicht auch Gabriel? Es gibt m. E. drei Gegenargumente:
a) Schröder galt/gilt bei einer beträchtlichen Anzahl von weiblichen Wählern als "charmant". Ich kann das zwar persönlich nicht nachvollziehen, aber die haben ihn deswegen gewählt, das zählt. Bei Gabriel sind solche Effekte völlig unwahrscheinlich.
b) Schröder galt auch sonst als Mann, der Wahlen gewinnen kann. Deswegen hat ihn die SPD ertragen - weil er mehrfach unter Beweis gestellt hat, daß er sie an die Macht bringen kann. Gabriel dagegen hat die einzige Wahl, für die er jemals verantwortlich war, gründlich verloren.
c) Vor Schröder gab es nicht schon mal einen Schröder. Gabriels Problem ist, daß Schröder inzwischen einen eher schlechten Ruf hat (nicht nur wegen Gasprom) und es nicht gut ist, in seinen Fußstapfen seinen Karrierepfad nachzuvollziehen.
Ich hoffe daher, daß diese drei Gründe verhindern, daß wir einen Kanzler Gabriel befürchten müssen.
Wegen Gabriel braucht sich jetzt wirklich niemand Sorgen zu machen, er wird unter Auslassung des Kanzlerpostens gleich nach Ablauf seiner Amtszeit in die Industrie gehen, entweder Energieindustrielobbyist für den Bau neuer Kernkraftwerke oder auch Gazprom. Zumindest können wir festhalten, dass Kurt Beck nicht Kanzlerkandidat der SPD wird. Dann bleibt ja nicht viel übrig und ich glaube auch Wowereit wird es, mit der Unterstützung von Schröder, der dann sofort wieder abtaucht, wenn Gysi und Lafontaine ihre Jobs unter Dach und Fach haben.
Die CDU ist ja ganz leicht auszubremsen mit der Gründung einer Partei rechts von ihr, die lässig die 5% Hürde überspringt - sie braucht noch nicht einmal ein Progranmm zu haben, rechts von der CDU zu sein ist vollkommen ausreichend und viel, viel Platz.
Die CDU muss ihr klaffendes Loch auf der rechten Flanke dringend schließen, aber vermutlich ist es dazu genauso zu spät wie die "höheren" Einsichten der SPD zum Sozialismus. Es würde unglaubwürdig wirken.
Im Prinzip kann die CDU nur noch was mit Angela Merkel reißen und das auch nur wenn alle anderen endlich mal ihre Klappe halten würden.(Stoiber ist hoffentlich in Rente und vergeigt nicht den dritten Wahlkampf in Reihe) und ist vollkommen abhängig von der tagesform und dem Alkoholpegel der jeweiligen politischen redakteure.
Rot-braunrot-grün ist natürlich eine Idealkonstellation für den Sensationsjournalismus, scheint mir allerdings nach dem momentanen Stand der Dinge unvermeidbar. Mal sehen wer alles als Sponsor neben Gazprom auftritt, die Araber sind auf alle Fälle mit von der Partie, nachdem es das vorletzte Mal nicht mit der FDP geklappt hat, werden sie wohl das Geld Richtung Linkspartei sprudeln lassen, die Grünen dürfen sich sichere Einnahmen aus der Türkei erhoffen, während die Gewerkschaften Morgenluft witternd die SPD (mal wieder) unterstützen werden.
Außerdem freue ich mich auf ein Wiedersehen der SED-Milliarden.
Zitat von R.A.a) Schröder galt/gilt bei einer beträchtlichen Anzahl von weiblichen Wählern als "charmant". Ich kann das zwar persönlich nicht nachvollziehen, aber die haben ihn deswegen gewählt, das zählt. Bei Gabriel sind solche Effekte völlig unwahrscheinlich.
Ja, ein Adonis ist er nicht gerade. Er sollte abspecken. Letzlich spielt dieser Faktor aber wohl keine Rolle - hätte sonst Ludwig Erhard Kanzler, hätte Angela Merkel Kanzlerin werden können? Oder Rudolf Scharping Kanzlerkandidat, dessen Charme ungefähr dem eines Leguans entspricht?
Zitat von R.A.b) Schröder galt auch sonst als Mann, der Wahlen gewinnen kann. Deswegen hat ihn die SPD ertragen - weil er mehrfach unter Beweis gestellt hat, daß er sie an die Macht bringen kann. Gabriel dagegen hat die einzige Wahl, für die er jemals verantwortlich war, gründlich verloren.
Stimmt, und das ist ein starkes Argument, gerade bei der SPD. Aber auch da gibt es wieder Gegenbeispiele. Willy Brandt hat zweimal verloren, bevor es beim dritten Mal klappte. Und dann stellt sich ja die Frage nach Alternativen. Gabriel kann warten, er ist noch keine fünfzig. In dieser Generation ist die SPD nicht gerade mit Talenten gesegnet.
Zitat von R.A.c) Gabriels Problem ist, daß Schröder inzwischen einen eher schlechten Ruf hat (nicht nur wegen Gasprom) und es nicht gut ist, in seinen Fußstapfen seinen Karrierepfad nachzuvollziehen.
Im Augenblick mag das so sein. Aber das Gedächtnis "des" Wählers ist halt kurz. Wer weiß, ob die Zeit von Rotgrün nicht in ein paar Jahren ebenso nostalgisch schöngeredet wird wie heute die DDR.
Zitat von R.A.Ich hoffe daher, daß diese drei Gründe verhindern, daß wir einen Kanzler Gabriel befürchten müssen.
Das hoffe ich ja auch, lieber R.A.! Nur neige ich zum Pessimusmus, jedenfalls bei solchen Themen.
Zitat von FrankfurterEr gehört mit Sicherheit zu dem immer grösser werdenden Kreis von Politikern in allen Parteien, die sich ausser ihrer persönlichen Karriere für nichts interessieren, und denen die Interessen ihres Landes und der Bürger, die sie gewählt haben, vollkommen gleichgültig sind.
Und da macht es halt einen riesigen Unterschied, ob es sich um Menschen handelt, die allein der Politik ihren Aufstieg, allein ihr Wohlstand und Ansehen verdanken - oder ob sie auch außerhalb der Politik reüssieren könnten. Es gibt halt wenige Berufe, wo man es mit so wenig Qualifikation so weit bringen kann. Die Politik ist nach wie vor eine Schnellstraße der vertikalen Mobilität.
Und in dieser Hinsicht gibt es nun mal große Unterschiede zwischen den Parteien. Gabriel war Lehrer an einer Volkshochschule, bevor er Berufspolitiker wurde. Schröder war ein kleiner Provinzanwalt gewesen. Fischers Nicht-Karriere, bevor er Berufspolitiker wurde, ist bekannt.
Für diese Leute ist die Politik eben das, was für andere ihre Kanzlei, ihr Unternehmen, ihr Lehrstuhl ist. Und so wenig, wie man einem Unternehmer einen Vorwurf dafür machen kann, daß er in erster Linie Geld verdienen will, genauso wenig kann man diesen Vorwurf im Grunde solchen Berufspolitikern machen.
Andere wissen, daß sie außerhalb der Politik genauso erfolgreich sein können wie darin. Friedrich Merz ist ein Beispiel. Von den erfolgreichen Unternehmern, die früher einmal im Bundestag waren - Robert Pferdmenges, Gert Bucerius, Philip Rosenthal zum Beispiel - ganz zu schweigen.
Eigentlich könnte man das "so stehen lassen". Aber na gut, doch ein paar Anmerkungen.
Zitat von C.Wegen Gabriel braucht sich jetzt wirklich niemand Sorgen zu machen, er wird unter Auslassung des Kanzlerpostens gleich nach Ablauf seiner Amtszeit in die Industrie gehen, entweder Energieindustrielobbyist für den Bau neuer Kernkraftwerke oder auch Gazprom.
Hübsche Perspektive. Nur muß er wohl erst noch a bisserl Umweltminister bleiben, um das Insider-Wissen zu erwerben, das ihn für Gazprom interessant macht. Schröder hat immerhin sieben Jahre für den Job trainiert.
Zitat von C.Zumindest können wir festhalten, dass Kurt Beck nicht Kanzlerkandidat der SPD wird.
Festhalten können wir das, dear C., wie ein Stück Seife unter der Dusche.
Zitat von C. Dann bleibt ja nicht viel übrig und ich glaube auch Wowereit wird es, mit der Unterstützung von Schröder, der dann sofort wieder abtaucht, wenn Gysi und Lafontaine ihre Jobs unter Dach und Fach haben.
Halte ich im Augenblick auch für das Wahrscheinlichste. Wie wäre es mit Gysi als Innenminister und Lafontaine als Außenminister? Gysi könnte bei der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und BND auf das zurückgreifen, was er in der DDR gelernt hat. Und unter dem Außenminister Lafontaine würden die Beziehungen zu Cuba und Venezuela aufblühen.
Zitat von C.Die CDU ist ja ganz leicht auszubremsen mit der Gründung einer Partei rechts von ihr, die lässig die 5% Hürde überspringt - sie braucht noch nicht einmal ein Progranmm zu haben, rechts von der CDU zu sein ist vollkommen ausreichend und viel, viel Platz.
Ja, dear C., und da vergeht mir dann das Juxen. Denn wenn eine solche Partei es in den Bundestag schafft, dann wird es auf lange Sicht nur noch Volksfront-Regierungen in Deutschland geben.
Zitat von C.Die CDU muss ihr klaffendes Loch auf der rechten Flanke dringend schließen, aber vermutlich ist es dazu genauso zu spät wie die "höheren" Einsichten der SPD zum Sozialismus. Es würde unglaubwürdig wirken.
Ja, das sehe ich auch so. Was zum Geier die CDU dazu gebracht hat, sich selbst den nationalkonservativen Flügel abzuhauen, der ja mal so stark war, mehrfach den Fraktionsvorsitzenden zu stellen (Carstens, Dregger), aus dem viele CDU-Minister gekommen sind wie Wallmann und Manfred Kanther - also, was die CDU veranlaßt hat, sich von dieser Strömung zu trennen (siehe Hohmann; ich weiß, da sind wir verschiedener Meinung), das ist mir rätselhaft.
Zitat von C.Rot-braunrot-grün ist natürlich eine Idealkonstellation für den Sensationsjournalismus, scheint mir allerdings nach dem momentanen Stand der Dinge unvermeidbar. Mal sehen wer alles als Sponsor neben Gazprom auftritt, die Araber sind auf alle Fälle mit von der Partie, nachdem es das vorletzte Mal nicht mit der FDP geklappt hat, werden sie wohl das Geld Richtung Linkspartei sprudeln lassen, die Grünen dürfen sich sichere Einnahmen aus der Türkei erhoffen, während die Gewerkschaften Morgenluft witternd die SPD (mal wieder) unterstützen werden. Außerdem freue ich mich auf ein Wiedersehen der SED-Milliarden.
Stimmt, an die Sponsoren hatte ich noch gar nicht gedacht.
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