Wenn die Rechtslage unverändert bleibt, wozu dann diese Gesetzesvorlage?
Ich habe hier ja bereits gesagt, daß ich unsere Verfassung nicht in guten Händen erachte bei Wolfgang Schäuble (wobei das nicht wegen irgendwelcher Sicherheitsmaßnahmen ist und nein, ich will die Debatte nicht wieder lostreten). Aber Frau Zypries ist meiner Meinung nach noch gefährlicher. Der Tiefpunkt dieses Kabinetts auf jeden Fall.
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