Eine interessante Anmerkung kam von unerwarteter Seite:
In Antwort auf:Unterstützung erhielt Merkel in ihrer Haltung auch von den Grünen. Die Kanzlerin hebe sich von Schröder ab, „der durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten deutscher Außenpolitik geschadet hat“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau"
Um bei der Volksfront mitspielen zu dürfen bedarf es doch noch einiger Klimmzüge bei den Grünen, aber ich bin unbesorgt - sie werden sicherlich gelingen. Dazu auch gleich die Quizfrage: Wie hieß denn noch einmal der Außenminister der Regierung Schröder und welcher Partei gehörte er an?
In Antwort auf:Dalai Lama traf Joschka Fischer Das geistliche Oberhaupt der Tibeter befindet sich zurzeit anlässlich des Ökumenischen Kirchentags in Berlin. Am Rande der Veranstaltung traf der Dalai Lama auch mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer zusammen, der ihm die Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Kampf um den "Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie, vollständige Achtung der Menschenrechte und der religiösen Freiheiten" versicherte. Zugleich hat Fischer bei dem Gespräch, die „Ein-China-Politik“ der Bundesregierung unterstrichen. "Die Bundesregierung betrachtet wie alle anderen EU-Partner Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes", teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, am Freitag nach einem Meinungsaustausch Fischers mit dem Friedensnobelpreisträger in Berlin mit. Die chinesische Botschaft kritisierte das Treffen. Das Zusammentreffen deutscher Politiker mit dem Dalai Lama stehe im Widerspruch zur Ein-China-Politik und verletze "die Gefühle des chinesischen Volkes".
Bisher gelingt es Angela Merkel dieser konzertierten Aktion der SPD Kühles entgegenzusetzen, sit allerdings stark vom Wohlgefallen der Medien abhängig. ich nehme an, dass die Treibjagd bald eröffnet wird.
In Antwort auf:"Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo", sagte sie. Sie rief in diesem Zusammenhang ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. "Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten, weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird."
In Antwort auf:Unterstützung erhielt Merkel in ihrer Haltung auch von den Grünen.
Ja, Menschenrechte sind wohl ein Punkt, wo die Grünen der CDU näherstehen als der SPD. Jedenfalls der heutigen SPD, die sich für Menschenrechte ja nur interessiert, wenn sie von den Amis verletzt werden.
Zitat von C.Um bei der Volksfront mitspielen zu dürfen bedarf es doch noch einiger Klimmzüge bei den Grünen, aber ich bin unbesorgt - sie werden sicherlich gelingen.
Mag sein, daß ein paar Grüne nicht mitmachen - Metzger, vielleicht Kuhn, vielleicht einige einstige Bürgerrechtler aus der DDR.
Es hat ja schon zweimal eine Abspaltung eines Teils der Fraktion aufgrund einer Koalitionsentscheidung gegeben; beide Male von der FDP. 1956 verließ die FDP die Koalition mit der CDU, aber der "Ministerflügel" um Blücher blieb und gründete eine eigene Partei, die FVP, die dann bald in der DP aufging. 1970 trennte sich der nationalliberale Flügel um Mende und Starke von der FDP, weil diese in der Koalition mit der SPD einen zunehmend linksliberalen Kurs steuerte.
So etwas könnte ich mir auch vorstellen, wenn die Grünen in die Volksfront gehen. Mehr als ein halbes Dutzend Aufrechte vermute ich aber nicht in der jetzigen Fraktion. Und man weiß nicht, ob von diesen überhaupt jemand für die Wahlen 2009 aufgestellt werden wird.
Zitat von C.
In Antwort auf:Dalai Lama traf Joschka Fischer
In dem Artikel der FAZ, den ich in dem ZR-Beitrag verlinkt habe, weist Wolfgang Schäuble darauf hin, daß bisher jeder deutsche Außenminister den Dalai Lama empfangen hat - nur Steinmeier nicht.
Zitat von C.
In Antwort auf:"Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten, weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird."
Das ist ja das Unglaubliche an der öffentlichen Kritik Steinmeiers. Er kann ja intern für seine china- und rußlandfreundliche Politik werben. Aber ein Außenminister, der das öffentlich tut, ist eine Unmöglichkeit. Powell hatte auch Differenzen mit Bush; aber daß er die auf dem Markt austrug, war in den USA undenkbar. Er hätte ja demissionieren können, wenn er meinte, die Regierungslinie nicht mehr vertreten zu können.
Dieser Steinmeier, dear C., wird mir immer suspekter. Er ist vom westfälischen Temperament her einer, der sozusagen Beschreibungen wie "solide", "zurückhaltend", "zuverlässig" so sicher auslöst wie Knud die Reaktion "niiiiiiiedlich". Aber sein Verhalten gibt, soweit ich bisher sehe, eigentlich keinen Anlaß, ihn positiv zu beurteilen.
Zum Thema Schröder, Merkel, Russland ein sehr lesenswerter Artikel von Hendryk. M. Broder bei SPON:
"Ex-Kanzler können Blumen züchten, Memoiren schreiben oder Vorträge halten. Gerhard Schröder dagegen macht sich zum russischen Interessenvertreter in Deutschland. Und mischt sich in unanständiger Weise in die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel ein. "
Zitat von FrankfurterZum Thema Schröder, Merkel, Russland ein sehr lesenswerter Artikel von Hendryk. M. Broder bei SPON
Ja, ich frage mich schon lange, was Broder eigentlich bei SPON sucht.
Naja, hauptamtlich ist er ja beim gedruckten "Spiegel" beschäftigt, und dort Autor zu sein, ist schon ein angenehmer Job.
Der Mann kann schreiben, und er hat meist Recht (aus meiner Sicht jedenfalls). Nur scheint es mir nicht so sehr ergiebig, auf Schröder loszugehen - der ist weg vom Fenster. Steinmeier ist derjenige, den man beobachten sollte. Finde ich jedenfalls.
Ich sehe Broder immer mehr, zumindest bei SPON, als einen Alibijournalisten, um eine Meinungsvielfalt zu demonstrieren, die es in Wahrheit gar nicht (mehr) gibt.
Ich gebe ihnen natürlich Recht, Steinmeier ist der kommende Mann in der SPD, von vielen bisher -auch von mir- unterschätzt. Dessen biederes Aussehen darüber hinwegtäuschte, dass er in Wahrheit ein skrupelloser Karrierist ist, der vor nichts zurückschreckt, wenn es ihm nützt. Nun was man kann von einem Freund Schröders auch anderes erwarten. Gibt es nicht das alte Sprichwort: "Gleich zu Gleich gesellt sich gern."?
Aber trotzdem finde ich es gut, dass einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, was für ein Mensch Schröder ist.
Und ich will es gestehen, sowohl mein Vater als auch mein Grossvater waren ihr Leben lang Mitglieder der SPD. Auch ich war in jungen Jahren lange bei den Jungsozialisten aktiv. Ich bin erschüttert, wenn ich sehe, was aus dieser Partei geworden ist.
In Antwort auf:Nur scheint es mir nicht so sehr ergiebig, auf Schröder loszugehen - der ist weg vom Fenster. Steinmeier ist derjenige, den man beobachten sollte. Finde ich jedenfalls
Schröder ist noch lange nicht weg, sondern wartet lechzt nach seiner Reaktivierung. Er hat sich lediglich mal kurz bei der Gazprom geparkt um seine Altersversorgung aufzubessern. Er ist eben kein Lobbyist, sondern Politiker und was weitaus schlimmer. er ist ein gekränkter Politiker, für den das Spiel nicht aus ist, sondern in der Nachspielzeit. Ich kann mich noch mit Entsetzen daran erinnern wie er in einer dieser unsäglichen TV-Wahlrunden über Frau Merkels Unfähigkeit sich mit den Großen der Welt qan einen Tisch zu setzen höhnte. Noch verletzender als die Wahlniederlage war die Profilierung Merkels als weltweit geachtete Außenpolitikerin und so erleben wir jetzt die Rückkehr des Staatsmanns(für den er sich zumindestens hielt) als Wadenbeißer.
Ich muss zugestehen, dass mir Steinmeier erst bei seiner nicht gerade brillianten Rolle in Sachen Kurnaz auffiel, es allerdings erst mal verdrängt habe, aber mittlerweile überstürzen sich ja geradezu die Ereignisse, die erahnen lassen, dass es sich hier um einen ausgewachsenen Knut handelt.
DIe BILD lässt Bissinger und Müller-Vogg zu Wort kommen. Bissinger gibt schon einmal die schwepunkte des gerade begonnenen Bundestagwahlkampfs bekannt.
In Antwort auf:Das macht Merkel schlechter als Schröder:
• Der Ex-Kanzler hat die Bundesrepublik zum Reformland ausgebaut. So gab er mit der „Agenda 2010“ dem Arbeitsmarkt Impulse, von denen wir noch lange profitieren. Seine Nachfolgerin demontiert sie eher.
• Schröder hat neben dem Staatswohl immer auch die Interessen der Wirtschaft vertreten. So etablierte er Deutschland als verlässlichen Vertragspartner der aufstrebenden Länder Asiens und des Nahen Ostens, was Merkel gerade leichtfertig aufs Spiel setzt.
• Schröder sicherte uns eine nachhaltige Energieversorgung. So organisierte er über Wladimir Putin langfristige Lieferverträge für Gas und Öl.
• Schröder beflügelte die Konjunktur. So gelang es ihm, mit Steuersenkungen die Binnennachfrage anzukurbeln.
• Schröder baute die atomaren Ur-Ängste der Deutschen ab. So nahm er mit dem Ausstieg aus der Kernenergie den Menschen die Sorge vor einem GAU wie in Tschernobyl. Frau Merkel will den Atom-Kompromiss eher rückgängig machen
In Antwort auf:Berlin - Der neue Stellvertreter von Angela Merkel setzt wieder auf Harmonie. Man könne es sich nicht leisten, "die nächsten zwei Jahre Dauerwahlkampf gegeneinander zu führen", betonte Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern Abend im ZDF. Deswegen will sich der Auß0enminister, seit gestern Vizekanzler nach eigenen Worten in den kommenden Wochen für ein "etwas geschlosseneres Auftreten der großen Koalition" sorgen. Er sei sich seiner neuen Verantwortung "sehr bewusst", sagte Steinmeier.
"• Schröder baute die atomaren Ur-Ängste der Deutschen ab. So nahm er mit dem Ausstieg aus der Kernenergie den Menschen die Sorge vor einem GAU wie in Tschernobyl. Frau Merkel will den Atom-Kompromiss eher rückgängig machen"
Was Frau Merkel definitiv besser machen würde, da der Atomausstieg rein ideologisch bedingt und nebenbei, bei der Rohstofflage in Sachen Öl, Kohle und Gas, reiner Irrsinn gewesen ist.
er baute nicht die atomaren Urängste ab, sondern gab ihnen nach. Was auch immer eine "atomare Urangst" sein mag. Gibt's etwa auch eine "molekulare Urangst"?
Zitat von C.Schröder ist noch lange nicht weg, sondern wartet lechzt nach seiner Reaktivierung.
Vielleicht, dear C. Aber dann wird es beim Lechzen bleiben.
Die SPD hat noch niemals jemandem ein Comeback ermöglicht. Seit Willy Brandt hat sie jeden Gescheiterten in die Wüste geschickt oder gehen lassen. Willy Brandt hätte niemals wieder Kanzler werden können, Helmut Schmidt nicht. Keiner der gescheiterten oder vorzeitig ausgeschiedenen Spitzenleute - Brandt, Schmidt, Vogel, Engholm, Rau, Lafontaine, Scharping, Platzeck - hat oder hätte eine zweite Chance bekommen.
Und ausgerechnet Schröder sollte die SPD wiederhaben wollen? Der seit der Agenda 2010 für die Linke ein Rotes Tuch ist, der als Kandidat den Kommunisten massenhaft Wähler zutreiben würde?
Nein, dear C., diesmal liegst du mit deiner Prognose ausnahmsweise mal falsch.
Zitat von M.SchneiderWeiß man`s, Lafontaine ist auch zurück und keiner hat ja unbedingt von der SPD gesprochen.
Der auch noch bei den Kommunisten?
Naja, ich glaube, die sind erst mal damit beschäftigt, die WASG zu verdauen. Mit den biederen Ex-Sozialdemokraten werden sie leicht fertigwerden; man kann da ja auf die Erfahrungen von 1946/47 zurückgreifen.
Aber die Trotzkisten, die durch die Fusion mit der WASG eingeschleppt worden sind - das ist schon ein Brocken; die sind ja auch mit allen Wassern gewaschen.
Also, ich denke, die wird man sich erst mal zur Brust nehmen. Sich dann auch noch Schröder ans Bein binden - nein, ich glaube nicht, daß den Kommunisten danach ist. Zumal die Agenda 2010 ja das Böse schlechthin für sie ist - sozusagen "Sozialfaschismus" pur.
Herzlich, Zettel
PS: Oder dachten Sie an ein Comeback Schröders bei den Grünen?
PPS: Er könnte auch gemeinsam mit Gabriele Pauli eine neue Partei aufmachen; sagen wir die PED (Partei der enttäuschten Diven)
Ich hab auch keine Ahnung was er macht, ich weiß nur eines, ein Selbstdarsteller und Egomane wie Schröder wird es nie aushalten, von der Bildfläche zu verschwinden. Seine dauernden Kommentare zeigen das ja schon.
Vielleicht braucht er ja nicht mal unbedingt die Politik dafür. So etwas wie ein politischer Kommentator von Gottes Gnaden ist doch auch ganz gut?
Eine eigene Partei zu gründen, nun ja, das wäre auch eine denkbare Möglichkeit, wir werden sehen.
Und ob die SPD ihn im Zweifelsfall nicht wieder nimmt, dafür lieber Zettel würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Man kann über Schröder denken wie man will, eine Fähigkeit hat er, die im gesamten Politzirkus derzeit kein anderer hat, nämlich die Fähigkeit der Selbstdarstellung in Verbindung damit, einfache Leute zu überzeugen.
Den farblosen Problembär Beck macht ein Schröder zwischen 12 und Mittag platt, und ich glaube, die SPD hätte mit Schröder weit besserer Umfrageergebnisse. Hoffen wir dass sie es nicht merkt.
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