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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 21 Antworten
und wurde 1.765 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Llarian Online



Beiträge: 6.300

31.01.2016 11:21
Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Ein kleiner Kommentar zu Siggy Pop.

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.934

31.01.2016 11:50
#2 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Ehrlich gesagt ist mir die Lust vergangen noch zu kommentieren, was da an unsäglichen Aussagen zur Zeit alles rumschwirrt. Dagegen war die damalige "Lieber rot als tot"-Debatte noch ein Ausbund an Sachlichkeit. Was wir brauchen sind Wahlen, damit Fakten geschaffen werden. Und dann werden wir sehen, ob der deutsche Wähler diesen Kurs weiter mitträgt oder bestraft.

Mir persönlich lieber wäre wie immer direktdemokratische Elemente. Ein Volksabstimmung wäre das Gebot der Stunde. Aber CDU, CSU und SPD wehren sich gegen direktdemokratische Elemente wie der Teufel gegen das Weihwasser. Was auch tief blicken lässt.

Die aussagekräftigste Umfrage der letzten Zeit war die Umfrage über das Vertrauen in Merkel. Ungefähr 45% waren Pro-Merkel, 40% sind für einen Merkel-Rücktritt. Diese 40% sind genau die, die gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik sind, für die Merkel als Symbol steht. Klar sind die 12% (+ x) AfD-Wähler gegen diese Flüchtlingspolitik. Aber auch Wähler, die sich noch nicht zur Protestwahl entschließen können, sind vielfach gegen diese Flüchtlingspolitik. Aber im Umkehrschluss heisst das, dass immer noch mehr Menschen FÜR diese Politik sind (in Summe versteht sich; kleineres Unbehangen mag auch bei solchen Menschen vorhanden sein).

Es gibt weiterhin MEHR Wähler, die FÜR die bedingslose Grenzöffnung sind als DAGEGEN. Das ist für mich das entscheidende. Die Deutschen wollen wagnerisch untergehen; Hauptsache, die "Idee" stimmt. Denn nur darum geht es bei Merkels "Alternativlosigkeit". Damit ist immer nur die moralische Alternativlosigkeit gemeint, auch wenn Medien und Künstler und die sonstige mediale Öffentlichkeit das gern als sachliche Altrernativlosigkeit hinstellen will.

Das Merkel ohne Not Deutschland zerrissen hat, stimmt natürlich genau so. Denn auch eine moderate Ausweitung der deutschen Öffnung für Wohlstandsflüchtlinge wäre ja möglich gewesen. Merkels Politik war ja gerade NICHT sachlich alternativlos. Sondern diese Politik war einfach dumm, naiv, emotional und egozentrisch. Merkel wird in wenigen Jahrzehnten in einem Atemzug mit den übelsten Politikern der Weltgeschichte genannt werden: sie wird als Prototyp des Politikers genannt werden, die NICHT an die Macht kommen dürfen. Als Negativbesipiel wird sie in die Geschichte eingehen. Auch eine Leistung.

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Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.972

31.01.2016 12:08
#3 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Dummes, kurz kommentiert: Siggy Pop. Mal wieder.

Vielleicht müsste man mal die Frage stellen, wie fest jemand das Prinzip von Demokratie und Pluralisimus vertritt, der anderen ihren Mund zu verbieten trachtet und sie verfolgen lassen will.

Meines Ermessens ist das ja ständiges Methathema hier in ZkZ.

Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass wir in der Tat in einem orwellesken Szenario leben und Politiker wie Herr Gabriel und viele andere Regierungsmitglieder dessen Protagonisten sind. Es sind gewissermaßen Wölfe im unansehnlichen Schafspelz. Es wird höchste Zeit sie zu demaskieren, sonst beginnen sie irgendwann wirklich die Schafe zu fressen - gleich ob das ihre Absicht ist oder nicht.

Herzlich

nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

dirk Offline



Beiträge: 1.538

31.01.2016 14:30
#4 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #1
Ein kleiner Kommentar zu Siggy Pop.



Und dennoch sehe ich in dem fleischgewordenen Opportunismus namens Gabriel die größte Hoffnung auf Änderung der Politik.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.972

31.01.2016 15:14
#5 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #2
Es gibt weiterhin MEHR Wähler, die FÜR die bedingslose Grenzöffnung sind als DAGEGEN.
Auch wenn Sie es in Großbuchstaben formatieren, würde ich diese Einschätzung doch sehr stark in Zweifel ziehen.

Ich persönlich kenne zum Beispiel keinen CDU Wähler (und ich kenne sehr viele), die weiterhin für eine bedingslose Grenzöffnung sind. Ich glaube bis auf Merkel und ihre Lakaien, gibt es in CDU und SPD äußerst wenige mit dieser Ansicht. Bei Grünen und Linken dürften sie in der Tat noch einige für die bedingungslose Grenzöffnung finden, aber selbst da wäre ich mir nicht mehr sicher, ob das die Mehrheit ist. Die Lautesten sind nicht immer in der Mehrheit, eher im Gegenteil. Sonst müssten sie nicht so laut sein.

Die Politik, das steht für mich ausser Frage, wird sich zu einer Grenzschliessung hin verschieben, unabhängig von den wortreichen, rethorischen Rückzugsgefechten, die diese Entwicklung begleiten werden. Die Notwendigkeit zur Grenzschließung ist so evident, dass sie nicht mehr hinwegdiskutierbar ist. Ich denke, diese Einschätzung ist weit verbreitet und daher werden auch viele die CDU oder SPD wählen, weil das aus ihrer Sicht in die "faktisch bestmögliche politische Gestaltung einer "Grenzschliesung" münden wird. Diese Ansicht hat in meinen Augen sogar einiges für sich, obschon ich nicht sicher bin, ob ich sie teilen soll. Noch scheint unsere Demokratie, unser Rechtsstaat zu funktionieren, vor allem aufgrund der formal immer noch existierenden Meinungsfreiheit.

Das alles ändert aber nichts an der Verachtung des Souveräns, welche aus dem Mund vieler hochrangiger Politiker spricht. Angefangen bei Merkel, Gauck, Gabriel und Maas, bis in die Partei-Niederungen. Das ist eine Bedrohung welche man begreifen und ernst nehmen muß.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Llarian Online



Beiträge: 6.300

31.01.2016 16:29
#6 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von dirk im Beitrag #4
Und dennoch sehe ich in dem fleischgewordenen Opportunismus namens Gabriel die größte Hoffnung auf Änderung der Politik.

Was zum einen für eine ziemliche Verzweifelung, zum anderen für eine Hoffnungslosigkeit der Situation spricht, lieber Dirk.

dirk Offline



Beiträge: 1.538

31.01.2016 16:41
#7 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #6
Zitat von dirk im Beitrag #4
Und dennoch sehe ich in dem fleischgewordenen Opportunismus namens Gabriel die größte Hoffnung auf Änderung der Politik.

Was zum einen für eine ziemliche Verzweifelung, zum anderen für eine Hoffnungslosigkeit der Situation spricht, lieber Dirk.


Bei Verzweiflung gebe ich Ihnen recht. Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen. Und wenn jemand in der Lage ist, morgen etwas anderes zu behaupten als gestern in Stein gemeisselt war, dann der Dicke.

Teil ist ja auch eine eingeübte Strategie. Die Linke und die Sozialdemokratie steht schon seit Langem nicht mehr für etwas, sondern nur gegen etwas. Gegen Neoliberalismus, sozialen Kahlschlag, gegen Blut für Öl, gegen Freihandel und TTIP, Gentechnik und weiss der Teufel was. Die Wähler mobilisierte man immer gegen irgendeinen dieser aufgeblasenen Strohmänner. Jetzt lässt die Wirkung nach und man versucht die Dosis zu erhöhen.

Am liebsten hätte ich es, wenn Siggy mal McKinsey ins Haus liesse. Die könnten relativ schnell sagen, dass die Politik der SPD nicht mehr zu ihrem Selbstbild als Arbeiterpartei passt. Wenn man die Interessen von weniger gut ausgebildeten vertreten möchte, dann müsste man doch am skeptischsten gegenüber Einwanderung von ungelernten Arbeitskräften sein. Und am aufgeschlossensten gegenüber Industrie und Energiewirtschaft, aber aber jammern hilft nicht. Das verstehen die LangzeitsozialwissenschaftsstudentInnen nicht.

Publius Offline



Beiträge: 127

31.01.2016 16:47
#8 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat
Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten.


Auf der anderen Seite scheint Herr Gabriel kein Problem damit zu haben, dass seine SPD in Thüringen zusammen mit der kommunistischen Partei "Die Linke" regiert. Eine Partei, die laut ihrer momentan stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, sie erläuterte dies in der Zeitung "junge Welt" und auf der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" im Januar 2011, "Wege zum Kommunismus" sucht und z.B. Rosa Luxemburgs Konzept der schrittweisen Machteroberung als Vorbild sieht, was ja nichts anderes bedeuten würde, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überwinden.

Zitat
Vielleicht müsste man mal die Frage stellen, wie fest jemand das Prinzip von Demokratie und Pluralisimus vertritt, der anderen ihren Mund zu verbieten trachtet und sie verfolgen lassen will.


Wenn ich Herrn Gabriels merkwürdige Äußerung lese, frage ich mich, ob er überhaupt den Sinn von Demokratie und Pluralismus wirklich verstanden hat? Aber ich möchte auch keine falschen Behauptungen aufstellen.

Gruß
Publius

Fluminist Offline




Beiträge: 2.015

31.01.2016 17:05
#9 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #5
Das alles ändert aber nichts an der Verachtung des Souveräns, welche aus dem Mund vieler hochrangiger Politiker spricht.

Das mit dem "Souverän" ist doch nur eine Metapher, die man nicht überdehnen sollte? Souveränität setzt eine Klarheit des Gedankens und Einheitlichkeit des Willens voraus, die bei einer unüberschaubaren Volksmenge nicht gegeben sein kann. Der Weg von der Vielzahl der Ansichten und Interessen zu einer sinnvollen und weithin akzeptablen politischen Linie ist doch gerade das Grundproblem der pluralistischen Demokratie, das man, will man es lösen, auf keinen Fall mit einem bildhaften Wort für trivial erklären darf.

Aber um einmal im Bild zu bleiben: dieser Souverän sieht schon seit einer Weile keinem König ähnlicher als Théoden, der ohne Sicht und Entscheidungskraft ganz auf die Auskünfte und Vorschläge angewiesen ist, die Grima Wormtongue ihm einflüstert.

TF Offline



Beiträge: 275

31.01.2016 17:23
#10 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Der Verweis auf die Rechtslage kann schon ein Fall für den Verfassungsschutz sein, nach der Logik des Herrn Gabriel. Den braucht man aber wirklich nicht so ernst zu nehmen. Genauso unbegründet, wenn auch ernster zu nehmen ist das Hyperventilieren der veröffentlichten Meinung. Sieht man auch prima bei einem anderen Thema. Am Montag sagte Beatrix v. Storch bei Anne Will, Flüchtlinge würden (im Gegensatz zu Zuwanderern) nur eine begrenzte Zeit in Deutschland bleiben - für die Presse ein Skandal. Ein paar Tage später sagt Merkel dasselbe. Plötzlich ist das kein Skandal mehr.

H_W Offline



Beiträge: 451

31.01.2016 17:54
#11 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #2
Es gibt weiterhin MEHR Wähler, die FÜR die bedingslose Grenzöffnung sind als DAGEGEN. Das ist für mich das entscheidende.


Lieber Frank2000,
hier möchte ich Ihnen ganz entschieden widersprechen!

Ist zwar nur anekdotisch, aber dennoch: Seit etlichen Wochen frage ich bei allen, mit denen ich irgendwie etwas intensiver ins Gespräch komme, wie die denn zu den "Ärzten und Ingenieuren" stehen.
Weit über 90% sehen da riesengroße Probleme über uns hereinbrechen.
Ein paar sind der Meinung, es würde zwar Probleme geben, aber die wären noch beherrschbar. Sozusagen "Wir schaffen das".
Ein einziges Mal habe ich gehört, es wäre für uns gut und ohnehin unsere selbstverstäündliche Pflicht, den armen traumatisierten Menschen nahezu unbegrenzt zu helfen. Das kam von einem Prototypen des Gutmenschen, wie er ursprünglich mal gemeint war. Ein etwas weltfremder Traumtänzer, absolut gutgläubig.
Als ich ihm sagte, wer wolle, möge doch gerne seinen persönlichen Flüchtling bei sich wohnen lassen und ihn ihn durchfüttern, meinte er, das wolle er gerne tun. Ihm nehme ich sogar ab, das er das ernst meinte.
Nach Sylvester habe ich ihn noch nicht wieder gesprochen, aber wie ich höre, ist sogar dieser Gutmensch inzwischen etwas nachdenklich geworden.

Um den Kreis der Antworten so breit wie möglich zu machen, frage ich meine Gesprächspartner auch nach deren Erfahrungen. Einhellige Antwort ist, dass praktisch niemand auf jemanden gestossen ist, der die Haltung der politmedialen Kaste für richtig hält.

Die von Ihnen erwähnte Umfrage bezüglich Merkels Rücktritt verzerrt meiner Meinung nach das Bild. Ich denke, dass viele derer, die nicht den Rücktritt wollen, einfach ganz realistisch keine Alternative sehen. Was bringt es, wenn statt einer dummen, oder von böser Absicht getriebenen oder wahnsinnigen Person jemand anders aus dem Kreis der unfähigen und/oder korrupten Speichellecker "die Richtlinien der Politik bestimmt"?
Die Nichtforderung von Merkels Rücktritt ist daher kein Zeichen der Zustimmung zu ihre Politik.

Wie war noch der Slogan der SPD bei der letzten Bundestagswahl: Das Wir bestimmt, das Ihr muß es dann ausbaden.

Zitat von Frank2000
Merkel wird in wenigen Jahrzehnten in einem Atemzug mit den übelsten Politikern der Weltgeschichte genannt werden: sie wird als Prototyp des Politikers genannt werden, die NICHT an die Macht kommen dürfen


Das ist etwas, was mich bei praktisch allen heutigen [strike]Entscheidungsträgern[/strike] Sprechblasenabsonderern so verblüfft. Daß es Ihnen völlig egal zu sein scheint, daß sie in künftigen Geschichtsbüchern als Musterbeispiele stehen werden, wie ein Mensch nicht sein sollte.
H_W

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Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen?
Es beginnt mit: Es wird einmal sein.
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Frank2000 Offline




Beiträge: 2.934

31.01.2016 21:30
#12 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Ich halte meine These weiterhin für die glaubwürdigere.
Eine Partei wählt man aus einem Dutzend verschiedenen Gründen und nur, weil jemand die CDU wählt heisst das nicht, dass man die Einwanderungswelle unterstützt.
Aber wer im derzeitigen Zustand weiterhin Merkel unterstützt -wo man im Rahmen einer Umfrage völlig Gefahr- und Folgenlos seine Antwort rausposaunen kann- der unterstützt Merkels Politik.
Merkels Unterstützer stammen dabei natürlich aus den verschiedensten Parteien. Die Grünen und Linken stehen zB fast geschlossen hinter Merkel (aber nicht hinter der CDU!)
Während viele CDU-Wähler inzwischen durchaus Merkel-Gegner sein können.

Aber so wie ich Deutschland einschätze, kommt das mit den 45% Unterstützern für Merkels Politik durchaus hin. Viele ältere Menschen -und es gibt unfassbar viele alte Menschen in Deutschland- sind weiterhin überzeugt von der moralischen Pflicht, den "Flüchtlingen" zu helfen. Schließlich sei man damals selbst vor den Russen geflüchtet...
Auch die Linke in Deutschland hat noch längst nicht Anschluss an die Realität gefunden.

Aber auf der anderen Seite ist die Unterstützung für Merkels Politik natürlich dramatisch geschrumpft. 40% Gegner gegen die Einwanderungswelle sind schon eine echte Hausnummer. Deutschland scheint zutiefst gespalten. Und das ist ohne Frage Merkels Schuld, denn Bundespolitik ist ja gerade dazu da, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

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Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 11.533

31.01.2016 22:42
#13 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Llarian im Blogpost
Selbstverständlich sind auch deutsche Grenzer in früheren Jahrzehnten bewaffnet gewesen, und zwar mit automatischen Waffen und nicht zum Selbstschutz. Das man Grenzen bewacht hat, auch und gerade mit Waffengewalt, war noch vor wenigen Jahrzehnten absoluter Standard.



Joachim Steinhöfel, als Paragraphenspeizalist, hat das ja mit Verweis auf die angemessene Quelle spezifiziert:

Zitat von 'Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze'
Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist?



https://www.steinhoefel.com/2016/01/zum-...hen-grenze.html

Daß allerdings jemand, der dadurch, daß er auf den bestehenden Gesetzesrahmen hinweist, durch die Organe der Exekutive drangsaliert werden könnte, wie es so einigen Genossen anscheinend vorschwebt, war ja in einem der damals deutschen Teilstaaten gängige Praxis.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

patzer Offline



Beiträge: 359

01.02.2016 08:50
#14 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Klonovsky bringt es auf den Punkt:

Wenn ich derzeit gehäuft lesen, die Hetze, die Drohungen, die Beleidigungen seitens rechtsgerichteter Internet-Nutzer – in der Regel folgt ein Zusatz, der irgendwie auf AfD-Anhänger und Pegida-Mitläufer anspielt – hätten ein unerträgliches Ausmaß erreicht, das sich die Gesellschaft sich bzw. "wir uns" nicht mehr gefallen lassen dürfe(n), folgere ich daraus dreierlei.
Erstens: Es gibt solche Figuren.
Zweitens: Jemand möchte, dass sich möglichst viele Menschen schuldig fühlen, weil es solche Figuren gibt.
Drittens: Unseren Gesinnungswächtern und Konsensvollstreckern entgleitet die Kontrolle über die öffentliche Meinung immer mehr, und sie wollen den mentalen Boden für neue grundlegende Zensurmaßnahmen bereiten.
Für solche Fälle haben wir das Strafrecht und nichts außerdem. Alle Äußerungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, sind in einer sogenannten Demokratie legitim (im Sinne des Erlaubten), auch die von Volker Beck und Björn Höcke. Wer etwas anderes propagiert und z.B. Facebook-Einträge löschen lässt, die im Sinne des Strafrechts völlig einwandfrei sind, ist ein Demokratiefeind, ein Pluralismusfeind, ein Freiheitsfeind. Ach was: ein Demokratiehasser. Pluralismushasser. Freiheitshasser.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 11.533

01.02.2016 12:04
#15 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Man lernt nie aus. Neben dem Pack sind jetzt die Lumpensammler im Angebot. Bei der Welt, die vorige Woche rigoros umgesteuert hat & seitdem dem Volk wieder klarmacht, daß es das Vertrauen der Regierung verscherzt hat.

Zitat von Welt, 01.02.2016
Kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd

So verwildert man die Debatte: AfD-Frontfrauen wollen jetzt auf Flüchtlinge schießen lassen.



Noch mehr Lumpensammler:

Zitat von Hannoversche Allgemeine, 11.01.2016
Nach den Übergriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof fordert der niedersächsische Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) den Einsatz von Schusswaffen seitens der Polizei. „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden - notfalls mit Gewalt", forderte er.

Die Vorgänge in Köln, „mit organisierten Übergriffen Hunderter Migranten auf Frauen“, seien ungeheuerlich, schrieb Oesterhelweg am Sonntag im Anzeigenblatt „Wolfenbütteler Schaufenster“ und folgert: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden - notfalls mit Gewalt, und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen.“


http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni...on-Schusswaffen

Zitat von Tagblatt, 22.10.2015
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.


http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebi...cht-249468.html



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Frank2000 Offline




Beiträge: 2.934

01.02.2016 12:44
#16 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #15
Man lernt nie aus. Neben dem Pack sind jetzt die Lumpensammler im Angebot. Bei der Welt, die vorige Woche rigoros umgesteuert hat & seitdem dem Volk wieder klarmacht, daß es das Vertrauen der Regierung verscherzt hat.

Zitat von Welt, 01.02.2016
Kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd

So verwildert man die Debatte: AfD-Frontfrauen wollen jetzt auf Flüchtlinge schießen lassen.




1. Politik ist kein Kindergarten. Wenn man "Auf Kinder schießen" sagt, dann hat man den folgenden Schittstorm verdient. Wenn man sich über die Gesetzeslage nicht sicher ist (und das scheint bei von Storch der Fall gewesen zu sein), dann kann man auch mal die Klappe halten.

2. Der zitierte Welt-Artikel ist korrekt als "Meinung" gekennzeichnet. Solche Kommentare muss eine AfD auch aushalten.
Und das sage ich, obwohl ich sehr wahrscheinlich die AfD wählen werde.

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Florian Offline



Beiträge: 3.045

01.02.2016 12:45
#17 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat Gabriel im Beitrag in Zettels Raum:

Zitat
„Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“
(...)„Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten.“



Nur zur Erinnerung:
Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Was die SPD aber nicht daran gehindert hat, dieser Partei sogar zu einem Ministerpräsidenten-Posten zu verhelfen (konkret Herrn Ramelow, der bis 2007 sogar unter spezieller persönlicher Beobachtung stand).

Nota bene:
Ich finde das Instrument "Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz" insgesamt zweifelhaft. Auch dann, wenn es gegen die Linkspartei eingesetzt wird.
Erstens einmal sind die Mandatsträger der Partei in demokratischer Wahl gewählt. Es steht m.E. der Exekutive nicht zu, diese Abgeordneten - deren Aufgabe die Überwachung der Exekutive sein sollte - ihrerseits zu überwachen.
Zweitens erschließt sich mir auch der Nutzen nicht. Man wird eine Partei nicht kleinhalten können, nur weil man sie vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
Von daher finde ich auch Gabriels Kriterium der Beobachtung durch den Verfassungsschutz insgesamt zweifelhaft.

Aber wenn er schon dieses Kriterium anlegt und meint, solche Parteien sollten nicht einmal im Fernsehen erwähnt werden - dann ist es der blanke Hohn, wenn die SPD mit einer solchen Partei gleichzeitig koaliert.

Nola Offline



Beiträge: 1.719

01.02.2016 15:20
#18 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

" Es steht m.E. der Exekutive nicht zu, diese Abgeordneten - deren Aufgabe die Überwachung der Exekutive sein sollte - ihrerseits zu überwachen.
Zweitens erschließt sich mir auch der Nutzen nicht. Man wird eine Partei nicht kleinhalten können, nur weil man sie vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
Von daher finde ich auch Gabriels Kriterium der Beobachtung durch den Verfassungsschutz insgesamt zweifelhaft.

Aber wenn er schon dieses Kriterium anlegt und meint, solche Parteien sollten nicht einmal im Fernsehen erwähnt werden - dann ist es der blanke Hohn, wenn die SPD mit einer solchen Partei gleichzeitig koaliert."

---

Bei Maischberger letzte Woche hatte sich Herr Stegner ähnlich geäußert, nachdem J. Augstein meinte, eine Partei kann nur durch politischen Beschluß vom Verfassungsschutz beobachtet werden, "ja und er wäre die Politik (so Stegner) und er wäre dafür diese AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen"

Übrigens, war diese Sendung ein "demokratisches Musterlernbeispiel" geeignet für höhere Unterrichtsklassen um herauszufiltern welches Demokratieverständnis die ÖR und auch manche Politiker haben.

♥lich Nola

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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

01.02.2016 16:41
#19 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von dirk im Beitrag #7
Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen. Und wenn jemand in der Lage ist, morgen etwas anderes zu behaupten als gestern in Stein gemeisselt war, dann der Dicke.

Richtig.
Gabriel sagt viel Dummes, aber oft auch Richtiges. Und vor allem: Er macht überhaupt Aussagen, wo andere nur substanzlos rumschwafeln.

Zitat
Die könnten relativ schnell sagen, dass die Politik der SPD nicht mehr zu ihrem Selbstbild als Arbeiterpartei passt.


Ganz überrascht konnte ich im laufenden Kommunalwahlkampf feststellen, daß unser früher immer SEHR linker bzw. rot/grüner SPD-Verband konsequent gegen die Grünen plakatiert. Motto: "Grüne Politik muß man sich leisten können".
Da hat jemand entdeckt, wer eigentlich das eigene Klientel ist.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 11.533

01.02.2016 17:57
#20 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Die gehören sicher auch schon zum Kartell der Unplusguten.

SPON: "Trotz Schusswaffen-Forderung: Verfassungsschutz hält AfD für ungefährlich"

Zitat
Muss sich der Geheimdienst mit der AfD befassen? Politiker fordern dies, doch der Verfassungsschutz winkt ab. Kritischer ist das Kinderhilfswerk: Es wirft der Partei Volksverhetzung vor.



Verfassungsschutz bitte auflösen & die Aufgaben dem Kinderhilfswerk übertragen. Angesichts des Niveaus unserer Politiker ist das sowieso alternativlos.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Nola Offline



Beiträge: 1.719

01.02.2016 20:18
#21 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #20
Die gehören sicher auch schon zum Kartell der Unplusguten.

SPON: "Trotz Schusswaffen-Forderung: Verfassungsschutz hält AfD für ungefährlich"

Zitat
Muss sich der Geheimdienst mit der AfD befassen? Politiker fordern dies, doch der Verfassungsschutz winkt ab. Kritischer ist das Kinderhilfswerk: Es wirft der Partei Volksverhetzung vor.


Verfassungsschutz bitte auflösen & die Aufgaben dem Kinderhilfswerk übertragen. Angesichts des Niveaus unserer Politiker ist das sowieso alternativlos.




Was sich die Tagesschau soeben zu diesem Thema geleistet hat ist schon ein starkes Stück, denn als Aufmacher suggeriert diese "Nachrichtensendung" eine allgemeine Empörung über Frau Petry. Aber was sich Herr Gabriel hierzu in einem Statement leistet (Aufgrund der Aussagen von Frau Petry müßte der Verfassungsschutz tätig werden) ist für mich schon kriminell zumindest üble Nachrede oder schlichteweg Verunglimpfung.

Ich kann das gar nicht wiedergeben, so fassungslos bin ich über diesen dreisten Versuch, diese Partei, insbesondere Frau Petry, innerhalb der meist geschauten Informtionssendung am Abend, den Bürgern so da zu stellen. Unglaublich. Man haben die eine Angst vor der AfD. Was ist hier los in unserem Rechtsstaat?

♥lich Nola

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Zettel im August 2008

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 11.533

02.02.2016 00:21
#22 RE: Dummes von Siggy. Mal wieder. Antworten

Neben der Verlagerung/Wegblendung des Fokus - "Böse AfD, geil aufs Killen, Frauen & Kinder zuerst"; ich wundere mich, daß denen der Name Breivik noch nicht eingefallen ist - ist das "Nein-nie" auch ein überdeutliches Signal an den letzten ZipfelMichel: wir werden keine Grenzen schließen, wir werden das nicht mal versuchen - uns fehlt ja jede Handhabe, da irgendwas durchzusetzen. Weiter wie bisher. Und mit jedem Monat ist die Aussicht, da überhaupt mal mit "ordnen", "koordinieren", "reduzieren" anfangen zu können, aussichtloser.

Mutti "erwartet" von ihren Lieblingen mittlerweile, nach der Sperrstunde nach Hause zu pilgern, Taxi wird bei Bedarf gestellt. Millionen Syrer, von denen mindestens zwei Drittel keine sind; in ein Syrien, das, wenn überhaupt, nur von Russland, auf der Seite bzw. im Interesse Assads befriedhofsfriedet wird. Das mithin, wo es "befriedet" ist, unter der Knute von Assads Milizen stehen wird. Wobei nach eigenen Angaben 80 Prozent vor genau diesen Milizen geflohen sind. (Was mit den Nafri-Mannschaften der Taharrusch Games wird, spielt keine Rolle, just nachdem man sie oder die sich selbst in den Fokus gehoben haben). Finde den Fehler. Aber solch höherwertige Logik darf man unsern Obertanen wohl nicht mehr zumuten.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

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