Zitat von Doeding im Beitrag #1Wirklich überraschend sind die neuesten Initiativen der EU-Kommission eigentlich nicht.
Es ist doch gar keine Initiative der Kommission. In der Tagesordnung steht glasklar, daß der Regelungswunsch von Rat (Regierungen) und Parlament stammt. Die Vorgeschichte dieses Themenpunktes geht dabei mehr als ein Jahr zurück. Die Aufgabe der Kommission war lediglich, den Gesetzentwurf entsprechend der Wünsche von Parlament und Regierungen zu formulieren.
Ich glaube die Wirkung auf den Brexit ist eher ein (ignoranter) Betriebsunfall. Wenn der Brexit kommt sind die Chancen, dass es die EU noch lange gibt gerade gewaltig gesunken. Es bröckelt ja nicht nur an einer Stelle und wenn die EU eins nicht gebrauchen kann, dann, dass die Alternativlosigkeit mit der sie sich selber sieht, deutliche Risse aufzeigt.
Ich habe eher den Eindruck, dass es sich um die typische Arroganz einer Gruppe handelt, die sich selber inzwischen als unangreifbar betrachtet und sich gar nicht vorstellen kann, dass es einen Ast geben könnte, auf dem sie sitzen, noch weniger das dieser Ast auch durchaus abgesägt werden kann.
Kommt mir ein wenig so vor als wenn man Besitzer von Chinarestaurants verpflichten will, auf jeden Fall auch Wiener Schnitzel und Haxen auf der Karte zu haben.
Zitat Daß Unternehmen gute Gründe haben können, ihre Waren lediglich regional oder national anbieten zu wollen (etwa mit Blick auf unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Ländern zur Produkthaftung), ficht sie dabei offensichtlich genauso wenig an wie Vertragsfreiheit, die auf diesem Wege praktisch aufgehoben wird.
Stellen wir uns einen Internetshop vor, der etwa harmloses verkauft wie Taschenmesser. Jetzt gibt es Messer, z.B. Automatikmesser, die darf in Österreich jeder kaufen, aber in Deutschland gelten sie ab 85mm als verbotener Gegenstand, rechtlich schlimmer als Schusswaffen.
Zitat Daß Unternehmen gute Gründe haben können, ihre Waren lediglich regional oder national anbieten zu wollen (etwa mit Blick auf unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Ländern zur Produkthaftung), ficht sie dabei offensichtlich genauso wenig an wie Vertragsfreiheit, die auf diesem Wege praktisch aufgehoben wird.
Stellen wir uns einen Internetshop vor, der etwa harmloses verkauft wie Taschenmesser. Jetzt gibt es Messer, z.B. Automatikmesser, die darf in Österreich jeder kaufen, aber in Deutschland gelten sie ab 85mm als verbotener Gegenstand, rechtlich schlimmer als Schusswaffen.
Die Antwort liegt doch auf der Hand: hier ergibt sich unmittelbar weiterer Vereinheitlichungs- und Regulierungsbedarf. So sorgt die EU-Administration schon dafür, daß ihr die Arbeit nicht ausgeht.
Daß ein Brexit seitens der EU-Oberen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern möglicherweise sogar begrüßt wird, weil sie sich so eines ziemlich mächtigen und noch relativ unabhängigen Quertreibers auf dem eiligen Weg zur heiligen Einheit entledigen können, scheint ein durchaus plausibler Gedanke.
Aber das mit dem Streben nach einer europäischen kulturellen Identität (der angegebene Grund für EU-Quoten im Filmangebot) ist doch nicht mehr ganz aktuell. Damals, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schrittweise zur Europäischen Union verdichtet wurde, war so eine europäische Identität, die die Nationalitäten weitgehend ersetzen sollte, Teil des utopistischen Vokabulars und Zukunftsinventars; etwas, das sich aufgrund der gemeinsamen Geschichte und mit Hilfe z.B. einer Währungsunion (aber seltsamerweise ohne gemeinsame Sprache) irgendwie irgendwann auf magische Weise ergeben würde; aber seit Merkel letztes Jahr das Förmchen, in dem dieses unierte Europa geformt werden sollte, umgestürzt und die massenhafte Aufnahme von Personen in die EU, deren Herkunft und Bildung nicht das geringste europäische oder mit den Grundzügen dessen, was man als europäische Kultur ansehen kann, kompatible Element hat, zum Prinzip erhoben hat, sollte diese spezifische Hoffnung auf die Bildung einer EU-Nationalität eigentlich endgültig vom Tisch sein. Es wäre doch auch ganz unzeitgeistig-rechtspopulistisch, wollte man die Europäer gegenüber den anderen bevorzugen, so als seien sie etwas Besonderes.
Zitat von Doeding im Beitrag #1Wirklich überraschend sind die neuesten Initiativen der EU-Kommission eigentlich nicht.
Es ist doch gar keine Initiative der Kommission. In der Tagesordnung steht glasklar, daß der Regelungswunsch von Rat (Regierungen) und Parlament stammt. Die Vorgeschichte dieses Themenpunktes geht dabei mehr als ein Jahr zurück. Die Aufgabe der Kommission war lediglich, den Gesetzentwurf entsprechend der Wünsche von Parlament und Regierungen zu formulieren.
Danke für den Hinweis, lieber Emulgator; leider bin ich der französischen Sprache nicht mächtig und kann daher das von Ihnen verlinkte Dokument nicht lesen. Gleichwohl scheint mir fast noch wichtiger als die Frage, wie solche Initiativen zustande kommen die Frage, wie dieses Zustandekommen wahrgenommen wird. In der medialen Berichterstattung (z. B. hier, hier oder hier) wird eindeutig die Kommission als Initiator vermittelt. Und wenn schon notorische EU-Jubelperser wie SpOn oder ZOn, offenbar mangels Kenntnis, diese Gelegenheit, die demokratische Fundierung der EU zu vermitteln, verstreichen lassen...
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat Daß Unternehmen gute Gründe haben können, ihre Waren lediglich regional oder national anbieten zu wollen (etwa mit Blick auf unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Ländern zur Produkthaftung), ficht sie dabei offensichtlich genauso wenig an wie Vertragsfreiheit, die auf diesem Wege praktisch aufgehoben wird.
Stellen wir uns einen Internetshop vor, der etwa harmloses verkauft wie Taschenmesser. Jetzt gibt es Messer, z.B. Automatikmesser, die darf in Österreich jeder kaufen, aber in Deutschland gelten sie ab 85mm als verbotener Gegenstand, rechtlich schlimmer als Schusswaffen.
Solche Waren muß man künftig also auch Deutschen anbieten.
Allerdings darf man sie hinterher nicht liefern. Der Gang ist also so: Der Piefke bestellt im Onlineshop etwas, was ihm seine Gouvernante verbietet, weiß aber nicht von seinem Glück, eine solch fürsorgliche in Berlin, der Hauptstadt der BRD, zu haben. Also bezahlt er die automatisch vom Onlineshop erstellte Rechnung. Wenn er Glück hat, meldet sich der Shop dann mit einer Mail, daß er die Bestellung nicht liefern dürfe und erstattet das Geld zurück. Wenn er Pech hat, muß er erst wegen ungerechtfertigter Bereicherung (oder wie man diesen Tatbestand am Gerichtsstand des Onlineshops auch immer nennt) klagen. Wenn er noch mehr Pech hat, geht der Shop in der Zwischenzeit pleite.
Was mir an dem Vorschlag gefällt, ist, daß auf diese Weise vielen Deutschen deutlich gemacht wird, was ihnen die deutschen Politiker alles verbieten.
Zitat von Llarian im Beitrag #3Ich glaube die Wirkung auf den Brexit ist eher ein (ignoranter) Betriebsunfall. Wenn der Brexit kommt sind die Chancen, dass es die EU noch lange gibt gerade gewaltig gesunken.
Auch gut möglich, ja. Getreu dem Motto "Erkläre nicht durch Verschwörung, was durch Blödheit hinreichend erklärbar ist". Ob die vielzitierten Fliehkräfte nach einem Brexit tatsächlich zum Zerfall der EU führten, halte ich allerdings nicht für ausgemacht. Für genauso möglich halte ich eine Art Wagenburg der Rest-EU. Die natürlich, um den Laden zusammenzuhalten, immer mehr Extrawürste für einzelne Mitglieder wird braten müssen, was ja im Klartext hieße: unter weiterer Brechung von Regeln und Verträgen.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Eloman im Beitrag #4Kommt mir ein wenig so vor als wenn man Besitzer von Chinarestaurants verpflichten will, auf jeden Fall auch Wiener Schnitzel und Haxen auf der Karte zu haben.
In der Tat, lieber Eloman. Vermutlich werden Netflix, Amazon et al. dann jedoch v. a. britische Serien in ihr Portfolio aufnehmen, da die noch am ehesten kommerziell verwertbar sein dürften, was in der EU-Logik schließlich die Forderung nach einer Binnenquotierung nach sich ziehen wird. Oder, um in Ihrem Bild zu bleiben: Dann wird es beim Chinesen neben Schnitzel auch Pasta, Paella, Fish and Chips, Suvlaki, und, wer weiß, demnächst auch Döner geben .
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat Daß Unternehmen gute Gründe haben können, ihre Waren lediglich regional oder national anbieten zu wollen (etwa mit Blick auf unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Ländern zur Produkthaftung), ficht sie dabei offensichtlich genauso wenig an wie Vertragsfreiheit, die auf diesem Wege praktisch aufgehoben wird.
Stellen wir uns einen Internetshop vor, der etwa harmloses verkauft wie Taschenmesser. Jetzt gibt es Messer, z.B. Automatikmesser, die darf in Österreich jeder kaufen, aber in Deutschland gelten sie ab 85mm als verbotener Gegenstand, rechtlich schlimmer als Schusswaffen.
Schönes Beispiel. Allerdings dürfte das Geoblockingverbot zumindest ein Gutes nach sich ziehen: das GEMA-Youtube-Elend in Deutschland dürfte dann wohl endlich ein Ende haben.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat Daß Unternehmen gute Gründe haben können, ihre Waren lediglich regional oder national anbieten zu wollen (etwa mit Blick auf unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Ländern zur Produkthaftung), ficht sie dabei offensichtlich genauso wenig an wie Vertragsfreiheit, die auf diesem Wege praktisch aufgehoben wird.
Stellen wir uns einen Internetshop vor, der etwa harmloses verkauft wie Taschenmesser. Jetzt gibt es Messer, z.B. Automatikmesser, die darf in Österreich jeder kaufen, aber in Deutschland gelten sie ab 85mm als verbotener Gegenstand, rechtlich schlimmer als Schusswaffen.
ihre Auffassung entspricht nicht der Gesetzeslage (§42 a WaffG). Es gilt seit 2008 ein öffentliches Trageverbot; in meinem Werkzeugkoffer kann ich ein Klappmesser (Abisoliermesser, einhändig zu öffnen, einseitige Schneide) mitführen. Es gilt weiterhin das "Taschenmesserprivileg". Nix zu danken.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #12ihre Auffassung entspricht nicht der Gesetzeslage (§42 a WaffG). Es gilt seit 2008 ein öffentliches Trageverbot; in meinem Werkzeugkoffer kann ich ein Klappmesser (Abisoliermesser, einhändig zu öffnen, einseitige Schneide) mitführen. Es gilt weiterhin das "Taschenmesserprivileg". Nix zu danken.
Ein Einhandmesser dürfen sie zwar ohne guten Grund seit 2008 nicht mehr führen, aber trotzdem besitzen, kaufen, verkaufen, im Werkzeugkoffer verschlossen auch transportieren. Ein Automatikmesser mit einer Klingenlänge über 85 mm darf in Deutschland nicht besessen, nicht hergestellt, nicht verkauft, nicht beworben werden. Kleine Einführung ins deutsche Messerecht: http://www.outdoormesser.de/Messerrecht-Trageverbot
In der Tat. In Britannien wird, nÿt on vrsach, das Messertragen scharf geahndet; aber man beachte die für den Einsatz als Schlag-, Stich- und Wurfwaffe optimierte ergonomische Form des Bierflaschenhalses - geht nicht nur süffig die Kehle hinunter, sondern liegt auch gut in der Hand.
20% europäische Filme? Na, ich kann mir vorstellen, wie "dankbar" viele Zuschauer das aufnehmen werden. ;-)
Nichts gegen die europäischen Produktionen, aber es hat schon seine Gründe, wieso US-Produktionen weltweit gesehen werden und insbesondere auch in good old europe Kinos füllen, während europäische Produktionen eher was für Programmkinogänger sind, selbst in Europa. Die Ursache für diesen Zustand sehe ich übrigens darin, dass die Zuschauer sich durch den Konsum amerikanischer Produktionen mittlerweile einen "amerikanischen Geschmack" gebildet haben, dem die eigenen Sachen entsprechend nicht mehr schmecken. Zum anderen hat Europa einfach nichts, was mit der Industrie von Hollywood vergleichbar wäre. In den USA gibt es viele Gewerbe, die Geld durch und mit der Film- und Fernsehindustrie verdienen. Soweit ich gelesen habe, ist es in Europa allenfalls vergleichbar mit einigen größen Automobil-Zentren. Das bedeutet im Umgekehrschluss natürlich auch, dass es jede Menge Investoren gibt, die bereit sind auch höhere Beträge in Filmideen zu investieren.
Das mit der "europäische Identität" dagegen scheint mir wesentlich politischer zu sein und muss so auch diskutiert werden. Meines Erachtens gibt es zwar so etwas wie eine kulturelle Identität als Europäer, so wie Russell in "Warum ich kein Christ bin" zugab, dass er in kulturell-geographischen Sinn "Christ" ist, doch diese Identität taugt nicht dazu, um eine "Supernation" zu gründen, wie es vielen Anhängern der europäischen Idee wohl vorschwebt. Bewahrheitet sich einmal mehr die Befürchtung, dass bald ein "Euro-Chauvinismus" entsteht oder schon entstanden ist, der dem der Nationalstaaten im Nichts nachsteht? Wenn ich jedenfalls die Kommentare mancher Zeitgenossen über die USA, Großbritannien oder der Schweiz höre, dann verstärkt sich mir der Eindruck doch stark. Komischerweise hört man solche Kommentare gegenüber anderen Weltregionen viel, viel seltener. Dabei ist doch die "Anglosphäre" der natürliche Verbündete der Europäer. Schon aufgrund der relativen Ähnlichkeit der Gesetze, Kultur und Wertvorstellungen. Auch ist mir aufgefallen, dass viele grade linke Diskussionsteilnehmer auf die Erwähnung von "westlichen Werten" allergisch reagieren. Sowas wie gemeinsame Werte von Europäern, US-Amerikanern und Australiern gibt es demnach nicht. Das ist allenfalls eine politisch begründete Konstruktion aus Zeiten des kalten Krieges.
Was den Zwang angeht, in der ganzen EU zu handeln, scheint mir das nur ein weiteres Tröpfchen auf den ohnehin überregulierten Markt für E-Commerce zu sein.
Der Effekt von vielen Regularien ist eigentlich absehbar immer ähnlich: Die großen Platzhirsche des jeweiligen Marktes können es sich erlauben, diese Umzusetzen und sogar Leute dafür abzustellen, über die Einhaltung der Regularien zu wachen. Die vielen kleinen Anbieter dagegen sind häufig nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Damit hat eine stärkere Regulierung tendenziell einen positiven Effekt für die großen Platzhirsche, sie hält ihnen Konkurrenz vom Leib. Aus einer anderen Branche, hier ein Zitat zur Veranschaulichung: "Anlass des Besuchs war eine Sonderprüfung, im Fachjargon '44er Prüfung' genannt. Jede noch so kleine Zahl wollten die beiden Bundesbanker wissen, 'die haben uns als Vorstand zwei Wochen lang komplett in Beschlag genommen', erzählt Müller. Am Ende kostete die Übung die Bank mehr als 20.000 Euro – fast den gesamten Gewinn des Jahres 2013.[...]Von den momentan rund 20 Mitarbeitern bekommen die Kunden normalerweise nur ein Drittel zu Gesicht. Zwar war es bei Banken schon immer so, dass das Backoffice ähnlich viel Aufwand verursachte wie die Kundenbetreuung. Wirklich explodiert ist das aber erst durch die Regulierung. Müller nennt ein Beispiel: 'Die Finanzaufsicht verlangt unter anderem, dass sich jemand schwerpunktmäßig um die Dokumentation der betrieblichen Organisation kümmert. Das macht jetzt die Mitarbeiterin, die früher die Revision gemacht hat.' Und die Revision? 'Haben wir wie so vieles andere auslagern müssen.' Die Kosten für das Outsourcing verbergen sich in der Bilanz unter den Verwaltungsausgaben. Diese sind zwischen 2005 und 2013 um ein Drittel gestiegen." Link: http://www.zeit.de/2015/16/spar-und-darl...komplettansicht
Wenn jetzt also jeder Online-Händler gleichzeitig zum Experten (so wie er eine "gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart" anbieten muss) im Recht von verschiedenen Staaten werden soll, so wird die Anzahl an Online-Händlern voraussichtlich sinken.
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