Wir werden dann wohl in der nahen Zukunft Berichte von erfolgreichen Abschiebungen in unseren Medien finden, um dann später zu erfahren, wie teuer der rote Teppich gewebt worden ist, über den die Abgeschobenen lächelnd die Flugzeuge besteigen.
Immerhin: Die Nervosität der Regierung steigt erkennbar, wenn sie jetzt öffentlich ärztliche Atteste zum Thema macht, die anscheinend gehäuft Abschiebungen verhindern. Ich frage mich, warum sich die Regierung auf einen Streit mit der Ärzteschaft einlässt, anstatt Atteste nur von Amtsärzten zu etablieren. Vielleicht vertragen die Abzuschiebenden einfach nicht unsere staubige und NOx-belastete Stadtluft. Eine Kureinrichtung auf Grönland könnte dem vielleicht abhelfen .
Mich wundert wirklich, warum die Bundesregierung hier so amateurhaft und zurückhaltend agiert. Mit schnellen und zahlreichen Abschiebungen könnte sie die Situation deutlich beruhigen, ohne die "heiligen Kühe" bei der Einreise angreifen zu müssen. Politisch wäre das eine echte Entlastung für die unter Druck geratene Kanzlerin. Scheint ein echter Fall von Inkompetenz zu sein.
Vielleicht sind viele von Merkels Unterstützern gleichzeitig Profiteure dieses ganzen Zirkus. Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte, und nun Ärzte, die mit diesen Organisationen Hand in Hand arbeiten. Viel rot/grünes Milieu.
Zitat von R.A. im Beitrag #3Mich wundert wirklich, warum die Bundesregierung hier so amateurhaft und zurückhaltend agiert. Mit schnellen und zahlreichen Abschiebungen könnte sie die Situation deutlich beruhigen, ohne die "heiligen Kühe" bei der Einreise angreifen zu müssen. Politisch wäre das eine echte Entlastung für die unter Druck geratene Kanzlerin.
Absolut richtig.
Umgkehrt gesprochen: Es lauern hier noch massive politische Gefahren, wenn die Regierung da nicht konsequenter agiert.
Der Attentäter von Ansbach hatte demnach nie das Recht sich in Deutschland aufzuhalten, der Asylantrag wurde im Dezember 2014 abgelehnt und sollte abgeschoben werden. Was allerdings bis zuletzt nicht passiert ist.
Solche Vorgänge sind es, die das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttern. Und Frau Merkel erkennt (wenn auch spät) nun wohl deutlich, welche Brisanz beim Thema "unterbliebene Abschiebungen" steckt.
Zitat von R.A. im Beitrag #3 Mit schnellen und zahlreichen Abschiebungen könnte sie die Situation deutlich beruhigen, ohne die "heiligen Kühe" bei der Einreise angreifen zu müssen.
Es gibt nur drei Sachen, die dagegen sprechen. Zum einen, das würde ich nicht unterschätzen: Da sind Überzeugungstäter dabei. Merkel sicher nicht, die ist von gar nichts überzeugt als ihrer eigenen Macht, aber beispielsweise Steinmeier ist mit aller Wahrscheinlichkeit inzwischen so grün indoktriniert, dass er das für richtig hält. Zum zweiten: So einfach ist das gar nicht. Wir haben in Deutschland keine konsequenten Abschiebungsgesetze (weil wir sie nie gebraucht haben). Aber beispielsweise durchzusetzen, dass ein Amtsarzt über die "gesundheitlichen" Gründe befinden soll, bedarf vermutlich erst einmal einer gesetzlichen Grundlage. Und in der Richtung ist die Regierung schlicht handlungsunfähig (das hat man schon am Asylpaket gesehen). Drittens, und das könnte der Game-Winner sein: Merkel braucht gar keine Entlastung, sie bereitet sich auf ein Weiterregieren mit den Grünen vor, notfalls mit der SPD zusammen. Die einige Opposition in Deutschland ist die AfD, und die ist nicht mächtig genug eine weitere Amtszeit Merkel zu verhindern. Darum ist es für Merkel wichtig vor allem in den Augen der Grünen gut auszusehen. Allzuviele Abschiebungen stören da nur.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Drittens, und das könnte der Game-Winner sein: Merkel braucht gar keine Entlastung, sie bereitet sich auf ein Weiterregieren mit den Grünen vor, notfalls mit der SPD zusammen. (...).
Liest man immer. Aber ist das wirklich so? Ich habe eher den Eindruck, Schwarz-Grün wird von den (grün angehauchten) Medien als deren Wunschtraum herbeigeschrieben. Nicht zuletzt deshalb, weil die gerne eine Macht-Perspektive für die Grünen sehen möchten.
Letztlich setzt das aber voraus, dass es für Schwarz-Grün überhaupt eine Mehrheit gibt. Und zwar eine Mehrheit bei den Wählern. Und eine Mehrheit unter den Entscheidern bei der Union. Beides sehe ich nicht. Zumal "Union" in diesem Falle auch die CSU mit einschließt.
Nach aktuellen Umfragen kann man grob von folgendem ausgehen:
Union 32% (CDU 25% + CSU 7%) SPD 23% Grüne 11% Linke 9% FDP 6% AfD 14%
Bei diesen Zahlen hätte Union+Grüne ohnehin sehr deutlich keine Mehrheit. (Zumal ein Vermurksen der Abschiebe-Problematik der Union sogar noch weiter Stimmen kosten würde).
Auch Union+SPD hätte derzeit nur incl. CSU eine Mehrheit. Gegen die Zustimmung der CSU wird Merkel also voraussichtlich ohnehin keine Regierung bilden können.
Andererseits: Union+SPD haben eben eine Mehrheit. Die Grünen werden als zusätzlicher Partner für ein Bündnis Union+SPD+Grün also gar nicht gebraucht. Und Koalitionen mit mehr Partnern als notwendig sind in Deutschland nicht üblich.
Fazit: Schwarz+Grün (oder Schwarz+Rot+Grün) im Bund wird es 2017 aller Voraussicht nach nicht geben. Das ist also für die kühl denkende Merkel keine plausible Option. Und erst recht gibt es keinen plausiblen politischen Grund, warum Merkel schon heute für eine solche Option in Vorleistung gehen sollte.
Zitat von Florian im Beitrag #7 Letztlich setzt das aber voraus, dass es für Schwarz-Grün überhaupt eine Mehrheit gibt.
In BaWü ist das bereits heute so. Dabei ist auch eins, denke ich, sehr wichtig zu betrachten: Eigentlich (!) sind sich von Natur aus Grüne und CDU deutlich näher als beispielsweise SPD und Grüne. Die Wertvorstellungen der Grünen, insbesondere die mystifizierende Naturliebe, passt durchaus auch zur Union. Und gute Teile der Gründermannschaft stammt auch aus diesem Bereich.
Zitat Und eine Mehrheit unter den Entscheidern bei der Union.
Die Mehrheit der Entscheider bei der Union hat genau einen Namen: Angela Merkel. Da passiert nichts, aber auch gar nichts ohne Angela Merkel oder gegen sie.
Zitat Bei diesen Zahlen hätte Union+Grüne ohnehin sehr deutlich keine Mehrheit.
Mit der SPD schon. Die Frage ist einfach ob es für eine normale grosse Koalition weiter reichen wird, und so wie es derzeit aussieht (und eigentlich auch die letzten Jahre durch), werden die Sozialdemokraten mehr und mehr durch die Grünen kannibalisiert. Dann werden die Grünen irgendwann für Merkel sehr, sehr wichtig. Und ich denke das wird auch im nächsten Jahr schon der Fall sein.
Zitat (Zumal ein Vermurksen der Abschiebe-Problematik der Union sogar noch weiter Stimmen kosten würde).
Nur ist der Witz der: Was aus der Union am Ende wird, ist Angela Merkel pupsegal. Sie will noch ein paar Jahre regieren, was danach kommt, ist irrelevant. Soll die Union halt was kleiner werden, juckt sie nicht, es reicht ihr vollkommen aus, wenn sie alternativlos ist. Und so lange sie grüne Politik macht, wo sollten die Grünen ein Problem haben ? Ich glaube das die meisten Grünen lieber eine willfährigen Angela Merkel nachlaufen als einem Sigmar Gabriel, bei dem mit allem gerechnet werden muss.
Zitat Die Grünen werden als zusätzlicher Partner für ein Bündnis Union+SPD+Grün also gar nicht gebraucht.
Noch nicht. Aber bald immer mehr.
Zitat Und erst recht gibt es keinen plausiblen politischen Grund, warum Merkel schon heute für eine solche Option in Vorleistung gehen sollte.
Den gibt es schon, man muss nur den Niedergang der SPD weiter nachzeichnen.
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