Das erste, was dem kritischen Bürger beim Wort "Stadt" einfällt, ist "Filz". Ein möglicher Weg, diesen einzudämmen, ist Transparenz, wie zum Beispiel mit diesem Vorschlag versucht werden könnte:
"Geschäftliche Aktivitäten zwischen Stadträten und von Stadträten mit der öffentlichen Hand oder deren Tochterunternehmen müssen offengelegt werden."
Dieses "Weitere Thema" wäre früher in die Rubrik "Pro und Contra" gefallen. Was, wenn überhaupt, ist von dem zitierten Vorschlag zu halten?
Pro. Stadträte sollen das Geschäftsgebaren der Stadt kontrollieren. Wenn sie allerdings in eigener Sache tätig werden, wird die Kontrolle wertlos. Zudem entsteht über die Mitwisserschaft bei den guten Geschäften die Tendenz, dass sich der Filz weiter ausbreitet. An dieser Stelle muss die Öffentlichkeit die Kontrolle übernehmen, wofür sie die einschlägigen Informationen braucht.
Contra. • Der Vorschlag, Geschäfte auch zwischen Stadträten zu publizieren, geht vielleicht unangessen weit. (Und ist vielleicht sogar rechtswidrig?) • Wenn nur die Geschäfte der Stadt mit den Stadträten offengelegt werden müssen, nicht aber mit anderen Geschäftsleuten, dann haben die Unternehmen der Stadträte einen unfairen Wettbewerbsnachteil. • Die Offenlegung könnte das Misstrauen und die Politikerverdrossenheit steigern, da sie jedesmal den entsprechenden (Vor-)Urteilen neue Nahrung gibt.
Das ist vermutlich eine etwas spezielle Frage, aber vielleicht möchte ja jemand dazu etwas beitragen.
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