Das hat mit dem Brexit nur mittelbar zu tun, wenn überhaupt, da die Steuervorteile für Multis in UK bereits 2012 eingeführt wurden. Eine Signalwirkung wird es dennoch entfalten.
A special low rate of UK corporation tax on finance profits from overseas financing within multinational groups will offer a ‘very significant’ benefit to groups setting up a structure that represents, according to a leading tax expert, ‘almost government-approved tax avoidance’.
Taxjournal.com vom 17. April 2012
-- „Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“ ―Ludwig von Mises
Trumpistisch (dem haben Sie ja unlängst erfolgreich den Wahlsieg gewünscht) gedacht ist diese Argumentation allerdings ganz und gar nicht. Sie finden offenbar genau das richtig gut (die Offshorerisierung), weswegen die Trumps aller Länder Wahlen gewinnen - indem sie dergleichen verurteilen (offiziell jedenfalls - sobald auffällt, dass inoffiziell - politiküblich - etwas anderes gilt, wird deren performance nicht lange halten, aber das nur nebenbei).
Zitat von Llarian im Beitrag #1Bleibt die Frage warum McDonalds so gerne nach London will. Mit aller Wahrscheinlichkeit gerade wegen der Steuern. Und gerade weil London demnächst eben nicht mehr in der EU ist. Offensichtlich gibt es doch Firmen die an den großen Untergang von Großbritannien nicht glauben und den Brexit sogar für sich nutzen wollen. Erstaunlich, oder?
Nein, überhaupt nicht, und es relativiert auch nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit fürs UK, die übrigens selbst die Brexiteers eingeräumt haben. McDonalds verlegt einen Betriebszweig, der nur verwaltet und ein bißchen Marketing macht, und, wie Sie richtig einräumen, nicht gerade Personalintensiv ist. Die Franchisenehmer, Produktion und Logistik, also das, was den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt nutzt, werden wohlweißlich überhaupt nicht berührt.
Außerdem werden die Nettogewinne, die dem Zweigsitz zugerechnet werden, sowieso nicht an dortige Wirtschaftssubjekte ausgeschüttet, sondern gehen nach Illinois.
Insgesamt zeigt dieser Vorgang, welche Art von Wirtschaftstätigkeit May künftig noch realistisch für ihr Land erwarten kann. Wirtschaftstätigkeit, bei der der Standort relevant ist, wird es nicht mehr sein können, weil sich mit dem Brexit viele relevante Standorteigenschaften schlagartig ändern können. Stattdessen kann man nur noch auf "vaterlandslose Betriebszweige" hoffen, die man anlocken will, indem man in einen Steuersenkungswettbewerb auf die Körpersschaftssteuern eintritt. Fǘr die Steuerkraft ist das keine gute Perspektive.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #3Trumpistisch (dem haben Sie ja unlängst erfolgreich den Wahlsieg gewünscht) gedacht ist diese Argumentation allerdings ganz und gar nicht. Sie finden offenbar genau das richtig gut (die Offshorerisierung), weswegen die Trumps aller Länder Wahlen gewinnen - indem sie dergleichen verurteilen (offiziell jedenfalls - sobald auffällt, dass inoffiziell - politiküblich - etwas anderes gilt, wird deren performance nicht lange halten, aber das nur nebenbei).
Lieber Dennis, wenn es Ihnen gelingt ausser ein bischen ad-hominem Argumentation auch noch ein sachliches Argument einzuwerfen, dann würde ich mir vielleicht auch die Mühe machen Ihnen in der Sache zu antworten.
Zitat von Emulgator im Beitrag #4Nein, überhaupt nicht, und es relativiert auch nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit fürs UK, die übrigens selbst die Brexiteers eingeräumt haben.
Zunächst mal kommt es zu Steuereinnahmen, die vorher nicht da waren, lieber Emulgator, oder irre ich mich da?
Zitat Außerdem werden die Nettogewinne, die dem Zweigsitz zugerechnet werden, sowieso nicht an dortige Wirtschaftssubjekte ausgeschüttet, sondern gehen nach Illinois.
Ich würde vermuten die Krone legt eher wert auf große Bruttogewinne.
Zitat Insgesamt zeigt dieser Vorgang, welche Art von Wirtschaftstätigkeit May künftig noch realistisch für ihr Land erwarten kann. Wirtschaftstätigkeit, bei der der Standort relevant ist, wird es nicht mehr sein können, weil sich mit dem Brexit viele relevante Standorteigenschaften schlagartig ändern können.
Aber das blanke Gegenteil ist doch hier der Fall. Warum geht McDonalds denn nach England, obschon durchaus die Steuererwartung für das kommende Jahr in Irland deutlich geringer wäre? Eben weil man davon ausgeht, dass das Versprechen auf niedrige Steuern in GB auch in fünf Jahren noch Bestand hat. Im Unterschied zu dem Versprechen innerhalb der EU. McDonalds erlebt ja gerade Live und in Farbe was eine Versprechung am Ende in der EU wert ist. Offensichtlich hat man mehr Vertrauen in ein einzelnes Land ausserhalb der EU, als in ein EU Land, dass sich im Zweifelsfall der Brüsseler Steuergier ergeben muss. Ich muss Ihnen doch kaum erklären, dass ein extrem wichtiger Standortfaktor Investitionssicherheit ist. Und genau an dieser Stelle ist McDonalds offensichtlich eher von selbiger in GB überzeugt als in der EU. Unabhängig vom Brexit erlebe ich das auch in anderen Branchen zur Zeit mit ganz verheerender Wirkung. In einer Wirtschaftsvereinigung in der Gesetze inzwischen derart absurden Vorgaben wie denen von Brüssel folgen, ist Investitionssicherheit ein zunehmendes Problem. Der EU Binnenmarkt ist sicher ein erheblicher Gewinn für eine Wirtschaft. Sich aber Brüssel unterwerfen zu müssen ist auch ein zunehmender Standortnachteil.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Zunächst mal kommt es zu Steuereinnahmen, die vorher nicht da waren, lieber Emulgator, oder irre ich mich da?
Wie soll der Brexit zu Steuereinnahmen führen, die vorher nicht da waren?
Zitat von Llarian im Beitrag #6Ich würde vermuten die Krone legt eher wert auf große Bruttogewinne.
Über die Steuerzahlungen haben wir ja schon gesprochen. Nettogewinne, die ans Inland ausgeschüttet werden, haben den Vorteil, daß sie im Wirtschaftskreislauf weitere Stellen eröffnen, wo der Staat Steuern abgreifen kann.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Warum geht McDonalds denn nach England, obschon durchaus die Steuererwartung für das kommende Jahr in Irland deutlich geringer wäre? Eben weil man davon ausgeht, dass das Versprechen auf niedrige Steuern in GB auch in fünf Jahren noch Bestand hat.
Das ist ja kein Widerspruch. McDoof reagiert eben steuerelastisch. Fiskalisch erstrebenswert sind aber Unternehmen, die weniger steuerelastisch sind, weil sie andere (nichtfiskalische) Standortfaktoren brauchen, etwa gebildetes Personal, Sicherheit, freier Marktzu- und abgang. Sie kann man dann höher besteuern.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Ich muss Ihnen doch kaum erklären, dass ein extrem wichtiger Standortfaktor Investitionssicherheit ist. Und genau an dieser Stelle ist McDonalds offensichtlich eher von selbiger in GB überzeugt als in der EU.
Das kann man aus der Entscheidung überhaupt nicht ablesen. Wahrscheinlich wird McDonald's die Räume für die neue Zentrale nur anmieten, nicht einmal kaufen. Das Unternehmen investiert also mit diesem Schritt fast nichts in England.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Im Unterschied zu dem Versprechen innerhalb der EU. McDonalds erlebt ja gerade Live und in Farbe was eine Versprechung am Ende in der EU wert ist. Offensichtlich hat man mehr Vertrauen in ein einzelnes Land ausserhalb der EU, als in ein EU Land, dass sich im Zweifelsfall der Brüsseler Steuergier ergeben muss.
Die "Brüsseler Steuergier" hat mit der EU nichts zu tun, weil die EU ja gar keine eigene Steuerhoheit hat. Die haben ausschließlich die Nationalstaaten.
Zitat von Llarian im Beitrag #6In einer Wirtschaftsvereinigung in der Gesetze inzwischen derart absurden Vorgaben wie denen von Brüssel folgen, ist Investitionssicherheit ein zunehmendes Problem.
Was für Vorgaben? Meinen Sie die der nationalen Regierungen, wenn sie als "Europäischer Rat" zusammentreten? Aber die können doch auch ohne EU ihre Chaosgesetze erlassen, siehe "Energiewende", ein rein national-deutsches Regierungsprojekt. Tritt ein Land aus der EU aus, kann es weiterhin "Kartellabsprachen" mit anderen nationalen Regierungen gegen ihre Völker eingehen; sogar noch viel schlimmer, da es kein Europäisches Parlament und keine Europäische Kommission gibt, die solche Sachen bremsen können.
Was genau die kaufmännische Logik für diese Standortentscheidung ist, werden wir als Außenstehende nicht abschließend beurteilen können.
Ziemlich sicher ist es - gerade im Falle McDonalds - allerdings NICHT in erster Linie eine steuerliche Frage.
Was letztlich besteuert wird, ist immer die Wertschöpfung. Und etwas vereinfacht gesagt, kann man die Wertschöpfung von McDonalds gedanklich in 3 Bereiche aufteilen: A. Wertschöpfung auf Ebene der Filiale B. Wertschöpfung auf Ebene der Zentrale C. Wertschöpfung durch die Marke
A. wird durch die Verlegung der Europa-Zentrale nicht beeinflusst. McDonalds ist ja im wesentlichen ein Franchise-System. Franchise-Nehmer Müller in Wanne-Eickel hat einen Vertrag mit McDonalds. Dieser Vertrag wird nicht durch den Sitz der Zentrale beeinflusst. Der Gewinn (und der Umsatz) dieses Franchise-Nehmers bleibt also unverändert. Und muss weiterhin in Wanne-Eickel versteuert werden. (Nota bene: In einem "echten" vertikalen Konzern wie z.B. IKEA oder H&M wäre das anders. IKEA kann durch geschickte Gestaltung von Verrechnungspreisen den Gewinn seiner einzelnen Filialen steuern - und dadurch auch die Steuerpflicht in einzelnen Ländern. Bei McDonalds würden die Franchise-Nehmer dagegen aber rebellieren.).
B. ja, hier gibt es durch die Verlagerung einen Steuer-Effekt. Allerdings ist die Wertschöpfung auf Ebene der Verwaltungs-Zentrale ohnehin nicht bedeutend. Und kann schon bisher durch McDonalds durch Steuerung von C. nach Belieben gegen Null korrigiert werden.
C. Hier kommen wir zum üblichen "Trick" multinationaler Filial-Systeme. Zweifellos haben die Marken McDonalds oder IKEA einen Wert. Und für die Verwendung dieser Marken kann daher eine Gebühr verlangt werden. Also: Man gründet eine Firma im Steuerparadies Irland und überträgt dieser die Namensrechte an z.B. McDonalds. Diese Firma vergibt dann die Rechte zur Nutzung des Namens gegen Gebühr an die Verwaltungs-Zentrale mit Sitz in z.B. Paris. Dabei kann man die Nutzungsgebühr so hoch wählen, dass der in Paris verbleibende Gewinn nahe Null ist. Der Gesamt-Gewinn der Kombination B+C wird also faktisch in Irland versteuert. Daran ändert sich dann nichts, ganz egal ob der Verwaltungs-Firmensitz nun in Paris oder London ist.
Fazit: Ich weiß nicht, was genau nun McDonalds zu ihrer Entscheidung bewegt hat. Steuerliche Fragen werden nicht im Vordergrund gestanden haben. Denn ein großer Teil der McDonalds Wertschöpfung und Steuerbasis (A) ist durch die Entscheidung nicht zu beeinflusen. Und der restliche Teil (B+C) konnte bisher schon nach belieben nahe Null manipuliert werden.
Fazit: Ich weiß nicht, was genau nun McDonalds zu ihrer Entscheidung bewegt hat. Steuerliche Fragen werden nicht im Vordergrund gestanden haben. Denn ein großer Teil der McDonalds Wertschöpfung und Steuerbasis (A) ist durch die Entscheidung nicht zu beeinflusen. Und der restliche Teil (B+C) konnte bisher schon nach belieben nahe Null manipuliert werden.
Wenn die Zentrale bisher in Luxemburg war, dann eben doch möglicherweise, weil so wie Sie beschreiben dort die Gewinne angelandet wurden, aber zum Steuersatz nach individueller Vereinbarung (das Luxemburg-Modell) minimal versteuert wurden. Das Luxemburg-Modell läuft aus, Irland ist nach der Apple-Geschichte auch keine Alternative mehr, also wandert man nach London. Wo ist der Fehler?
Zum Szenario A: Können die Franchise-Unternehmen ihre Rohware eigentlich beliebig einkaufen, oder sind sie nicht wieder von McDonalds-Zulieferern abhängig, so dass auch dort eine Gewinntransfer zu McDonalds möglich wäre?
Zitat von Martin im Beitrag #9Zum Szenario A: Können die Franchise-Unternehmen ihre Rohware eigentlich beliebig einkaufen, oder sind sie nicht wieder von McDonalds-Zulieferern abhängig, so dass auch dort eine Gewinntransfer zu McDonalds möglich wäre?
Die Franchisenehmer müssen sich natürlich von McDoof beliefern lassen, damit Marketing und Produktzustand gleich sind. Allerdings werden dafür dezentrale Logistik- und Produktionsmittel verwendet. Das liegt in der Natur der Sache: Lebensmittelrohstoffe werden nicht zentral in Serie sondern nur in einzelnen Produktionslosen ("Ernte" genannt ) produziert und sind nur recht aufwendig zu lagern und zu transportieren. Auch geht man ein bißchen auf regionale Marktbedürfnisse ein, etwa koschere Burger für Israel.
Dieser Teil der Wertschöpfung kann also zur Steuerersparnis nur äußerst begrenzt verlagert werden.
Dieser Teil der Wertschöpfung kann also zur Steuerersparnis nur äußerst begrenzt verlagert werden.
Nun, wenn die tiefgefrorenen Hamburger beispielsweise in einer Verpackung mit Aufschrift 'hergestellt nach McDonalds Qualitätstandards' angeliefert würden, dann stünden dahinter wieder Lizenzkosten, die den Gewinn bei A reduzierten. Ich wollte diese eigentlich nur im Vergleich zum Ikea-Beispiel erwähnen.
Zitat von Martin im Beitrag #11Nun, wenn die tiefgefrorenen Hamburger beispielsweise in einer Verpackung mit Aufschrift 'hergestellt nach McDonalds Qualitätstandards' angeliefert würden, dann stünden dahinter wieder Lizenzkosten, die den Gewinn bei A reduzierten. Ich wollte diese eigentlich nur im Vergleich zum Ikea-Beispiel erwähnen.
Laut Wikipedia bestehen die Einnahmen von McDonald's aus dem Pachtzins der Franchisenehmer, der z.T. fix, z.T. abhängig vom Periodenumsatz ist. Extra Lizenzkosten oder Kosten für den Kauf der Burger sehe ich hier nicht.
Übrigens kann man Hamburger nicht einfrieren, weil Gemüse/Salatblatt, Hackfleisch und Brötchenhälften sich zu unterschiedlich auftauen lassen würden. Man bekommt das Hackfleisch nicht warm, ohne Salat und Brötchen zu verderben. Von jemanden, der selbst mal für McDonald's Burger gebaut hat, habe ich gehört, daß die wirklich erst zum Schluß gebaut werden.
Standortabhängiger Pachtzins oder Prozentpacht von 12,5% vom Nettoumsatz für Miete (McDonalds ist anscheinend einer der größten weltweiten Immobilienverwalter) 5% Franchisegebühr 5% Werbegebühr
Zitat von Emulgator im Beitrag #7Wie soll der Brexit zu Steuereinnahmen führen, die vorher nicht da waren?
Ganz simpel: McD hat bisher seine Körperschaftssteuer in Luxemburg (nicht) bezahlt. Und wird in Zukunft in England welche zahlen. Das sind doch wohl Steuern in England, die bisher nicht da waren, oder ?
Zitat Nettogewinne, die ans Inland ausgeschüttet werden, haben den Vorteil, daß sie im Wirtschaftskreislauf weitere Stellen eröffnen, wo der Staat Steuern abgreifen kann.
Klar, aber die standen hier ja nicht zur Disposition. Was aber nix daran ändert, dass die formalen Gewinne, die demnächst in London anfallen, von der Krone besteuert werden können.
Zitat Fiskalisch erstrebenswert sind aber Unternehmen, die weniger steuerelastisch sind, weil sie andere (nichtfiskalische) Standortfaktoren brauchen, etwa gebildetes Personal, Sicherheit, freier Marktzu- und abgang. Sie kann man dann höher besteuern.
Davon ab, dass ich nicht der Meinung bin, dass Unternehmen dafür da sind, um besteuert zu werden, ist das für die Frage von McD ziemlich nebensächlich. Zusätzliche Einnahmen sind doch immer schön. Und ich nehme lieber wenig Steuern als gar keine, oder ?
Zitat Die "Brüsseler Steuergier" hat mit der EU nichts zu tun, weil die EU ja gar keine eigene Steuerhoheit hat. Die haben ausschließlich die Nationalstaaten.
Das ist nur in der Theorie richtig. In der Praxis ist die EU ja gerade dabei die Steuerdeals der einzelnen Länder aufzukündigen. Glauben Sie Irland zwingt Apple gerne dazu mehr Steuern zu zahlen? Oder Luxemburg wünscht sich, dass McD verschwindet? Das ist am Ende der reine Druck der EU die Steuern zu vereinheitlichen.
Zitat Was für Vorgaben?
Ich meine beispielsweise so hirnlose Projekte wie Backloading.
Zitat Ganz simpel: McD hat bisher seine Körperschaftssteuer in Luxemburg (nicht) bezahlt. Und wird in Zukunft in England welche zahlen. Das sind doch wohl Steuern in England, die bisher nicht da waren, oder ?
Da habe ich meine Zweifel. Ja, MacDonalds geht nach UK und nicht nach Irland wegen der EU. Aber das ist für UK kein Grund zur Freude. Die gehen da hin, weil London aufgrund des kommenden Brexits schlicht und einfach leichter zur erpressen ist und die britische Regierung wohl in den nächsten zwei bis drei Jahren jegliche Meldungen über einen Wegzug von Unternehmen verhindern wird. So, was hat UK gewonnen? Einige wenige zusätzliche Stellen, wenn überhaupt, vielleicht auch nur einen Briefkasten, Steuereinnahmen wird es wohl nicht oder nur wenige geben. Dafür schafft London grade jede Menge Präsedenzfälle und wird erpressbar. Sieht mir nicht nach einem guten Deal aus.
Zitat Das ist nur in der Theorie richtig. In der Praxis ist die EU ja gerade dabei die Steuerdeals der einzelnen Länder aufzukündigen. Glauben Sie Irland zwingt Apple gerne dazu mehr Steuern zu zahlen? Oder Luxemburg wünscht sich, dass McD verschwindet? Das ist am Ende der reine Druck der EU die Steuern zu vereinheitlichen.
Hier geht es nicht um eine Vereinheitlichung von Steuern sondern um Subventionen! Das ist ein entscheidender Unterschied! Die EU hat Luxemburg nicht im Visier wegen niedriger Steuersätze, sondern es geht hier um unterschiedliche Behandlung von Unternehmen zum Vorteil von bestimmten Unternehmen. Und da ist es egal, ob ich dem Unternehmen Geld gebe, oder einen Deal aushandle, dass es weniger Geld (Steuern) zahlen muss. In beiden Fälle handelt es sich um Subventionen. Und laut der FAZ hat MacDonalds seit 2009 in Luxemburg keine Körperschaftssteuer gezahlt, obwohl steuerpflichtig. Wow, was ein Deal für UK!
Zitat von Hias im Beitrag #15 Die gehen da hin, weil London aufgrund des kommenden Brexits schlicht und einfach leichter zur erpressen ist und die britische Regierung wohl in den nächsten zwei bis drei Jahren jegliche Meldungen über einen Wegzug von Unternehmen verhindern wird. So, was hat UK gewonnen? Einige wenige zusätzliche Stellen, wenn überhaupt, vielleicht auch nur einen Briefkasten, Steuereinnahmen wird es wohl nicht oder nur wenige geben. Dafür schafft London grade jede Menge Präsedenzfälle und wird erpressbar. Sieht mir nicht nach einem guten Deal aus.
Wenn man eine (kühne) These zur Wahrheit erhebt, dann mag man dazu kommen. Ich für meinen Teil glaube nicht das London erpressbarer ist als beispielsweise Luxemburg. Ist auch unsinnig: McDonalds will zuverlässig wenig Steuern zahlen. In der EU ist das nicht mehr möglich. Also gehen sie nach London. Erpressungspotential ist da nur dann vorhanden, wenn McDonalds bereit wäre, sich willentlich selber zu schaden. Keine sehr logische Annahme. Und mit einem bin ich nahezu absolut sicher: Es wird mehr sein als vorher. Dann kann der Deal so schlecht nicht sein, oder ?
Zitat Hier geht es nicht um eine Vereinheitlichung von Steuern sondern um Subventionen!
Über die Unmoral kann man sicher diskutieren, aber die Eichelsche Definition, dass Unternehmen, die wenig besteuert werden, subventioniert sind, stösst mir reichlich sauer auf. Es ist nicht nur moralisch fragwürdig, es ist zudem sachlich falsch. Auch mit Ausrufezeichen.
Zitat Und laut der FAZ hat MacDonalds seit 2009 in Luxemburg keine Körperschaftssteuer gezahlt, obwohl steuerpflichtig. Wow, was ein Deal für UK!
Bis jetzt gibt es kein Anzeichen dafür, dass sich London auf den selben Deal eingelassen hätte. Der war bekanntlich von Juncker. Obwohl ich mir, sollte ich an Verschwörungstheorien glauben, tatsächlich vorstellen könnte, dass Boris Johnson oder einer seiner Leute das nur eingefädelt haben, um Juncker persönlich eines auszuwischen. Aber real ist das nicht. Ich sehe zunächst mal eins: London kostet dieser "Deal" (bei Licht betrachtet ist es ja gar kein Deal) genau gar nichts und am Ende kann nur etwas positives dabei raus kommen. Luxemburg dagegen wird am Ende Schaden nehmen. Wobei die es sich locker leisten können.
Zitat Wenn man eine (kühne) These zur Wahrheit erhebt, dann mag man dazu kommen. Ich für meinen Teil glaube nicht das London erpressbarer ist als beispielsweise Luxemburg. Ist auch unsinnig: McDonalds will zuverlässig wenig Steuern zahlen. In der EU ist das nicht mehr möglich. Also gehen sie nach London. Erpressungspotential ist da nur dann vorhanden, wenn McDonalds bereit wäre, sich willentlich selber zu schaden. Keine sehr logische Annahme.
Hm, wieso ist das nicht mehr möglich? Irland hat trotz diverser Proteste von anderen EU-Ländern immer noch einen Körperschaftssteuersatz von 12,5%. Sie könnten auch nach Zypern, Lettland, Litauen oder Slowenien gehen (Körperschaftssteuersätze von 12,5% bzw. 15% bzw. 17%). Slowenien hat seinen Körperschaftssteuersatz in den letzten Jahren sogar gesenkt. Ich dachte sowas ist in der EU nicht möglich. Nein, wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen, dann ist UK immer noch nicht die erste Wahl. Aktuell ist der Steuersatz bei 20% angedacht sind 17% oder 15%. Kann natürlich sein, dass es spezielle Regelungen gibt, die McDonalds zugute kommen. Aber auf den ersten Blick sieht es mir eher danach aus, dass McDonalds auf nen Steuer-Deal, ähnlich wie in Luxemburg hofft (der mit der EU in der Tat nicht mehr machbar sein wird).
Zitat Und mit einem bin ich nahezu absolut sicher: Es wird mehr sein als vorher. Dann kann der Deal so schlecht nicht sein, oder?
Und was macht Sie da so sicher, dass es so sein wird?
Zitat Über die Unmoral kann man sicher diskutieren, aber die Eichelsche Definition, dass Unternehmen, die wenig besteuert werden, subventioniert sind, stösst mir reichlich sauer auf. Es ist nicht nur moralisch fragwürdig, es ist zudem sachlich falsch. Auch mit Ausrufezeichen.
Es geht mir hier nicht um Unmoral, es geht mir hier um Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Wenn Irland einen Körperschaftssteuersatz von 12,5% hat, schön für die Insel, wenn sie ihn für alle anwenden. Wenn aber, wie die EU behauptet, Apple effektiv einen Steuersatz von 0,005% hatte, während andere Unternehmen die 12,5% zahlten, dann stimmt was nicht (Wenn das so stimmt). Deutlicher wird es bei McDonalds. Laut dem verlinkten FAZ Artikel hatten die 2009 selbst zugegeben Steuern nachzahlen zu müssen, da die Gründe für die Steuerbefreiung nicht eingetreten sind. Aber dann hat man sich mit den luxemburgischen Behörden darauf geeinigt keine Steuern zahlen zu müssen. Und das kritisiert die EU:
Zitat Nach ihren vorläufigen Erkenntnissen hat es Luxemburg dem Unternehmen in einem sogenannten Steuervorbescheid („tax ruling“) ermöglicht, im Großherzogtum trotz hoher Gewinne keine Körperschaftsteuer zu zahlen. McDonald’s sei dadurch „selektiv“ gegenüber anderen Unternehmen bevorzugt worden, lautet der Brüsseler Vorwurf.
Quelle: FAZ
Das "selektiv" ist wichtig! Es geht hier nicht um niedrigere Steuersätze für alle. Ja, das ist ne moralische Frage und das würde ich auch nicht als Subvention bezeichnen. Hier geht es um die Bevorzugung einzelner Unternehmen und da ist es egal, ob vorher Geld fließt oder nachher weniger Steuern gezahlt werden, das sind Subventionen!
Zitat Bis jetzt gibt es kein Anzeichen dafür, dass sich London auf den selben Deal eingelassen hätte. Der war bekanntlich von Juncker. Obwohl ich mir, sollte ich an Verschwörungstheorien glauben, tatsächlich vorstellen könnte, dass Boris Johnson oder einer seiner Leute das nur eingefädelt haben, um Juncker persönlich eines auszuwischen. Aber real ist das nicht. Ich sehe zunächst mal eins: London kostet dieser "Deal" (bei Licht betrachtet ist es ja gar kein Deal) genau gar nichts und am Ende kann nur etwas positives dabei raus kommen. Luxemburg dagegen wird am Ende Schaden nehmen. Wobei die es sich locker leisten können.
Keine Ahnung, ob es darum geht Juncker eins auszuwischen, ist auch nebensächlich. Ob London dieser Deal tatsächlich nichts kostet, schaumermal. Ich bezweifle es eher. Aber wo der Schaden für Luxemburg sein soll, das frage ich mich schon. Sie wollen keine Steueroase mehr sein und Steuern haben sie von McDonalds eh nicht erhalten. Wahrscheinlich hat die Erstellung der Steuer(vor)bescheide mehr gekostet, als Luxemburg insgesamt von McDonalds je erhalten hat.
Zitat von Llarian im Beitrag #14Ganz simpel: McD hat bisher seine Körperschaftssteuer in Luxemburg (nicht) bezahlt. Und wird in Zukunft in England welche zahlen. Das sind doch wohl Steuern in England, die bisher nicht da waren, oder ?
Das ist klar, aber was hat das mit dem Brexit zu tun?
Zitat von Llarian im Beitrag #14Und ich nehme lieber wenig Steuern als gar keine, oder ?
Natürlich. Aber nimmt man nicht lieber viel Steuern ein, weil man in einem Binnenmarkt ist, der die nationale Wirtschaft beflügelt, anstatt wenig Steuern durch einen Brexit? Das ist die Stoßrichtung meiner Argumentation.
Zitat von Llarian im Beitrag #14Das ist nur in der Theorie richtig. In der Praxis ist die EU ja gerade dabei die Steuerdeals der einzelnen Länder aufzukündigen.
Haben Sie denn keine Probleme damit, daß ein Paar Staaten mit ein paar besonderen Firmen "Steuerdeals" an allgemeingültigen Gesetzen vorbei machen? Wenn den Staaten ihre Steuergesetze in bestimmten Anwendungskonsequenzen nicht gefallen, müssen sie die Gesetze allgemein ändern, nicht den Finanzämtern erlauben, Ausnahmen zu machen bei denen, die den Einfluß haben. Gerade bei der Besteuerung müssen Rechtsstaatsprinzipien unbedingt eingehalten werden. Alles andere wäre nämlich der Eintrittsweg zur Korruption und auch zur unerlaubten Subventionierung. Hierbei spielt es keine Rolle, ob man überhaupt ein KStG hat (persönlich meine ich, sollte man nur das Einkommen natürlicher Personen besteuern, weil am Ende alle Besteuerung sowieso nur von normalen Menschen in Form eingeschränkten Konsums getragen wird).
Das einzige, was ich hier kritikwürdig finde, ist, daß man es nicht bei Strafzahlungen gegen die jeweilige Regierung beläßt. Sie hat die Gesetze schließlich übertreten, um einen anderen, nichtfiskalischen Vorteil von dem Unternehmen zu bekommen. Ein Unternehmer oder Steuerbürger kann hingegen immer nur bei dem mitmachen, was das Finanzamt möglich macht, und muß dann auch den Vertrauensschutz in dessen Verwaltungsakte haben können.
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