Zitat von SPON, 09.03.Nach Absage mehrerer Veranstanstaltungen türkischer Minister in Deutschland hat Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Auftritte eingereicht - obwohl die türkische Verfassung Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt.
Dabei sind Wahlveranstaltung außerhalb der Türkei gemäß türkischem Wahlgesetz nicht erlaubt. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."
*Schulterzuck* Sind wir hier id Türkei? (Bitte keine Antworten, die Frage war rhein retorisch.) Zudem betrachtet unsere Obrigkeit seit geraumer Zeit ja auch das, was hinter irgendwelchen Paragraphen steht, anscheinend eher als unverbindliches Angebot.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von 10.03.2017Die Bedrohung durch Erdogan liegt also weniger in etwaigen Wahlkampfauftritten auf deutschen Marktplätzen. Sie liegt in der Schaffung eines aggressiven islamischen Sultanats. Dazu demonstriert er inzwischen bewusst sein Erkennungszeichen. Er hebt seine rechte Hand mittlerweile bei allen öffentlichen Auftritten zum sogenannten Rabia-Zeichen. Dabei werden vier Finger seiner Hand in die Höhe gereckt. Die Rabia-Hand war das Zeichen der ägyptischen Muslimbrüder.
Zitat von Protest Rotterdam escaleertROTTERDAM - De betoging bij het Turkse consulaat in Rotterdam is in de nacht van zaterdag op zondag uitgelopen op rellen. De politie voert charges uit.
Het gaat er heftig aan toe, melden Telegraaf-verslaggevers ter plaatse. Er wordt met stenen en spullen gegooid naar de politie. Ook worden demonstranten bekogeld vanaf balkons.
Het Churchillplein is inmiddels schoongeveegd, maar grote groepen blijven de politie uitdagen.
Het Nederlands heeft weliswaar zijn eigen charme...
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“Am 08.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 08. März 2017, 2 BvR 483/17) zu der Berechtigung türkischer Politiker, vornehmlich Minister der Regierung, ausgeführt, dass es der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, wenn diese in amtlicher Funktion nach Deutschland kommen.”
Zitat von Die Welt, 14.02.2008"Der türkische Mensch bringt nur Liebe und Freundschaft"
Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 10. Februar 2008 in der Köln-Arena (Niederschrift des Mitschnitts)
Die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens, die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Brüderlichkeit hochhält. Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen.
Zitat von FOCUS-TickerTürkei weist niederländischen Botschafter aus
21.27 Uhr: Die türkische Regierung will den niederländischen Botschafter, der sich derzeit im Ausland aufhält, nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, wenn die Niederlande die Bedingungen der türkischen Regierung erfüllten, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung.
Gemäß bisherigen Politusancen müssten das jetzt Frau Merkel & Herr Gabriel in Nullkommanix entschärfen. War von ex-YU 1991 bis Ukraine 2014 immer erfolgreich.
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Denn die türkischen Politiker kommen ja auch im eigenen Verständnis nicht in offizieller Mission nach Deutschland, sondern wollen als türkische Politiker vor türkischen Stimmberechtigten sprechen. Ob das türkische Gesetz solchen "Wahlkampf" erlaubt, kann uns relativ egal sein. Aber solange Yildirim und Co. sich ein normales Visum besorgen (was inhaltlich kein Problem sein dürfte), können sie m. E. auch einen Besuch hier machen und reden, vor wem sie wollen.
Ich sehe da keine Einmischung in deutsche Verhältnisse, eigentlich kann uns das alles recht egal sein. Ich finde es eher bedenklich, wenn deutsche Beamte mit vorgeschoben klingenden Gründen à la "Brandschutz" solche Veranstaltungen torpedieren - solcher Mißbrauch gegenüber politisch Mißliebigen Rednern ließe sich genauso gegen deutsche Oppositionelle betreiben.
Meiner dunklen Erinnerung nach hat es durchaus auch Fälle gegeben, wo deutsche Politiker Bundestagswahlkampf im Ausland betrieben haben (z. B. vor deutschen Rentnern mit Wohnsitz in Spanien). Das hat die spanische Regierung auch nicht gestört.
Zitat Meiner dunklen Erinnerung nach hat es durchaus auch Fälle gegeben, wo deutsche Politiker Bundestagswahlkampf im Ausland betrieben haben (z. B. vor deutschen Rentnern mit Wohnsitz in Spanien). Das hat die spanische Regierung auch nicht gestört.
Zitat Meiner dunklen Erinnerung nach hat es durchaus auch Fälle gegeben, wo deutsche Politiker Bundestagswahlkampf im Ausland betrieben haben (z. B. vor deutschen Rentnern mit Wohnsitz in Spanien). Das hat die spanische Regierung auch nicht gestört.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Das hat die spanische Regierung auch nicht gestört.
Jaha - die haben aber auch nicht für die Kassierung der Demokratie geworben, nachdem sie vorher die Opposition geschlossen eingebuchtet, die Medien platt- & die Unis dichtgemacht haben - die Zahlen finden sich ja im Blog. Und im Fall der Weigerung wären diese Rentnerheere nicht den Schonlängerspaniern mit "¡Sabemos donde vivo tu casa, hijo de puta!" gekommen. Oder hätten peruanische Flaggen verbrannt. Da hätten wohl selbst die Spanier fehlende Rauchmelder auf der Strandpromenade vermerkt.
Zitat von R.A. im Beitrag #12wenn deutsche Beamte mit vorgeschoben klingenden Gründen à la "Brandschutz" solche Veranstaltungen torpedieren
Das war ja erst nötig, nachdem unsere Regierung keine cojones hatte, ein definitives Basta zu sprechen (also wie seit Jahr & Tag; null Verantwortung, null Handlungsfähigkeit, immer an die unterstmögliche Verwaltungsebene weiterreichen, die damit eigentlich nix zu tun haben sollte). Wie auch von mir vermerkt, könnte sich das dabei durchaus um eine Retourkutsche handeln. Fehlender Brandschutz, zu wenig Fenster id vollverglasten Gebäudefront, zu schmale Türen: das war nämlich immer die Standardbegründung Ende der 90er/Anfang Nuller. Im Vorfeld der "Aufnahme der EU-Verhandlungen" 2003 war das ja ein paar Jahre zur Vorbedingung gemacht worden, die ausgehandelte Kultur- & Sprachautomonie für die Kurden auch mal umzusetzen: Zeitungen auf Kurdisch, Radio, TV & eben Schulen & Kitas. Von denen sind damals so einige von deutschem Geld gebaut worden, & die wegken Feuerlöscher pp. kamen regelmäßig eine Woche vor Eröffnung bei der Behördenabnahme. Gab einige Berichte id FAZ darüber, & wie üblich war das Thema so futsch wie die Löscher, nachdem das Geld alle war.
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Zitat von R.A. im Beitrag #12Das hat die spanische Regierung auch nicht gestört.
Jaha - die haben aber auch nicht für die Kassierung der Demokratie geworben, nachdem sie vorher die Opposition geschlossen eingebuchtet, die Medien platt- & die Unis dichtgemacht haben
Das ist jetzt aber ein inhaltliches Argument und kein formales. Und ich bin da eigentlich auch eher bei R.A.: Rederecht sollte man nicht davon abhängig machen, ob einem gefällt was der andere spricht.
Entweder wir erlauben es, dass ausländische Poltiker in Deutschland Wahlkampf machen, oder eben nicht. Aber eine Eingruppierung "Politiker A finden wir nett, deshalb darf er an der Siegessäule sprechen. Politiker B hat die Ziele, die wir nicht teilen - deshalb darf er nicht mal in seinem eigenen Konsulat reden" wäre m.E. nicht richtig.
Zitat von Florian im Beitrag #16Das ist jetzt aber ein inhaltliches Argument und kein formales. Und ich bin da eigentlich auch eher bei R.A.
Stimmt schon. Und bislang gab es da ja keinen großen Bedarf einer Regelung: das bißchen Schaulaufen konnte man als Probelauf für deren Heimpublikum verbuchen, ob die sich auch benehmen können. (He: DAS wäre doch 1 gutes formales Kriterium in diesem Fall .) Aber im türkischen Fall hat das ja schon jahrelangen Vorlauf; daß man dort die hiesigen Westtürken als 5. Kolonne betrachtet, ist auch nichts Neues: da hätte man schon längst etwas stricken können. Und wenn sich da kein passend aussehender § findet, dann über eine einstweilige Verfügung, per Sondersitzung im BT beantragt, gültig bis zur gesetzlichen Deckelung. Aber dann wäre der Flüchtlingsdeal gleich kapores gewesen - und das ist das einzige (das ist wörtlich zu nehmen: das einzige), was unser Kessel Buntesregierung seit 9/2015 zusammengekocht gekriegt hat. Ist jetzt auch hinfällig (das Ding war ja eh' eine Illusion, & jedem war das von Anfang an klar): aber so wäre der Moment der Offenbarung exakt dann gekommen, indem man so etwas angegangen wäre. Und das wollte keiner.
Das Ganze ist überhaupt ein Offenbarungseid: Nach den beständigen Nazivergleichen Erdogans, nach dem diplomatischen Amoklauf. KANN es nur einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen geben; bei D/NL/Ö sowieso; & dann, als Lackmustest, für die Rest-EU. Botschafter rauswerfen; dann erübrigt sich auch das Rumturnen in den Vertretungen. Wenn das nicht erfolgt, hat der Rest der Welt schwarz-auf-weiß, was von diesem "zerklüfteten Westkap Asiens" zu halten ist. Und nicht das zu 100% erwartbare endlose Rumgeeiere, "nicht Brücken abbrechen", "die moderaten Kräfte stärken" & was es noch an kommoden Feigheitsformeln gibt. Uns mag das Wurst sein, Schweinswurst, aber denen nicht. Die legen es auf Krawall an, & wenn sie Gewinsel erben, dann verachten sie uns ganz zu Recht.
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Zitat von Florian im Beitrag #16 Und ich bin da eigentlich auch eher bei R.A.: Rederecht sollte man nicht davon abhängig machen, ob einem gefällt was der andere spricht.
Doch, das sollte man schon. Wenn beispielsweise Mark Rutte in Deutschland spricht, dann ist das ziemlich ohne Wirkung. Die Holländer, die er dort anspricht, sind allesamt Holländer, die irgendwann wieder in die Niederlanden zurückkehren. Und sie werfen auch keine Steine auf Polizisten, sie spionieren nicht ihre Landsleute aus und sie leben friedlich in Deutschland. Wenn dagegen Erdogans Minister nach Deutschland kommen, dann sind sie derzeit auf Krawall aus, ihre Anhänger werfen die Steine und was am Wichtigsten ist: Es sind eigentlich die, die hier integriert werden müssten. Wenn Rutte nach Deutschland fährt, schadet das unserem Land kein Stück. Aber die Regierung Erdogan schadet diesem Land massiv. Die Regierung Erdogan versucht in Deutschland eine türkische Enklave zu eröffnen, und das ist etwas, was wir nicht nur nicht gestatten müssen, es ist auch etwas, was wir auf keinen Fall gestatten sollten.
Zitat Entweder wir erlauben es, dass ausländische Poltiker in Deutschland Wahlkampf machen, oder eben nicht.
Wo steht das? Im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (findet hier keine Anwendung) oder gleich in den Grundrechten (gelten für Ausländer im Ausland nicht). Die deutsche Regierung kann ohne weiteres hier völlig frei Schnauze entscheiden. Hier wird kein Gesetz gebrochen.
Zitat Aber eine Eingruppierung "Politiker A finden wir nett, deshalb darf er an der Siegessäule sprechen. Politiker B hat die Ziele, die wir nicht teilen - deshalb darf er nicht mal in seinem eigenen Konsulat reden" wäre m.E. nicht richtig.
Aber warum denn nicht? Wollen wir wirklich jedem die gleiche Bühne bieten, weil er sich Politiker nennt? Müssen wir dann nicht auch Kim Jong Un oder Robert Mugabe ein Podest bieten?
Zitat von Llarian im Beitrag #18Müssen wir dann nicht auch Kim Jong Un oder Robert Mugabe ein Podest bieten?
Ist keine rein rhetorische Volte: Der Elysée hat ja genau das mit Gaddafi im November 2008 gemacht, als der mit seinem Riesenbeduinenzirkuszelt mitten in Paris kampiert hat. Das war natürlich, um ihn als die Barriere gegen Restafrika bei Laune zu halten (& Wahlkampf hat er ja auch nicht gemacht). Man müßte heute mal die Politiker, die sich vor 6 Jahren über dessen Sturz ein Bein abgefreut haben, vor laufender Kamera danach befragen.
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Zitat von Berliner MorgenpostHacker haben über Tausende Twitter-Konten Anfeindungen gegen die Niederlande und Deutschland mit Bezug zum aktuellen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbreitet. Dazu gehörten die Profile von Prominenten wie Klaas Heufer-Umlauf oder Boris Becker, aber auch von Firmen, Organisationen und Vereinen wie Amnesty International, Borussia Dortmund oder ProSieben.
Auf den gehackten Profilen waren ein Hakenkreuz und die türkische Flagge zu sehen. "Nazi-Deutschland, Nazi-Niederlande, das ist eine Ohrfeige für euch", war dazu zu lesen. Und weiter: "Wir sehen uns am 16. April wieder" – der Tag, an dem die Türkei über die Einführung des Präsidialsystems abstimmt . Dazu posteten die Accounts einen Link auf ein zusammengeschnittenes YouTube-Video, in dem Erdogan Stärke gegenüber dem Westen demonstriert.
Versehen wurden die Tweets unter anderem mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda.
Sollte das nicht vier Tage später sein?
Zitat von CNBCHundreds of Twitter accounts including Bieber and Forbes hacked, calling Germany, Netherlands 'nazi'. This included Forbes, World Meteorological Organization, bitcoin wallet Blockchain, Germany soccer club Borussia Dortmund, Justin Bieber's Japanese account, and the U.K. Department of Health.
The tweet appears to be in favor of Turkish President Recep Tayyip Erdogan.
Zitat von Schweizer Morgenpost, 17. Mrz 2017Türkei: Moslem fordert Atombomben auf die EU
Inmitten der Spannungen mit der EU, rät ein Imam aus dem Umfeld Erdogans, die Türkei solle nukleare Waffen entwickeln.
Hayrettin Karaman, Mitglied der ürkischen AKP, der zum religiösen Führer aufstieg, griff den Westen in einem Brief an und riet, dass Erdogan sofort in Massenvernichtungswaffen investieren sollte. In dem Online-Post beschuldigte der Imam christliche Länder im Westen des Egoismus und Rassismus.
Wir müssen diese Waffen erfinden, nicht sie kaufen, ohne Zeit zu verlieren und den Worten und Hindernissen des Westens zuzuhören. Hayrettin Karaman
Zitat von ExpressHe wrote: “Once upon a time, military forces are arrows and horses, and now weapons are effective weapons invented by the age of science and technology, especially nuclear, and are the means by which they can be used. “We need to look at inventing these weapons, not buying them, without losing any time and listening to the words and obstacles of the West. We invent, balance, but do not use weapons of mass destruction unless it is necessary; the way of not using it is to have the enemy or stronger.”
Zitat von Ne yapmalı? / Prof.Dr. HAYRETTİN KARAMAN / 16.03.2017Bir zamanlar askeri güç oklar ve atlar imiş, şimdi ise başta nükleer olmak üzere çağın bilim ve teknolojisi ile icat edilmiş etkili silahlardır ve bunların kullanılmasını sağlayan araçlardır.
Hiç vakit kaybetmeden ve Batı'nın sözüne ve engellemesine kulak asmadan bu silahları satın almaya değil, icat etmeye bakmamız gerekiyor. İcat edelim, dengeleyelim, ama zaruret olmadıkça kitle imha silahlarını kullanmayalım; kullanmamanın yolu da düşmanda olana veya daha güçlüsüne sahip olmaktır.
Moment: Wie war das nochmal mit der Geschichte Südschwabenlands?
Zitat von Zettels RaumDie Tatsache, daß die USA 1958 über Südatlantik drei Atombomben in Höhen von 170 bis 700 Kilometern gezündet haben, hat in diesem Konnex zur Version geführt, der Versuch, "künstliche Ionen-Strahlungsgürtel" zu erzeugen, um die Steuerelektronik anfliegender, in diesem Fall russischer Interkontinentalraketen lahmzulegen, sei nur eine Deckversion für den Versuch von amerikanischer Seite gewesen, mit Atombomben diese letzte Bastion zu erobern.
Zitat von FOCUSDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. An die Bundeskanzlerin gerichtet sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul: „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an. Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen.“
Mit Blick auf Europa sagte Erdogan weiter, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte.
Ich bin mittlerweile dafür, Erdogan & seinen Spießgesellen in Deutschland jede Gelegenheit, sich zu produzieren & auszumähren, anzubieten. Damit jedem, wirklich jedem, deutlich wird, auf welchen Partner sich unsere Regierung auf Gedeih und Verderb eingelassen hat.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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.) Aber im türkischen Fall hat das ja schon jahrelangen Vorlauf; daß man dort die hiesigen Westtürken als 5. Kolonne betrachtet, ist auch nichts Neues: da hätte man schon längst etwas stricken können. Und wenn sich da kein passend aussehender § findet, dann über eine einstweilige Verfügung, per Sondersitzung im BT beantragt, gültig bis zur gesetzlichen Deckelung. Aber dann wäre der Flüchtlingsdeal gleich kapores gewesen - und das ist das einzige (das ist wörtlich zu nehmen: das einzige), was unser Kessel Buntesregierung seit 9/2015 zusammengekocht gekriegt hat. Ist jetzt auch hinfällig (das Ding war ja eh' eine Illusion, & jedem war das von Anfang an klar): aber so wäre der Moment der Offenbarung exakt dann gekommen, indem man so etwas angegangen wäre. Und das wollte keiner.
Kann gar nicht sein. Die Wirklichkeit läßt mittlerweile gar keine Satire mehr zu.