Emmanuel Macron hat die Wahl zum französischen Staatspräsidenten doch recht deutlich gewonnen. Aber dieser Sieg war nicht die größte Hürde, die er nehmen musste. Vielmehr fangen seine Probleme jetzt erst richtig an.
Die größte Hürde hat Macron auf jeden Fall schon genommen! Der zweite Wahlgang war nicht mehr das große Problem, aber ihn zu erreichen war eine erstaunliche Leistung. In kurzer Zeit eine Partei zu gründen, die inzwischen mehr Mitglieder hat als die etablierten Sozialisten und Konservativen zusammen, das ist bemerkenswert. Macrons Erreichen der Stichwahl, sogar als stärkster Kandidat im ersten Wahlgang, das hätte vor einem Jahr niemand erwartet.
Für die Parlamentswahlen sieht es auch überraschend gut aus. Nach der letzten Umfrage bekäme En Marche 26%, die Konservativen und die Front je 22%, die Kommunisten 13% und die Sozialisten nur 8%. Durch das Mehrheitswahlrecht würde die Parlamentszusammensetzung aber deutlich anders aussehen. In der verlinkten Projektion (noch beruhend auf älteren Daten) würde EM 250-280 Abgeordnete schaffen - das wäre schon dicht dran an der absoluten Mehrheit. Mit einem "wagonband effect" aus der Präsidentenwahl ist also eine eigene Mehrheit für Macron nicht unrealistisch.
Dabei ist insbesondere zu bedenken, daß bei den "Konservativen" bisher auch die UDI-Parteien bzw. Abgeordneten mitgezählt werden. Viele von denen stehen aber inhaltlich viel näher bei Macron als bei Fillon - bei den üblichen Stichwahlempfehlungen ist da noch Bewegung möglich.
Das größere Problem dürfte selbst bei Erreichung einer Parlamentsmehrheit der militante Widerstand der Linksextremen sein. Demokratische Wahlergebnisse mit Streiks und Blockaden zu sabotieren hat in Frankreich ja Tradition. Wahlverlierer Mélenchon macht schon gegen den neu gewählten Präsidenten mobil. Da hilft wahrscheinlich nur ein beinharter Thatcher-Kurs. Und ich bin skeptisch, ob Macron das hinkriegt bzw. dafür genug Unterstützung bekäme. Aber solange Frankreich von einer linksextremen Minderheit terrorisiert werden kann, sind keine echten Reformen möglich.
Zitat von R.A. im Beitrag #2Die größte Hürde hat Macron auf jeden Fall schon genommen! Der zweite Wahlgang war nicht mehr das große Problem, aber ihn zu erreichen war eine erstaunliche Leistung. In kurzer Zeit eine Partei zu gründen, die inzwischen mehr Mitglieder hat als die etablierten Sozialisten und Konservativen zusammen, das ist bemerkenswert.
Ja, ich sehe das auch etwas optimistischer als Noricus, aber gut, nix Genaues weiß man natürlich noch nicht in Hinblick darauf wie sich die Dinge wohl entwickeln. Ungewöhnlich optimistisch ist auch Sloterdijk:
Zitat Pour le grand philosophe allemand, "la France possède encore un esprit ouvert à la surprise et entre dans l'âge de raison". Une analyse optimiste
Zitat Alors, Français, encore un effort si vous voulez être à la hauteur de l'époque !
Nun ja, 'n bissle Pathos muss sein, im letzten Satz. Passt auch gut zu Frankreich. Den lesenswerten Rest gibt's hier allerdings wohl nur im Abo. Er stellt natürlich weniger auf die politisch-operationellen Kinkerlitzchen des Alltags ab ,sondern mehr auf den philosophischen Überflug und sieht jedenfalls die Chance, dass sich die Franzosen nunmehr ernsthaft mit dem Konzept des Centrismus anfreunden. Etwas, was sich Zettel schon 2007 gewünscht hat. Damals in Bezug auf Bayrou:
Zitat von ZettelEr tritt gegen den EU-Beitritt der Türkei ein, für die freie Marktwirtschaft, für eine Überwindung des Links- Rechts- Gegensatzes. Kurz, er ist ein Liberalkonservativer. (Ein Mann nach meinem Herzen; ich kann's ja nicht leugnen)
Zitat von ZettelKönnte François Bayrou also der nächste französische Präsident werden? Die Chancen stehen - malgré tout - leider sehr schlecht.
Aber sein nunmehriger Verbündeter (malgré tout, es gibt gewisse Differenzen), zu dessen Gunsten er 2017 auf die Kandidatur verzichtete, hat's geschafft.
Zitat von R.A. im Beitrag #2 Für die Parlamentswahlen sieht es auch überraschend gut aus.......... bei den üblichen Stichwahlempfehlungen ist da noch Bewegung möglich.
Ja, das ist alles ganz richtig, denn anders als in D ist das Parteiensystem in F höchst fluid und konzentriert sich auch wesentlich um Einzelpersonen herum mit regelmäßigen Rochaden, Neugründungen, Fraktionierungen, Fusionen, Bündnissen unterderhand und so weiter und so weiter. Letztlich ein ständiges Kuddelmuddel. Wenn sich Macron auch diesbezüglich weiterhin geschickt anstellt, ist das womöglich kein soooo großes Problem. Aber auch hier muss man vorderhand sagen: Schaun mer mal.
Zitat von R.A. im Beitrag #2Das größere Problem dürfte selbst bei Erreichung einer Parlamentsmehrheit der militante Widerstand der Linksextremen sein. Demokratische Wahlergebnisse mit Streiks und Blockaden zu sabotieren hat in Frankreich ja Tradition.
Klar, aber auch diese Tradition bröckelt. Das ist nicht mehr ganz so heiß wie früher. Der Einfluss der größeren CFDT und anderer zu Lasten der cgt, der traditionellen Krawallgewerkschaft kommunistischer Provenienz, ist deutlich gewachsen und gewisse Lockerungsübungen in Richtung kooperatives Sozialmodell sind durchaus im Gange, wenngleich bescheiden und ausbaufähig. Etwaige Ewiggestrige haben das Problem, dass die Mobilisierung von "Massen", die auf Krawall gebürstet sind, nicht mehr so richtig gut funktioniert, wie man bei der Arbeitsrechtsreform (zugegeben, eher ein Reförmchen) gesehen hat. Die Dinge sind auch an dieser Stelle fluid, wie man u.a. auch hier sieht. Die Stellungnahme bezieht sich auf den ersten Wahlgang . Gut, sie ist in Pension und kann nicht mehr geköpft werden, aber immerhin.
Zitat von R.A. im Beitrag #2 Aber solange Frankreich von einer linksextremen Minderheit terrorisiert werden kann, sind keine echten Reformen möglich.
Ob das noch so ist, ist die Frage. Mir scheint: Eher nicht mehr. Und thatcheristisch wird Macron eh nicht vorgehen. Er tickt philosophisch auch anders und die Voraussetzungen in F heute sind auch gänzlich anders als in GB vor 40 Jahren.
Das hatte ich ganz vergessen, Danke für die Erinnerung.
Zitat Ja, das ist alles ganz richtig, denn anders als in D ist das Parteiensystem in F höchst fluid und konzentriert sich auch wesentlich um Einzelpersonen herum ...
Was für eine Neugründung natürlich auch ein Problem ist. Die generellen Umfragewerte nützen nur begrenzt, wenn vor Ort die alten Platzhirsche die Wahlkreise besetzen. Macron scheint da derzeit ein schwieriges Balancespiel zu versuchen - "Altpolitiker" da akzeptieren und unterstützen, wo sie inhaltlich passen (und gute Wahlchancen mitbringen), ansonsten wird versucht, mit Neulingen zu punkten.
Zitat Das ist nicht mehr ganz so heiß wie früher. Der Einfluss der größeren CFDT und anderer zu Lasten der cgt, der traditionellen Krawallgewerkschaft kommunistischer Provenienz, ist deutlich gewachsen und gewisse Lockerungsübungen in Richtung kooperatives Sozialmodell sind durchaus im Gange, wenngleich bescheiden und ausbaufähig.
Sehr gut. Ich sollte wieder häufiger französische Medien verfolgen, diese Entwicklungen sind mir entgangen.
Zitat Er tickt philosophisch auch anders ...
Er hat ja auch Philosophie studiert. Was in meinem Familienkreis Hoffnungen befördert hat, daß dieses Studium nicht automatisch in die Arbeitslosigkeit führen muß ;-) (mit einem schönen Gruß an den Bären).
Zitat von Welt, 11.05.2017Frankreichs künftiger Präsident will die Euro-Zone tiefgreifend reformieren. Er fordert ein Budget der Euro-Länder und ein Euro-Parlament. Der deutsche Finanzminister begrüßt das
Also: supranationaler Haushalt. Komplette Schuldenhaftung. Supranationale Regierung. Daß unser Parlament da reingrätscht, darf man wohl ausschließen. Wenigstens besteht die Aussicht, daß der ganze Laden bei der nächsten Krise dann wirklich auseinanderfliegt. Daß das mit der kompletten Vernichtung des deutschen Volksvermögens einhergehen wird, ist ja schon im Juni 2012 mit dem Beschluß des ESM-Vertrags in trockene Tücher gebracht worden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #5Also: supranationaler Haushalt. Komplette Schuldenhaftung. Supranationale Regierung.
Nein. Macron fordert NICHT die Zusammenlegung der nationalen Haushalte. Sondern im Prinzip einen Unterhaushalt auf EU-Ebene für die Länder der Euro-Zone und für Budgetzwecke, die nur für die Euro-Länder relevant sind und für die EU-Mitglieder ohne Euro nicht. Das ist auch organisatorisch sauber, weil derzeit die EU in Gesamtheit für Euro-Fragen zuständig ist, obwohl der Euro eben nicht die Währung aller EU-Staaten ist.
Zitat von R.A. im Beitrag #6 Das ist auch organisatorisch sauber, weil derzeit die EU in Gesamtheit für Euro-Fragen zuständig ist, obwohl der Euro eben nicht die Währung aller EU-Staaten ist.
Nebenbei bemerkt wird die Gruppe der Nicht-€ EU-Staaten durch Brexit deutlich schwächer. Die Tendenz zur Zentralisierung der EU wird somit gefördert, Hindernisse beseitigt; einer der Gründe, weshalb ich gar nicht verstehen kann, warum deutsche EU-Skeptiker so glücklich über den Brexit sind.
Zitat von R.A. im Beitrag #6Macron fordert NICHT die Zusammenlegung der nationalen Haushalte. Sondern im Prinzip einen Unterhaushalt auf EU-Ebene für die Länder der Euro-Zone und für Budgetzwecke, die nur für die Euro-Länder relevant sind und für die EU-Mitglieder ohne Euro nicht. Das ist auch organisatorisch sauber, weil derzeit die EU in Gesamtheit für Euro-Fragen zuständig ist, obwohl der Euro eben nicht die Währung aller EU-Staaten ist.
Nun ja. Wenn ich das richtig verstehe, möchte Macron ein ZUSÄTZLICHES Parlament für den Euro-Raum. (Und dann natürlich auch eine zusätzliche Euro-Raum-Regierung). Organisatorisch sauber mag das sein. Es ist zugleich aber auch ein bürokratisches Monstrum.
Im übrigen: Warum braucht man eigentlich ein Budget "für den Euroraum"? Doch nur dann, wenn man für diesen Raum keynsianische Fiskalpolitik machen will. Also Steuerung der Volkswirtschaften des Währungsraums über Staatsausgaben. Also etwas, was in den Wirtschaftswissenschaften aus guten Gründen ziemlich aus der Mode gekommen ist. Und zudem etwas, was implizit immer Deutschland als Nettozahler benötigen wird. Sollte man nur berücksichtigen, wenn man das befürwortet.
Wünschenswert wäre sicher, wenn diese Frage im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen würde. (Wie das im französischen Wahlkampf ja der Fall war. Die Wähler hatten dort wenigstens eine Auswahl zwischen ganz verschiedenen Modellen - über die auch debattiert wurde. Eine Sternstunde der Demokratie, wie wir sie in Deutshchland schon lange nicht mehr hatten). Nur wird das erfahrungsgemäß nicht passieren. Bis zur Bundestagswahl wird das Thema totgeschwiegen. Und im November wird Merkel (oder Schulz) dann den Macron-Vorschlag annehmen. Wetten?
Zitat von Florian im Beitrag #9Warum braucht man eigentlich ein Budget "für den Euroraum"? Doch nur dann, wenn man für diesen Raum keynsianische Fiskalpolitik machen will. Also Steuerung der Volkswirtschaften des Währungsraums über Staatsausgaben. Also etwas, was in den Wirtschaftswissenschaften aus guten Gründen ziemlich aus der Mode gekommen ist.
Erinnern Sie sich noch an "Konjunkturpaket" und "Abwrackpämie"? Der Keynesianismus ist auch in Deutschland nicht tot; international erst recht nicht, wo sozialistische Parteien mitbestimmen. Insbesondere Draghi ist ein bekannter Adept der Dornbusch-Fischer-Schule.
Zitat von Florian im Beitrag #9Und zudem etwas, was implizit immer Deutschland als Nettozahler benötigen wird.
Finde ich legitim, daß vom "Deutschland ist ein reiches Land" auch unsere europäischen Partner etwas abbekommen wollen. Da bleibt das Geld wenigstens "in der Familie", d.h. in Ländern, in denen man sich als Deutscher niederlassen kann.
Zitat von Florian im Beitrag #9Wünschenswert wäre sicher, wenn diese Frage im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen würde.
Klappt nicht, mit so komplizierten und noch dazu konkreten Themen kann man keinen Wahlkampf gewinnen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #10mit so komplizierten und noch dazu konkreten Themen kann man keinen Wahlkampf gewinnen.
In der politischen Diskussion herrscht ja noch nicht mal Einigkeit darüber ob der deutsche Außenhandelsüberschuß was gutes oder schlechtes ist (ich halte ihn für einen Hinweis darauf, daß die Währungsunion ein Fehler ist).
So könnte man jedenfalls mit diesen (ja nur buchhalterisch existierenden) "Überschüssen" was sinnvolles anfangen. Wobei man da keine Dankbarkeit für erwarten darf.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von R.A. im Beitrag #8Die hatten gehofft, die Brexit-Entscheidung wäre der erste Domino-Stein und Startschuß für die Auflösung der EU. Ist dann aber ganz anders gelaufen.
Das ist zunächst einmal eine Annahme deinerseits. Solche Leute gibt es sicherlich, die Frage ist wie viele bzw. ob es alle sind. Ich glaube das nicht.
Eine valide Hoffnung, welche mit dem Brexit verknüpft sein könnte, wäre diejenige, dass es das Selbstverständnis der EU Apologeten mittelfristig erschüttert und damit Verkrustungen aufbricht, was innerhalb der EU Reformen wahrscheinlicher macht.
Ob diese Hoffnung gerechtfertig ist oder nicht, möchte ich gar nicht beurteilen. Aber sie ist nicht ganz von der Hand zu weisen und wäre in der Realisierung auch sicher nicht negativ.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Emulgator im Beitrag #10Der Keynesianismus ist auch in Deutschland nicht tot; international erst recht nicht, wo sozialistische Parteien mitbestimmen. Insbesondere Draghi ist ein bekannter Adept der Dornbusch-Fischer-Schule.
Jetzt bin ich aber überrascht: Es gibt eine "Dornbusch-Fischer-Schule", die auf Linie mit Keynesianismus ist?? (Bisher kannte ich Dornbusch&Fischer nur als Autoren eines Makroökonomie-Standard-Lehrbuchs. Ich kann mich aber nicht entsinnen, dass dieses Lehrbuch besonders Keynes-Affin gewesen wäre).
Zitat von Florian im Beitrag #9Wünschenswert wäre sicher, wenn diese Frage im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen würde.
Klappt nicht, mit so komplizierten und noch dazu konkreten Themen kann man keinen Wahlkampf gewinnen.
Oh, man könnte schon. Gabriel und Schulz haben ja bereits viel Sympathie für die Macron-Pläner erkennen lassen. Wenn sie das ernst meinen, dann KÖNNTEN sie damit schon in den Wahlkampf ziehen. Wäre aber natürlich eine Steilvorlage für die Union, die sicher liebend gerne dieses Thema im Wahlkampf hätte. Wäre nämlich eine gute Methode um die SPD unter 20% zu drücken.
Nur wie gesagt: dazu wird es nicht kommen. Europapolitik (und insbesonere Euro-Politik) wird - obwohl super wichtig - aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Es wird diesbezüglich vor der Wahl keine klaren Positionierungen geben. Und die Medien werden auch entsprechende Nachfragen vermeiden.
Zitat von Florian im Beitrag #13Es gibt eine "Dornbusch-Fischer-Schule", die auf Linie mit Keynesianismus ist??
Naja, neokeynesianisch sagt man ja.
Zitat von Florian im Beitrag #13(Bisher kannte ich Dornbusch&Fischer nur als Autoren eines Makroökonomie-Standard-Lehrbuchs. Ich kann mich aber nicht entsinnen, dass dieses Lehrbuch besonders Keynes-Affin gewesen wäre).
Genau in diesem Lehrbuch wird seitenlang über den "Policy Mix" (Expansive Fiskal- und Geldpolitik) in den USA und seine Erfolge geschrieben; Philips-Kurve usw. Die wirtschaftspolitische Ansicht von Keynes, daß man sich überhaupt in solche Dinge einmischen solle und daß es den Effekt lohne, wird da geteilt. Zu einer wirklich unabhängigen Zentralbank paßt das nicht.
Zitat von Florian im Beitrag #13Es wird diesbezüglich vor der Wahl keine klaren Positionierungen geben. Und die Medien werden auch entsprechende Nachfragen vermeiden.
Hat sich nicht Schäuble bereits gegen die "Schuldenhaftung" ausgesprochen? Ich beziehe mich hier auf eine Radiomeldung in den letzten Tagen.
Zitat von Florian im Beitrag #9Wenn ich das richtig verstehe, möchte Macron ein ZUSÄTZLICHES Parlament für den Euro-Raum.
Nicht wirklich. Gewisse den Euro betreffende Fragen sollen nur von den Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen werden, die aus Euro-Ländern kommen. Es geht also um eine Untergruppe des EP. Juristisch ein eigenständiges Parlament, de facto aber nur eine Art großer Ausschuß.
Grundsätzlich scheint mir das sinnvoll zu sein (eben wegen der West-Lothian-Problematik). Aber ob da wirklich so viel extra zu entscheiden ist bezweifle ich.
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