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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 7 Antworten
und wurde 701 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Noricus Offline



Beiträge: 1.992

07.06.2017 16:48
Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Ein ungarisches Gericht hat entschieden, dass dem in Deutschland ausgestellten Europäischen Haftbefehl entsprochen und Horst Mahler seinem Heimatstaat übergeben wird. Ist das eine Meldung wert?

Meister Petz Online




Beiträge: 3.390

07.06.2017 17:45
#2 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Unabhängig davon: Ich glaube, das hat außer ihm keiner geschafft:
1975
2017

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Florian Offline



Beiträge: 2.324

07.06.2017 19:25
#3 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #2
Unabhängig davon: Ich glaube, das hat außer ihm keiner geschafft:
1975
2017

Gruß Petz



ich habe mich gerade zum ersten Mal mit Horst Mahler beschäftigt.
Ganz vorsichtig formuliert schon eine sehr schillernde Persönlichkeit.
Nicht so nett formuliert: offenbar zeitlebens ein totaler Spinner.

Beim Umgang des Staates mit ihm finde ich übrigens etwas beachtlich:

LINKE Phase:
In den 70er Jahren war er Linksextremist in Worten und Taten.
(Er war beteiligt an der Gründung der RAF. Ließ sich in Jordanien für den "bewaffneten Kampf" ausbilden. Wurde wegen schwerer Straftaten verurteilt, u.a. Bankraub und Gefangenenbefreiung).
Dafür wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt.
In der Haft führte er Gespräche u.a. mit dem damaligen amtierenden (!) Bundesinnenminister Baum. Und natürlich mit dem späteren Innenminister Schily.
Er wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, u.a. auf Betreiben seines damaligen Anwalts Gerhard Schröder (!).

RECHTE Phase:
Mahler ist mittlerweile wohl ganz klar ein Nazi. Einige Zitate, die ich auf die schnelle gefunden habe, zeigen das sehr deutlich.
Er ist allerdings (soweit ich sehe) ein Nazi "nur" in Worten - nicht in Taten.
Seine Verurteilungen seit seiner Hinwendung zum Rechtsextremismus erfolgten ausschließlich aufgrund des Straftatbestands Volksverhetzung.
Insgesamt beträgt sein Strafmaß wegen Volksverhetzung 12 Jahre Freiheitsstrafe sowie ein Berufsverbot.

Schon interessant, oder?
Für echte Gewaltverbrechen wurde Mahler in den 70er Jahren ähnlich hart veurteilt wie für "nur"* Gesinnungsverbrechen in den 00er Jahren.
Und in den 70er Jahren erfuhr er von damals amtierenden und späteren Regierungsmitgliedern persönliche Anerkennung. Was nun natürlich nicht mehr der Fall ist.


* Bitte mich hier nicht falsch verstehen.
Horst Mahlers rechtsextreme Aussagen SIND indiskutabel und jeder Art von sozialer Ächtung hat sich der Mann wahrlich verdient.
Allerdings erlaube ich mir doch den Hinweis:
Er hat (soweit ich das richtig recherchiert habe), nicht zu Gewalt oder Straftaten aufgerufen hat. Es ging bei seinen Verurteilungen wegen Volksverhetzung vielmehr um Dinge wie Holocaust-Leugnung, antisemitische Parolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Zeigen des Hitler-Grußes.
Anders als "handfeste" Straftaten wie Bankraub die natürlich überall verboten sind, wären ein großer Teil dieser Aussagen in den meisten westlichen Ländern außer Deutschland womöglich gar nicht strafbar.
12 Jahre Freiheitsstrafe finde ich persönlich da schon ganz schön heftig.

Dennis the Menace Offline




Beiträge: 399

08.06.2017 12:04
#4 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Zitat von Florian im Beitrag #3

In der Haft führte er Gespräche u.a. mit dem damaligen amtierenden (!) Bundesinnenminister Baum. Und natürlich mit dem späteren Innenminister Schily.
Er wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, u.a. auf Betreiben seines damaligen Anwalts Gerhard Schröder (!).


Was diesen Besuchsdienst angeht ist Baum an dieser Stelle schon arg merkwürdig. Daran, dass Schröder seinen Mandanten "rausgehauen" hat, gibt's m.E. eigentlich nichts zu beanstanden. Ihr Ausrufezeichen interpretiere ich mal mit "guter Anwalt" . Das ist dessen Job. That's is. Anscheinend ist er diesbezüglich auch heute noch oder wieder gut, nur dass die Mandanten jetzt vermutlich zahlungskräftiger sind und einträglichere Sachen zur Verfügung stehen als das spektakulärere aber weniger nahrhafte Strafrecht.

Ferner gab's bei den "Besuchern" auch noch Rohrmoser, der hier unterschlagen wurde (honi soit qui mal y pense). Der war auch so ein merkwürdiger Wanderer zwischen den politischen Welten, wenngleich von der feinsinnigeren Sorte, und vermutlich wesentlich dafür verantwortlich, dass Mahler umgedreht wurde. in seiner bürgerlichen Zwischenphase (die fehlt in Ihrer Übersicht) soll Mahler auch mal FDP-Sympathisant gewesen sein. Tss…tss. War wohl der Baum, aber Rohrmoser war letztlich stärker.

Für den offenbar extrem labilen und haltlosen Mahler bedeutet Politik anscheinend primär Mystik, Liebe und Hass und sonstige Emotionen in deftig-extremer Ausführung.

Indessen ist dise Art von "Unsachlichkeit" - weniger heftig im im allgmeinen rote Linien beachtend - in gewisser Dosis auch bei den Politnormalos vertreten - will nur keiner zugeben.

Eine nicht unähnliche querfrontmäßige Wanderschaft vom SDS nach ganz rechts gibt's übrigens auch bei diesem Herrn. Ein enger Freund und Mitarbeiter Dutschkes, bevor es zum Krach kam. Der war offenbar persönlich geprägt; sprich: Die Bedeutung von solchen "rein menschlichen" Geschichten sollte man nicht unterschätzen - bei aller angeblich "sachlichen" Parteinahme und Ideologiehuberei.

lich
Dennis

Emulgator Offline



Beiträge: 1.937

08.06.2017 12:33
#5 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Zitat von Noricus
Das Institut des Europäischen Haftbefehls ist vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und der Nichteinmischung der politischen Ebene getragen.

Eine Prüfung der Strafbarkeit im Adressatenstaat ist ausgeschlossen, wenn der Europäische Haftbefehl eine sogenannte Katalogtat, zum Beispiel ein Delikt aus dem Bereich "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", betrifft, bei welchem das im Strafsatz angedrohte Höchstausmaß der Sanktion mindestens drei Jahre beträgt

Vielen Dank, das wußte ich nicht. Ich halte diese Regelung für extrem freiheitsgefährlich und schädlich, wenn ihr Heimatstaat sie unter dem Vorwand so einer Katalogstraftat drangsalieren will. In letzter Konsequenz bedeutet das, daß EU-Bürger Zuflucht vor Verfolgung durch ihren Heimatstaat nicht mehr in anderen EU-Ländern finden können.

Florian Offline



Beiträge: 2.324

08.06.2017 12:49
#6 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #4
Zitat von Florian im Beitrag #3

In der Haft führte er Gespräche u.a. mit dem damaligen amtierenden (!) Bundesinnenminister Baum. Und natürlich mit dem späteren Innenminister Schily.
Er wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, u.a. auf Betreiben seines damaligen Anwalts Gerhard Schröder (!).


Was diesen Besuchsdienst angeht ist Baum an dieser Stelle schon arg merkwürdig. Daran, dass Schröder seinen Mandanten "rausgehauen" hat, gibt's m.E. eigentlich nichts zu beanstanden. Ihr Ausrufezeichen interpretiere ich mal mit "guter Anwalt" . Das ist dessen Job.



Ja, natürlich. Kein Vorwurf von mir an Schily oder Schröder.
Es zeigt aber m.E., dass Mahlers damalige Straftaten ihn noch nicht zu "politischem oder sozialem Gift" gemacht hatten.
Und ich glaube das wäre heute anders.
Ein Strafverteidiger, der im Jahr 2017 regelmäßig Neonazis verteidigt, sollte sich besser keine Hoffnung machen, dass ihm dies bei einer späteren politischen Karriere nicht schaden würde.

Meister Petz Online




Beiträge: 3.390

08.06.2017 14:45
#7 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Zitat von Florian im Beitrag #6
Ein Strafverteidiger, der im Jahr 2017 regelmäßig Neonazis verteidigt, sollte sich besser keine Hoffnung machen, dass ihm dies bei einer späteren politischen Karriere nicht schaden würde.
Und finden Sie, dass ein Strafverteidiger, der im Jahr 2004 "den Richtern, den Schöffen und dem Staatsanwalt die Todesstrafe nach dem Reichsstrafgesetzbuch angedroht" hat (Quelle), eine Zierde für die deutsche Jurisprudenz ist?

Dass sich diese das nicht gefallen lässt und keine weiteren Auftritte dieser Art vor Gericht wünscht, kann man auch ohne Gesinnungsjustiz erklären...

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

R.A. Offline



Beiträge: 7.242

09.06.2017 08:54
#8 RE: Ist die Bewilligung von Horst Mahlers Auslieferung eine Meldung wert? antworten

Zitat von Florian im Beitrag #3
12 Jahre Freiheitsstrafe finde ich persönlich da schon ganz schön heftig.

Finde ich nicht.
Der Vergleich wäre ja dann interessant, wenn es bei den Strafen damals und heute verschiedene Leute getroffen hätte, die sich nur in der politischen Orientierung unterscheiden.
Aber gerade daß es immer noch derselbe Straftäter ist, verändert das Urteil natürlich (und zwar heftigst in Richtung höherer Strafe).

Damals war er Ersttäter, schwer auf Abwege geraten, aber mit großem Versprechen der Besserung. Was auch gar nicht so unglaubhaft war, weil seine damaligen Verfehlungen in einen speziellen Kontext gehörten und dieser Kontext war ohnehin weg. Es war also durchaus wahrscheinlich, daß sich Mahler zu einer ganz normalen bürgerlichen Existenz entwickelt.

Beim späteren Prozeß war dagegen klar, daß es keine Besserung gegeben hatte und angesichts seiner Unbelehrbarkeit auch keine zu erwarten war. Er kam da vor Gericht mit einer ellenlangen Akte und Vorbelastung. Da hätte ich als Richter auch eher das obere Ende der möglichen Strafskala angestrebt.

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