Und die FDP macht da fröhlich mit ein Faß auf. Das "klar doch!" kann man sich da sparen.
Es geht ja nur um die Gründung einer Palaverrunde ("Zukunftslabor"). Das Land Schlewig-Holstein hat ja gar keine Gesetzgebungskompetenz für so etwas.
Viel goldiger ist, daß inzwischen Grüne, SED, SPD, FDP unbedingt die "Ehe für alle" (heißt aber nicht "Ehe für alle", denn SPD/CDU haben die Eheschließung für 16-18jährige, die bislang bei Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes möglich war "zum Schutz vor zu früher Heirat" (was haben die Vormundschaftsgerichte denn bislang gemacht? Werden die Minderjährigen auch entsprechend vor zu frühem Geschlechtsverkehr geschützt) verboten und sogar so geschlossene Ehen zur rückwirkenden Aufhebung gestellt.) wollen. Profi-Wahlkampftaktikerin Merkel hat für ihre CDU die grundsätzliche Zustimmung erklärt, um so der konzertierten Wahlkampfaktion den Wind aus den Segeln zu nehmen. So ein kurzfristiger Wahlkampfeffekt ist schließlich wichtiger als was später für Jahre Gesetz wird.
Wen wählt man eigentlich, wenn man es für keine gute Idee hält, Verfassungsbegriffe einfach umzudefinieren?
Und die FDP macht da fröhlich mit ein Faß auf. Das "klar doch!" kann man sich da sparen.
Prinzipiell halte ich die Idee nicht unbedingt für schlecht.
Es gibt aber 2 Ausschusskriterien die eine Verwirklichung unmöglich machen:
1. Der Rechtsanspruch sämtlicher EU-Bürger auf das Grundeinkommen (bei Meldung des Hauptwohnsitzes in Deutschland) - dieser würde definitiv von der Brüsseler Eurokratie durchgesetzt werden.
2. Der Rechtsanspruch sämtlicher 7,5 Milliarden Erdbewohner auf das Grundeinkommen bei Betreten deutschen Bodens mit gleichzeitiger Asyl-Forderung. Diesen würde die Asylmafia politisch genauso durchsetzen, wie die aktuell de facto nach wie vor unbegrenzte Masseneinwanderung nach Deutschland bei gleichzeitigem Abschiebestopp (von den homöopathisch dosierten, aus PR-Gründen inszenierten Abschiebungen einmal abgesehen).
Zitat von Frankenstein im Beitrag #31. Der Rechtsanspruch sämtlicher EU-Bürger auf das Grundeinkommen (bei Meldung des Hauptwohnsitzes in Deutschland) - dieser würde definitiv von der Brüsseler Eurokratie durchgesetzt werden.
Nein, das wird nicht geschehen. Es gab schon die EuGH-Entscheidung, daß die Europäische Freizügigkeit kein Recht auf Sozialleistungen begründet.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #32. Der Rechtsanspruch sämtlicher 7,5 Milliarden Erdbewohner auf das Grundeinkommen bei Betreten deutschen Bodens mit gleichzeitiger Asyl-Forderung.
Nicht alle 7,5 Mrd. Erdbewohner sondern nur die, die nicht aus einem EU-Land kommen. Als EU-Bürger kann man in einem anderen EU-Land nämlich kein Asyl beantragen. Für die restlichen 7 Mrd. Menschen gilt aber: "Wir schaffen das. Deutschland ist ein reiches Land. Wir bekommen Menschen geschenkt."
Zitat von Frankenstein im Beitrag #31. Der Rechtsanspruch sämtlicher EU-Bürger auf das Grundeinkommen (bei Meldung des Hauptwohnsitzes in Deutschland) - dieser würde definitiv von der Brüsseler Eurokratie durchgesetzt werden.
Nein, das wird nicht geschehen. Es gab schon die EuGH-Entscheidung, daß die Europäische Freizügigkeit kein Recht auf Sozialleistungen begründet.
In der Theorie mag das ja stimmen, in der Praxis werden die dann aber doch alle hier durchgefüttert.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #32. Der Rechtsanspruch sämtlicher 7,5 Milliarden Erdbewohner auf das Grundeinkommen bei Betreten deutschen Bodens mit gleichzeitiger Asyl-Forderung.
Nicht alle 7,5 Mrd. Erdbewohner sondern nur die, die nicht aus einem EU-Land kommen. Als EU-Bürger kann man in einem anderen EU-Land nämlich kein Asyl beantragen. Für die restlichen 7 Mrd. Menschen gilt aber: "Wir schaffen das. Deutschland ist ein reiches Land. Wir bekommen Menschen geschenkt."
Doch kann man. Man behauptet einfach, aus Syrien oder sonst einem Nicht-EU-Land zu stammen. Papiere sind natürlich verloren gegangen.
BGE ist eine tolle Idee, wenn wir die Folgen von dessen Höhe und der Art seiner Finanzierung ignorieren. Kurz gesagt gibt es ein niedriges BGE, das die Vorstellungen seiner Fans nicht erfüllt, dafür aber auch keinen Schaden anrichtet. Und es gibt ein hohes nach dem Geschmack seiner Fans, das als Wohlstandsbremse wirkt und die besonders Bedürftigen schädigt. Ach nein, es gibt noch ein drittes: Ein hohes, das nur Gutes bewirkt. Um allein dieses geht es in den Diskussionen und wird es auch immer gehen, so lange sich nicht Deppen bereit finden, zwischen den anderen beiden Alternativen zu wählen...
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #7Kurz gesagt gibt es ein niedriges BGE, das die Vorstellungen seiner Fans nicht erfüllt, dafür aber auch keinen Schaden anrichtet.
Das ist Hartz IV, wenn man ein paar Arbeitsangebote ausgeschlagen hat. Hartz IV kann nur bis zu einer bestimmten Grenze gekürzt werden. Diesen Betrag erhält man also bedingungslos.
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