Während immer mehr Jusos, auch solche mit Funktionen in der SPD selbst, zur Unterstützung der "Roten Hilfe" aufrufen, gibt ein Mitglied ihres Vorstands unumwunden zu, daß diese Organisationen niemanden unterstützt, der mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.
Tja soviel zu der lächerlichen Behauptung die SPD sei eine Volkspartei. Ich habe immer behauptet sie ist eine kommunistische Partei.
Das Ärgerlichste daran ist aber etwas anderes. Die Linken werden nicht müde, nach der Methode "Haltet den Dieb", wie Sie ja auch sagen, immer das Schreckgespenst rechtsradikal zu beschwören, und das konservative und liberale Lager schweigt zu den linksextremen Verstrickungen der SPD, der Jusos und der Gewerkschaften.
Wenn dabei die Wählerschaft rechts von CDU/CSU zunimmt, braucht man sich nicht zu wundern.
Zitat von M.SchneiderTja soviel zu der lächerlichen Behauptung die SPD sei eine Volkspartei. Ich habe immer behauptet sie ist eine kommunistische Partei.
Ja, und ich habe immer widersprochen.
Die alte SPD, die der Weimarer Republik und die der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik, war nicht nur nicht kommunistisch, sondern sie war die vermutlich am meisten antikommunistische Partei.
In der Weimarer Zeit, weil damals die SPD zusammen mit den anderen demokratischen Parteien auf der einen Seite standen und die Nazis zusammen mit den Kommunisten auf der anderen. Die SPD kämpfte für den demokratischen Rechtsstaat, den die Nazis und die Kommunisten gemeinsam vernichten wollten. Und sie stand unter mehr Beschuß durch die Kommunisten als jede andere demokratische Partei.
In der Bundesrepublik gab es zwar keine starke KPD mehr, aber die SPD hat sehr viel dazu beigetragen, ehemalige Kommunisten zu guten Demokraten zu machen - so, wie die CDU und die FDP sehr viel dazu beigetragen haben, ehemalige Nazis zu guten Demokraten zu machen.
Daß die Leute der SPD keine Sympathien für die Kommunisten hatten, lag schon darin begründet, daß sie ja erlebt hatten, wie ihre Genossen in der DDR verfolgt wurden.
Die SPD hatte bis Mitte der siebziger Jahre nur einen winzigen linken Flügel um Theoretiker wie Viktor Agartz, der aber keine Rolle spielte. Erst mit der APO-Zeit gelang den Linken in der SPD, es zu einem gewissen Einfluß zu bringen.
Aber auch auf dem Höhepunkt des linken Zeitgeists, Mitte der siebziger Jahre, war die SPD niemals in Gefahr, daß sich in ihr auch nur ein prokommunistischer Flügel bildete. Dafür sorgte die Führung, die - das habe ich ja schon geschrieben - diese Leute aus der Partei warf.
Auch jetzt, lieber M. Schneider, sind die Prokommunisten in der SPD eine winzige Minderheit.
Nur gibt es sie eben. Wer den Aufruf zur Unterstützung der "Roten Hilfe" unterschrieben hat, der ist kein Sozialdemokrat. Eine Organisation zu untertützen, der einziger Zweck es ist, Politkriminellen zu helfen, ist aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel.
Nur darf man diese Minderheit doch nicht mit der SPD gleichsetzen!
Was man der SPD-Führung allerdings vorwerfen darf, das ist, daß ihr, anders als damals Willy Brandt und Egon Bahr, die Kraft zu fehlen scheint, diese Leute aus der Partei zu werfen. Das kann mit Hilfe eines Antrags an das zuständige Schiedsgericht geschehen, wegen parteischädigenden Verhaltens.
Zitat von M.SchneiderWenn dabei die Wählerschaft rechts von CDU/CSU zunimmt, braucht man sich nicht zu wundern.
Rechts von der CDU gibt es ja nichts, außer Parteien, die nicht besser sind als die Kommunisten.
In Antwort auf:Rechts von der CDU gibt es ja nichts, außer Parteien, die nicht besser sind als die Kommunisten.
Rechts von der CDU ist eine große Anzahl von heimatlosen Wahlberechtigten, die je nach Laune mal der Linkspartei, mal der NPD ihre Stimme geben, wenn sie überhaupt wählen gehen. Sie sind mit der richtigen Themensetzung leicht einzufangen, Schill hat es bewiesen, Möllemann hat es bewiesen, pro Köln hat es bewiesen. Wichtig ist es lediglich, dass es nicht zu viele Themen sind, (nicht mehr als drei) und dass sie nicht zu anspruchsvoll sind. Ich beobachte gespannt, wie sich pro NRW entwickeln wird.
Tja soviel zu der lächerlichen Behauptung die SPD sei eine Volkspartei. Ich habe immer behauptet sie ist eine kommunistische Partei.
Ja, und ich habe immer widersprochen.
In diesem Punkt werden wir uns unter Garantie niemals einig werden. Sie versuchen die Vergangenheit des 20. Jahrhunderts zu verwenden um zu erklären dass die SPD keine kommunistische Partei ist.
Das ist für mich aber völlig uninteressant. Für mich gilt das alte Wort" an ihren Taten sollt ihr sie messen", und zwar heute!
Und wenn Sie die SPD insbesondere in den letzten 10 bis 15 Jahren nehmen dann besteht für mich an meiner Meinung überhaupt kein Zweifel. Die jüngsten Wahnsinns Vorschläge der SPD in die Entlohnung freier Wirtschaftsvorstände per Gesetz einzugreifen ist reiner Kommunismus.
Die Rolle, die die Jusos spielen ist genauso bezeichnend.
Und wozu brauchen wir eine KPD, wir haben die PDS.
Und wer es fertig bringt, mit verfassungsfeindlichen linken Extremparteien wie der PDS zu koalieren ist erst recht eine kommunistische Partei. Und dass die SPD dies auch auf Bundesebene probieren wird, werden wir alle erleben. Auf Landesebene gibt es diese Koalition schon und was macht es ohnehin wohl für ein Unterschied ob Bundesebene oder Landesebene.
Wenn wie Sie sagen die Kommunisten in der SPD eine kleine Minderheit wären, bräuchten wir gar nicht darüber zu diskutieren, ob es eine Koalition mit der PDS geben wird, es könnte sie dann gar nicht geben.
Von den historischen Kämpfen gegen die früheren Kommunisten im 20. Jahrhundert kann schon lange keine Rede mehr sein, das ist uralt Schnee von vorgestern.
Nein lieber Zettel, ihre Verteidigung und Weichspülung der SPD fruchten nicht. Die haben sich längst überholt.
Sie kennen ja meine absolut unnachgiebige Art Parteien, insbesondere die SPD einzuordnen.
Interessanterweise hat es ein großer Liberaler auch schon mal so gesehen und folgendermaßen formuliert:
"Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit zu übertragen. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus; ein Mittelding gibt es nicht." Ludwig von Mises
Ich kannte seinen Ausspruch bisher nicht, ich fand ihn gestern zufällig.
"Rechts von der CDU gibt es ja nichts, außer Parteien, die nicht besser sind als die Kommunisten."
Zumindest nicht auf Bundesebene... in kleinerem Kreise gibt es durchaus immer mal das eine oder andere, was rechtsdemokratisch ist und damit in ein lokales Vakuum in diese Ecke stößt.
Zitat von M.Schneider"Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit zu übertragen. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus; ein Mittelding gibt es nicht." Ludwig von Mises
Entweder Kapitalismus oder Sozialismus - das stimmt. Aber innerhalb des Kapitalismus wird seit Keynes überall und immer in das Spiel des Marktes eingegriffen.
Ludwig Erhards "Soziale Marktwirtschaft" - ja auch er einer der großen Liberalen, freilich ein Ordoliberaler der Freibuger Richtung - basierte auf Eingriffen in den Markt; beispielsweise durch das Bundeskartellamt, dessen Eingreifen das Fortbestehen des Markts erst sicherstellt.
Unter Erhard war der Präsident der Bundesbank Vocke ein wichtiger Wirtschaftslenker; damals wurde mit dem klassischen Keynes'schen Instrumentarium gearbeitet (Diskontsatz, Mindestreserven). Schiller hat dann besonders das deficit spending eingesetzt, um die Konjunktur anzukurbeln.
Heute funktioniert das Keynes'sche Instrumentarium nicht mehr, weil es keine halbwegs autonomen nationalen Volkswirtschaften mehr gibt. Aber auch die Chicago Boys wollen ja Eingriffe nicht abschaffen. Sie setzen nur bei der Regulierung der Geldmenge an.
Freilich beschränken sich diese Eingriffe auf die Regulierung der Rahmenbedingungen für den freien Markt. Wirkliche Schritte hin zum Sozialismus sind Mindestlöhne oder gar Maximalgehälter, sind Gesetze wie das AGG. Sie zwingen Unternehmer, etwas zu tun, was wirtschaftlich unsinnig ist.
Ludwig Erhards "Soziale Marktwirtschaft" - ja auch er einer der großen Liberalen, freilich ein Ordoliberaler der Freibuger Richtung - basierte auf Eingriffen in den Markt;.............
Das mit Ordoliberaler ist sicher richtig, der Begriff wurde aber erst (1937) bzw. 1950 geprägt, also eher nach dem Wort von Ludwig von Mises, der ja ohnehin ein radikalen Fürsprecher des laissez-faire-Prinzips war.
Da liegt schon das Problem. Deutschland ist heute meilenweit von einer freien Wirtschaft entfernt, und leider wurden diese Eingriffe auch schon von Ludwig Erhard vorprogrammiert. Nehmen wir doch mal einige Beispiele:
Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das seither mehrmals novelliert wurde, gilt für alle Unternehmen, die mindestens 5 ständig beschäftigte Arbeitnehmer haben. Diese sollen einen Betriebsrat wählen, ohne dessen Zustimmung der Unternehmer in den folgenden Angelegenheiten keine Entscheidung treffen kann:
Soziale Angelegenheiten, zum Beispiel: Ordnungs- und Verhaltensregeln im Betrieb, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Mehrarbeit und Arbeitszeitverkürzung, Zeit sowie Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte, Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, Form sowie Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, Festsetzung von Akkordprämien und anderer leistungsbezogener Entgelte.
Personelle Angelegenheiten, zum Beispiel: Personalplanung, Ausschreiben von zu besetzenden Arbeitsplätzen, Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien, Entscheidung über Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Kündigungen, Gestaltung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, Auswahl des Ausbildungspersonals.
Ein sehr wesentlicher Teil der Macht der Gewerkschaften liegt in ihrer von unternehmerfeindlichen Gesetzen erzwungenen Einbeziehung in die höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen.
Das Mitbestimmungsgesetz Bergbau und Eisen vom 21. 5. 1951 sieht vor, dass in allen Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit über 1000 Arbeitnehmern der Aufsichtsrat zur Hälfte aus Arbeitnehmern des Unternehmens oder Gewerkschaftsvertretern zu bestehen hat. Die andere Hälfte des Aufsichtsrates wird großzügig den Kapitaleignern zugestanden. Zur Vermeidung einer Pattsituation gehört dem Aufsichtsrat noch zusätzlich ein angeblich neutrales Mitglied an, das aber vom Wohlwollen der Gewerkschaften abhängig ist. Diese paritätische Mitbestimmung gibt es nur in Deutschland. Keine andere Marktwirtschaft ist bei der Aufhebung von Eigentumsrechten so weit gegangen, wie dies die deutsche Montan-Mitbestimmung tut.
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass in Kapitalgesellschaften ein Drittel der Aufsichtsratsplätze durch Arbeitnehmer zu besetzen ist. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 bringt für Kapitalgesellschaften mit über 2000 Mitarbeitern noch eine zusätzliche Verschärfung, denn dort muss die Hälfte des Aufsichtsrates von Arbeitnehmern gebildet werden. Die Kapitaleigner haben sich mit dem Rest zu begnügen. Bei Stimmengleichheit könnten sich nach dem Gesetzestext zwar die Kapitaleigner durchsetzen, aber in der Praxis hat das kaum Bedeutung, weil man in derartigen Gremien Konflikte scheut.
Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene verstößt gegen elementare Grundsätze eines freiheitlichen Gemeinwesens beziehungsweise die freie Marktwirtschaft:
· Interessenkonflikt. Ein Aufsichtsrat ist verpflichtet, den Gewinn seines Unternehmens zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wie will ein Gewerkschafter diese Verpflichtung erfüllen, wenn seine Gewerkschaft das Unternehmen bestreikt, in dessen Aufsichtsrat er sitzt?
· Ungleichbehandlung. Das Mitbestimmungsgesetz schafft zwei Arten von Aufsichtsräten. Die einen müssen Kapital investieren und Risiko tragen, um in den Aufsichtsrat zu kommen; die anderen erhalten Zugang zum höchsten Entscheidungsorgan durch staatliche Privilegierung.
· Rechtsverletzung. Das Recht auf uneingeschränkten Gebrauch des Eigentums ist unverzichtbarer Bestandteil der Menschenrechte.
Der Sumpf den wir in den letzten Monaten bei VW alle miterleben dürfen, ist letztendlich nur eine Folge dieser ganzen Mitbestimmungsgesetze. Weil man befürchtete, betrieblich notwendige Entscheidungen gegen die Gewerkschaftsvertreter nicht durchsetzen zu können, ging man den unsauberen, wenn auch völlig logischen Weg, deren Vertreter zu kaufen, damit sie die entsprechenden Entscheidungen mittragen.
Wir dürfen nicht vergessen, wer in der Gründerzeit der BRD die Weichen zum Gewerkschaftsstaat gestellt hat. Die Montan-Mitbestimmung von 1951, das Tarifvertragsgesetz vom 11. 1. 1952 und das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. 10. 1952 "verdanken" wir Ludwig Erhard, der damals Bundeswirtschaftsminister war.
Diese paritätische Mitbestimmung gibt es nur in Deutschland. Keine andere Marktwirtschaft ist bei der Aufhebung von Eigentumsrechten so weit gegangen, wie dies die deutsche Montan-Mitbestimmung tut.
Und Schillers deficit spending bleibt auch auf lange Sicht gesehen eher ein negatives Instrument. Die Annahme, man würde die in den schlechten Zeiten aufgenommenen Schulden in der Boomzeit wieder zurückzahlen, hat sich in den letzten Jahrzehnten auch als Irrtum herausgestellt. In der Boomzeit wird nämlich dann noch mehr Geld ausgegeben, ganz besonders von linken Politikern. Es gibt noch eine Reihe weiterer Nachteile dieses Verfahrens.
Es wird behauptet, dass die Sozialdemokraten die Erfüllungsgehilfen der Gewerkschaften seien. Dieses Beispiel zeigt das leider auch andere Parteien dabei mitgewirkt haben.
Aber gerade weil wir schon so viele Einschränkungen haben, verträgt der Wirtschaftsstandort Deutschland keine einzige weiterer- und müsste dringend zurückschrauben, denn so haben wir keinen Kapitalismus mehr, nicht mal mehr einen bedingten-, sondern staatlich gelenkte Planwirtschaft.
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