Zitat Nach den klassischen Vorstellungen arbeitet die Regierung für das Wahl des Landes, und eine unnötige Verzögerung bei der Regierungsbildung schadet also dem Land.
Eine Regierung gibt es ja weiterhin, nämlich kommissarisch die alte. Es fehlt lediglich die demokratische Legitimation dieser Exekutive. Gesetzgebungsverfahren ohne Bundesregierung, wie z.B. neulich der Einschluß von gleichgeschlechtlichen Paaren unter die Ehegesetzgebung, gingen aber auch so.
Wenn so ein Zustand lange andauert, ist es ein riesiges Problem für die Demokratie. Da die Niedersachsenwahl aber noch innerhalb der Frist stattfindet, in der der Bundestag seine konstituierende Sitzung abhalten muß, ist es nicht schlimm. Spanien und Belgien erlebten monatelange Regierungsbildungsverhandlungen. Rückblickend waren das eher gute Zeiten.
Es ist eher ein Risiko für die SPD, weil es passieren kann, daß sie 2017 im Bund überhaupt keine Koalitionsgespräche oder -Sondierungen mehr machen wird. Ich glaube, die SPD verliert am meisten nicht an ihren Rändern, sondern wenn es zu einer Koalition zwischen dem Merkelwahlverein und den Grünen kommt. Wahrscheinlich setzt sich Oppermann mit seinem Vorschlag sowieso nicht durch.
Realistischerweise wird es ja ohnehin nicht die SPD sein, die Sondierungsgespräche führen wird. Sondern die Union. Denn nur die Union wird voraussichtlich mehrere Regierungsoptionen haben, die SPD aber nur eine.
Oppermanns Plan ist daher wirklich selten dämlich, weil er damit seine eigene Partei in dieser Phase an den Rand stellt.
Szenario: Es gibt mögliche Mehrheiten für Union+SPD. Und für Union+FDP+Grüne. Nach der Wahl bietet Merkel erst einmal der SPD Koalitionsgespräche an. Diese lehnt ab(!). Dann wird Merkel ja nicht einen Monat Däumchen drehen. Sondern sie wird die Gespräche mit FDP und Grünen beginnen.
Wenn die SPD Pech hat, steht diese neue Koalition dann schon vor der Niedersachsen-Wahl und sie hat nie die Chance, mit Merkel überhaupt nur Gespräche zu führen. Und in der Öffentlichkeit ist es dann ganz klar die SPD, die sich kindisch und unwürdig verhalten hat. Absoluter Sieg für Merkel, Debakel für die SPD.
Keine Ahnung, warum Oppermann seine Partei in so eine dämliche Position bringen will.
Es ist doch ziemlich egal, ob Rot-Grün in der Kombination CDU-FDP-Grüne oder CDU-SPD drankommt, die katastrophal fehlerhafte Politik wird weiter fortgesetzt.
Die Italiener werden ihre "Flüchtlinge" nach Norden schicken, und die deutsche Regierung wird sie einfach reinlassen (europäischer Lastenausgleich), Draghi wird weiterhin munter Geld drucken und der deutsche Target II-Saldo wird über die Billionen-Grenze wachsen, die Klima-Cassandras werden für eine weitere Diskriminierung des Diesel-Motors sorgen und uns noch höhere Energiepreise bescheren, Merkel wird es schaffen, sich mit Trump UND Putin zu überwerfen und die Isolation Deutschlands in Europa voranzutreiben.
Die einzige tatsächliche Opposition wird von der Lügenpresse kleingeschrieben. Und die Deutschen werden zu 90% Rot-Grün wählen. Jedes demokratisch wählende Volk hat die Regierung, die es verdient.
Zitat von schattenparker im Beitrag #4Es ist doch ziemlich egal, ob Rot-Grün in der Kombination CDU-FDP-Grüne oder CDU-SPD drankommt, die katastrophal fehlerhafte Politik wird weiter fortgesetzt.
Ja.
Zitat von schattenparker im Beitrag #4Die einzige tatsächliche Opposition wird von der Lügenpresse kleingeschrieben. Und die Deutschen werden zu 90% Rot-Grün wählen. Jedes demokratisch wählende Volk hat die Regierung, die es verdient.
Die letzten beiden Sätze stimmen. Der erste nicht. Erstens gibt es keine "Lügenpresse" und zweitens hat die AfD nicht das Zeug mitzuregieren. Sie taugt nur als Protest.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Florian im Beitrag #3Keine Ahnung, warum Oppermann seine Partei in so eine dämliche Position bringen will.
Wie üblich bei taktischen Fehlern: Er denkt nur an das nächste Problem.
Und natürlich wird es nach der Wahl ein Problem für die SPD, daß ihre Leute von allen Reportern nach dem weiteren Vorgehen gefragt werden. GroKo trotz Gabriels Ankündigung? Mit welchen Ministerien? Mit welchen zentralen Forderungen? Geht nicht doch etwas mit den "Linken"? Und jede Positionierung kann natürlich im Niedersachsenwahlkampf schaden. Also möchte Oppermann einen generellen Maulkorb verhängen: Alle befragten Sozialdemokraten sollen darauf verweisen, daß erst nach Niedersachsen wieder über den Bund gesprochen wird und damit alle weiteren Antworten verweigern.
So weit, so gut.
Aber was Oppermann übersieht (abgesehen davon, daß doch nicht alle die Klappe halten werden) ist, daß alle diese Fragen trotzdem im Raum stehen und ihre Antworten kriegen werden. Nur eben nicht von der SPD. Es werden also Antworten sein, die der SPD nicht gefallen und im Wahlkampf noch viel mehr stören werden.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #5 ... und zweitens hat die AfD nicht das Zeug mitzuregieren.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der AfD in irgendwelchen Parlamenten: Die AfD hat nicht einmal das Zeug zu opponieren. Sie hat sehr wenige Leute, die rhetorisch einen vernünftigen Beitrag abliefern können. Sie kann nur die große Fundamentalablehnung des Systems, hat aber nicht Fachkenntnis (und gibt sich auch keine Mühe, sie zu bekommen), um die Regierung mit gezielter Kritik oder Nachfragen ins Schwitzen zu kriegen.
Eine Regierung, die schwach ist und Fehler macht kann sich eigentlich nur eine Opposition wie die AfD wünschen.
"Eine Regierung, die schwach ist und Fehler macht kann sich eigentlich nur eine Opposition wie die AfD wünschen."
So ist es. Was die AfD da abliefert, ist eine Frechheit.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Daß die Regierung nicht das Zeug dazu hat mitzuregieren, beweist sie ja nun fast täglich. Daß es die AfD auch nicht kann, ist lediglich eine Vermutung. Gröbere Fehler als diejenigen, die die Kanzlerin begangen hat, hätte wohl die AfD nicht zuwege gebracht.
Manchmal steht sich die AfD selbst im Wege, insbesondere aber versuchen alle möglichen Medien, ihr ein Bein zu stellen (und schaffen es auch ab und an), ansonsten wird die Partei ignoriert. Ich bleibe daher bei dem Ausdruck "Lügenpresse", den ich eher für eine Verharmlosung halte.
Zitat von R.A. im Beitrag #7Nach den bisherigen Erfahrungen mit der AfD in irgendwelchen Parlamenten: Die AfD hat nicht einmal das Zeug zu opponieren. Sie hat sehr wenige Leute, die rhetorisch einen vernünftigen Beitrag abliefern können. Sie kann nur die große Fundamentalablehnung des Systems, hat aber nicht Fachkenntnis (und gibt sich auch keine Mühe, sie zu bekommen), um die Regierung mit gezielter Kritik oder Nachfragen ins Schwitzen zu kriegen
Das liegt einerseits an der AfD selbst, andererseits aber auch an ihrer Einordnung durch fast alle Medien von Beginn an. Welcher vernünftige Mensch würde sich denn in eine solche Partei begeben? Erstens hat er es da mit vielen Idioten zu tun, und zweitens wird er sofort gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren. Da ich aber der Meinung bin, dass die Ausgrenzungs-Masche auch mit einer AfD unter Lucke und unter Ausschluss solcher Gestalten wie Höcke oder Poggenburg weitergegangen wäre, kann man den Mangel an rhetorisch versierten und politisch talentierten Persönlichkeiten nicht gänzlich der Partei selbst anlasten.
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Zitat von schattenparker im Beitrag #9Daß es die AfD auch nicht kann, ist lediglich eine Vermutung. Gröbere Fehler als diejenigen, die die Kanzlerin begangen hat, hätte wohl die AfD nicht zuwege gebracht.
Die AfD hat in jüngerer Zeit bisher in keiner Weise gezeigt, dass sie irgendein Problem in seiner Komplexität auch nur annähernd zu begreifen im Stande wäre. Ich weiß nicht, wie Du das siehst, aber ich halte aus Opportunismus begangene Fehler für weniger schlimm als die aus ideologischer Überzeugung begangenen. Von letzteren hätten wir von der AfD jede Menge zu erwarten, und einen Selbstkorrekturmechanismus scheint es dort auch nicht zu geben.
Zitat von schattenparker im Beitrag #9Manchmal steht sich die AfD selbst im Wege, insbesondere aber versuchen alle möglichen Medien, ihr ein Bein zu stellen (und schaffen es auch ab und an), ansonsten wird die Partei ignoriert. Ich bleibe daher bei dem Ausdruck "Lügenpresse", den ich eher für eine Verharmlosung halte.
Selbstverständlich sind viele Medien der AfD gegenüber feindlich eingestellt. Aber dass diese Partei sich nicht eindeutig von Antisemiten distanzieren kann (Stuttgart) oder einer ihrer einflussreichsten Funktionäre Reden im Stil von Nazi-Größen hält, ist schon noch ihr ureigenes Problem. Auch der Unwille, sich auf den Versuch von Petry einzulassen, die Partei auf einen bürgerlichen Kurs festzulegen, spricht Bände. Da bedarf es gar nicht mehr angeblicher "Lügen". Ich habe den grölenden Mob in Essen miterlebt. Eine Partei, die auf solche Kräfte baut, hat keine Zukunft.
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Essen scheint nachhaltig zu prägen, danach bin ich aus der AfD ausgetreten und in die von Lucke neu gegründete Alfa - nur um zu sehen, wie diese Partei in völliger Unbekanntheit und totaler Bedeutungslosigkeit versinkt. Divide et impera hat für den Mainstream mal wieder geklappt - und ich habe mitgemacht, sicherlich ein Fehler, wie ich es heute beurteilen würde.
Was die rhetorischen Qualitäten betrifft: ich würde eine Partei nicht wählen, weil ihre Sprecher gut reden können, sondern weil sie vermutlich die besseren Entscheidungen treffen - und was das Verständnis von Komplexität bei den Altparteien angeht: da ist exakt Null Tiefe bei fast allen wichtigen Problemen. Die verstehen nix, egal ob Flüchtlinge, Energie, Europa- oder Europolitik. Zumindest tun sie so!!
Die AfD ist sicherlich nicht ideal, aber eine Alternative zur Alternative ist leider nicht vorhanden.
Zitat von schattenparker im Beitrag #9Daß die Regierung nicht das Zeug dazu hat mitzuregieren, beweist sie ja nun fast täglich. Daß es die AfD auch nicht kann, ist lediglich eine Vermutung.
Wir haben nicht darüber geredet, ob die AfD Regierung kann. Wir haben darüber geredet, daß sie nicht einmal Opposition kann. Und das ist keine Vermutung mehr, das ist in mehreren Parlamenten nachgewiesen.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #10Welcher vernünftige Mensch würde sich denn in eine solche Partei begeben?
Eine ganze Menge vernünftige Menschen haben sich in die AfD begeben, und erstaunlicherweise sind immer noch einige von ihnen drin. Die waren nur so fixiert auf ihre Abneigung gegen Merkel und das Establishment, daß sie ihre innerparteilichen Gegner unterschätzt haben und vor allem nicht konsequent und von Anfang an gegen fragwürdige Typen vorgegangen sind. Und deswegen haben diese Typen inzwischen die Partei übernommen - das kann man den Medien eigentlich nicht anlasten.
Zitat von R.A. im Beitrag #14Eine ganze Menge vernünftige Menschen haben sich in die AfD begeben, und erstaunlicherweise sind immer noch einige von ihnen drin.
Ersterem kann ich folgen, ich war ja auch mal drin. Letzterem aber nicht mehr. Wer jetzt noch in der AfD ist, hat entweder realistische Einkommenserzielungsabsichten, oder er ist ein Rechtsaußen-Ideologe oder einfach nur jemand mit äußerst schlichtem Verstand (sollte einer der geschätzten Zimmerleute dort Mitglied sein: Anwesende ausgeschlossen ).
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