Das ist natürlich blanker Aktionismus - zum einen würde das sofort vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden (Vertragsfreiheit!) - zum anderen würden sich die Manager dann eben in Aktien/-optionen etc. auszahlen lassen, oder noch besser, einfach bei einer beliebigen Briefkastengesellschaft im Ausland angestellt werden und die Regelung damit umgehen.
Das wird dem Herren - oder zumindest seinen Beratern - sicher bekannt sein; von daher schätze ich diese ganze Diskussion als Versuch ein, der Sozialistischen Einheitspartei ein paar Wähler abzuluchsen...
Zitat von refardeon... von daher schätze ich diese ganze Diskussion als Versuch ein, der Sozialistischen Einheitspartei ein paar Wähler abzuluchsen...
Das vermute ich auch, lieber refardeon. Aber es gibt einen zweiten Effekt, beabsichtigt oder nicht: Alle solche Diskussionen verschieben das Bezugssystem für derartige Themen allmählich nach links.
Ich habe mich oft gefragt, warum eigentlich Politiker so regelmäßig "Forderungen" erheben, von denen sie genau wissen, daß sie nicht realisierbar sind.
Allmählich glaube ich das verstanden zu haben: Wenn man jetzt fordert, die Einkommen der Manager zu indexieren, dann wird sich zwar dies nicht durchsetzen lassen - aber es entsteht oder verstärkt sich der Eindruck in der Öffentlichkeit, daß überhaupt die Einkommenshöhe Sache des Staats ist. Und auf dieser Grundlage kann man dann zB einen allgemeinen Mindestlohn besser durchsetzen.
Das ist wie bei Tarifverhandlungen: Man fordert 31 Prozent und erreicht am Ende 10 Prozent, die man nie erreicht hätte, wenn man von vornherein nur 10 Prozent gefordert hätte.
Alle solche Diskussionen verschieben das Bezugssystem für derartige Themen allmählich nach links.
Das sehe ich allerdings auch so.
Lieber refardeon
Das ist natürlich blanker Aktionismus - zum einen würde das sofort vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden (Vertragsfreiheit!)
Darauf würde ich an Ihrer Stelle nicht vertrauen. Das „Allgemeinen Gesetzes zur Gleichbehandlung (AGG)“ (ehemals Antidiskriminierungsgesetz) hat die Vertragsfreiheit zum Beispiel in Mietverträgen und Anstellungsverträgen gekippt und wurde dennoch eingeführt.
In Antwort auf:Und auf dieser Grundlage kann man dann zB einen allgemeinen Mindestlohn besser durchsetzen.
Das scheint mir nur der vordergründige Aspekt zu sein.
DIe SPD ist beim Erarbeiten einer Unvereinbarkeitsklausel für zukünftige Koalitionen mit der CDU oder FDP und arbeitet gezielt auf ein Bündnis mit den Kommunisten hin, um eine solche Koalition auch den Zweiflern in den eigenen Reihen schmackhaft zu machen.
Zitat von C.Zitat:DIe SPD ist beim Erarbeiten einer Unvereinbarkeitsklausel für zukünftige Koalitionen mit der CDU oder FDP und arbeitet gezielt auf ein Bündnis mit den Kommunisten hin, um eine solche Koalition auch den Zweiflern in den eigenen Reihen schmackhaft zu machen.
Das sehe ich genauso, dear C.
Im Grunde hat die SPD ja auch keine andere Option, wenn sie wieder an die Macht will: Bereits 2003 war ja Rotgrün weit davon entfernt, noch eine Mehrheit zu haben. Eine rotgrüne Mehrheit ist seit dem Aufstieg der Kommunisten endgültig vorbei. Dasselbe gilt für eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition, die ohnehin niemand will und die im Daucherclinch wäre. Die aber eben auch keine Mehrheit erreichen kann.
Bleibt also für die SPD, wenn sie nach dem Ende der Großen Koalition regieren will, nur die Ampel oder die Volksfront.
Die Ampel wollen weder die Grünen noch die FDP; sie wäre auch ähnlich instabil wie sozialliberal.
Die Volksfront hingegen wird weitgehend geräuschlos die Weichen in Richtung demokratischer Sozialismus stellen können. Die Kommunisten werden, wie in Berlin, jede Kröte schlucken und so pflegeleicht sein, daß man fast nicht merkt, daß sie in der Regierung sind.
Und die Grünen werden, nachdem sie sich von Metzger befreit haben, exakt die Rolle spielen können, die die linksliberalen Radikalsozialisten in der französischen Volksfront- Regierung der dreißiger Jahre spielten: Den Sozialisten und Kommunisten die Stimmen aus dem linksbürgerlichen Lager liefern, die sie für eine Mehrheit brauchen.
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