Zitat ... weil Seehofer zwar unter lautem Hupen und Gestikulieren rechts blinkte, aber dann doch auf dem linken Fahrstreifen hinter Merkels verbrennungsfrei motorisiertem Schlafwagen verblieb.
Eine m.E. völlig richtige Diagnose und ein (trotz oder wegen der Katachrese) amüsantes Bild.
Seehofer (nebst Umfeld) scheint allerdings auch so ziemlich der einzige zu sein, der verstanden hat, was da gestern passiert ist, und dies auch nach außen kommuniziert. Genau diesen Effekt hatte ich mir übrigens auch von einer möglichst starken AfD auch erhofft: daß zumindest Teile Union begreifen, daß sie auf der rechten Flanke ein Problem haben und sich entsprechend neu aufstellen.
Abgesehen von Bosbach scheint man allerdings innerhalb der CDU überhaupt nicht der Ansicht zu sein, daß da ein Positionswechsel nötig wäre. Da läßt zwei Schlüsse zu: entweder ist der Zustand der CDU noch desolater, als ich es mir je habe vorstellen können, oder aber die CDU besitzt die Professionalität, all dies zunächst komplett hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
(zumindest sie zu wählen und sich anschließend genüsslich zurückzulehnen und sich über das Berliner Politkasperletheater feat. Muttis Hofschranzen zu amüsieren)
Zumindest ergibt jetzt der Satz von FJS, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, einen ganz anderen Sinn. Oft wurde dieser Satz ja so ausgelegt, dass die CSU so weit nach rechts rückt bzw. so rechts ist, dass sie selbst kaum demokratisch legitimiert ist. Mit dem Einzug einiger Wirrköpfe der AfD ergibt sich aber eher der fromme Wunsch, rechte Tendenzen in der Gesellschaft einzufangen und über eine große Volkspartei zu zähmen bzw. einzubinden. Das ist in den letzten 10 Jahren nicht gelungen, daher das Vakuum.
Gleichwohl gibt es dabei noch einen anderen Aspekt, der insbesondere im Osten zum Tragen kommt (und hier beachte man bitte auch das Abschneiden ähnlicher Parteien in Osteuropa, sei es Polen, Slowakei oder Ungarn) - Mark Steyn wies in einem seiner Kommentare darauf hin, dass gerade in Osteuropa (zu dem ich Ostdeutschland mal zähle) jahrzehntelang die Kultur das einzige war, was die Menschen wirklich hatten. Freiheit? Nada. Wirtschaftliche Prosperität? Also bitte. Rechtstaat? Auf keinen Fall. Nur die Kultur, der "Überbau". Mit dem Multikulturalismus, der ungehemmten Einwanderung und dem Post-Nationalismus wird auch dieser gewohnte Anker, diese Kultur, negiert. Und das stößt auf Mißfallen, im Osten aufgrund der anderen Geschichte noch mehr als im Westen.
Auf jeden Fall: Spannende Zeiten. Ich bin mal gespannt, wann bei der CDU die Basis richtig zu opponieren beginnt. Ich gehe jede Wette ein, dass das Pendel Richtung "konservativ" ausschlägt.
Zitat von DrNick im Beitrag #2Da läßt zwei Schlüsse zu: entweder ist der Zustand der CDU noch desolater, als ich es mir je habe vorstellen können, oder aber die CDU besitzt die Professionalität, all dies zunächst komplett hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
Wenn ich mich da - mit Grausen - an die "Angie Angie"-Sprechchöre bei der CDU am Wahlabend erinnere, dann befürchte ich Ersteres.
Nachdem die SPD den für sich optimalen Weg gefunden hat, muss jetzt die CDU mal einen Plan machen: Verhandeln, dabei dafür sorgen, dass die Grünen ihre Meinung insbesondere zum Thema Obergrenze, Straftäter und Abschiebungen allen Bürgern klar und deutlich kund tun. Verhandlungen platzen lassen. Merkel wegputschen. Mit entsprechend geändertem Programm in Neuwahlen gehen. Aber ob der Angie-Fanclub da mitmacht?
Es wird für mich vor allem spannend zu sehen, ob bezüglich der CDU und CSU nun das einsetzt, was Mitforist R.A. im Falle von deutlichem Mandatsverlust prophezeit hat: sobald Merkel nicht mehr Wahlergebnisse liefert, ist sie geliefert.
Ich persönlich glaube eher, dass es schon "an der Basis" zumindest bei der CDU eine deutliche, wenn auch nicht klare Mehrheit für die Weiterführung des merkelschen Kurses nach links gibt. Spannend. Auch ehemals konservative Blätter wie FAZ oder Bild sind ja voll auf der Merkel-Linie.
Zitat von DrNick im Beitrag #2Da läßt zwei Schlüsse zu: entweder ist der Zustand der CDU noch desolater, als ich es mir je habe vorstellen können, oder aber die CDU besitzt die Professionalität, all dies zunächst komplett hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
Wenn ich mich da - mit Grausen - an die "Angie Angie"-Sprechchöre bei der CDU am Wahlabend erinnere, dann befürchte ich Ersteres.
Nachdem die SPD den für sich optimalen Weg gefunden hat, muss jetzt die CDU mal einen Plan machen: Verhandeln, dabei dafür sorgen, dass die Grünen ihre Meinung insbesondere zum Thema Obergrenze, Straftäter und Abschiebungen allen Bürgern klar und deutlich kund tun. Verhandlungen platzen lassen. Merkel wegputschen. Mit entsprechend geändertem Programm in Neuwahlen gehen. Aber ob der Angie-Fanclub da mitmacht?
Zitat von hubersn im Beitrag #6Es wird für mich vor allem spannend zu sehen, ob bezüglich der CDU und CSU nun das einsetzt, was Mitforist R.A. im Falle von deutlichem Mandatsverlust prophezeit hat: sobald Merkel nicht mehr Wahlergebnisse liefert, ist sie geliefert.
Ich persönlich glaube eher, dass es schon "an der Basis" zumindest bei der CDU eine deutliche, wenn auch nicht klare Mehrheit für die Weiterführung des merkelschen Kurses nach links gibt. Spannend. Auch ehemals konservative Blätter wie FAZ oder Bild sind ja voll auf der Merkel-Linie.
Meine Erfahrungen mit der Jungen Union in NRW sind erschreckend eindeutig. Natürlich hat man den vereinzelten Kritiker und auch ein paar, die rechte Stimmen (ob aus Überzeugung oder Taktik sei hier mal dahingestellt) zurück gewinnen wollen. Aber in der Masse, sind das nicht nur Merkel-Fanboys, sondern Anhänger der merkelschen Linie. Sie wird gar nicht mal so sehr als Person verehrt (das auch und zwar zu genüge, da gibt es aber auch durchaus dem Personenkult kritische Stimmen, die sagen, sie kann es ja nicht für immer Kanzlerin bleiben), sondern tatsächlich ihre Ausrichtung, welche sie in der Union durchgesetzt hat.
Nun ist NRW nicht alles und immerhin das Land, in dem die CDU einer Änderung des Amtseides zustimmte. Nicht mehr auf das Wohl des deutschen Volkes soll verpflichtet werden, sondern die Einwohner von NRW... Am Ende dann abgeschwächt auf das Land NRW ohne zu spezifizieren was das wohl des Landes ist, trotz allem, die CDU hat mitgemacht das Volkswohl aus dem Amtseid zu kippen.
Initiiert wurde es natürlich von SPD und Grüne. Argumente?
Zitat Diese Frage war 2013 nämlich Grundlage für den Vorstoß von SPD und Grünen gewesen, den Amtseid umzuschreiben. Die beiden Parteien argumentierten, ein Treueeid auf das deutsche Volk diskriminiere die Landesbewohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Opposition hatte sich zunächst noch gegen den Vorschlag gewehrt. Letztlich kam die neue Eidesformel für Minister dann doch, mit der NRW-Verfassungsreform 2016.
Ich möchte (zur Antwort darauf) mit einer mehrfachen anekdotischen Erfahrung der letzten Tage in meinem persönlichen (durch und durch bürgerlichem) Umfeld beginnen, welches die AfD (in toto) als "braune Glatzen" (mehr oder weniger dezidiert) bezeichnete.
Bei allem Schlechten, was man durchaus berechtigt über die AfD sagen kann, ist diese Bezeichnung realitätsfern (zumindest auf die komplette Partei und Wählerschaft bezogen). Nicht nur das. Für mich scheint eine solche Verunglimpfung des politischen Gegners Ausdruck eines durchaus antibürgerlichen Extremismus zu sein, der sich selbst als gemäßigt empfindet, obwohl er (in Konsequenz) die parlamentarische Debatte verweigern will. Ich glaube, dass die AfD das Spiegelbild dieser Art von "Extremismus" ist, der das "andere Denken" nicht zulassen, ihm kein Raum zur Debatte geben will.
Wir leben in einer Gesellschaft, die liebgewonnen "Wahrheiten" hat, welche das politische Geschehen stark prägen. Wahrheiten aber können im Diskurs nicht verhandelt werden. Wahrheiten werden nicht diskutiert, sie sind eben. Diskutieren kann man Interessen, keine Wahrheiten. Dissidenten gegen diese Wahrheit sind nicht satisfaktionsfähig, per se Extremisten. Der Blick auf die Welt, nicht das Verhalten und fehlende Zivilisiertheit definiert den Extremisten.
Diese Situation, dieses Klima hat die „Ergrünung“ der Politik mit ihrer moralischen Kausalität in der Politk, welche Interessen delegitimierte, erschaffen. Der Streit um die richtige Idee wurde begraben, weil die alternativlose Wahrheit von einer extern definierten, außerhalb des eigenen Gewissens liegenden, Moral definiert wurde.
Der Streit um die richtige Idee kann nur wieder endeckt werden, wenn die (extern definierte) Moral als Maß der Entscheidung zurückgedrängt wird. Dahin ist ein langer Weg.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von DrNick im Beitrag #2Genau diesen Effekt hatte ich mir übrigens auch von einer möglichst starken AfD auch erhofft: daß zumindest Teile Union begreifen, daß sie auf der rechten Flanke ein Problem haben und sich entsprechend neu aufstellen.
Die Reflexionsbereitschaft in der Union dürfte m.E. weniger dem guten AfD- als dem schlechten eigenen Ergebnis geschuldet sein. Freilich korrespondieren die Resultate teilweise, aber eben nicht vollständig. Hätte die Union 38 Prozent erhalten, hätten 12 bis 13 Prozent für die AfD nur die Hysterie-gegen-Rechts-Reaktionen, aber wohl kaum die Einsicht in eigene Fehler ausgelöst. Dass die CSU in tiefe Panik verfällt, ist bestens nachvollziehbar. Bei den Zweitstimmen hat sie im Vergleich zu 2013 mehr als 10 Prozentpunkte eingebüßt und bei der Landtagswahl 2018 droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Die Verluste von Union und SPD sind das, was an dieser Wahl historisch ist.
Zitat von DrNick im Beitrag #2Abgesehen von Bosbach scheint man allerdings innerhalb der CDU überhaupt nicht der Ansicht zu sein, daß da ein Positionswechsel nötig wäre. Da läßt zwei Schlüsse zu: entweder ist der Zustand der CDU noch desolater, als ich es mir je habe vorstellen können, oder aber die CDU besitzt die Professionalität, all dies zunächst komplett hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
Da bin ich mir auch keineswegs sicher. Wenn ich das heute richtig mitbekommen habe, hat Merkel dekretiert, dass man das Wahlergebnis erst nach der Niedersachsenwahl kollektiv analysiert. Ob es dabei zu Knalleffekten kommt, ist fraglich, aber nicht ganz ausgeschlossen. Tendenziell befürchte ich aber, dass die CDU zeitversetzt die Entwicklung der SPD nachzeichnet: Bei der Alten Tante haben schon vor Jahrzehnten die Akademiker die Funktionärspositionen (auch auf der lokalen Ebene) übernommen; diese haben die Partei auf Grün-Kurs gebracht. Vielleicht ist es bei der CDU auch schon so weit, dass sich Typen vom Schlage Altmaiers, Taubers und Röttgens auch schon in den Ortsvereinen das Ruder geschnappt und ihre Partei von den einfachen Mitgliedern wegbewegt haben.
Zitat von Noricus im Beitrag #10Wenn ich das heute richtig mitbekommen habe, hat Merkel dekretiert, dass man das Wahlergebnis erst nach der Niedersachsenwahl kollektiv analysiert.
Zuallererst hat Merkel kommuniziert, daß sie und die Wirklichkeit keine Schnittmenge mehr aufweisen: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen." Zum 1001. Mal. Darüber hinaus wird abgewartet, ob man aus dem erwartbar schwachen Punkten der AfD im schwächsten Stammgebiet symbolisches Kapital münzen kann. Wobei der Kleine Zyniker sich über das gestreckte Interregnum - hoffentlich bis nach dem Lichterfest - freut: es gibt keine Berliner Mannschaft, neue Torheiten auszuhecken, und die argumentative Funkstille re "Entzauberung der Tschandalas" (*kreisch* *doppelkreisch* und Aufforderungen zum Entfreunden in erwartbar steigender Dosis) führt nolens volens zur Abstumpfung der so Bespaßten.
PS. Mal unzynisch. Mal unterstellt, daß id Union Strategen am Werk sind (eine abenteuerliche Hypothese. Sei's drum), sitzen die in einer Zwickmühle. Zum einen können die den Ball nur flach halten bis zur LTW NdS. Der Wahlkampf hat gezeigt, zuletzt München, daß den Leuten Merkel bis Oberkante Unterlippe steht. Und das Wahlergebnis hat jedem Wähler gezeigt: du kannst ankreuzen, was du willst, inkl. AfD: du kriegst Merkel reingewürgt. Jeder Auftritt birgt die Gefahr der Wiederholung. Auf der andern Seite ist wochenlanges Abtauchen, um zu "analysieren", ob eine Klatsche eine solche ist und was sie wohl bedeuten mag, gerade beim Umbau der Koalition, vulgo Radwechsel bei voller Fahrt, ein gleich fatales Signal.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Presseschau, internationale, in unseren Medien. Überschrift: "Erfolg der AfD ist eine Warnung"
Und Text:
Zitat „Lidove noviny“ (Prag) - „Sucht man nach einem gemeinsamen Nenner der Reaktionen auf die Bundestagswahl, ist es das Wort überraschend: Die AfD soll angeblich überraschend erfolgreich gewesen sein. Welche Überraschung? Eine Überraschung ist es nur für diejenigen, die keine anderen außer den staatstragenden Medien verfolgen. (...) Als Angriff auf die liberale Demokratie wird nun schon das Ergebnis freier Wahlen ausgegeben - die einfache Tatsache, dass die AfD Erfolg hatte und in den Bundestag einzieht. Das ist bedeutsam, und es ist eine Warnung.“
Zumindest Merkel und ihr engerer Zirkel scheinen sich der Erkenntnis, dass da ggf. auch inhaltlich Veränderungsbedarf besteht ja noch zu verschließen.
Aber in den Parteien der bisherigen Koalition gärt es an vielen Ecken und Enden:
- In der CDU bekam Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden massiv Gegenstimmen. (Dazu eine Hintergrund-Info: In meinem Bekanntenkreis gibt es einen CDU-Bundestagsabgeordneten. Von dem höre ich, dass die große Koalition zumindest für ihn als CDU-Hinterbänkler deutlich schlechter waren als zuvor Schwarz-Gelb. Und zwar deshalb, weil die Fraktionsspitze ihn weitgehend ignoriert hat. Bei der knappen Schwarz-Gelben Mehrheit zählte jede Stimme. Unter Schwarz-Rot war es letztlich egal, ob 50 CDU-Hinterbänkler mit einem Beschluss einverstanden waren. Entsprechend ist Kauder bei ihm in den letzten Jahren auch ziemlich im Ansehen gesunken. Und er freut sich auf die knappen Mehrheiten der kommenden Regierung. Kann also gut sein, dass wir auch - endlich - Widerstand der CDU-Fraktion gegen Merkels Linkskurs erleben werden).
- Bei der SPD gab es auch eine Revolte: Der von Schulz als parlamentarischer Geschäftsführer vorgeschlagene Hubertus Heil wurde von der Fraktion nicht gewählt. Stattdessen Carsten Schneider. Auch hier erkennbar eine Revolte in der Fraktion gegen die "alte Garde". Und auch ein inhaltliches Signal: Schneider zählt zum "Seeheimer Kreis". Die Fraktion will sich also erkennbar NICHT nach Links bewegen. Ein Bekannter der sich in der SPD besser auskennt als ich sagte mir übrigens, dass die neue SPD-Fraktion personell deutlich mittiger sei als die alte: viele Exponenten des linken Flügels sind bei der Wahl aussortiert worden. (Keine Ahnung ob das stimmt. Aber zumindest diese Personalentscheidung deutet darauf hin). Vielleicht sieht die neue SPD-Fraktion das Thema "neue große Koalition" daher auch anders als Schulz oder als die SPD-Linke. Wir werden sehen. Zumindest kann man festhalten: auch bei der SPD gärt es.
- Und in der CSU werden jetzt die Messer gewetzt. Sofern es für den Machterhalt als notwendig erachtet wird, ist die CSU ja bekanntlich sehr wenig sentimental, wenn es um das Abservieren von verdienten Partei-Granden geht. Die letzten Ministerpräsidenten wurden allesamt weggeputscht sobald sie als Passivposten identifiziert wurden (Streibl, Stoiber, Beckstein). Und Seehofer steht jetzt auf der Kippe, das kann ganz schnell gehen. Der erste Bezirksverband (Oberpfalz) fordert bereits seinen Rücktritt. Die fränkischen Bezirksverbände würden sich dem sicher anschließen, sofern der Franke Söder - oder der Franke zu Guttenberg! - dadurch Karriere machen könnte. Und auch aus Oberbayern gibt es schon erste Wortmeldungen die Konsequenzen fordern (u.a. von Stoiber und Erwin Huber).
Zitat von Noricus im Beitrag #10Wenn ich das heute richtig mitbekommen habe, hat Merkel dekretiert, dass man das Wahlergebnis erst nach der Niedersachsenwahl kollektiv analysiert. Ob es dabei zu Knalleffekten kommt, ist fraglich, aber nicht ganz ausgeschlossen.
Angesichts der relativen Schwäche der AfD in Niedersachsen eine verständliche Strategie - allerdings auch eine mit Risiko. Wenn es der AfD dort gelingt, den spürbaren Merkel-Überdruss der Wähler einzufangen, könnte ein weiterer schmerzhafter Tritt in die Weichteile der Union dabei herauskommen. Und wenn es dann als Folge in Niedersachsen weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reicht, sondern wieder nur die Alternativen Schwarz-Rot oder Jamaika winken, wird das Grummeln bei den Christdemokraten noch mal stärker.
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