Wie zu erwarten stand, machen die Multiplikatoren dieses Landes für eine Schwampel-Koalition laute Musik. Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit befürworten in einem ZEIT-Online-Beitrag eine rasche Regierungsbildung. Vorerst reiche eine grobe Festlegung der Marschrichtung aus. In ihrem diesbezüglichen Vorschlag wimmelt es nur so von Europa-Bezügen; Gedanken über eine Lösung der tatsächlichen Probleme, denen Deutschland ausgesetzt ist, bleibt das Duo hingegen schuldig. Es wird immer deutlicher, dass die publizierende Klasse eine Fortsetzung des Merkel'schen Grün-Kurses unter anderer Flagge wünscht. Ich bin dagegen.
Nu und? Natürlich wollen die Grünen und ihre Parteiorgan ZEIT eine möglichst bruchlose Fortsetzung der grünen Politik Merkels. Aber egal wie viel Getöse sie machen, sie werden sie nicht kriegen.
Es ist ziemlich offen, wie es weitergehen wird. Falls Jamaika überhaupt kommt (die Chancen sind überschaubar), wird das aber auf keinen Falll so laufen, wie sich das die Autoren vorstellen. DIe Ära Merkel ist vorbei, auch wenn sie wohl noch eine gewisse Zeit im Kanzleramt rumsitzen sollte. Und nicht nur daß FDP und CSU ein "weiter so" verhindern werden - auch etwaige grüne Minister werden den Teufel tun und Cohn-Bendits abgestandenen Kaffee wiederaufwärmen.
Jetzt warten wir erst einmal die Niedersachsenwahl ab, vorher passiert ohnehin nichts. Dann warten wir endlose Sondierungen und Gespräche ab, bei denen es in erster Linie darum gehen wird, den schwarzen Peter für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen und Neuwahlen weiterzureichen. Und ignorieren wir getrost alles Pressegeschreibsel, das in der Zwischenzeit verfertigt wird. Falls es überhaupt einen Koalitionsvertrag geben wird, hat der nicht viel mit der aktuellen Berichterstattung zu tun.
Zitat von R.A. im Beitrag #2Natürlich wollen die Grünen und ihre Parteiorgan ZEIT eine möglichst bruchlose Fortsetzung der grünen Politik Merkels. [...] auch etwaige grüne Minister werden den Teufel tun und Cohn-Bendits abgestandenen Kaffee wiederaufwärmen.
Was jetzt?
Zitat von R.A. im Beitrag #2Falls Jamaika überhaupt kommt (die Chancen sind überschaubar)
Weißt Du Näheres?
Zitat von R.A. im Beitrag #2Und nicht nur daß FDP und CSU ein "weiter so" verhindern werden
Bei der FDP bin ich mir da nicht mehr so sicher. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass sie sich gemeinsam mit den Grünen schon auf die CSU als Buhmann eingeschossen haben.
Zitat von R.A. im Beitrag #2Jetzt warten wir erst einmal die Niedersachsenwahl ab, vorher passiert ohnehin nichts.
Politisch nicht, aber publizistisch schon. Wenn bis in die WELT hinein für die Schwampel getrommelt wird, empfinde ich das als beängstigend. Ich müsste mich sehr täuschen, wenn die Medien nicht ein Szenario aufbauten, in dem derjenige, der sich Jamaika verweigert, als Totengräber der Demokratie dasteht.
Zitat von R.A. im Beitrag #2Falls es überhaupt einen Koalitionsvertrag geben wird, hat der nicht viel mit der aktuellen Berichterstattung zu tun.
Dein Wort in Gottes Ohr. Ich fürchte vielmehr, dass dieser Koalitionsvertrag genau der Geisterbahn entspricht, in die uns die Presse gerade einlädt.
Die FDP wird klammheimlich und die CSU mit viel Getöse (wegen der Wahl 2018) .... umfallen. Bestenfalls werden wesentliche Entscheidungen bis nach der Bayernwahl vertagt und (intern vereinbart)bis dahin liefert sich die CSU im Verein mit den Sachsen ein lautstarkes Fingerhakeln mit dem Rest der Republik. Nach der Bayernwahl dann eine große Koalition (mit der kleinen SPD) in Bayern.
Die CSU macht bundesweit gerade mal 6% aus und kann sich schon von daher nicht gegen die restlichen 80% durchsetzen - auch wenn die das überhaupt wollten. Und die CSU-Leute hassen die AFD noch mehr als die anderen schon.
Die neue Koalition wird sich in erster Linie damit beschäftigen, der AFD das Geld abzuknapsen und deren Funktionäre zu kriminalisieren. Zu irgendwelchen Weichenstellungen in der Migrations,- Energie oder Europapolitik sind die gar nicht und außerdem gefällt es den meisten so wie es ist.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von Noricus im Beitrag #3Bei der FDP bin ich mir da nicht mehr so sicher. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass sie sich gemeinsam mit den Grünen schon auf die CSU als Buhmann eingeschossen haben.
Jedenfalls ist auffällig, dass man sich dort schon so weit verständigt zu haben scheint, dass man Ministerposten verteilen konnte. Ich befürchte, dass es zwischen den beiden darauf hinausläuft, dass jeder dem anderen seine Steckenpferde lässt. Die FDP wird viel Brimborium um "Digitalisierung" machen, und als Ergebnis wird vielleicht eine größere Bandbreite auf Staatskosten für einige Menschen in diesem Land herausspringen. Andere Politik wird sie eher vernachlässigen. Und die Grünen werden abschalten und regulieren dürfen, vielleicht nur zu 50% oder mit Wirkung 5 Jahre später. Beide zusammen machen vielleicht noch einen auf Verhinderung von Überwachung und formulieren ein schönes Einwanderungsgesetz, und schon haben alle ihren neuen bzw. alten Markenkern mit Leben gefüllt.
Nur die CSU bleibt dann tatsächlich als Störenfried, weil das schöne Einwanderungsgesetz von Grün-Gelb das Problem der tatsächlich stattfindenden Einwanderung als "Flüchtling" gar nicht berührt und sie mit sowas nicht vor ihre Wähler treten kann, ohne abgewatscht zu werden. Jamaika kann unter diesen Bedingungen nur werden, wenn die CSU des Regierens in Bayern überdrüssig sein sollte.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
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