Man könnte übrigens bei den Grünen auch mal nachfragen, in wie weit deren Bereitschaft den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in die Zukunft zu verschieben eigentlich mit dem immer wieder gehörten Argument zusammenpasst, man müsse den CO2-Ausstoß sofort auf Null fahren weil sonst das Klima "kippt"? Offensichtlich hat sich das Weltklima in einem vertraulichen Gespräch mit Özdemir dazu bereit erklärt auf's Kippen zu verzichten bis die politischen Mehrheiten in Deutschland sich wieder etwas günstiger entwickelt haben...
Ansonsten kam es eben so wie es kommen musste, wenn vier Parteien, die in den wichtigesten politischen Fragen des Landen völlig könträre Ansichten haben Sondierungsgespräche führen: Der kleineste gemeinsamer Nenner besteht dann darin, das politische Programm bis zur nächsten Wahl zu verschieben.
Mir persönlich ist es ja eher ein Rätsel, dass so wenige Leute merken zu scheinen wie unsinnig die Idee einer Schwampel eigentlich ist.
Das inhaltlich schon richtig. Das Problem ist nur, daß CSU und FDP vor der Wahl die als Beispiel gebrachten Forderungen nicht erhoben haben und sie deswegen auch nicht demonstrativ abräumen können.
Während umgekehrt die Grünen eine Forderung abräumen, die sie nicht nur vor der Wahl zentral gebracht haben, sondern die von den anderen Parteien auch nicht im Wahlkampf aus unrealistischer Schwachsinn abgewiesen wurde. Da ist es dann schwer, dies nach der Wahl plausibel zu bringen. Und es wäre auch schwer gewesen, damit im Wahlkampf zu kommen. Denn das "Klimaziel 2030" haben CDU, CSU und FDP ja selber 2009 verkündet und das Ende des Verbrennungsmotors haben diverse Staaten bereits beschlossen. Selbst wenn man ausblendet, daß die grünen Medien das vor und nach der Wahl einseitig kommentieren: Es ist im politischen Geschäft extrem schwer bis unmöglich Positionen zu kommunizieren, die durch so prominente Gegenbeispiele "widerlegt" werden können.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #2 Ansonsten kam es eben so wie es kommen musste, wenn vier Parteien, die in den wichtigesten politischen Fragen des Landen völlig könträre Ansichten haben Sondierungsgespräche führen: Der kleineste gemeinsamer Nenner besteht dann darin, das politische Programm bis zur nächsten Wahl zu verschieben.
Dummerweise wird die Realität der CSU diese Möglichkeit nicht lassen, denn auch Nichthandeln stellt eine Handlung dar. Die Aussetzung des Familiennachzuges endet im März nächsten Jahres. Das ist nicht weit weg. Wenn bis dahin keine neue Regelung am Start ist, und das wird vermutlich weder bei einer Schwampel passieren noch in einer Minderheitsregierung CDU, dann öffnen sich Ende März die Schleusentore erneut. Und die CSU geht in der Landtagswahl des kommenden Jahres unter. Die Grünen müssen nur auf Zeit spielen. Das einzige(!) was das noch verhindern könnte wäre, wenn die Verhandlungen scheitern und sich die SPD derart massivem öffentlichen Druck gegenüber sieht, dass sie doch noch einmal eine große Koalition bildet und den Familiennachzug noch einmal mit aufschiebt. Und das bräuchte ebenso Zeit. Insofern spielen die Grünen ein ganz simples Spiel: Zeit. Möglichst viel Zeit verplempern.
Zitat Mir persönlich ist es ja eher ein Rätsel, dass so wenige Leute merken zu scheinen wie unsinnig die Idee einer Schwampel eigentlich ist.
Wieso unsinnig? Die CDU liegt dank Merkel 100% auf Grünen-Linie. Lindner hat nicht das Rückrat um sich dem entgegenzustellen. Da ist nur die CSU. Und Drehhofer hat sich ebenso als zahnlos erwiesen. Wenn nicht im nächsten Jahr die bayrische Landtagswahl wäre, dann wäre das Ding schon lange unter Dach und Fach.
Ich sehe aber auch die grundsätzlichen Probleme nicht (mehr). Wenn es rein nach Tradition ginge, dann würden die Arbeiter-Wähler der SPD nie und nimmer zum pseudointellektuellen Bürgertum der Grünen passen. Beide Gruppen haben völlig unterschiedliche Interessen: Die wenigsten Arbeiter können etwas mit dem Gender-Schrott anfangen, stehen besonders auf Feminismus oder finden, dass man ihre Jobs nach China exportieren sollte, damit es hier der rechtsgestreiften Frühlingsfeldmaus besser geht. Sie stehen auch nicht darauf eine Millionen-Zuwanderung von Ungebildeten zu ertragen und zu finanzieren und die Idee Drogen freizugeben und mit Mörder Kumbaja zu singen, ist dort auch nicht die liebste Freizeitbeschäftigung. Aber die Arbeiter sind in der SPD schon lange marginalisiert. Genauso wie das Bürgertum in der CDU oder die Liberalen in der FDP. Das was in SPD, CDU und FDP übrig geblieben ist, kann recht beliebig an alles mögliche angepasst werden. Der Widerspruch ist nicht wirklich vorhanden.
Dass die Parteien des Jahres 2017 nicht mehr ihr traditionelles Klientel vertreten mag richtig sein, bedeutet aber nicht zwangsläufig dass sie überhaupt kein Klientel mehr haben und politische Inhalte beliebig austauschbar sind. Was man ja eben daran sieht, dass man selbst in den Sondierungsgesprächen auf keinen gemeinsamen Nenner kommt.
Die Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen kann man an einer fingerlosen Hand abzählen, Seehofer hin oder her. Wenn die sich irgendwann auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben wird eine der beiden Parteien - vermutlich sogar beide - bei den nächsten Wahlen enorm Federn lassen. Das wird man in der CSU zu verhindern wissen, und auch bei FDP und Grünen sollte genug Realitätsinn vorhanden sein um zu wissen, dass man im Prinzip jetzt schon der APO näher ist als einer Regierungsbeteiligung.
Also ich sehe die Schwampel - und den damit verbundenen politischen Selbstmord des Führungspersonals von mindestens zwei der vier Koalitionäre - nicht wirklich kommen. Da halte ich selbst eine Revolution in CDU und SPD mit komplettem Austausch der Chefetagen für wahrscheinlicher.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #6Dass die Parteien des Jahres 2017 nicht mehr ihr traditionelles Klientel vertreten mag richtig sein, bedeutet aber nicht zwangsläufig dass sie überhaupt kein Klientel mehr haben und politische Inhalte beliebig austauschbar sind. Was man ja eben daran sieht, dass man selbst in den Sondierungsgesprächen auf keinen gemeinsamen Nenner kommt.
Langsam. Das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein. Die SPD beispielsweise (ist eben das beste Beispiel) gibt immer noch vor(!), den deutschen Arbeiter zu vertreten. Und nach aussen legt sie auch Wert darauf. Sie macht nur keine Politik für ihn. Ob man jetzt auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, halte ich für fragwürdig. Die Kunst besteht eher darin den eigenen Wählern ein X für ein U vorzumachen. Das ist genauso wie die Seehofer/Schrödinger Obergrenze, die Grenze die gleichzeitig da ist und nicht da ist. Ob die auf keinen Nenner kommt, weiss man noch nicht. Wenn sie einen gemeinsamen haben, werden sie dennoch nach aussen alles tun, um diesen als hart und brutal erkämpft darzustellen.
Zitat Die Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen kann man an einer fingerlosen Hand abzählen, Seehofer hin oder her.
Aber ganz und gar nicht, da ist deutlich mehr Substanz da, als man meinen möchte. Beide Parteien sind beispielsweise sehr stark landwirtschaftlich orientiert und suchen nach Subventionen für ihre jeweiligen "Stammwähler". So können sich Grüne wie auch CSU super darauf einigen, dass der Bund doch bitte mehr Subventionen in die Landwirtschaft lenken soll. Auch Rentenerhöhungen treffen durchaus die Vorstellungen beider Parteien und die Solarsubventionsjäger findet man sowohl mit CSU wie auch mit grünem Parteibuch. Überhaupt wenn es darum geht staatliche Kohle auszugeben sind beide gut dabei. Ich will nicht bestreiten, dass es auch deutliche Differenzen gibt, aber es gibt auch eine Menge Gemeinsamkeiten. Ich meine es war in der FAZ, wo letzte Woche so treffend über Jamaika stand: Was es vor allem wird ist teuer für den Wähler.
Zitat Wenn die sich irgendwann auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben wird eine der beiden Parteien - vermutlich sogar beide - bei den nächsten Wahlen enorm Federn lassen.
Das sehe ich auch so. Aber das wird die CSU sein. Sie hat nur nicht so recht die Alternative.
Zitat Das wird man in der CSU zu verhindern wissen, und auch bei FDP und Grünen sollte genug Realitätsinn vorhanden sein um zu wissen, dass man im Prinzip jetzt schon der APO näher ist als einer Regierungsbeteiligung.
In der Opposition rumzusitzen ist nicht besser. Ich denke man kann durchaus berechtigt vermuten, dass so manchem potentiellem Minister es attraktiver scheint jetzt(!) vier Jahre zu regieren als in den nächsten 10 in der Opposition rumzusitzen.
Zitat Also ich sehe die Schwampel - und den damit verbundenen politischen Selbstmord des Führungspersonals von mindestens zwei der vier Koalitionäre - nicht wirklich kommen. Da halte ich selbst eine Revolution in CDU und SPD mit komplettem Austausch der Chefetagen für wahrscheinlicher.
Bei der SPD ja. Bei der CDU im Leben nicht. Und Selbstmord begeht hier nur die CSU.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #5Psssst, Du kannst doch nicht einfach so zwischen den Zeilen einfach so den liebgewonnenen Mythos des deutschen Sonderwegs ausräumen .
Ist das ein Mythos? Oder ist es nicht eher der Mythos, den deutsche Medien aus Diskussionen in den betreffenden Ländern ableiten und Beschlüsse herbeischwadronieren? Ungefähr genauso wie den "Erfolg" von Kyoto, der irgendwie nur den deutschen Steuerzahler trifft.
Zitat von Llarian im Beitrag #7Die SPD beispielsweise (ist eben das beste Beispiel) gibt immer noch vor(!), den deutschen Arbeiter zu vertreten. Und nach aussen legt sie auch Wert darauf. Sie macht nur keine Politik für ihn.
Das ist richtig, aber die Ausnahme. Die übrigen Parteien (die CDU am wenigsten) haben m. E. durchaus noch Kontakt zu ihren Stammwählern und versuchen die zu bedienen.
Zitat Die Kunst besteht eher darin den eigenen Wählern ein X für ein U vorzumachen.
Was bei allgemeinen Themen oft gelingt, bei den Kernanliegen der Wähler aber fast nie. Mit seiner Obergrenze ist Seehofer ja auch ziemlich eingegangen - wenn er demnächst in die Wüste geschickt wird, hat er das im wesentlichen seinem Einknicken in dieser Frage zu verdanken.
Zitat Beide Parteien sind beispielsweise sehr stark landwirtschaftlich orientiert und suchen nach Subventionen für ihre jeweiligen "Stammwähler".
Aber das sind zwei sehr unterschiedliche, miteinander verfeindete Gruppen in der Landwirtschaft. Zusatzsubventionen gehen natürlich immer (aber auch andere Wählergruppen wollen ja was ab vom Kuchen), im wesentlichen gibt es in der Landwirtschaft den Verteilungskampf zwischen konventionell und "Bio". Das ist ein knallharter Verdrängungswettbewerb, da geht es nicht nur um Zuschüsse, sondern vor allem um Regelungen.
Zitat Aber das wird die CSU sein. Sie hat nur nicht so recht die Alternative.
Aber natürlich hat die CSU die Alternative. Sie ist von allen vier Verhandlungspartnern die, die Opposition in Berlin am leichtesten abkann. Die FDP kann das auch relativ locker (weil das verbreiteter Wunsch an der Basis ist und Lindner und Co. jung genug sind und Zeit haben).
Richtig unter Druck ist die grüne Führungsspitze. Wenn die Jamaika jetzt nicht zustande kriegen, ist das Ende der politischen Fahnenstange für Özdemir und Kollegen.
Zitat von Llarian im Beitrag #8Oder ist es nicht eher der Mythos, den deutsche Medien aus Diskussionen in den betreffenden Ländern ableiten und Beschlüsse herbeischwadronieren?
Nein, ein Mythos ist das nicht. Die Beschlüsse in diesen Ländern sind durchaus real. Nur haben diese Länder eben keine nennenswerte Autoindustrie, die davon betroffen wäre. Was auch bedeutet, daß man diese Beschlüsse später nach Belieben wieder revidieren kann, wenn sich die Lage ändert. Während eine entsprechende Festlegung in Deutschland eine ganze Branche zu aufwendigen Vorbereitungen zwingen würde.
Zitat Nur haben diese Länder eben keine nennenswerte Autoindustrie, die davon betroffen wäre.
Hey, nur weil französische Autos nix taugen, heißt es nicht, dass da keine hergestellt werden. Natürlich weniger als in DE mit 6 Mio/Jahr, aber gut 2 Mio sind es auch, das ist durchaus "nennenswert" Und 500000 Beschäftigte arbeiten in der Französischen Automobilbranche.
Bevor ich heute in die Arbeit gefahren bin, habe ich Deinen Beitrag gelesen, lieber Llarian, und dann bei meiner allmorgendlichen Bayern-5-Beschallung die Ohren gespitzt, als ein Beitrag über die Schwampel-Sondierungen anmoderiert wurde. Und tatsächlich: Der Hauptstadtkorrespondent urteilte, dass sich die Grünen bisher am weitesten, die CSU am wenigsten bewegt hätte. Im nächsten Moment wurde dann mitgeteilt, dass sich die Koalitionäre in spe auf einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschülern geeinigt hätten. Na klar, war da mein erster Gedanke: Wenn es um die Fremdbetreuung von Kindern geht, dann muss sich die CSU überhaupt nicht bewegen. Das entspricht ja genau deren Familienbild.
In einem anderen Kontext habe ich jüngst gehört, dass es kein Entgegenkommen darstellt, wenn man von Forderungen abrückt, die man ohnehin nicht durchsetzen könnte. Das passt auch hier wie die Faust aufs Auge.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #11Hey, nur weil französische Autos nix taugen, ...
Wir waren immer zufrieden mit unseren Peugeots, auch einen Renault habe ich schon gefahren. Aber zugegeben dachte ich an GB und Holland, ich hatte nicht mitbekommen, daß in Frankreich auch so etwas beschlossen wurde (das war aber wohl noch unter den Sozialisten? Macron halte ich für intelligenter).
Zitat von Noricus im Beitrag #12Na klar, war da mein erster Gedanke:
Ich habe diese Nachricht ebenfalls morgens im Radio gehört, wenn auch nicht in Bayern-5.
Mein erster Gedanke war: Auch in einer Koalition mit der FDP ist der kleinste gemeinsame Nenner im Zweifel mehr Sozialismus: Nehmt das Geld dem Individuum ab und verteilt es an die Allgemeinheit, incentiviert durch die Moden der empfundenen Mehrheitsmoral.
Mein zweiter Gedanke war (im Hinblick auf die "große Bewegung" der Grünen): Wenn politische Positionen kompletter Irrsinn sind (z.B. Komplettabschaltung der Kohle und Atomkraftwerke + Staatliche Lenkung wesentlicher Industriezweige) und eine leichte Gradualisierung dieses Irrsinns bereits als inhaltliche Bewegung angesehen wird, haben aus Realität und Notwendigkeit abgeleitete Forderungen keine Chance.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #14Auch in einer Koalition mit der FDP ist der kleinste gemeinsame Nenner im Zweifel mehr Sozialismus
Das ist eben die breite Mehrheitsmeinung in Deutschland und im Parlament. Die Frage ist nur, wieviel man davon durch eine Koalitionseintritt blockieren kann. Eine komplette Trendumkehr ist kurzfristig völlig unmöglich.
Zitat Wenn politische Positionen kompletter Irrsinn sind (...) und eine leichte Gradualisierung dieses Irrsinns bereits als inhaltliche Bewegung angesehen wird, haben aus Realität und Notwendigkeit abgeleitete Forderungen keine Chance.
Das Hauptproblem ist, daß dieser komplette Irrsinn nicht etwa übersteigerten neuen Ideen der Grünen entspricht, sondern über Jahre etablierte Regierungslinie mit 100%-Unterstützung des Parlaments war. Die Grünen brauchen nur den Status Quo zu verteidigen, das ist machttaktisch und in der Argumentation immer viel einfacher. Andererseits sehen eben auch in den Unionsparteien viele Leute, daß Realität und Notwendigkeit in eine andere Richtung gehen. Deswegen sehe ich nicht "keine Chance". Es gibt diese Chance und es wird eine Kursänderung geben, auch gegen den grünen Widerstand. Die Frage ist nur, wie groß diese Änderung sein wird.
Zitat von R.A. im Beitrag #13Aber zugegeben dachte ich an GB und Holland
GB baut auch ungefähr 2 Mio Autos pro Jahr, ist allerdings relativ schwach besetzt, was die Zulieferbranche angeht (die haben die in den letzten Jahren ziemlich runtergewirtschaftet), so dass nur noch unter 200.000 Briten in der Autoindustrie arbeiten.
Zitat ich hatte nicht mitbekommen, daß in Frankreich auch so etwas beschlossen wurde (das war aber wohl noch unter den Sozialisten? Macron halte ich für intelligenter).
Soviel dazu:
Zitat France will end sales of petrol and diesel vehicles by 2040 as part of an ambitious plan to meet its targets under the Paris climate accord, Emmanuel Macron’s government has announced. (...) Pascal Canfin, the head of WWF France and a former Green politician who served in François Hollande’s government, said the new policy platform to counter climate change went further than previous administrations in France. “It places France among the leaders of climate action in the world,” he told France Inter radio.
Zitat von R.A. im Beitrag #15Das ist eben die breite Mehrheitsmeinung in Deutschland und im Parlament.
Das ist mir klar. Ich wollte auch diese Feststellung keinesfalls der FDP anlasten, was ich zugegebnermaßen ja gerne tue (der FDP aus meiner Sicht falsch laufendes anlasten). Meine Feststellung war, wir leben in einem immer mehr sozialistisch werdenen Land. Ich sehe da keine Trendumkehr. Nicht im Ansatz. Selbst alle Oppositionsparteien in spe sind ja ebenfalls Sozialisten in Reinkultur. Ob blau, ob rot.
Zitat von R.A. im Beitrag #15Das Hauptproblem ist, daß dieser komplette Irrsinn nicht etwa übersteigerten neuen Ideen der Grünen entspricht, sondern über Jahre etablierte Regierungslinie mit 100%-Unterstützung des Parlaments war.
Genau. Und etablierte Überzeugung in der Bevölkerung möchte ich hinzufügen. Der Irrsin ist demokratisch legitimierter Wille. Wir können nur darüber philosophieren, warum Menschen Irrsinn wollen.
Zitat von R.A. im Beitrag #15Die Frage ist nur, wie groß diese Änderung sein wird.
Es wird im Hinblick auf Sozialismus und als Umweltschutz getarnter Gängelungswahn keine Änderungen geben, weil sie nicht gewollt sind. Weder vomn Parlament, noch von der Bevölkerung. Ausser von ein paar Idioten wie mir selbst.
Der einzige Punkt, bei dem es wirklich Dissenz in nennenswerter Ausprägung zu den Parlamentsmehrheiten gibt, ist die Frage der Zuwanderung. Die hat aber mit Sozialismus und Ideologie nichts zu tun. Auch wenn gerne alles mögliche an Wünschen, Vorstellungen und Zusammenhängen hinein interpretiert wird.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Noricus im Beitrag #12 Im nächsten Moment wurde dann mitgeteilt, dass sich die Koalitionäre in spe auf einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschülern geeinigt hätten. Na klar, war da mein erster Gedanke: Wenn es um die Fremdbetreuung von Kindern geht, dann muss sich die CSU überhaupt nicht bewegen. Das entspricht ja genau deren Familienbild.
Mein erster Gedanke war, mal einen Blick in den Bayernplan zu werfen:
Zitat Rechtsanspruch für die Betreuung von Grundschulkindern. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule. Es darf nicht sein, dass Eltern Anspruch auf Kita und Kindergarten haben und ab der Grundschule plötzlich wieder auf private Betreuung angewiesen sind.
Zitat von R.A. im Beitrag #10Nein, ein Mythos ist das nicht. Die Beschlüsse in diesen Ländern sind durchaus real.
Real? Ist der Wunsch der britischen Regierung ab 2040(!) keine Beziner mehr zulassen zu wollen wirklich real? Das sind knapp 23 Jahre(!), eine ganze Generation eigentlich. Ist der Wunsch(!) von Frankreichs derzeitiger Regierung, der ebenso für 23 Jahre terminiert ist, realer? Die Niederlande sind da etwas früher dran, immerhin nur 18 Jahre, dafür aber auch kein Beschluss, weil derzeit gar nicht handlungsfähig. Es gibt meines Wissens nach nur ein Land, dass wirklich Gesetze gemacht hat und das ist Norwegen. Was ziemlich speziell ist, weil Norwegen zum einen extrem reich ist und zum anderen auf riesigen Mengen von günstiger, elektrischer Energie sitzt. Ich halt das für reichlich mystisch. Und technisch schwachsinnig.
Zitat Nur haben diese Länder eben keine nennenswerte Autoindustrie, die davon betroffen wäre. Was auch bedeutet, daß man diese Beschlüsse später nach Belieben wieder revidieren kann, wenn sich die Lage ändert.
Vor allem wenn die Deutschen vorher vor die Wand gefahren sind.
Zitat von Llarian im Beitrag #21...reichlich mystisch. Und technisch schwachsinnig.
Je nachdem, was das man als Ziel hat. Die Menschen mobil zu halten, geht so natürlich nicht.
Bei Grünen und Linken vermute ich als wahres Ziel allerdings die Abschaffung der Individualmobilität. Und das funktioniert mit immer absurderen Abgasgrenzwerten und dadurch Hinlenkung zu Elektrofahrzeugen sehr gut.
Wenn man dann feststellt, oops, E-mobilität ist irre teuer und trotzdem unkomfortabel, ist es zu spät, dann sind nur noch die Besserverdienenden mobil. Und dann kann man ja immer noch völlig überrascht feststellen, wie die Ökobilanz der momentan gehypten Fahrzeuge ist... Und schwupps, das war's dann mit Mobilität.
Individualmobilität bedeutet Freiheit. Und Freiheit beinhaltet immer das Risiko, daß jemand, der etwas kann, auch etwas erreicht. Und somit den Neid der Unfähigen auf sich zieht.
Den Genoss*_Innenx von Neid und Mißgunst ist alles, was Freiheit schafft oder erhält, zutiefst verhasst, also auch Mobilität.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Stimme RA ja überwiegend zu, aber dass man dem weitverbreiteten Irrsinn nicht widersprechen kann, ist falsch. Immerhin forderte eine im Bundestag vertretene Partei im Wahlprogramm das:
Zitat Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.
Im Einzelnen fordern wir: Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist: • sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden • sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden • soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen. Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen. Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln
So ähnlich müsste die Position einer liberalen Partei aussehen.
Das Problem der FDP ist doch, dass die FDP liberale Positionen nicht (nur) wegen fehlenden Mutes nicht ausreichend vertritt, sondern dass sie selbst erheblich linksgrün durchsetzt ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #7 Ich denke man kann durchaus berechtigt vermuten, dass so manchem potentiellem Minister es attraktiver scheint jetzt(!) vier Jahre zu regieren als in den nächsten 10 in der Opposition rumzusitzen.
Genau das vermute ich auch. Die Überlegung gilt für alle beteiligten Parteien, also werden die sich einigen. Die Grünen werden als die fanatischsten nicht von ihren Plänen abrücken, und die anderen geben halt nach. Und schon sind viele schöne Pöstchen für einige Jahre sicher.
Das einzige Problem, das noch verhandelt werden muß, ist wie man es schafft, daß die CSU ihr Einknicken bis zur Landtagswahl vertuschen kann. Sobald man da eine Sprachregelung findet, haben wir die Schwampel.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat von H_W im Beitrag #22Bei Grünen und Linken vermute ich als wahres Ziel allerdings die Abschaffung der Individualmobilität.
Bei der SED wird das im Vordergrund stehen. Deren Ideal ist der tägliche Massentransport der Werktätigen in die Kombinate und wieder zurück. Die "Grünen" haben allerdings ein anderes Ziel, nämlich die Abschaffung der modernen Industriegesellschaft und deren Ersetzung durch Subsistenzwirtschaft. Wenn man böse sein will, könnte man sagen, das sehe man schon darin, wie sie die Fachkräfte dafür ins Land holen wollen.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
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