Zitat von Meister Petz im Beitrag #25Gauland spricht von einer "dauerhaften Abschaffung des Familiennachzugs". Wenn er den beantragt, können Union und FDP dagegen stimmen und selber eine Verlängerung der Aussetzung um weitere zwei Jahre beantragen. So ist die Zielrichtung gewahrt und keiner wird vorgeführt.
Bei einer Minderheitsregierung der Union könnte man sich eine Menge solcher und wesentlich abstruserer Spielchen vorstellen. Aber üblicherweise hat jede Minderheitsregierung eine maßgebliche Kraft, die sie toleriert. Der Traum von der "Mehrheitsbeschaffung nach Bedarf" hat keine Chance, dauerhaft Wirklichkeit zu werden. Die Oppositionsparteien haben auch keine Lust, sich wechselseitig vorführen zu lassen. Nach nicht allzu langer Zeit würde Schluss sein mit der Chose.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von DrNick im Beitrag #22Aha, die Stärke des Parlaments manifestiert sich darin, daß ein Gesetz vom Kabinett verabschiedet wird und z.B. Herr Kauder den Abgeordneten dann mitteilt, wie sie zu stimmen haben. Wieder was gelernt.
Ähhh.... ja... das wäre dann aber doch schon fast ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Praxis.
Wenn ich das richtig verstanden und nicht was wesentliches übersehen habe, war es doch im Herbst 2015 und bei dem AKW Umschwenk wg Fukushima so, daß Frau Dr. Angela Merkel höchstselbst Entscheidungen traf und sich im Bundestag niemand um die Frage kümmerte ob da nicht was zu diskutieren oder gar zu entscheiden sei. Auch bei den Griechenland Zahlungen kam es doch nur zu einer Befassung durch den Bundestag, weil da jemand diese Frage dem BVG vorgelegt hatte.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat Wenn ich das richtig verstanden und nicht was wesentliches übersehen habe, war es doch im Herbst 2015 und bei dem AKW Umschwenk wg Fukushima so, daß Frau Dr. Angela Merkel höchstselbst Entscheidungen traf und sich im Bundestag niemand um die Frage kümmerte ob da nicht was zu diskutieren oder gar zu entscheiden sei. Auch bei den Griechenland Zahlungen kam es doch nur zu einer Befassung durch den Bundestag, weil da jemand diese Frage dem BVG vorgelegt hatte.
Der AKW-"Umschwenk" wurde ebenfalls durch eine Novelle des Atomgesetzes im Bundestag nachträglich bestätigt. Ganz sauber war die Reihenfolge aber nicht, denn das Moratorium als Exekutivmaßnahme wurde tatsächlich mit "Gefahrenabwehr" begründet - als ob der Tsunami vor Biblis schon am Anrollen gewesen wäre.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #25 Auch hier gibt es eine Lösung, bei der alle fein raus sind. Gauland spricht von einer "dauerhaften Abschaffung des Familiennachzugs". Wenn er den beantragt, können Union und FDP dagegen stimmen und selber eine Verlängerung der Aussetzung um weitere zwei Jahre beantragen. So ist die Zielrichtung gewahrt und keiner wird vorgeführt.
Nur ist das nicht die Zielrichtung. Die Aussetzung des Nachzuges wurde im Schatten der drohenden Bundestagswahl getroffen und mit einer SPD als Mehrheitsbeschaffer. Merkel orientiert sich inzwischen offen zu grün, sie pfeift auf den Absturz und hat gar kein Interesse daran, dass eine solche Aussetzung verlängert wird.
Ich kann mich selbstredend irren, aber ich würde zu der Wette neigen man wird das sang und klanglos liegen lassen, bis es zu spät ist. Und gleichzeitig wird man irgendwie versuchen der AfD die Schuld dafür anzupappen.
Zitat von Llarian im Beitrag #29Die Aussetzung des Nachzuges wurde im Schatten der drohenden Bundestagswahl getroffen
Vor knapp zwei Jahren?
Zitat Merkel orientiert sich inzwischen offen zu grün, sie pfeift auf den Absturz und hat gar kein Interesse daran, dass eine solche Aussetzung verlängert wird.
Merkel orientiert sich offen zu dem, was sie im Amt hält. Die Grünen sind aus dem Thema raus, für eine GroKo oder eine tolerierte Minderheitsregierung braucht sie sie nicht unbedingt. Ich denke auch, dass wenn sie inhaltlich grün orientiert ist, sie den Grünen eher bei Umwelt- und Energiethemen entgegenkommt. Der Familiennachzug ist im Gegensatz dazu eine heißere Kiste, weil sie den gegen die CSU und selbst gegen ihren früher treu ergebenen de Maizière durchprügeln müsste.
Zitat Ich kann mich selbstredend irren, aber ich würde zu der Wette neigen man wird das sang und klanglos liegen lassen, bis es zu spät ist. Und gleichzeitig wird man irgendwie versuchen der AfD die Schuld dafür anzupappen.
Sie kann es nicht liegenlassen und der AfD die Schuld anpappen, wenn selbst die FDP an einem Gesetzesentwurf arbeitet. Genausowenig wie sie die Homoehe liegenlassen konnte, weil die SPD sie beantragt hat. Obwohl sie selber dagegen war und auch so abgestimmt hat.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #28Ganz sauber war die Reihenfolge aber nicht
Gratuliere zu der wirklich schön euphemistischen Umschreibung eines schwerwiegendes Defekts im Verhältnis Bundestag-Bundesregierung.
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