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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 30 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2
Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

22.11.2017 01:59
Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Frank2000 Offline




Beiträge: 1.594

22.11.2017 08:33
#2 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Merkel hat eine klare Reihenfolge so weit es tatsächlich bewusstes Handeln bzw Motive betrifft:

Zuerst kommt das "Schicksal der Welt".
Dann "die Einigung Europas".
Dann ihr Platz in den Geschichtsbüchern (so wie sich selbst sieht).
Dann schlichter Machtwille.
Dann kommen die Interessen ihrer politischen Freunde.

Alles, was nicht damit erklärbar ist, ist dann lediglich völlig ungeplantes, kopfloses herumprobieren.

Was für Merkel keine Rolle spielt: Deutschland, der deutsche Wähler und ihr Amtseid. Und so jemand haben die Deutschen zum Bundeskanzler gewählt.

Todesehnsucht.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

22.11.2017 09:24
#3 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat
Und so jemand haben die Deutschen zum Bundeskanzler gewählt.


Na gut, ich hab heut ausgeschlafen und noch keine Nachrichten geschaut, aber habe ich eine Abstimmung im Bundestag verpasst?

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

AldiOn Offline




Beiträge: 983

22.11.2017 09:49
#4 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Und was passiert wenn es schlicht gar keine Abstimmung zu diesem Thema gibt?

Wäre ja schließlich auch eine Möglichkeit und könnte auch als Erpressung gegenüber der Seite verwendet werden, die das bei einer Nichtabstimmung sich ergebende Ergebnis ablehnt.

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nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.564

22.11.2017 09:55
#5 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #1
Ein spannendes Datum: https://zettelsraum.blogspot.de/2017/11/...-marz-2018.html

Interessante Überlegungen. Ob Herr Lammert das im Sinn hatte, als er vom "schlagenden Herz der Demokratie" sprach?

Interessant wäre auch zu sehen, was passiert, wenn man sich doch noch zu einer GroKo zusammenrauft. Ich kann mir nicht richtig vorstellen, dass diese den Nachzug verabschieden würde. Das wäre für beide Parteien ihren Wählern nicht zu verkaufen, ohne weitere Stimmverluste.

Wirklich spannend.

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Jim Offline



Beiträge: 35

22.11.2017 09:57
#6 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Merkel wird sich wieder erfolgreich darum drücken Farbe zu bekennen.

Szenario 1: Merkel gibt Anfang März im TV Interview die Abstimmung über die Gesetzesverlängerung für die Mitglieder der Unions Faktion frei (Gewissensentscheidung!). Bei der Abstimmung stimmt Sie dann gegen die sich abzeichnende Mehrheit, respektiert aber selbstverständlich das Ergebnis.

Szenario 2: Die Union bringt einen Gesetzesvorschlag ein, der nach Begrenzung aussieht aber so viele Kröten enthält, dass die AFD unmöglich zustimmen kann. Gesetz scheitert, Familiennachzug nimmt Fahrt auf, AFD ist Schuld.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.564

22.11.2017 09:58
#7 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von AldiOn im Beitrag #4
Wäre ja schließlich auch eine Möglichkeit und könnte auch als Erpressung gegenüber der Seite verwendet werden, die das bei einer Nichtabstimmung sich ergebende Ergebnis ablehnt.
Es besteht ein kleiner aber feiner Unterschied zum alten Parlament. Auch wenn es (noch) keine Regierung hat, hat es ganz sicher eine funktionierende Opposition, die sich auf parlamentarische Arbeit versteht und wie es heuer den Anschein hat, sich auch auf Marketing versteht.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.564

22.11.2017 09:59
#8 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Jim im Beitrag #6
Merkel wird sich wieder erfolgreich darum drücken Farbe zu bekennen.

Wie gesagt. Wir haben ein neues Parlament. Und das schaut deutlich anders aus, als das alte. Und im Moment ist Merkel lediglich eine Parteivorsitzende, wie andere auch, die eben kommisarisch noch einen Posten begleitet.

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

AldiOn Offline




Beiträge: 983

22.11.2017 10:04
#9 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Jim im Beitrag #6
Szenario 2: Die Union bringt einen Gesetzesvorschlag ein, der nach Begrenzung aussieht aber so viele Kröten enthält, dass die AFD unmöglich zustimmen kann. Gesetz scheitert, Familiennachzug nimmt Fahrt auf, AFD ist Schuld.
Damit ist doch ganz klar was passieren wird. Es wird keine Abstimmung geben und die die Aussetzung des Familiennachzuges wird .... ausgesetzt.

Das Ergebnis entspricht ja auch dem Willen der Mehrheit des Bundestages. Warum also eine Abstimmung?

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dari Offline




Beiträge: 180

22.11.2017 10:41
#10 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von AldiOn im Beitrag #4
Und was passiert wenn es schlicht gar keine Abstimmung zu diesem Thema gibt?


Genau, das scheint auch mir die entscheidende Frage zu sein. Daher habe ich mal versucht, auf die Schnelle die Rechtlage nachzuschlagen (Hoffe, das ist so richtig; Ansonsten ist Widerspruch höchstwillkommen):

So wie es aussieht geht es um § 104 Abs. 13 AufG, der 2016 durch das Asylpaket II eingefügt wurde:

Zitat
Bis zum 16. März 2018 wird ein Familiennachzug zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt.


Das heißt: Wenn der Bundestag nichts Neues beschließt, endet der Ausschluss des Familiennachzugs automatisch zum genannten Stichtag.

Politisch ist die Sache also ganz einfach: Merkel muss und wird gar nichts tun. Durch reines Nichthandeln kann sie einmal mehr den grünen Mainstream bedienen ohne selbst Farbe bekennen zu müssen.
Und im Umkehrschluss gilt: Jeder, der den Familiennachzug weiterhin beschränken will, muss für einen entsprechenden Beschluss eine Mehrheit im Bundestag organisieren. Und das geht wohl praktisch nur, wenn man bereit ist, mit Fraktionen zusammenzuarbeiten, die "Igitt" sind. Das wird keiner machen.

Die Chancen, dass der Familiennachzug weiterhin ausgesetzt bleibt, sind also denkbar schlecht.

Florian Offline



Beiträge: 2.253

22.11.2017 11:02
#11 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Erst einmal müssten wir wissen, wie in Deutschland eine Minderheitsregierung auf Bundesebene überhaupt praktisch funktioniert.
Dafür gibt es bisher ja keinen Präzedenzfall.
(Ich meine hier nicht die juristischen Fragen. Sondern die praktisch-politischen.
Viele Dinge haben sich in Deutschland nämlich einfach so eingespielt und werden nicht hinterfragt. Zum Beispiel dass in einer Koalition immer die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Das wäre verfassungsrechtlich ja keineswegs zwingend. Ähnliche "Regeln" gibt es für Minderheitsregierungen bisher logischerweise nicht).

Offene Fragen wären z.B.:

- Wäre es sinnvoll, möglichst viele Parteien in eine Minderheitsregierung einzubinden?
Wäre also z.B. eine Regierung aus Union+FDP (oder Union+Grüne) stabiler als eine Regierung aus nur Union?
Dies ist nicht auf den ersten Blick klar. Die Regierung muss sich ja ohnehin für jede Abstimmung weitere Partner suchen. Geht das leichter oder schwerer, wenn man einen Partner bereits fix an Bord hat?

- Ist es praktisch möglich, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten? (Also z.B. bei einer Abstimmung die SPD an Bord zu haben, bei einer anderen Abstimmung FDP+Grüne, bei einer dritten FDP+AfD). Oder müsste man - wie im seinerzeitigen "Magdeburger Modell" - mit EINER Partei eine "Tolerierungsvereinbarung" schließen? (Also z.B.: Unionsregierung, toleriert von der SPD).

- Hat es praktische Vorteile, wenn man mehrere plausible fallweise Mehrheitsoptionen hat?
(Konkret: Wäre eine SPD-Minderheitsregierung überhaupt plausibel machbar? Sämtliche faktischen Mehrheitsoptionen der SPD benötigen nämlich zwingend die Stimmen der Union)

- Kann eine Minderheitsregierung politisch überleben, auch wenn sie einzelne Abstimmungen im Bundestag verliert? (Speziell: Was ist, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird?)

All das sind vorläufig offene Fragen.
Solange man die nicht schlüssig beantwortet hat, ist unklar, wie die praktische Arbeit einer Minderheitsregierung überhaupt aussehen kann.

Erfahrungen aus anderen Ländern oder aus den Bundesländern sind da nur bedingt ein Maßstab.
Im Detail hängt für die praktische Handhabung von Minderheitsregierungen nämlich viel am konkreten Verfassungswortlaut. Und der ist jeweils deutlich unterschiedlich.
(Die jüngste Minderheitsregierung in NRW ist mit einer solchen im Bund z.B. nicht vergleichbar. Ein praktischer Unterschied ist schon mal, dass es in NRW keinen Präsidenten gibt, der ggf. steuernd eingreifen kann).

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

22.11.2017 11:18
#12 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat
Und im Umkehrschluss gilt: Jeder, der den Familiennachzug weiterhin beschränken will, muss für einen entsprechenden Beschluss eine Mehrheit im Bundestag organisieren. Und das geht wohl praktisch nur, wenn man bereit ist, mit Fraktionen zusammenzuarbeiten, die "Igitt" sind. Das wird keiner machen.


Natürlich nicht. Aber zumindest die Igitt-Fraktion hat dieses Datum im Kalender extra dick rot (oder eher blau? ) angestrichen und wird den Antrag sicher zur Debatte stellen. Und dann müssen alle Farbe bekennen. Das war ja schon bei der Homoehe so, die Merkel auch bis nach der Wahl verschieben wollte, wobei ihr sogar ihr eigener Bündnispartner einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Jim Offline



Beiträge: 35

22.11.2017 11:23
#13 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat
Warum also eine Abstimmung?


Um die AFD vorzuführen.

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

22.11.2017 11:39
#14 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Ich kann Deine Ausführungen nicht nachvollziehen.

Die Familiennachzug für Subsidiäre war eine rein grüne Idee und wurde ihnen notgedrungen zugestanden, um die sicheren Herkunftsländer durch den Bundesrat zu bringen.
Der wurde dann von SPD und Union wieder ausgesetzt.

Und genau diese Parteien würden die Aussetzung auch wieder verlängern, wenn nicht irgendeine Koalitionsvereinbarung anderes vorsieht.

Bei wechselnden Mehrheiten bzw. Minderheitsregierung gibt das eine ganz klare Mehrheit gegen den Nachzug.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

22.11.2017 11:49
#15 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #14
Die Familiennachzug für Subsidiäre war eine rein grüne Idee und wurde ihnen notgedrungen zugestanden, um die sicheren Herkunftsländer durch den Bundesrat zu bringen.
Der wurde dann von SPD und Union wieder ausgesetzt.

Und genau diese Parteien würden die Aussetzung auch wieder verlängern, wenn nicht irgendeine Koalitionsvereinbarung anderes vorsieht.

Nicht die SPD. Schau mal hier:

Zitat
SPD, Grüne und Linke wollen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - also vor allem für syrische Flüchtlinge - nicht verlängern; das steht in den jeweiligen Wahlprogrammen.

http://www.br.de/bundestagswahl/wahlprog...olitik-100.html

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

AldiOn Offline




Beiträge: 983

22.11.2017 12:03
#16 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Jim im Beitrag #13

Zitat
Warum also eine Abstimmung?

Um die AFD vorzuführen.

Man könnte also der AFD raten, möglichst schnell in der Sache einen Gesetzesvorschlag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen, um die anderen "vorzuführen" und nicht selber "vorgeführt" zu werden.

Da der Antrag automatisch abgelehnt wird und es danach vermutlich schwierig sein wird einen anderen Antrag mit gleicher Zielrichtung einzubringen, hätte eigentlich jeder was er will - bis auf die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP die gegen die "Nichtaussetzung" sind. Das wären dann die, die wirklich "vorgeführt" wären.

Das Ganze hätte auch den Effekt, daß in der Öffentlichkeit niemand so richtig versteht was da wirklich vorgeht. Schon wir hier haben ja Schwierigkeiten, uns das zusammenzureimen.

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Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

22.11.2017 12:17
#17 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von AldiOn im Beitrag #16
Zitat von Jim im Beitrag #13

Zitat
Warum also eine Abstimmung?

Um die AFD vorzuführen.
Man könnte also der AFD raten, möglichst schnell in der Sache einen Gesetzesvorschlag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen, um die anderen "vorzuführen" und nicht selber "vorgeführt" zu werden.

Da der Antrag automatisch abgelehnt wird und es danach vermutlich schwierig sein wird einen anderen Antrag mit gleicher Zielrichtung einzubringen, hätte eigentlich jeder was er will - bis auf die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP die gegen die "Nichtaussetzung" sind. Das wären dann die, die wirklich "vorgeführt" wären.


Nicht zwingend. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die Linke (damals noch PDS, das war 1998-2002) der Paria im Bundestag war (lang ists her). Da gab es auch gelegentlich den Fall, dass ein Antrag der PDS abgelehnt wurde und ein ähnlicher Antrag von Rotgrün durchgebracht wurde. Nur um die "Etikette" zu wahren.

Ansonsten: Ich weiß nicht, ob es klug und zielführend ist, jeglichem politischen Handeln die vorrangige Motivation zu unterstellen, der AfD zu schaden. Das engt die Perspektive soch ein wenig ein und unterscheidet dann nicht mehr groß von der der anderen Seite, die jegliches Handeln danach bewertet, ob es der AfD nützen könnte.

Gruß Petz

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AldiOn Offline




Beiträge: 983

22.11.2017 12:31
#18 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #17
Ansonsten: Ich weiß nicht, ob es klug und zielführend ist, jeglichem politischen Handeln die vorrangige Motivation zu unterstellen, der AfD zu schaden. Das engt die Perspektive soch ein wenig ein und unterscheidet dann nicht mehr groß von der der anderen Seite, die jegliches Handeln danach bewertet, ob es der AfD nützen könnte.
Ich darf darauf hinweisen, daß Sie sich in den beiden Sätzen widersprechen.

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AldiOn Offline




Beiträge: 983

22.11.2017 12:35
#19 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #17
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die Linke (damals noch PDS, das war 1998-2002) der Paria im Bundestag war (lang ists her). Da gab es auch gelegentlich den Fall, dass ein Antrag der PDS abgelehnt wurde und ein ähnlicher Antrag von Rotgrün durchgebracht wurde. Nur um die "Etikette" zu wahren.
Das waren dann aber Sachen in denen dann die Mehrheit des BT zustimmen wollte. Im vorliegenden Fall wäre es aber umgekehrt.

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strubbi77 Offline



Beiträge: 255

22.11.2017 13:22
#20 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von Florian im Beitrag #11
Erst einmal müssten wir wissen, wie in Deutschland eine Minderheitsregierung auf Bundesebene überhaupt praktisch funktioniert.
Offene Fragen wären z.B.:

- Wäre es sinnvoll, möglichst viele Parteien in eine Minderheitsregierung einzubinden?
Wäre also z.B. eine Regierung aus Union+FDP (oder Union+Grüne) stabiler als eine Regierung aus nur Union?
Dies ist nicht auf den ersten Blick klar. Die Regierung muss sich ja ohnehin für jede Abstimmung weitere Partner suchen. Geht das leichter oder schwerer, wenn man einen Partner bereits fix an Bord hat?
Denke das Haushaltsthema ist das größte, aber bei 10 Mrd. € Überschuss sind doch ein guter Grundstock um auch beim Haushaltsthema zu Mehrheiten zu kommen.
Zitat von Florian im Beitrag #11
- Hat es praktische Vorteile, wenn man mehrere plausible fallweise Mehrheitsoptionen hat?
(Konkret: Wäre eine SPD-Minderheitsregierung überhaupt plausibel machbar? Sämtliche faktischen Mehrheitsoptionen der SPD benötigen nämlich zwingend die Stimmen der Union)

Es hat meiner Meinung nach theoretische Vorteile, mit möglichst wenigen zusätzlichen Parteien eine Minderheitsregierung zu stellen.
Nimmt man die 38 Thesen vom Positionsvergleich Wahl-o-mat kann die CxU 27 bei wechselnden Mehrheiten erfolgreich durchbringen bzw. verhindern. 5 würden gegen den Willen der CxU verhindert oder beschlossen.

(-) Verhinderung eines Gesetzes
(+) Beschluss eines Gesetzes

Davon folgenden 5 nur inklusive AfD:
10.(+) Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
30.(+) Der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
4.(-) Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
8.(-) Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
28.(-) Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.

6 haben keine Mehrheit:
6. BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
12. Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
14. Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
18. Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
20. In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
33. Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.

Folgende 3 würden mit SPD/Linke/B90/FDP "beschlossen" werden
1.(-) Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
3.(-) Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
22.(+) In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.

und folgenden 2 hätten mit SPD/Linke/B90/AFD eine Mehrheit
15.(-) Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
19.(+) Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.

Die Stimmen der AfD sind für die Verhinderung eines Gesetzes sicher nicht Bäh.
Dazu muss man auch sehen, dass man eh den Bundesrat für manche Gesetze überreden muss, das funktioniert mit wechselnden Mehrheiten auch besser ...

Ich bin klar pro Minderheitsregierung.

Zitat von Florian im Beitrag #11

- Kann eine Minderheitsregierung politisch überleben, auch wenn sie einzelne Abstimmungen im Bundestag verliert? (Speziell: Was ist, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird?)

In einer Demokratie muss eine Regierung überleben können, wenn sie einzelne Abstimmungen verliert. Siehe diverse Volksabstimmungen Rauchverbot, S21
Der Haushalt ist ein Spezielles Thema, aber da sieht das Grundgesetz wohl einiges vor, dass auch eine Minderheitsregierung handlungsfähig ist.

Nachweislich die restlichen 22 Thesen (davon bis auf These 31 mit Mehrheit von der Groko):
CxU+FDP+B90 (9):
13 (-) Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
16 (-) Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
24 (-) Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
27 (-) Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
31 (-) Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
17 (+) Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
29 (+) Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
38 (+) Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.
21 (+) Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.

CxU+FDP ohne B90 (4):
37 (-) In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
2 (-) Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.
9 (-) Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
34 (+) Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.

CxU+B90 ohne FDP (7):
23 (-) Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.
25 (-) Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
32 (-) Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
5 (+) Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
11 (+) Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen (“Fake News”) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.
35 (+) Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
36 (+) Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.

CxU ohne B90+FDP (1):
26 (?) Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
7 (+) Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

strubbi
Es geht nichts verloren, ausser der Fähigkeit es wiederzufinden.

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

23.11.2017 09:26
#21 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von AldiOn im Beitrag #18
Zitat von Meister Petz im Beitrag #17
Ansonsten: Ich weiß nicht, ob es klug und zielführend ist, jeglichem politischen Handeln die vorrangige Motivation zu unterstellen, der AfD zu schaden. Das engt die Perspektive soch ein wenig ein und unterscheidet dann nicht mehr groß von der der anderen Seite, die jegliches Handeln danach bewertet, ob es der AfD nützen könnte.
Ich darf darauf hinweisen, daß Sie sich in den beiden Sätzen widersprechen.

Da sehe ich keinen Widerspruch.
Meister Petz sagt ja nicht, daß er das Verhalten der anderen Seite klug und zielführend findet.

DrNick Offline




Beiträge: 528

23.11.2017 09:59
#22 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von strubbi77 im Beitrag #20
Ich bin klar pro Minderheitsregierung.


Für mich hätte eine Minderheitsregierung auch einen gewissen Charme, aber wie ich gerade gelesen habe, gehöre ich damit zu den "Doktrinären und Romantikern". Ich dachte immer, daß eine parlamentarische Demokratie ganz wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltenteilung basiert, die allerdings bei uns faktisch nicht ganz sauber umgesetzt ist. Dies ist aber eine "Ideologie der Gewaltentrennung aus, die der Verfassung ganz fremd ist":

Zitat
Die Stärke des Parlaments beruht vielmehr ganz im Gegenteil auf der engen personellen und institutionellen Verknüpfung von parlamentarischem und exekutivem Handeln.



Aha, die Stärke des Parlaments manifestiert sich darin, daß ein Gesetz vom Kabinett verabschiedet wird und z.B. Herr Kauder den Abgeordneten dann mitteilt, wie sie zu stimmen haben. Wieder was gelernt.

http://verfassungsblog.de/warum-eine-min...nd-wollen-kann/

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

23.11.2017 10:57
#23 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von DrNick im Beitrag #22

Zitat
Die Stärke des Parlaments beruht vielmehr ganz im Gegenteil auf der engen personellen und institutionellen Verknüpfung von parlamentarischem und exekutivem Handeln.

Aha, die Stärke des Parlaments manifestiert sich darin, daß ein Gesetz vom Kabinett verabschiedet wird und z.B. Herr Kauder den Abgeordneten dann mitteilt, wie sie zu stimmen haben. Wieder was gelernt.
http://verfassungsblog.de/warum-eine-min...nd-wollen-kann/


Dieser Artikel ist ja geradezu antiparlamentaristisch. Das Idealparlament nach der Vorstellung dieses Autors wäre der Volkskongress in Peking!

Und er stellt auch gewagte Thesen zur Verfassungsgeschichte auf:

Zitat
Jedenfalls hat sich das in der Adenauer-Zeit aufgekommene Schlagwort „Kanzlerdemokratie“ weder als verfassungsrechtlicher noch als staatstheoretischer Begriff durchgesetzt. Und die Minderheitsregierung gehört verfassungsrechtlich und verfassungssystematisch zur sogenannten Kanzlerdemokratie.


Das ist Käse. Wenn man die Kriterien für die Kanzlerdemokratie nach Niklauß ansetzt, sind das:

Zitat
1. Durchsetzung des Kanzlerprinzips im politischen Sinne. Nicht nur Verwirklichung der Richtlinienkompetenz, sondern auch zentrale Rolle des Kanzlers bei der Vorbereitung der wichtigsten Entscheidungen im Kabinett. Der Kanzler stellt die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit dar.
2. Persönliches Prestige des Kanzlers im Regierungslager und in der Mehrheit der Bevölkerung. Der Kanzler verkörpert die Regierungspolitik und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung.
3. Das Amt des Bundeskanzlers ist mit dem Vorsitz der größten Regierungspartei eng verbunden. Der Kanzler ist in der eigenen Partei unumstritten.
4. Der Dualismus zwischen Regierungslager und Opposition bestimmt die allgemeine politische Auseinandersetzung. Durch gegenseitige Abgrenzung stehen sich Regierungslager und Opposition deutlich erkennbar gegenüber.
5. Der Bundeskanzler ist in der Außenpolitik persönlich stark engagiert, greift dabei auch stark in das Ressort des zuständigen Außenministers ein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlerdemokratie

Gerade die Punkte 1, 2 und 4 würden auf eine Minderheitsregierung nie zutreffen, weil es gar kein richtiges Regierungslager gibt und der Kanzler eine Gesetztesvorhaben immer aushandeln muss, statt sie zu diktieren. Für die Kanzlerdemokratie ist eine starke Parlamentsmehrheit unumgänglich.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

23.11.2017 12:39
#24 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von AldiOn im Beitrag #16
Man könnte also der AFD raten, möglichst schnell in der Sache einen Gesetzesvorschlag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen, um die anderen "vorzuführen" und nicht selber "vorgeführt" zu werden.

Heute in der WELT:

Zitat
Gauland forderte die Fraktionen auf, im „Sinne des Gemeinwohls“ zu handeln. „Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen“, sagte er. Mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzuges für diese Gruppe von Migranten.



Und zumindest de Maizière will das durchziehen. Teile seiner Antwort (TM) lassen auch durchaus einen Interpretationsspielraum:

Zitat
De Maizière kündigte allerdings an, keine Mehrheit zusammen mit der AfD zu suchen. „Gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen kann es mit der AfD nicht geben“, betonte er. Dies gelte auch für die Linkspartei. Allerdings werde man eigene Anträge nicht allein deswegen unterlassen, weil auch die AfD dafür stimmen könnte: „Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...nter-Druck.html

Das kann so viel bedeuten wie "Wir sprechen uns natürlich nicht ab mit der AfD und lassen auch ihren Namen nicht auf dem Antrag erscheinen. Wir tun so, also ob wir den Antrag einfach so einbringen und schauen was passiert. Und wenn die AfD uns dann die Mehrheit verschafft, können wir ja nix dafür. Hätte ja die SPD auch dafür stimmen können ".

Ich glaube, Herr de Maiziere hat die Idee der wechselnden Mehrheiten verstanden...

Gruß Petz

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Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

23.11.2017 12:46
#25 RE: Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018 antworten

Zitat von AldiOn im Beitrag #16
Da der Antrag automatisch abgelehnt wird und es danach vermutlich schwierig sein wird einen anderen Antrag mit gleicher Zielrichtung einzubringen, hätte eigentlich jeder was er will - bis auf die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP die gegen die "Nichtaussetzung" sind. Das wären dann die, die wirklich "vorgeführt" wären.

Auch hier gibt es eine Lösung, bei der alle fein raus sind. Gauland spricht von einer "dauerhaften Abschaffung des Familiennachzugs". Wenn er den beantragt, können Union und FDP dagegen stimmen und selber eine Verlängerung der Aussetzung um weitere zwei Jahre beantragen. So ist die Zielrichtung gewahrt und keiner wird vorgeführt.

Gruß Petz

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