Groko 2.0 "in der ersten Jahreshälfte": bon. Schon weil ich meine dahingehende Prognose noch stehen habe. Aber mittlerweile halte ich in der politischen Sphäre schlechterdings alles für möglich. Schon dieses "in der ersten Jahreshälfte" ist ein Indikator fürs Brüchigwerden der alten Abläufe. Ersichtlich hat KEINER der prospektiven Koalitionäre an einer Regierungsbildung auch nur formales Interesse. Zu erwarten gewesen wäre, daß man sich, schon vor der Wahl, spätestens aber in den ersten 2 Wochen, nüchtern hingesetzt, die Optionen aufgelistet und spätestens nach dem Jamaika-Aus bruchlos die alte Konstellation fortgesetzt hätte; mit Schulz als Bauernopfer. Diese Art von kaltschnäuzigem/kalkulierenden Kalkül scheint es nicht mehr zu geben. Für mich ist das sicheres Anzeichen einer Lähmung der politischen Kräfte. Die stehen nicht mehr auf. Nicht nur, daß die auch den Reichstag abschließen könnten und den Schlüssel wegwerfen, ohne daß es bemerkt würde. Ich halte es "für drin", daß die völlig auf eine Regierungsbildung verzichten. Zumindest bis Jahresfrist. Belgien lässt grüßen.
Das einzige, was die treibt, ist die unbedingte Vermeidung von Neuwahlen. Das Lustige ist, daß Neuwahlen exakt nichts an den Verhältnissen ändern würden. Der Anteil der AfD mag auf 35% steigen: außer der Sitzverteilung juckt das niemanden. Das Kräfteverhältnis der infragekommenden Regierungspartner in spe wird nicht davon tangiert, ob die beim nächsten Durchgang 5 Punkte bonus oder malus schreiben. Der einzige game changer wäre [/<|>]. Das wird wegen es der o.e. geplätteten Realitsinkompatibilität nicht geben. Schmidt konnte gnadenlos vd eigenen Leuten entsorgt werden, Kohl desgleichen. Merkel nicht.
Ansonsten Prognosen: das Problem Nordkorea wird eingetütet. (Umstrukturierung + Nachbeben dauern länger als 365d; geschenkt). ISIS/IS/Daesh, Syrien ditto. Alle unsre "Syrer" bleiben uns natürlich erhalten, weil das unser Beritt ist und niemand ansatzweise ein Interesse hat, das Problem anzugehen. Elon Musk wird in 12 Monaten Geschichte sein. SpaceX mag weiter operieren, unter neuer Leitung; Tesla wird es noch etwas länger geben; es dauert, diese Konkursmasse abzuwickeln. Aber Herr M. wird die nächsten Neujahrsgrüße aus der Gummizelle schreiben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #2 Ich halte es "für drin", daß die völlig auf eine Regierungsbildung verzichten.
Was ja auch nicht völlig unlogisch wäre, faktisch läuft die große Koalition derzeit ja weiter, ob die das geschäftsführend nennen oder eben nicht. Es sind nach wie vor alle SPD Minister im Amt. Nur: Das nützt der SPD in ihrer neuen Strategie nicht so viel. Man will sich ja gerade von Merkel absetzen und das geht eben nicht wenn man ein Jahr weiter hampelt. Am Ende wird der SPD gar nichts anderes übrig bleiben. Lustig dürfte es werden wenn sich Siggi Pop und der Schulzzug gegenseitig zerlegen wer Aussenminister spielen darf.
Zitat Das Lustige ist, daß Neuwahlen exakt nichts an den Verhältnissen ändern würden. Der Anteil der AfD mag auf 35% steigen: außer der Sitzverteilung juckt das niemanden.
Oh, das glaube ich allerdings ganz und gar nicht. Ich halte nur die 35% für die AfD für illusorisch. Wenns denn passieren würde, dann wäre eine Regierung gegen die AfD fasst schon nicht mehr möglich, denn auf der anderen Seite werden 10-15% von den grünen und dunkelroten Sozialisten weggefressen. Da ist keine Mehrheit mehr möglich, das würde auf eine Minderheitsregierung oder auf den direkten Sturz der Merkel Getreuen (und nicht nur ihr selbst) hinaus laufen. Die FPÖ in Österreich hat das ja durchaus erfolgreich vorexerziert.
Zitat Ansonsten Prognosen: das Problem Nordkorea wird eingetütet. (Umstrukturierung + Nachbeben dauern länger als 365d; geschenkt).
Definiere: Eingetütet. Im Sinne von aufgeschoben kann ich dem folgen.
Zitat Elon Musk wird in 12 Monaten Geschichte sein. SpaceX mag weiter operieren, unter neuer Leitung; Tesla wird es noch etwas länger geben; es dauert, diese Konkursmasse abzuwickeln. Aber Herr M. wird die nächsten Neujahrsgrüße aus der Gummizelle schreiben.
Super Punkt, dazu wollte ich schon lange einen Artikel schreiben. Ich glaube nämlich auch, dass die Täuschungsnummer Tesla in den kommenden 12 Monaten zusammen klappt. Allerdings glaube ich nicht, dass es Musk dabei auch erwischen wird. Der wird weiter den Propheten geben und das nächste Faß aufmachen. Al Gore hat es auch nicht geschadet, dass er jedes Jahr erleben musste, wie all das, was er vorher sagte nie eintraf. Musk ist ein Prophet der Progressiven, solche Leute gehen nie pleite.
Eingetütet iSv als Problemstellung beseitigt. Zum ersten Mal seit 65 Jahren. Die Bedrohung unter Kim 1 war ja immer nur ein erneuter Ausgriff nach Seoul, den Amis saß die Tet-Offensive als Modell vor Augen (wo Charlie ja mit ~100 Rollkommandos aufs Mal, passenderweise übrigens anläßlich des Neujahrgeknalls, ein gutes Viertel von Südvietnam übernahm; das Schlachten um Huê hat 2 Monate gedauert). Das Kim-Regime hat sich in Zugzwang gebracht; unter dem Eindruck, hier ernsthaft mit reingezogen bzw. zum Ziel zu werden, macht China jetzt Nägel mit Köpfen (ansonsten waren die denen so wumpe wie etwa den Sowjets Fidel nach der Kubakrise: man konnte die USA/die NATO prächtig damit ärgern, und man kriegte ein bißchen Kaffee; ansonsten wertlos; bei NK entfällt sogar der Kaffee) in Sachen Embargo. Der Preis fürs reine Überleben des Regimes wird unumgängliche Zugönglichekit sein; und die wird durchgesetzt + durchsetzbar sein - und zwar quadrilateral US/CH/SK/JP; eine Episode Saddam hat gereicht.
Musk ist mit anderm Geschäftsmodell unterwegs als Big Al. Der hat ja immer nur Geschwätz als Warnung verkauft und moderne Ablaßbriefe verkauft. Tetzel redux. Aber Musk ist drauf angewiesen, mit irgendeinem Produkt auf dem Markt zu sein; und in der Hinsicht sind seine Pläne komplett wahnsinnig geworden und zudem mit Haltbarkeitsdatum versehen. Bislang hats ihm nicht geschadet, daß die Falcon Heavy 5 Jahre hinterm Plan zurückliegt, aber da hat er ja anderweitig geliefert; für die BFR soll ja der Dukatenesel geschlachtet werden. Und die NASA ist auf Gedeih + Verderb auf die F9 als Zubringer zur ISS angewiesen; die werden, wenn er das gefährdet, da tatsächlich den Stecker ziehen.
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"Static Fire" test (Probezündung aller 27 Merlin-Motoren der 3 gebündelten Startstufen) am 6. Januar 2018. Erststart 15. Januar, falls #1 erfolgreich ist.
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Die AfD bei 35%? Sicher nicht. Jedenfalls nicht so schnell.
Aber die Flüchtlingsprognose von Llarian, also mit einer Zunahme ab dem Frühjahr, dass ist sehr wahrscheinlich. Aber insgesamt tue ich mich mit Prognosen fürs Jahr sehr schwer. Freilich sind Tendenzen zu erkennen, mehr noch, Latentes, was bisher verborgen ist und sich bestenfalls im Gefühl bemerkbar macht, kommt langsam zum Vorschein. Nur was? Es ist schon schwer genug, sich über die eigenen Befindlichkeiten klar zu werden, wie viel schwieriger muss es sein, dies auch noch zu verallgemeinern.
Also wage ich doch mal eine Prognose, nämlich die, dass sich der politische Diskurs verändern wird. Zeitlich würde ich auch das Frühjahr ansetzen. Bis dahin zeigt sich die Hilflosigkeit der beiden (noch) großen Parteien im neuen Regierungsbündnis, vielleicht besser als Regierungszerwürfnis zu bezeichnen. Und in Europa gerät Macron/Merkel immer mehr ins Abseits, im März sind nämlich Wahlen in Italien. Dies, in Verbindung mit der Situation in Osteuropa sowie Österreich, wirkt wie ein Fuchs im Hühnerstall. Alles gaggert und kreischt und springt im Kreis umher. Die deutsche Selbstgerechtigkeit wird in diesem Touwawou einige Flecken abbekommen. Was das allerdings fürs Selbstbild der Deutschen bedeutetet, ob es sich verändern wird, kann leider nicht prognostizieren. Nichts scheuen Menschen mehr, als sich einzugestehen, dass sie sich selbst belogen haben.
Nächster großer Unsicherheitsfaktor ist die muslimische Welt. Wie geht es da weiter? Konflikte im Iran, der latente Konflikt mit den Saudis nicht zu vergessen. Viele Entwicklungen scheinen möglich, die wenigsten davon scheinen hoffnungsvoll zu sein.
Zu hoffen bleibt, als mein Wunsch fürs neue Jahr, dass in Deutschland der Begriff Selbstschutz und Selbstverteidigung wieder größere Bedeutung bekommt.
Dennoch, allen ein glückliches Neues Jahr. Ich werde versuchen mehr an meine Familie und mich zu denken, als an die große kleine Welt.
1. Die Regierungsbildung wird sich bis Ende Februar hinziehen. Den meisten Deutschen wird aber nicht ein Licht aufgehen, dass man mit einer Minderheitenregierung gar nicht so schlecht fährt. Hessens beste Jahre war eine Regierung Koch ohne Mehrheit.
2. Der Bitcoin wird crashen. Man wird den Juden die Schuld geben. Warum hat Israel Börsengänge von Firmen verboten, deren Geschäftsmodell auf Kryptowährungen beruht? Wissen die mehr? Steckt der Mossad hinterm Bitcoin? - So wird es in Antisemiten denken.
3. Tesla wird auch crashen. Schuld sind alle, die nicht euphorisch mitgewirkt, sondern kritisiert haben. Die Schuld wird beim Lobbyismus der etablierten Automobilindustrie suchen. Die Blaupausen für diese Dolchstoßlegenden findet man unter jedem Tesla- oder E-Auto-kritischen Artikel.
4. Die US-Wirtschaft wird wachsen wie bekloppt. Viele Mexikaner werden in die US wollen. Trump wird Möglichkeiten schaffen, dass Mexikaner legal einreisen können. Trump wird betonen, dass der Grenzzaun die illegale Einreise verhindern soll. Jakob Augstein wird Donald Trump als Terroristen bezeichnen, wegen der vielen "Steuergeschenke", obwohl die amerikanische Wirtschaft boomt und obwohl Staatseinnahmen steigen.
5. Manche DAX-Konzerne werden enorm wachsen: Daimler, BASF, Siemens. Der Grund ist die amerikanische Steuerreform. Da diese ja rückwirkend ab den 1.1.2017 gilt, bekommen diese Konzerne noch einmal satte Rückzahlungen in Milliarden-Höhe.
6. Der Erfolg der US-amerikanischen Steuerreform zwingt die deutsche Politik zum Überdenken des eigenen Steuersystems. Bis auf heiße Luft kein Ergebnis. Es hat ja auch ewig gedauert, bis die Politik endlich aufgewacht ist und die Agenda 2010 auf die Beine stellte. Die hätte man schon mit der deutschen Einheit aus der Taufe heben müssen.
7. Kim Jong Un wird abgesetzt. Die zweite Führungsebene im Militär putscht. Die Trumpsche Rhetorik heizte dermaßen ein, dass die Offiziere Angst bekommen haben. Man wird Vergleich ziehen zum 20. Juli 1944. Gut, Nordkoreas Führer hat Gicht, Diabetes und Bluthochdruck, aber Hitler hatte Blähungen. Dafür hatte Hitler ein Faible für Zarah Leander, Kim Jong Un für Dennis Rodman.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #76. Der Erfolg der US-amerikanischen Steuerreform zwingt die deutsche Politik zum Überdenken des eigenen Steuersystems. Bis auf heiße Luft kein Ergebnis. Es hat ja auch ewig gedauert, bis die Politik endlich aufgewacht ist und die Agenda 2010 auf die Beine stellte. Die hätte man schon mit der deutschen Einheit aus der Taufe heben müssen.
Zitat von May 27 at Williamsburg, Virginia, Ronald Reagan hosting the annual G7 economic summit ... So impressive was the Reagan Recovery that at the G7 Economic Summit in 1983, when it was obvious the President’s plan was working, the West German Chancellor (Helmut Kohl) asked him to “tell us about the American miracle." That was quite a turnaround from two years earlier, when President Reagan outlined his economic recovery plan to an unconvinced group of world leaders. Now, however, they all wanted to know how he did it, so he told them: reducing tax rates restored the incentive to produce and create jobs, and getting government out of the way allowed people to be entrepreneurs. From there, the free marketplace operated as it was supposed to. ...
Manchmal frage ich mich, ob es ernsthaft sein könnte, dass große Teile des politischen Establishments und dessen Berater weniger belesen sind als der durchschnittlich politisch interessierte Pöbel.
Leben die oder ich in einem Paralleluniversum hinterm Mond?
ich bin auch immer wieder verzweifelt, deswegen schaue ich schon lange keine politischen Talkshows mehr. Denn irgendwer kommt denn daher und redet davon, eine Steuersenkung müsse gegenfinanziert werden. Da hinter steckt "buchhalterisches Denken". Das hat der Guido immer so gesagt. Bekanntlich war Guido allein auf weiter Flur und wurde von allen ausgelacht, dabei zitierte er recht häufig die Steuerreform von Stoltenberg aus den 80ern.
Ronald Reagon und Maggy Thatcher haben ihre Haushalte enorm verschlankt. Folge war, dass in den 90ern die Früchte geerntet werden konnte. In die glückliche Phase wurden Linke gewählt: Bill Clinton und Tony Blair. In Deutschland hatten wir die Einheit und man besann sich wieder auf Steuererhöhungen, Stichwort "Soli". Sicherlich war Geld notwendig, aber am Kapitalmarkt hätte man sich eine Menge leihen können. Und leider hat man Ostdeutschland mit den westdeutschen Standards überzogen. Auch das ist eine Repression.
Ich bin aus den neuen Ländern und mich schmerzt es, wenn es Westdeutsche meckern, die Einheit hätte ihren Wohlstand ruiniert. Ich fand, es waren westdeutsche Gewerkschaften, die ihre Standards aus den 80ern bis in die 2000er Jahre retten konnten. Ostdeutsche Unternehmen hatten enorme Probleme, den hohen Standards zu genügen. Und ich erinnere mich, dass mein Vater Anfang der 90er als Elektriker jede Woche nach Hamburg gependelt ist. Sonntagabend hin, am Donnerstagabend war er zurück. Und den Soli hat er auch zahlen müssen wie jeder andere. Deswegen betrübt mich immer dieses Geschimpfe auf den Soli, der angeblich für den Osten rausgekloppt wurde. Dabei sind Steuern an keinen Verwendungszweck gebunden; das weiß doch jeder.
Ich habe auch schon einen russlanddeutschen Kollegen auf den Soli meckern hören, der auch nicht kapiert hat, dass er genauso wie die DDR-Deutschen in ein einen Staat mit seinen Vorzügen aufgenommen wurde und dass er und seine Familie genauso dem Staat Geld gekostet haben.
Ich schweife ab. Aber unseres politisches System ist nicht lernfähig, behaupte ich. Mich stören so viele kulturelle Eigenheiten, die es nur in der deutschen Demokratie zu geben scheint. So Begriff wie "Abweichler" beispielsweise. Oder diese Aufgeregtheit, dass wir momentan keine gewählte Regierung haben. Mein Gott. Ich bin froh, dass Jamaika gescheitert ist und die GroKo kann meinetwegen auch scheitern. Ich brauche keine Regierung.
Merkels erster Sündenfall war meines Erachtens ihr Verhalten nach 2009. Da wurde Reformpakete aufgeschoben, weil der olle Rüttgers die Wahl in NRW zu gewinnen hatte. Hat er natürlich nicht und die Mehrheit im Bundesrat war weg. Auf so einen taktischen Mist würde sich ein Trump nie einlassen. Ich bin mir sicher, die Menschen würden auch unpopuläre Entscheidungen mittragen, wenn man sie vernünftig begründet. Und man muss auch hinter der Begründung stehen. Und dann kann man auch hier und da mal das Arbeitsrecht lockern, das Renteneintrittsalter erhöhen und dafür im Gegensatz die Steuern senken.
Merkels zweiter Sündenfall war Fukushima. Seitdem nehme ich sie nicht mehr ernst. Eine Ethikkommission einzuberufen mit lauter Schwätzern ohne Kenntnis von der Materie. Was machen wir eigentlich, wenn in Ludwigshafen bei BASF mal was hochgeht und eine "Chemiewolke" große Teile der Pfalz verseucht und Menschen tötet? Wird dann auch die chemische Industrie abgewrackt? Wären wohl Opfer zweiter Klasse, da keine Radioaktivität. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie der Irrationalität entgegentritt und Radioaktivität seriös einschätzt. Stattdessen nutzt sie die irrationale Angst, um Wählerstimmen zu bekommen. Es gab auch mal irrationale Angst vor Juden in Deutschland und anderswo. Und auf der Welle haben Politiker auch schon gesurft.
Interessante Spekulationen. Die US-Wirtschaft wird weiter wachsen, Putin weiter regieren, Musk trotz Tesla-Flop weiter die Leute betrügen, die Griechen werden weitere Milliarden brauchen.
Aber die GroKo ist enorm schwer zu prognostizieren. Ich sehe da eine sehr labile Situation, kein Handelnder hat klare Pläne, alle sind ultra-nervös und repositionieren sich bei kleinsten Anlässen. Da ist alles möglich. Und falls es zu Neuwahlen kommt, da ist auch ziemlich alles möglich (nur die großen AfD-Zuwächse halte ich weiterhin für unwahrscheinlich). Der wesentliche Effekt von Neuwahlen wäre m. E. auch nicht, daß die Prozentverschiebungen krass andere Mehrheitsoptionen eröffnen würden, sondern daß es endlich mal zu Rücktritten kommt (bisher ja nur Özdemir) und damit auch andere Verhandlungspositionen möglich werden.
Noch viel offener ist damit auch das bayrische Ergebnis: Söder wird auf jeden Fall durchstarten und Seehofers Peinlichkeiten in Vergessenheit bringen. Aber ob er die absolute Mehrheit kriegt oder eine Pleite einfährt, das hängt ganz wesentlich von den Ereignissen in Berlin ab.
Zitat von R.A. im Beitrag #10 Und falls es zu Neuwahlen kommt, da ist auch ziemlich alles möglich (nur die großen AfD-Zuwächse halte ich weiterhin für unwahrscheinlich).
Bevor hier Gerüchte entstehen: Der Kollege Elkmann hat das schon im Konjunktiv geschrieben, ich glauber selbst die größten Optimisten würden die AfD kaum über 20% in diesem Jahr sehen.
Zitat Der wesentliche Effekt von Neuwahlen wäre m. E. auch nicht, daß die Prozentverschiebungen krass andere Mehrheitsoptionen eröffnen würden, sondern daß es endlich mal zu Rücktritten kommt (bisher ja nur Özdemir) und damit auch andere Verhandlungspositionen möglich werden.
Welche sollten das sein? Lindner kann nicht mit den Grünen, die CSU real schon mal gar nicht. Selbst wenn nach Özedmir auch Peter und Schulz abgesägt würden, was würde das denn ändern? Einzig der Rücktritt von Merkel könnte vielleicht was bewegen, aber die klebt noch mehr an ihrem Sessel als Schulz an seinen Sitzungsgeldern. Nee, wirklich, was sollte denn da wirklich passieren?
Zitat Noch viel offener ist damit auch das bayrische Ergebnis: Söder wird auf jeden Fall durchstarten und Seehofers Peinlichkeiten in Vergessenheit bringen. Aber ob er die absolute Mehrheit kriegt oder eine Pleite einfährt, das hängt ganz wesentlich von den Ereignissen in Berlin ab.
Wie schon geschrieben, wenn sich im April die Schleusen wieder öffnen ist es mit der CSU vorbei. Egal wie sehr Söder durchstartet. Die einzige Aussenseiterchance die die CSU derzeit hat, ist das sie den Familiennachzug gestoppt bekommt und in diesem Jahr eine Wanderungsbilanz im fünfstelligen Bereich Realität wird. Beides nicht sehr wahrscheinlich.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Der Kollege Elkmann hat das schon im Konjunktiv geschrieben
Eben. Ich halte da selbst 20 für möglich. Die Betonung lag auf: sie könnten soviel punkten, wie sie wollen: es wäre irrelevant fürs politische Geschehen. Was wir aber sehen, ist ein komplettes Desinteresse an der Frage, ob man sich überhaupt zu einer Regierungsbildung aufrafft, ob nun im Ernst oder weil man es halt dem Publikum schuldet: "the show must go on" (was ja mindestens die Hälfte des politischen Betriebs ausmacht). Selbst bei Schulzens letzter Einlassung, man wolle sich erst Ende Januar zusammensetzen, ist nicht mehr zu auszumachen: kam das vom ihm, hat ihm das ein Redakteur untergeschoben, ist das tatsächlich ins Auge gefaßt oder wertlose Luftblase? Wir haben, nota bene, eine existenzielle Krisis, was die Zukunft dieses Staats betrifft - und die, die gerade dafür gewählt worden sind, zeigen nicht das leiseste Interesse an dieser Krise oder an ihrem eigenen Fortbestehen. Insofern ist auf keine der Erfahrungen aus dem alten Politbetrieb der Bonner Marke, wo die Reflexe, die das "Modell DE" ausmachten, über Jahrzehnte gewachsen sind, mehr Verlaß.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #12 Wir haben, nota bene, eine existenzielle Krisis, was die Zukunft dieses Staats betrifft - und die, die gerade dafür gewählt worden sind, zeigen nicht das leiseste Interesse an dieser Krise oder an ihrem eigenen Fortbestehen. Insofern ist auf keine der Erfahrungen aus dem alten Politbetrieb der Bonner Marke, wo die Reflexe, die das "Modell DE" ausmachten, über Jahrzehnte gewachsen sind, mehr Verlaß.
Diese Krise ist aber nicht erst seit September letzten Jahres am Start, man könnte eher sagen sie hat sich über einige Jahre reingeschlichen und spätestens im August 2015 deutlichst manifestiert, als sich die Regierung unzuständig erklärte die Gesetze durchzusetzen und die Landesgrenzen zu schützen. Es gibt in der ganzen derzeitigen Bundesregierung und auch in den Parteiführungen, mal ab von zwei oder drei Ausnahmen, nahezu niemanden mehr, der ernsthaft Gedanken daran verschwendet was die eigenen Entscheidungen für Folgen in auch nur fünf Jahren haben werden.
Und ich glaube inzwischen wirklich fest daran: Das ist eine direkte Folge des Prinzips Merkel. Es ist die vollkommene Verantwortungslosigkeit zum Zwecke des Machterhaltes um jeden, aber auch wirklich jeden, Preis. Und dieses Prinzip ist derart erfolgreich, dass es von fast allen anderen Parteien ebenso übernommen worden ist. Sie sind nur nicht so gut darin.
Zitat von Llarian im Beitrag #13man könnte eher sagen sie hat sich über einige Jahre reingeschlichen
Das erste Mal wurde dieses Endstadium der Entwicklung der politischen Institutionen wirklich mit der Installierung der Energiewende 2011 sichtbar. Es gab je keinerlei Gegenstimmen, jedenfalls nicht aus der politischen Sphäre, und ebenso nicht aus der ökonomischen wie wissenschaftlichen, obwohl es ein leichtes gewesen wäre, aufzuzeigen, daß die Entscheidung unbegründet war und über kurz oder lang in ein wirtschaftliches Desaster ausmünden muß. Und das erste Warnzeichen war die Causa Sarrazin. Die Verdammung war einhellig, und niemand ist auf die nüchternen Zahlen und Bilanzen eingegangen, die er zusammengetragen hat. Statt dessen gabs Denkverbote und ad-hominem-Attacken aus der untersten Schiene. Und der politische Apparat hat damals gelernt: genau das ist, für ihn, zielführend. Der Schmutz bleibt kleben (Sarrazin gilt bei all denen, die ihn nicht gelesen haben, heute automatisch als "rechtspopulistisch", als falsch und per se undiskutabel; wer die Bücher im Regal hat, könnte sich aus Sicht von Besuchern auch gleich "Mein Kampf" als Schibboleth daneben stellen); das Thema wird niemals wieder aufgegriffen und die Empörten stehen auf dem Siegertreppchen. Ist ein prinzipielles Problem: jede Politik, die Pragmatik durch Hypermoral als Antrieb ersetzt, ist gezwungen, sich gegen alle Zumutungen, sowohl von Kritikern wie durch die Wirklichkeit, zu immunisieren.
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Zitat von Llarian im Beitrag #11Lindner kann nicht mit den Grünen, die CSU real schon mal gar nicht.
Der Knackpunkt ist: "Die Grünen" gibt es nicht (mehr). Die sind inhaltlich ein erstaunlich vager Haufen geworden, und die Führungsspitze will unbedingt regieren, der Druck dazu ist bei den Grünen stärker als bei jeder anderen Partei (Merkel als Person ausgenommen). Es geht bei den Grünen meist nur noch darum, der Basis irgendwelche Oberflächlichkeiten als Symbol und Verhandlungserfolg zu verkaufen - ob die einen realen Gehalt haben, interessiert grüne Wähler ja grundsätzlich nicht.
Die Grünen sind mit großen Forderungen in die Jamaika-Verhandlungen gegangen, weil Merkel sie dazu ermuntert hat. Aber wenn sie eine neue Koalitionschance bekämen, wären sie wohl auch mit ein paar Millionen für den Bio-Landbau und anderem Kleinkram einzukaufen.
Zitat Einzig der Rücktritt von Merkel könnte vielleicht was bewegen ...
Richtig. Und das war auch der wesentliche Rücktritt, den ich mir als Folge von Neuwahlen vorstellen könnte. Dann hätten wir eine ganz andere Lage, unabhängig von ein paar Prozenten hier mehr und da weniger.
Zitat wenn sich im April die Schleusen wieder öffnen ist es mit der CSU vorbei.
Richtig: "wenn". Und genau deswegen wird die CSU alles tun, um die Schleusen geschlossen zu halten. Und ohne die CSU gibt es keine GroKo. Und wenn die Schleusen zu bleiben, ist bei der CSU wieder alles drin an bayrischen Wahlergebnissen.
Zitat Das ist eine direkte Folge des Prinzips Merkel. Es ist die vollkommene Verantwortungslosigkeit zum Zwecke des Machterhaltes um jeden, aber auch wirklich jeden, Preis.
Richtig.
Zitat Und dieses Prinzip ist derart erfolgreich, dass es von fast allen anderen Parteien ebenso übernommen worden ist.
Nein. AfD/Linke sind da ohnehin außen vor, und die FDP hat eben explizit auf Macht verzichtet, weil die nur mit Verantwortungslosigkeit zu haben gewesen wäre. Und damit sind die Karten völlig neu gemischt worden. Die bisher verantwortungslose SPD versucht jetzt verzweifelt von diesem Prinzip wegzukommen. Was ihr sehr schwer fällt, weil Hallodris wie Schulz oder Nahles sie völlig aufs falsche Gleis geführt haben. Aber grundsätzlich hat die SPD ja eine Tradition von Verantwortungsübernahme, einige in der Partei wissen das noch. Und selbst in der CDU werden die Stimmen lauter, die nicht nur von der Person Merkel, sondern auch von ihrem Prinzip wegwollen. Man weiß halt vorher nie, wie solche Umbrüche ausgehen werden - aber ich finde die Situation derzeit sehr spannend.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #12ein komplettes Desinteresse an der Frage, ob man sich überhaupt zu einer Regierungsbildung aufrafft
Ich stenographier das hier mal zum Mitlesen mit. Schon damit man nicht auf FB angewiesen ist. Der letzte Beitrag in der Mediathek der ARD des Berichts aus Berlin stammt übrigens vom 20. Dezember. Horst Seehofer heute im ARD-Interview:
Zitat Ja schauen Sie, wir sondieren jetzt bis zum 11., 12. Januar. Dann warten wir ab den SPD-Bundesparteitag: 21. Januar, dann müssen auch wir überlegen, welche Gremien wir beteiligen mit dem Sondierungsergebnis. Dann wissen Sie, daß meines Wissens im Februar Karneval und Fasching ist, da fallen einige Tage aus. Aschermittwoch kommt auch. Und dann müssen Sie ja noch Koalitionsverhandlungen führen. Und Koalitionsverhandlungen plus Regierungsbildung, wenn alles positiv läuft: ja, ich hab gesagt, allerspätestens Ostern muß das stehen Aber es ist nicht so viel Zeit, wenn Sie genau in den Kalender schauen.
Ich schau mal genau in den Kalender: Wir haben heute den 101. Tag nach der Wahl. Bis Ostern sind es 89 Tage. Das längste Interim zwischen Wahl und Regierungsbildung betrug in der Bundesrepublik bislang 72 Tage. Vielleicht wirft Herrn Seehofers Katze ja demnächst Junge, dann wird das vor Herbst nichts mehr.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #16Ich schau mal genau in den Kalender: Wir haben heute den 101. Tag nach der Wahl. Bis Ostern sind es 89 Tage. Das längste Interim zwischen Wahl und Regierungsbildung betrug in der Bundesrepublik bislang 72 Tage. Vielleicht wirft Herrn Seehofers Katze ja demnächst Junge, dann wird das vor Herbst nichts mehr.
Was mich (im Nachhinein) etwas wundert, ist das vergleichsweise hohe Tempo mit dem Jamaica an die Wand gefahren wurde. In der entscheidenden Woche hatten sich die Verhandler selbst unter Druck gesetzt, dass bis Freitag ein Ergebnis stehen sollte. Und es wurde (zumindest in den Medien) da auch ein Zeitdruck insinuiert: "nur noch 2 Tage, dann muss die Einigung stehen" - so in der Art. Und als es dann immer noch viele ungeklärte Punkte gab, war das für Lindner der Punkt, wo er mangels Einigung abgebrochen hat. Erschien mir seinerzeit auch plausibel.
Aber wenn man jetzt sieht, wie weit auseinander Union und SPD sind und wie ewig lange die sich Zeit lassen, dann fragt man sich schon, woher der gefühlte Zeitdruck bei Jamaica eigentlich kam.
Zitat von Florian im Beitrag #17Aber wenn man jetzt sieht, wie weit auseinander Union und SPD sind und wie ewig lange die sich Zeit lassen, dann fragt man sich schon, woher der gefühlte Zeitdruck bei Jamaica eigentlich kam.
Aus der Gewissheit, dass die Differenzen bei genauerer Betrachtung noch deutlicher geworden wären.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Meine Tipps für 2018: - Es wird entweder zu einer kleinen Koalition oder zu Neuwahlen kommen. Neuwahlen nicht vor Jahresmitte, wahrscheinlich im Sommer. Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die AfD, SPD abstzürtzen. FDP wird sich erholen, weil es die Stammwähler der Liberalen wieder aktiviert, wie in den Verhandlungen entschieden wurde. Die Union bleibt so, ebenso die Grünen. Falls es keine Neuwahlen gibt, wird der Widerstand gegen Merkel in der eigenen Fraktion steigen.
- Die Wirtschaft in den USA wird sich weiter erholen.
- In der EU wird es einen großen Streit zwischen verschiedenen Ansichten über die Wirtschaftspolitik geben. Am Ende werden sich die südlichen Länder unter Führung von Frankreich durchsetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Mehrbelastung.
- Die "Einheitskrankenversicherung" kommt, heißt aber vielleicht anders.
- CSU wird eine Koalitionsregierung bilden, wahrscheinlich mit FDP und eventuell Unterstützung durch die Freien Wähler.
Was ich mir wünschen würde:
- Eine neue Regierung mit neuen Ideen. - Eine liberalere EU-Politik.
Zitat von Florian im Beitrag #17Was mich (im Nachhinein) etwas wundert, ist das vergleichsweise hohe Tempo mit dem Jamaica an die Wand gefahren wurde.
In manchen Medien wird der Eindruck erweckt, dass Lindner die Verhandlungen bewusst hat scheitern lassen. Das kann man entweder als Angst vor der Regierung oder als Konsequenz auslegen.
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