Ich möchte kurz das Augenmerk auf einen neuen Gastautor bei der Achse des Guten lenken, von dem bislang zwei Artikel dort erschienen sind, die mir rundum empfehlenswert erscheinen, den erste vor einer Woche, der zweite heute: Johannes Eisleben.
Zitat Doch nicht nur Ordnungs-, Rechts- und Sozialstaat samt Institutionen verfallen. Auch unsere demokratische Ordnung wird durch Handeln der staatlichen Amtsträger zersetzt: Die Gewaltenteilung, die so essentiell für den Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür ist, verfällt, weil die Judikative die Verfassungsbrüche der Exekutive nicht ahndet (Eurorettung) oder nicht ahnden kann – denn der Föderalismus versagt auch, kein Bundesland und auch keine 25 Prozent-Quote der Bundestagsabgeordneten hat gegen die Grenzöffnung oder das NetzDG Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Anstatt dies investigativ aufzudecken und anzuklagen, applaudiert die vierte Gewalt in großer Mehrheit den Verfassungsbrüchen.
Gleichzeitig unterwirft sich unsere Judikative einer europäischen Rechtsprechung, die für uns rechtlich gar nicht bindend ist – zwar hat sich der EuGH 1963 selbst zugesprochen, ein eigenständiges Recht zu sprechen, das Primat über nationales Recht hat. Einerseits hat unser Verfassungsgericht dem jedoch mehrfach widersprochen. Andererseits beugt sich unsere Judikative in der Praxis aber dem sog. „europäischen Recht“ und vermeidet Konflikte mit dem EuGH, bei denen die wahre Rechtslage festzustellen wäre. In Verbindung mit der oben schon beschriebenen Verlagerung von hoheitlichen Kernkompetenzen in die EU erodiert der demokratische Nationalstaat zu Gunsten eines lediglich auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhenden supranationalen Gebildes ohne demokratische Verfassung und ohne Gesellschaftsvertrag: Mehr und mehr werden wir von EU-Politikern und -Bürokraten regiert, die wir durch keinen Mechanismus kontrollieren können.
Zitat So kommt es, dass wir Bürger aufgrund der Masseneinwanderung von Menschen aus einer anderen Zivilisationsstufe eine Renaissance der nichtstaatlichen öffentlichen Gewalt und durch Schuldenökonomie und Euro eine Erosion unseres Wirtschaftssystems erleben, uns aber an keine Institution mehr wenden können, die uns schützt: Die Schlinge der Herrschaft schließt sich, wenn die Exekutive sich vom Bürger abwendet und sowohl Parlamente und Judikative als auch die wichtigsten Medien das Unrecht zu Recht machen oder gutheißen. Flankiert wird dies durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und durch das exekutive Gewährenlassen eines staatlich geförderten privaten, gewaltsamen Vorgehens gegen Versuche der Bürger, sich durch das Demonstrationsrecht in ihrem Wunsch nach einem funktionierenden Ordnungsstaat Gehör zu verschaffen.
Diese Herrschaftsideologie ist hochgradig labil, weil sie auf Realitätsverweigerung und antirationale Bekämpfung der Wissenschaft angewiesen ist. Der rationale Diskurs erscheint ihr daher als Gefahr, weil er sie mit Leichtigkeit zum Einsturz bringt, wenn man sich auf einen ruhigen Dialog einlässt. Deswegen muss der sich selbst organisierenden Gegenöffentlichkeit der Diskurs mit allen Mitteln verweigert werden: Durch Sprachverbote, Zensur und systematische Rufschädigung als „Rechtsextreme“ und „Nazis“ sollen Kontrahenten zum Schweigen gebracht werden. Wer eine totale Weltvorstellung hat, muss sie mit totalitären Mitteln durchsetzen: Chiliasten neigen zum Totalitarismus, besonders, wenn sie materiell von ihrer Ideologie profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit aus ihrer Zeit als Juniormitglied der DDR-Nomenklatura vertraut.
Das liest sich klar gedacht und zeigt auch, warum noch so viele Verfassungsrechtler ihre Expertisen öffentlich machen können, und diese einfach verpuffen. Soll das heißen, wir haben fertig?
Wir haben doch im Nachbar-Strang gelernt, dass der Finger in der Wunde "Jammern" ist. Das einzig jetzt noch sinnvolle ist, mit den Wölfen zu heulen, den Kadaver auszuweiden und so viele Pöstchen, Subventionen und Privilegien mitzunehmen wie geht.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Heute ist auf der Achse ein dritter Text von Eisleben erschienen.
Zitat In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.
Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter. Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt?
Es liegt hier ein konstituierendes Merkmal einer säkularen Pseudoreligiosität vor: eine diesseitige eschatologische Erlösungshoffnung, die sich eine Überwindung aller Konflikte, die unsere irdische Existenz ausmacht, ersehnt. Was hält die Anhänger der pseudoliberalen Ideologie bei der Stange, obwohl das drohende böse Erwachen aus dem schönen Traum – Überschuldung, Zusammenbruch des Euro, Energieversorgungskrise, gewalttätige Konflikte, ausgehend vom von muslimischen Einwanderern gelebten islamischen Recht mit seinen koranischen Strafen, Verfall der öffentlichen Ordnung – absehbar ist? Warum ist diese Bewusstseinsbildung so stabil? [...] Es ist die Identifikation mit der Heimat und der Herkunft, die Dankbarkeit für das von den Vorfahren Geschaffene und Ererbte, die lokale, regionale und nationale Kultur und der Wille, sich dafür einzusetzen, auch mit Opfern, die eine Gesellschaft als Gemeinschaft zusammenhalten. Selbstverständlich wurden viele dieser Werte im letzten Jahrhundert in den beiden Weltkriegen missbraucht und durch Kriegspropaganda entwertet, aber das bedeutet nicht, dass diese Werte nicht das Fundament der Gesellschaft ausmachen. Dies verstehen unsere ideologisierten Führungskräfte nicht – sie sind geschichtsblind und durch Jahrzehnte des Wohlstands und der Privilegien dekadent geworden: dass der bellum omnimum contra omnes oder zumindest der Willkürstaat jederzeit zurückkommen könnte, wenn man die Grundlagen der Gemeinschaft durch Pseudo-Emanzipation zerstört, ist ihnen vollkommen unvorstellbar. Sie haben sich eingerichtet und wissen es besser.
Es kursiert in meiner FB-Filterbabbel die Vermutung, daß es sich, da der Name sonst nirgendwo aufscheint, um ein Pseudonym handelt, und zwar aufgrund des Bezugs "Eisleben = Lutherstadt" um das eines dunkeldeutschen Autors.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4 Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.
Gewaltenteilung. Pffft. Es gibt Wichtigeres, Volk zum Beispiel, da darf kein Rechtsstaat im Wege stehen.
Schön auch die Volksumdeutung. Medien, Politiker, Beamte, Richter - alle nicht das Volk. Die Demokratische Idee, dass sich die Bürger ihre Gesetze selbst machen, einfach mal umgekehrt.
Den Jargon kenne ich übrigens schon seit längerem von Focus-Schreibern oder aus dem Dunstkreis Junge Freiheit/Preußische Allgemeine/Eigentümlich Frei. Das ist eine Spur intellektueller als Eva Herman, angereichert mit klarerem Volks-Bezug. (EH hat hier noch von "den Menschen" gesprochen, die Volksvokabeln sind das neue Element)
Wirklich interessant zu lesen. Meine These: Dieser Autor hat zuvor schon woanders geschrieben und hat nun entweder eine Plattform für klarere Worte gefunden. Oder spiegelt seine eigenen Gedanken von woanders wieder, um ihnen mehr Gehör zu verschaffen. Ja, vielleicht Ostdeutsch (der SBZ-Bezug ...) oder vielleicht ist es sogar Don Alphonso in neuer Rolle ...
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #5 Gewaltenteilung. Pffft. Es gibt Wichtigeres, Volk zum Beispiel, da darf kein Rechtsstaat im Wege stehen.
Der Rechtsstaat hat in der Merkel-Ära auch stark gelitten. Oder was war die Aussage? Ich kann absolut verstehen, dass der Begriff "Volk" bei einigen schlimme Assoziationen hervorruft. Leider habe ich noch keinen sinnvollen Ersatz gefunden, um die Gruppe zu beschreiben, die gemeinsame Werte teilt, Rechte und Pflichten teilt, sich zusammengehörig fühlt und auf diese Weise staatstragend ist.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #5 oder vielleicht ist es sogar Don Alphonso in neuer Rolle ...
Absurd.
Gruß Frank
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #5Gewaltenteilung. Pffft. Es gibt Wichtigeres, Volk zum Beispiel, da darf kein Rechtsstaat im Wege stehen.
Schön auch die Volksumdeutung. Medien, Politiker, Beamte, Richter - alle nicht das Volk. Die Demokratische Idee, dass sich die Bürger ihre Gesetze selbst machen, einfach mal umgekehrt.
Den Jargon kenne ich übrigens schon seit längerem von Focus-Schreibern oder aus dem Dunstkreis Junge Freiheit/Preußische Allgemeine/Eigentümlich Frei. Das ist eine Spur intellektueller als Eva Herman, angereichert mit klarerem Volks-Bezug. (EH hat hier noch von "den Menschen" gesprochen, die Volksvokabeln sind das neue Element)
Wirklich interessant zu lesen. Meine These: Dieser Autor hat zuvor schon woanders geschrieben und hat nun entweder eine Plattform für klarere Worte gefunden. Oder spiegelt seine eigenen Gedanken von woanders wieder, um ihnen mehr Gehör zu verschaffen. Ja, vielleicht Ostdeutsch (der SBZ-Bezug ...) oder vielleicht ist es sogar Don Alphonso in neuer Rolle ...
Na wunderbar. Darf ich Ihnen mal verraten, wer als (hypothetischer, da von der Wellenlänge her passgenauer) Autor gestern ausgemacht worden ist. In einer FB-Diskussion, in dem auf diesen Text verwiesen und daraus zitiert wurde?
Zitat - Treffend und präzise analysiert
- Knallhart eingelocht, dagegen liest sich ja sogar der kleine Akif wie Göring-Eckardt. Kennt jmd den Autor? Scheint mir ein Pseudonym zu sein, auch kein Wunder...
- Ich denke, es ist ein Pseudonym. Wenn er nicht schon tot wäre, würde ich auf »Zettel« tippen.
Ich weise Sie übrigens darauf hin, daß Ihre Umdeutung des Befundes "Der Rechtsstaat ist gefährdet" in das umstandslose "es gibt in Deutschland keinen Rechtsstaat" schlichtweg eine Unverschämtheit ist. Sollten Sie nicht in der Lage sein, den Sinn von Texten zu erfassen, üben Sie das bitte.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #8 Ich weise Sie übrigens darauf hin, daß Ihre Umdeutung des Befundes "Der Rechtsstaat ist gefährdet" in das umstandslose "es gibt in Deutschland keinen Rechtsstaat" schlichtweg eine Unverschämtheit ist. Sollten Sie nicht in der Lage sein, den Sinn von Texten zu erfassen, üben Sie das bitte.
U.E., als Moderator
Das stimmt beides nicht. Dieser Befund findet sich nicht in Eiselebens Texten. Und ich deute ihn nicht um.
Eisleben schreibt zum Rechtsstaat, er würde "samt Institutionen verfallen"
Zitat Doch nicht nur Ordnungs-, Rechts- und Sozialstaat samt Institutionen verfallen.
Die Regierung "verachtet" den Rechtsstaat.
Zitat Auch die nach wie vor anhaltende Grenzöffnung durch die der Exekutive angehörigen Träger des Gesinnungskonsenses ist Ausdruck einer Verachtung des Rechtsstaats.
Er wird "geschliffen"
Zitat Da die Institutionen des nationalen demokratischen Rechtsstaats diese Herrschaftsausübung behindern, werden sie, wie wir in diesem Achse-Beitrag gesehen haben, auf perfide Weise im Namen einer ideologisch überhöhten Moral geschliffen.
(Natürlich wird er nicht geschliffen, sondern wenn überhaupt geschleift. Zettel wüsste das, aber wir können ja mal gucken, wer noch so Sachen geschliffen hat, die eigentlich geschleift werden ... )
Er muss "restauriert" werden
Zitat Wenn man den pluralistischen, demokratischen Rechtsstaat restaurieren will, braucht das Land neue, unverbrauchte Eliten mit einem intakten Ethos. Solche Menschen gibt es genug in Deutschland.
In seinem bislang letzten Text geht er auf den Rechtsstaat nicht ein. Sondern umschreibt das Konzept nur noch vage, allerdings den "Angriff" darauf sehr deutlich:
Zitat Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.
Beamte und Richter sind nicht von Politikern installiert. Sie sind nicht Gegner des eigenen Volkes. Ein Staat, in dem die Richter Gegner des Volkes sind und von der Politik installiert werden, ist kein Rechtsstaat, den hier sprechen die Richter Recht, auch wenn sich das Volk (also ein Bürger) gegen "die Politiker" wendet (also den Staat verklagt). Wo deute ich also etwas um?
Ihre Behauptung findet sich nicht im Text.
Zitat Darf ich Ihnen mal verraten, wer als (hypothetischer, da von der Wellenlänge her passgenauer) Autor gestern ausgemacht worden ist.
Zettel? Eher nicht. Zettel hat nie behauptet, der Rechtsstaat verfalle und auch nicht, dass die Politik seit Jahrzenten Gegner des Volkes sind. (Sein Bild für den Atomausstieg war ja das der "kollektiven Besoffenheit", also eines irrationalen Gleichsinns von Politik und Volk, von Deutschen insgesamt.) Nein, "passgenau" ist das, was Eisleben schreibt, nicht, um es Zettel in die Feder zu legen.
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