"Demokratischer Sozialismus" - viele haben das wohl für Traditionspflege gehalten, als dieser Begriff im Hamburger Programm der SPD seine Auferstehung feierte.
Daß man in der SPD nichts dabei fand, diesen Begriff für sich beizubehalten, obwohl die Kommunisten ihn jahrelang als ihren Parteinamen verwendet hatten, das hätte vielleicht nachdenklich machen sollen.
Inzwischen häufen sich die Indizien dafür, daß die SPD es mit dem demokratischen Sozialismus ernst meint. Eine Änderung des Grundgesetzes, in das explizit "Kinderrechte" aufgenommen werden sollen, wäre längst nicht so harmlos, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Denn eine solche Änderung würde die unmittelbare Pflicht des Staats begründen, sich um die Erziehung jedes Kindes zu kümmern, dessen Rechte er ja dann aktiv sicherstellen müßte.
Nahezu jeder staatliche Eingriff in das Privatleben von Familien könnte damit gerechtfertigt werden, daß er der Sicherstellung der Kinderrechte diene.
Offenbar haben etliche Leute in der Politik nichts zu tun, wenn sie sich mit solchem Unfug beschäftigen.
Denn:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
steht in Artikel 1 unserer Verfassung und damit sind die Kinderrechte bereits in der Verfassung enthalten. Mehr ist unnötig! Unsere Verfassung ist eh' schon ein wenig überladen. Da würde ich persönlich eher streichen als ergänzen!
Inzwischen häufen sich die Indizien dafür, daß die SPD es mit dem demokratischen Sozialismus ernst meint.
Ich wundere mich darüber, dass sie dieses Faktum, wie mir scheint, erstaunt. Denn meiner zugegeben radikalen Meinungen über die SPD wiedersprechen Sie immer.
Und eins steht für mich auch fest, die SPD meint nicht nur was sie dort sagt, sie hat die Bezeichnung „demokratischer Sozialismus“ ganz bewusst gewählt, das Wort "demokratischer" ist doch ganz bewusst das Feigenblatt, mit dem man den unbedarften Bürger noch hinters Licht führen muss.
In der Parteizentrale weiß man, dass die Bezeichnung ohne das Wort „demokratischer“, Wähler verschrecken würde. Wie lange noch bleibt allerdings in Deutschland, mit seiner immer stärker werdenden Linkslastigkeit, ohnehin zu fragen.
Übrigens die Sache mit den Kindern ist alles andere als neu. Franz Müntefering hat schon vor einigen Jahren wörtlich gesagt, „wir müssen die Lufthoheit über die Kinderkrippe bekommen.“
Dies ist nun offensichtlich die Umsetzung. In guter alter undemokratischer Tradition, schon die Jugend zu indoktrinieren, um sie auf Kurs zu bringen.
Herzlich M. Schneider
Sparrowhawk
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14.12.2007 09:39
#4 RE: Zitat des Tages: "Verstaatlichung der Kinder"
Das hatten wir in der deutschen Geschichte bereits 2x... einmal in Form von Jungvolk, BdM und HJ, ein anderes Mal in Form von Jungen Pionieren, Thälmann-Pionieren und der FDJ.
Was dabei herauskam, ist altbekannt... und genau das wollen die Linksradikalen (zu denen ich die SPD, angesichts ihrer Anbiederei an die Mauerschützenpartei mittlerweile zähle)... sprich: den Nachwuchs indoktrinieren, damit er später kadavergehorsam wird und niemals das sozialistische / kommunistische System in Frage stellt... getreu eines Slogans aus dem Schwarzen Kanal von Schnitzlers: "Den Sozialismus hinterfragen - ja. Den Sozialismus in Frage stellen - nein." Und dann müssen wieder alle singen "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht." Denn dann wird es nur noch eine Partei geben, der Rest ist Schein und Trug, wie die Blockflöten in der D"D"R. Dahin geht es dann auch wieder. Auf lokaler Ebene, so scheint es, ist man dort sogar schon in Sachen Blockflötentum beinahe angekommen, aber dazu könnte die Turbofee sicherlich mehr sagen.
In Antwort auf:Übrigens die Sache mit den Kindern ist alles andere als neu. Franz Müntefering hat schon vor einigen Jahren wörtlich gesagt, „wir müssen die Lufthoheit über die Kinderkrippe bekommen.“
Hallo M. Schneider,
Keine Frage, dass ich Ihnen im Grundsatz zustimme, allerdings ist hier eine Korrektur angebracht. Das zitierte Denkdebakel stammt von Olaf Scholz <omg>:
In Antwort auf:,,Wir haben weniger Ganztagsbetreuung und auch nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten im Krippenbereich. Wir wollen da eine kulturelle Revolution erreichen, daß Deutschland auf das gleiche Niveau kommt wie anderswo“, um hinzuzufügen: „Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
Zitat von M.SchneiderInzwischen häufen sich die Indizien dafür, daß die SPD es mit dem demokratischen Sozialismus ernst meint.
Ich wundere mich darüber, dass sie dieses Faktum, wie mir scheint, erstaunt. Denn meiner zugegeben radikalen Meinungen über die SPD wiedersprechen Sie immer.
Ja, und das werde ich auch weiter tun.
Denn, lieber M. Schneider, es ist der politischen Debatte so wenig damit gedient, die demokratischen Sozialisten in der SPD als "Kommunisten" zu bezeichnen, wie es ersprießlich ist, die Konservativen, ja oft schon die Liberalen als "Rechte" mit den Nazis in einen Topf zu werfen.
Es gibt nun einmal zwei Arten von Parteien, und der Graben zwischen diesen beiden Arten könnte nicht größer sein, als er ist: Solche, die den demokratischen Rechtsstaat bejahen und verteidigen, und solche, die ihn bekämpfen und vernichten wollen.
Die Kommunisten wollen diesen Staat, diese Gesellschaft zerstören. Was sie wollen, das haben sie ja in der DDR vorgeführt. Die Nazis wollen dasselbe, nur mit etwas anderen Etiketten.
Und die SPD will das eben nicht. Sie hat sich 1919 für den demokratischen Rechtsstaat entschieden. Das hatte sich schon lange vorbereitet; aus der anfangs kleinen Gruppe der "Revisionisten" wie Bernstein war allmählich eine Mehrheit geworden.
Zitat von M.SchneiderUnd eins steht für mich auch fest, die SPD meint nicht nur was sie dort sagt, sie hat die Bezeichnung „demokratischer Sozialismus“ ganz bewusst gewählt, das Wort "demokratischer" ist doch ganz bewusst das Feigenblatt, mit dem man den unbedarften Bürger noch hinters Licht führen muss.
Das ist eben Ihr Irrtum, lieber M. Schneider.
Die SPD umfaßt natürlich, wie jede Volkspartei, ein breites Spektrum von Meinungen. Friedrich Merz hat ja auch nicht dieselben Auffassungen wie Heiner Geißler.
Aber mit Ausnahme der Kommunisten, die sich in die SPD eingeschlichen haben (die Jusos, die für Unterstützung der "Roten Hilfe" werben, setzen sich zumindest dem Verdacht aus, das zu sein) sind sich alle Sozialdemokraten doch einig, daß sie weder an der parlamentarischen Demokratie noch am Rechtsstaat rütteln wollen.
Dies gesagt - natürlich bin ich strikt gegen das, was diese heutige SPD unter dem Etikett "Demokratischer Sozialismus" will.
Sie will keine kommunistische Dikatur. Sondern sie will den Versorgungsstaat, wie es ihn mal in Schweden geben hat. Sie will einen Staat, der überall eingreift, wo Ungerechtigkeit vermutet wird, und es richtet.
Ich halte das für falsch, für grottenfalsch, und schreibe ja ständig dagegen an. Aber kommunistisch ist das nicht.
Zitat von Sparrowhawk.. und genau das wollen die Linksradikalen (zu denen ich die SPD, angesichts ihrer Anbiederei an die Mauerschützenpartei mittlerweile zähle) ...
Dazu habe ich, lieber Sparrowhawk, gerade etwas in Antwort auf M. Schneider geschrieben.
Wenn die SPD mit den Kommunisten in einen Topf geworfen wird, und wenn alle rechten Demokraten mit den Nazis in einen Topf geworfen werden - dann haben wir genau das, was die Kommunisten wollen, was die Nazis wollen: Einen Kampf "links" gegen "rechts", statt die Auseinandersetzung der Demokraten mit den Feinden der Demokratie.
Genau daran - das brauche ich dir als einem Historiker ja nicht zu sagen - ist die Weimarer Republik zugrundegegangen.
Viele Bürger definierten sich primär danach, ob sie "links" oder "rechts" waren, und nicht, ob sie Demokraten waren oder nicht. Immer mehr Linksstehende, die sich von der SPD enttäuscht sahen, schwenkten zur KPD; immer mehr Rechtsstehende schwenkten spiegelbildlich zur NSDAP.
Man verblieb, so sahen viele das, sozusagen im selben Lager und wählte nur eine andere, radikalere Variante.
In Wahrheit wählte man natürlich, ob KPD oder NSDAP, das Ende der Freiheit, das Ende des Rechtsstaats.
Es ist nicht nur falsch, die SPD in die Nähe der Kommunisten zu rücken. Es bedeutet auch, das Spiel der Kommunisten mitzuspielen, lieber Sparrowhawk.
Denn, lieber M. Schneider, es ist der politischen Debatte so wenig damit gedient, die demokratischen Sozialisten in der SPD als "Kommunisten" zu bezeichnen, wie es ersprießlich ist, die Konservativen, ja oft schon die Liberalen als "Rechte" mit den Nazis in einen Topf zu werfen.
Wenn Sie damit recht hätten dass die Kommunisten, wie Sie sie definieren, in der SPD nur eine kleine Minderheit darstellen, dann bräuchten wir uns ja alle keine Sorgen darüber zu machen dass es eine Koalition mit der PDS geben könne. Sie könnte schlicht Weg nicht kommen, weil demokratische Parteien niemals mit rechten oder linken Extremisten zusammenarbeiten dürfen, genau weil diese, wie Sie richtigerweise sagen, diesen Staat und diese Gesellschaft zerstören wollen. Wir alle sind uns aber darüber einig, die SPD hat nicht die geringsten Skrupel eine Koalition mit der PDS einzugehen und sie wird auch schon salonfähig gemacht. Und wer das tut, der verlässt für mich das Lager einer demokratischen Partei.
Wer sich mit einer weißen Hose auf einen roten Misthaufen setzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Hose nicht weiß bleibt. Wer sich allerdings mit einer roten Hose auf einen roten Misthaufen setzt braucht nicht viel zu befürchten.
Sie hat sich 1919 für den demokratischen Rechtsstaat entschieden.
Tja, lieber Zettel,1919 vielleicht, die SPD 1919 hätte wahrscheinlich nicht mit der PDS, wenn es diese damals schon gegeben hätte, koaliert, aber das ist fast 100 Jahre her.
Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen der SPD und dem Kommunismus auf der einen Seite und CDU/CSU und rechtsradikal auf der andern Seite. In der CDU/CSU gibt es zwar ein Spektrum, aber hier ist es weit vom rechten Rand entfernt. Eine Koalition zwischen CDU/CSU und zum Beispiel der NPD würde es nie geben.
In Antwort auf:Es ist nicht nur falsch, die SPD in die Nähe der Kommunisten zu rücken. Es bedeutet auch, das Spiel der Kommunisten mitzuspielen, lieber Sparrowhawk
Wo soll sie denn aber hin, die SPD? Die CDU hat mittlerweile ihren Platz fast vollständig eingenommen (die rechts von der CDU klaffende Lücke wartet sehnsüchtig darauf geschlossen zu werden und die FDP verweigert sich beharrlich das zu tun).
Sparrowhawk
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14.12.2007 21:29
#11 RE: Zitat des Tages: "Verstaatlichung der Kinder"
"Es ist nicht nur falsch, die SPD in die Nähe der Kommunisten zu rücken."
Lieber Zettel, kann es sein, daß es dir ähnlich geht wie Altkanzler Helmut Schmidt, der von der SPD kein allzugutes Bild mehr hat, aber sich dennoch nicht von "seiner" SPD lösen kann ?
Das Problem ist nicht, daß ich die SPD in die Nähe der Stasipartei rücke... das Problem ist: die SPD rückt sich selbst in die Nähe der Mauerschießbefehlspartei... Kinderverstaatlichung, Koalitionen mit der SED auf Landesebene, jetzt noch das Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus" (2 Begriffe, die, das hat die Geschichte gezeigt, einander ausschließen), dessen Partei ja eigentlich eine andere, laut Parteinamen und -programm ist... pro-kommunistischer geht es kaum noch.
Oder hegst du den geheimen Wunsch und Traum, daß das nur Taktik ist, um Gysi und seinen Genossen die Wähler zwecks einer rein rotgrünen Regierung wegzunehmen ? Wenn ja, dann dürften der SPD auf der anderen Seite weit mehr Wähler in Richtung FDP und CDU verlorengehen...
Zitat von C.Wo soll sie denn aber hin, die SPD? Die CDU hat mittlerweile ihren Platz fast vollständig eingenommen (die rechts von der CDU klaffende Lücke wartet sehnsüchtig darauf geschlossen zu werden und die FDP verweigert sich beharrlich das zu tun).
Der CDU, dear C., ist meines Erachtens die Fast-Niederlage von 2005 in die Knochen gefahren.
Vergiß nicht, daß sie diesen Wahlkampf aus einer außerordentlich liberalen Position heraus geführt hat. Die Entscheidung Merkels, den Professor Kirchhoff als designierten Finanzminister vorzustellen, hat das versinnbildlicht.
Man war angesichts einer völlig gescheiterten rotgrünen Regierung in einer glänzenden Position und hätte eigentlich einen Erdrutsch-Wahlsieg einführen müssen.
Aber die Gerechtigkeits-Kampagne, die Neid-Kampagne von Schröder ("Die CDU will, daß die Krankenschwester genauso viele Steuern zahlt wie der Chefarzt") hat das alles zusammenkrachen lassen.
Das muß speziell für Angela Merkel traumatisch gewesen sein. Sie hat daraus gelernt: In Deutschland kann nur regieren, wer diesen deutschen Neid, diese sozialistische Grundhaltung einer Mehrheit der Deutschen bedient.
Ja, sie drückt dadurch die SPD nach links, die CDU. Und sie läßt der SPD, will sie mal wieder als Chef und nicht als Sous-Chef regieren, im Grunde keine Wahl, als es mit den Kommunisten und den Grünen zusammen zu versuchen.
Ich habe ja diese Entwicklung vorhergesagt, als noch kaum jemand davon sprach. Sie ist natürlich hochgefährlich, aber Exorzismus hilft ja nicht.
Was würde helfen? Die CDU muß bis zur linken Mitte hin wählbar bleiben. Also liegt es in der machtpolitischen Logik, daß die FDP sich zur konservativen Rechen hin profiliert.
Das Problem ist, daß sie dazu nicht mehr die Leute hat. Sie hat sich selbst ihren konservativen Flügel (die Berliner FDP zum Beispiel) amputiert. Leute wie Zoglmann, Mende, Ewald Bucher hätten heute in der FDP keine Chance mehr.
Und nun stehen sie da, die Rechten, die bei uns "Bürgerliche" heißen, und kratzen sich hinter dem Ohr.
Zitat von M.SchneiderWenn Sie damit recht hätten dass die Kommunisten, wie Sie sie definieren, in der SPD nur eine kleine Minderheit darstellen, dann bräuchten wir uns ja alle keine Sorgen darüber zu machen dass es eine Koalition mit der PDS geben könne. Sie könnte schlicht Weg nicht kommen, weil demokratische Parteien niemals mit rechten oder linken Extremisten zusammenarbeiten dürfen, genau weil diese, wie Sie richtigerweise sagen, diesen Staat und diese Gesellschaft zerstören wollen.
Die meisten in der Führungsetage der SPD haben wohl die Entwicklung in Frankreich im Auge. Dort hat Mitterand Anfang der achtziger Jahre (ich glaube, es war 1982) die Kommunisten in die Regierung aufgenommen - und das war der Anfang vom Ende der KPF.
So etwas könnte in der Tat auch in Deutschland passieren. Denn die Kommunisten haben bei ihrer Strategie, jede Kröte zu schlucken, nur um Machtpositionen zu erobern, natürlich das Problem, daß sie dadurch mit ihrer Fundamentalopposition unglaubwürdig werden.
So war es in Frankreich, wo Mitterand listigerweise einen Kommunisten zum Verkehrsminister gemacht hat. Der dann brav die Eisenbahner-Streiks bekämpft hat.
Zitat von M.SchneiderWir alle sind uns aber darüber einig, die SPD hat nicht die geringsten Skrupel eine Koalition mit der PDS einzugehen und sie wird auch schon salonfähig gemacht. Und wer das tut, der verlässt für mich das Lager einer demokratischen Partei.
Die SPD würde in diesem Fall so handeln wie die Konservativen, die am Ende der Weimarer Republik mit den Nazis in eine Regierung gingen. Im ersten Kabinett Hitler hatten sie ja sogar die Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere.
Sie wurden damals nicht zu Nazis, die Herren von Papen, Hugenberg, von Neurath, von Blomberg und wie sie alle hießen. Sie wollten Hitler "einrahmen" und für ihre Ziele nutzen. So stellt sich das die SPD wohl auch in Bezug auf die Kommunisten vor.
Zitat von M.SchneiderTja, lieber Zettel,1919 vielleicht, die SPD 1919 hätte wahrscheinlich nicht mit der PDS, wenn es diese damals schon gegeben hätte, koaliert, aber das ist fast 100 Jahre her.
Die SPD hat in der Tag ihre antikommunistische Tradition, die ja von Ebert und Noske bis zu Schumacher und Ernst Reuter reichte, seit den siebziger Jahren aufgeweicht, vielleicht aufgegeben.
Sie wissen ja, wie sehr ich das kritisiere. Aber es macht die SPD noch nicht zu Kommunisten.
Zitat von M.SchneiderGenau das ist nämlich der Unterschied zwischen der SPD und dem Kommunismus auf der einen Seite und CDU/CSU und rechtsradikal auf der andern Seite. In der CDU/CSU gibt es zwar ein Spektrum, aber hier ist es weit vom rechten Rand entfernt. Eine Koalition zwischen CDU/CSU und zum Beispiel der NPD würde es nie geben.
Die meisten in der Führungsetage der SPD haben wohl die Entwicklung in Frankreich im Auge. Dort hat Mitterand Anfang der achtziger Jahre (ich glaube, es war 1982) die Kommunisten in die Regierung aufgenommen - und das war der Anfang vom Ende der KPF.
Ja, ich habe vermutet dass ihrer Argumentation in diese Richtung läuft.
Die SPD würde in diesem Fall so handeln wie die Konservativen, die am Ende der Weimarer Republik mit den Nazis in eine Regierung gingen. Im ersten Kabinett Hitler hatten sie ja sogar die Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere.
Sie wurden damals nicht zu Nazis, die Herren von Papen, Hugenberg, von Neurath, von Blomberg und wie sie alle hießen. Sie wollten Hitler "einrahmen"
Aber wir wissen auch welches Schicksal diese Schlauberger ereilt hat. Sie brachten den Nazis den Durchbruch, und niemand hat einen Hitler einrahmen können.
Außerdem sei daran erinnert, die damaligen Konservativen wussten noch nicht, welcher Bestie sie zur Macht verhalfen.
Das kann die heutige SPD nicht mehr für sich reklamieren, sie weiß genau wer die PDS sprich SED war und nach wie vor ist.
Ich glaube nicht daran das eine SPD eine PDS domestiziert, schon gar nicht auf längere Sicht, sondern die PDS würden den Linksruck der SPD beschleunigen, und zwar unterstützt von SPD- internen Kräften und Gewerkschaftern.
Nein lieber Zettel, ich sage nach wie vor, wer sich auf einen Misthaufen setzt wird seine Geruch und Farbe annehmen, und wer glaubt, er könne diese Aktion mit weißer Weste und Blütenduft überstehen ist ein Narr, der die Rechnung ohne den Misthaufen gemacht hat.
Zitat von M.SchneiderSie wurden damals nicht zu Nazis, die Herren von Papen, Hugenberg, von Neurath, von Blomberg und wie sie alle hießen. Sie wollten Hitler "einrahmen"
Aber wir wissen auch welches Schicksal diese Schlauberger ereilt hat. Sie brachten den Nazis den Durchbruch, und niemand hat einen Hitler einrahmen können. Außerdem sei daran erinnert, die damaligen Konservativen wussten noch nicht, welcher Bestie sie zur Macht verhalfen.
Alles wahr. Aber sie wurden eben nicht dadurch zu Nazis, daß sie eine Koalition mit den Nazis bildeten. Auf diese Parallele kam es mir an.
Zitat von M.SchneiderIch glaube nicht daran das eine SPD eine PDS domestiziert, schon gar nicht auf längere Sicht, sondern die PDS würden den Linksruck der SPD beschleunigen, und zwar unterstützt von SPD- internen Kräften und Gewerkschaftern.
Das fürchte ich auch, lieber M. Schneider. Ich habe ja - ich vermute, früher als fast die ganze gedruckte Presse - auf diese Gefahr aufmerksam gemacht.
Nur glaube ich, daß der SPD das egal ist... solange sie die Macht bekommt, ist sie wie eine Prostituierte, die die Beine gegen Bezahlung breitmacht, egal, wer da auf ihr herumturnt. Die CDU/CSU ist da schon... wählerischer... ich wüsste jedenfalls nicht, daß die Union mit der Mauerschießpartei oder bspw. der NPD koaliert (hat), oder auch nur daran denkt, dieses zu tun.
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