ich wage es mal, meinen Senf dazu zu geben: Für mich gibt es grundsätzlich zwei sich widersprechende Prinzipien: Die gleiche Repräsentanz von allen möglichen Kollektiven und das Prinzip der demokratischen Wahl. Das Repräsentationsprinzip führt meines Erachtens zu so etwas wie einer Ständevertretung. Dann gibt es eben X Sitze für den Repräsentanten des Adels, X für den Klerus oder für die großen Städte oder irgendwas und der Rest bekommt X Sitze. Nur das eben die Gruppen Klerus, Adel usw. ausgetauscht wurden gegen die Gruppen Frauen, Menschen mit Behinderung und z. B. Leute mit einer bestimmten Augenfarbe usw.
Dem Repräsentationsprinzip liegt die Vorstellung zu Grunde, dass es bestimmte, homogene Gruppen gibt, die gemeinsame Wünsche ("Interessen", "Werte") verfolgen. Es scheint daher naheliegend, dass diesen Gruppen auch ihren Anteil gemäß zu Wort kommen sollen. In der Praxis führt das häufig dazu, dass bestimmte Organisationen quasi "das Mandat erhalten". Also sprechen z. B. Gewerkschaftsvertreter für die Arbeitnehmer und ihre Wünsche, die Industrie- oder Handwerskammer für die wünsche der Unternehmer, die Frauenbeauftragte ist für die Sichtweise der Frauen zuständig und die Vertreter der Landeskirchen für die Sichtweise der Religion oder gleich der Moral als solches.
Auch die Kommunisten (und die meisten Sozialisten) folgen einer abgewandelten Form des Repräsentationsprinzipes, mit dem Sonderfall, das im Grunde nur die Arbeiterklasse ("Werktätige") eine Rolle spielen soll.
Nun hat dieses "Repräsentationsprinzip" aus meiner Sicht zwei deutliche Kritikpunkte. Erstens ist die Auswahl der Gruppen, die Vertreten werden sollen, relativ willkürlich. In Touristenregionen z. B. könnte es sinnvoll sein, die Interessen der Gaststätten- und Hotelbetreiber anzuhören. In Universitätsstädten dagegen könnten man über eine Art "Vertretung der Akamdemiker, Studenten und universitär Beschäftigten" nachdenken. Zweitens gibt es das Problem der Über- oder Unterrepräsentierung. Das weibliche, katholische Gewerkschaftsmitglied wird z. B. potentiell schon durch drei Gruppen vertreten. Sie ist eine Frau, in der Gewerkschaft und in der katholischen Kirche. Ein atheistischer, männlicher Berufsschriftsteller dagegen kommt in dieser Welt gar nicht vor. Es gibt ja keinen "Männerbeauftragten", die Künstlerverbände spielen so gut wie keine Rolle und eine atheistische Kirche gibt es auch nicht.
Das Demokratieprinzip dagegen ist vergleichsweise simpel. Nachdem eine bestimmte, sehr niedrige Hürde genommen wurde, kann jeder Bürger für einen politischen Posten oder ein Mandat kandidieren. Anschließend findet eine Wahl statt und die Posten werden durch Wählerstimmen verteilt. Natürlich hat auch das Demokratieprinzip einige Probleme. Etwa kommt es zu Verzerrungen durch das Wahlrecht, die Parteien und dem Geld, das in Wahlwerbung gesteckt wird. Auch führt das demokratische Wahlrecht zu anderen Verzerrungen: So werden im Schnitt gebildete, männliche und wohlhabendere Personen eher Kandidieren als andere. Aus verschiedenen Gründen: Die Wohlhabenden eher, weil sie mehr Zeit für die Beschäftigung mit Politik haben, für die Gebildeten gilt das selbe, der Arbeiter am Band bleibt eben einfach dabei, dass "die da oben eh machen was sie wollen". Bei den Männer ist es etwas komplizierter, dennoch scheinen sich Männer tendenziell eher in den offenen Wettbewerb um Posten zu stürtzen als Frauen es tun. Hier mag es kulturelle und auch biologische Faktoren geben... Man darf hier durchaus darüber nachdenken, ob man nicht eine "frauenfreundlichere" Politik machen will.
Ich kann der Argumentation in diesem Artikel überhaupt nicht folgen und finde das Ergebnis falsch. Nun versuche ich das mal zu begründen, auch im Bewusstsein, dass meine Antwort viel weniger Leute erreichen wird als die eigentliche Schrift.
1. Die formale Gleichheit bei der Wahl impliziert einen "unitären Demos" oder ein "unitäres" Volk Ich halte diese Behauptung für nicht haltbar. Hierzu will ich ein positives und ein negatives Argument anbringen. Das positive Argument lautet, dass es bei der demokratischen Wahl, im Unterschied zu z. B. Wahl in eine Ständeversammlung, nur und ausschließlich auf den Willen des Wahlvolkes ankommt, jemanden ein Amt oder ein Mandat zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht relevant, ob diese Person z. B. verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten des Amtes umgeht oder ob die Person an sich schon "das Volk" repräsentiert. Durch den erfolgreichen Akt der Wahl zeigt sich, dass eine Person das Volk repräsentiert, die Person muss nicht schon im Vornherein typisch für die Wähler gewesen sein. In der Realität ist das auch sehr schön zu beobachten. Dort werden zum Teil Personen in politische Ämter gewählt, die älter sind als der Bevölkerungsdurchschnitt oder es werden oft im Schnitt gebildetere Leute ins Parlament geschickt als der Durchschnitt der Bevölkerung. Man darf darüber streiten, in wie weit das angemessen ist. Es entspricht aber dem Willen des Wählers und muss daher respektiert werden.
Das negative Argument ist eigentlich kurz gesagt, dass es in einem demokratischen Staat keine normativ allgemein verbindliche Gerechtigkeitsvorstellung geben kann. Die Autorin schreibt selbst, Zitat: "Dementsprechend genügen 'neutrale' Wahlrechtsgesetze, um der Gleichheit der Staatsbürger*innen [sic!] bei der unmittelbaren Teilhabe an der Staatsgewalt gerecht zu werden. Auf ein gerechtes Wahlergebniskommt es nicht an." (Im Orginal teils kursiv. Röhner, Cara: Unitäres Volk oder Parität? Für eine materiale Perspektive auf die Demokratie, VerfBlog, 2019/1/04, https://verfassungsblog.de/unitaeres-vol...die-demokratie/.) Meines Erachtens gehören die Anführungsstriche eher an das Wort "gerecht". Um in eigentlicher Rede sagen zu können, dass ein Wahlergebnis "gerecht" oder "ungerecht" ist, müsste man vorher definieren, wie ein "gerechtes" Wahlergebnis den aussehen soll. Soll die SPD nicht mindestens 20% der Stimmen haben, schließlich vertritt sie doch angeblich die Arbeiter? Darf so eine böse Partei wie die AfD überhaupt ins Parlament? Das sind genau die Fragen, die durch das demokratische Wahlverfahren beantwortet werden sollen. Sie von vornherein für alle festzulegen, heißt nichts anderes als die Demokratie als solches zu entkernen.
2. Die ungleiche Anzahl an weiblichen und männlichen Abgeordneten ist ein Indiz von Diskriminierung Die Autorin stellt in dem Artikel mehr oder weniger in den Raum, dass die Ungleiche Anzahl von weiblichen und männlichen Abgeordneten im Parlement ausschließlich aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung erfolgen kann. Die Behauptung an sich ist vielleicht richtig, aber sie wird durch die Begründung nicht gerechtfertigt. Eine Ungleichheit in der Anzahl weiblicher und männlicher Abgeordneter bedeutet nicht zwangsläufig, dass hier eine Diskriminierung stattfindet. Im Zweifelsfall könnte man dieses Verhältnis auch einfach auf den Zufall zurückführen. Der wesentliche Punkt ist, die Hypothese der Diskriminierung als Ursache muss in der Lage sein, die "Nullhypothese" des bloßen Zufalls zu schlagen, ebenso wie andere alternative Erklärungen. Nur wenn das gelungen ist, kann logisch gültig von der Ungleichheit auf eine gesellschaftliche Diskrimierung zurückgeschlossen werden. Der Fall ist ungefähr vergleichbar mit einem Krimi: Der Ermittler findet eine Leiche mit einer Verletzung. Nun ist es sehr naheliegend, dass diese Verletzung zum Tode der Person geführt hat, aber es ist ebenso vorstellbar, dass die Wunde viel früher und in einem völlig anderen Zusammenhang zugefügt wurde. So eine Abduktion oder ein Plausibilitätsschluss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Tod durch die Verletzung die einzig plausibele Erklärung wäre. Selbst wenn die Wunde zum Todeszeitpunkt zugefügt wurde, könnte es aber sein, dass die Person z. B. vergiftet wurde, sich zur Wehr setzte, sich dabei die Wunde zuzog und dann am Gift verstarb.
Zunächst bleibt festzustellen, dass tendenziell einfach viel mehr Männer in politischen Parten aktiv sind als Frauen. Das lässt sich bei allen großen deutschen Parteien feststellen und bei fast allen Parteien überhaupt.
Sofern man bereit ist, einen Unterschied im Sozialverhalten der beiden Geschlechter anzuerkennen, gibt es zumindest zwei alternative Hypothesen. Ich will sie die starke und die schwache Differenzthese nennen.
Die starke Differenzthese begsagt, dass Frauen biologisch bedingt grundsätzlich eine gerindere Neigung dafür haben, dominant aufzutreten und Macht über andere Menschen auszuüben als Männer. In dem Fall wäre die ungleiche Anzahl der Abgeordneten eine direkte Folge dieser Neigung und wäre nicht auf Diskriminierung oder gesellschaftliche Mechanismen zurückzuführen. Diese These lässt sich durch drei Fakten untermauern, einen abschließenden "harten" Beweis gibt es allerdings noch nicht dafür. Erstens stärkt das Testosteron, welches das männliche Geschlechtshormon schlechthin ist, das Dominanzverhalten und die Aggressivität beim Durchsetzen seiner Ziele. Das sind biologisch allgemein anerkannte Tatsachen. Der Wert dieses Hormons ist bei Männern zumeist höher als bei Frauen. Zweitens entspricht dies Beobachtungen am Sozialverhalten. Das sowohl bei unseren nächsten evolutionären Verwandten als auch beim Menschen. Sich mit anderen zu verbünden, um gemeinsam das Alpha-Männchen zu stürzen scheint eher ein Männerding zu sein. Drittens entspricht es auch grundsätzlichen evolutionstheoretischen Erwartungen. Für Männchen zahlt sich eine hohe soziale Stellung durch größeren Erfolg bei der Fortpflanzung aus, da es für Männchen so einfacher ist, Partnerinnen zu finden. Er ist in der Lage, eine Partnerin und ihre potenziellen gemeinsamen Nachkommen zu beschützen und zu versorgen. Das wird in der hypothetischen prähistorischen Urhorde einen gewissen Vorteil bedeutet haben, so dass sich diese Gene erfolgreicher vermehrt haben dürften. Die schwache Differenzthese folgt im Grunde der starken These, nur mit der Abwandlung, dass Frauen Macht auf andere Art und Weise ausüben als Männer. Es gibt ja in der empirischen Realität auch Fälle von matriarchalische Gesellschaften. Die Form der Herrschaft und Machtausübung unterscheidet sich dort zum Teil von denen in patriarchischen Gesellschaften. Es könnte sein, dass aufgrund unserer Geschichte die Formen der Machtausübung in unserem System eher der männlichen Form der Herrschaft entsprechen als der weiblichen.
3. Auftrag aus Artikel 3 (2) erfüllen
Sofern man der Differenztheorie zustimmt, wäre es vernünftiger etwas an den Formen der Machtausübung zu ändern, sie "geschlechtsneutral" oder für Frauen akzeptabler zu machen als das Ergebnis von demokratischen Wahlen vorzuschreiben. Bei letzteren bekämpft man lediglich ein Symptom. Ein Jurist hat die Aufgabe, die verschiedenen Gesetzestexte mit ihren unterschiedlichen politischen Intentionen, historischen Entstehungsumständen usw. so zu interpretieren, dass sie ein stimmiges Ganzes ergeben. Da Artikel 38 (1) explizit eine freie, gleiche und geheime Wahl fordert, darf einem Kandidaten sein Mandat nicht abstrakt verweigert werden, nur weil sich zufällig in seinem Wahlkreis keine Frau aufgestellt hat. Dies widerspricht sowohl der Gleichheit, da beide Geschlechter hier unterschiedlich behandelt werden, als auch der Freiheit der Wahl. Man kann den Wähler nicht dazu zwingen, unbedingt eine Frau zu wählen. Der Artikel 3 sollte daher so interpretiert werden, dass er einen Auftrag an die Regierung und Parteien stellt, die Politik so zu gestalten, dass mehr Frauen sich bei Wahlen aufstellen.
Dies kann und darf nicht dadurch erreicht werden, dass die Wähler gezwungen werden, weibliche Kandidaten zu wählen, sondern indem einfach genügend gute weibliche Kandidaten zur Verfügung stehen.
4. Der Wählerwille drückt sich im Wahlakt aus "Für die gleichberechtigte Teilhabe an der Herrschaftsausübung bedarf es einer gleichberechtigten Präsenz von Frauen in den Parlamenten." (Zitat aus dem Artikel) Auch hier muss ich deutlich widersprechen. Dieses Argument ist unlogisch. Wenn die weiblichen Wähler unbedingt auch weibliche Abgeordnete in den Bundestag schicken wollen, dann haben sie schon heute die Freiheit entsprechende Abgeordnete zu wählen. Niemand kann ihnen diese Möglichkeit nehmen, schon wegen der Geheimheit der Wahl. Eine "gleichberechtigte Präsenz" zwischen den beiden Geschlechtern besteht schon im Parlamet. Weibliche Abgeordnete haben die selben Rechte wie ihre männlichen Kollegen und sie können sich sogar durchsetzen. Eine Ungleichheit besteht nur rein Quanitativ.
Selbst hier ist die These falsch, dass Frauen nur gleichberechtigt an der Macht teilhaben, wenn die Geschlechtsratio im Parlament 1:1 beträgt. Diese These würde nämlich implizieren, dass eine Frau ausschließlich durch eine Frau repräsentiert werden könnte. Das trifft aber nicht zu, eine linke Frau fühlt sich durch einen linken Abgeordneten vielleicht besser vertreten als durch eine konservative Abgeordnete.
Ein weiteres Zitat: "Denn auch nach einer Wahlrechtsreform, die verlangt, dass Frauen und Männer in gleicher Anzahl gewählt werden müssen, liegt aus streng formaler Perspektive keine Benachteiligung einer Genusgruppe vor." Die Autorin selbst schreibt die verräterischen Worte "streng formaler Perspektive". Es ist klar, dass es eine Benachteiligung der vielen Männer wäre, die in Parteien eintreten und sich dort zur Wahl aufstellen lassen wollen. Das Argument ist nicht dadurch von der Hand zu weisen, dass diese Ungleichbehandlung zugunsten einer höheren Gerechtigkeit akzeptiert werden muss.
5. Fazit und Konsequenzen in der politischen Realität Mir ist kein Land auf der Erde bekannt, dass die Bezeichnung "Demokratie" verdient und in der es solche Regeln für Geschlechter im Parlament gibt. Weltweit scheint man bisher davon auszugehen, dass sich der Wählerwille durch den Akt der Wahl eines Kandidaten selbst ausdrückt. Die Argumente, die eine Art "Frauenquote im Parlament" rechtfertigen sollen scheinen mir nicht schlüssig und einen solch tiefen Eingriff in den Wählerwillen selbst nicht zu rechtfertigen.
Ich weise den Leser auch auf die Stoßrichtung der gesamten Argumentation hin. Es soll nicht demokratischer werden, wer nun für welche Partei kandidiert, sondern man hat im Voraus eine Vorstellung, die ein "gerechtes Parlament" aussehen soll und setzt diesen notfalls gegen den Willen der Wähler durch. Hypothetisch gesehen könnte man die Anzahl der weiblichen Abgeordneten ja dadruch erhöhen, dass man eine Art "Präferenzwahlrecht" wie die Schulze-Methode oder das Instant-Runoff-Voting einführt. Auch wäre die Einführung verbindlicher Primaries wie in den USA eine Lösung. Beides setzt jedoch voraus, dass es eine Art "Verschwörung der Frauen" gibt, weibliche Abgeordnete auch zu wählen.
Meiner persönlichen Vermutung nach hat diese Form des Wahlrechts seht gute Aussicht darauf, in Deutschland politisch durchgesetzt zu werden. Die Idee wird schrittweise popularisiert und irgendwann wird es für den normalen Bürger (egal welchen Geschlechts) unmöglich sein, sich dagegen zu positionieren ohne sich moralisch unmöglich zu machen und dabei in eine frauenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Da es in Deutschland nur einer einfachen Gesetzesänderung bedarf, um das rechtlich einzuführen, werden Fraktionszwang und öffentlicher Druck das übrige Tun, um diese Reform durchzubringen. Höchstens vor dem Verfassungsgericht könnte die Idee noch scheitern. Und hier kann eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas viel bewirken.
Am Ende muss es jedem, der mit Prinzipien argumentiert und sich an die Vernunft wendet, eine Lehre sein, dass in der Politik das bessere Argument nicht immer den Stich hat.
Einerseits die Quote zu unterstützen, aber andererseits auf die Einhaltung korrekter Verfahrensregeln zu pochen.
Zudem der Autor offenbar felsenfest davon überzeugt ist, dass nur die bösen Republikaner Wahlen manipulieren, die Demokraten niemals nicht.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. to be continued
Sehr überzeugende Darstellung. Danke für den Link. Natürlich geht es nicht darum, ob Republikaner oder Demokraten fälschen. Es geht darum , ob man die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen akzeptiert.
Zitat von Nobster im Beitrag #30Sehr überzeugende Darstellung. Danke für den Link. Natürlich geht es nicht darum, ob Republikaner oder Demokraten fälschen. Es geht darum , ob man die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen akzeptiert.
Dabei hatte ich schon gedacht, dass ja jeder sein Blog 'Verfassungsblog' nennen kann, auch wenn er von Verfassung überhaupt nichts versteht. Mir fehlt in dem Beitrag jede konkrete Aussage. Der Leser muss wohl raten, was der Schreiber meint. Davon abgesehen ist die Überprüfung der Wahlvorgänge noch nicht abgeschlossen, gibt es teils ganz merkwürdige Verdunkelungsversuche.
Das ist doch genau das Problem, welches im Artikel angesprochen wird. Es gibt ein definiertes Verfahren, wie ein Wahlergebnis festgestellt wird. Das ist durchlaufen worden und mit der Sitzung des Kongress am 9.1. beendet worden. Aber die Republikaner erkennen die Regeln auf einmal nicht mehr an. Und das hat nichts damit zu tun, dass man Wahlfälschung vermutet, sondern damit, dass ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Und man hat die Hoffnung. wenn man nur lange genug nachzählt, wird schon irgendwann das richtige Ergebnis rauskommen.
Zitat von Nobster im Beitrag #35Das ist doch genau das Problem, welches im Artikel angesprochen wird. Es gibt ein definiertes Verfahren, wie ein Wahlergebnis festgestellt wird. Das ist durchlaufen worden und mit der Sitzung des Kongress am 9.1. beendet worden. Aber die Republikaner erkennen die Regeln auf einmal nicht mehr an. Und das hat nichts damit zu tun, dass man Wahlfälschung vermutet, sondern damit, dass ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Und man hat die Hoffnung. wenn man nur lange genug nachzählt, wird schon irgendwann das richtige Ergebnis rauskommen.
Nein, das sind Unterstellungen. Es gibt mehrere eidesstattliche Erklärungen zu Beobachtungen, und in einem Rechtsstaat muss dem nachgegangen werden, allein schon, um Betrug in Zukunft zu verhindern - falls es solchen gegeben hat. Dass ein 'Verfassungsblog' das nicht sehen will, spricht gegen jede Kompetenz.
Zitat von Nobster im Beitrag #35Das ist doch genau das Problem, welches im Artikel angesprochen wird. Es gibt ein definiertes Verfahren, wie ein Wahlergebnis festgestellt wird. Das ist durchlaufen worden und mit der Sitzung des Kongress am 9.1. beendet worden. Aber die Republikaner erkennen die Regeln auf einmal nicht mehr an. Und das hat nichts damit zu tun, dass man Wahlfälschung vermutet, sondern damit, dass ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Und man hat die Hoffnung. wenn man nur lange genug nachzählt, wird schon irgendwann das richtige Ergebnis rauskommen.
Das stimmt so mW nicht. Ich habe jetzt nicht nachgeschlagen, aber eines ist sicher: Die US-Verfassung äußert sich zu der Wahl der "Wahlmänner" nicht. Also nicht die Bundesverfassung. Ursprünglich war mal eine Art indirekte Wahl durch die Staatslegislative geplant. Das ist auch der Grund, wieso nach Staaten abgestimmt wird. Die Wahlmänner treten dann zusammen und senden ihr Ergebnis an den Kongress in Washington.
Der Fall, dass innerhalb der US-Bundesstaaten was falsch gelaufen ist, wird dabei gar nicht erfasst.
Ich kann mir vorstellen, dass das juristisch heikel wird, wenn ein US-Bundesstaat melden würden, dass er seine Wahlmänner schon nicht korrekt besetzt hat. Vermutlich ist die Antwort dann, dass die Stimmabgabe der Wahlmänner aber schon registriert wurde. Die Wahl ist damit also gültig und abgeschlossen. Man kann nachträglich höchstens die Verantwortlichen bestrafen.
Sonst müsste wahrscheinlich der Nofallprozess in Kraft treten und der Kongress den Präsidenten wählen.
Zitat von Martin im Beitrag #36Nein, das sind Unterstellungen. Es gibt mehrere eidesstattliche Erklärungen zu Beobachtungen, und in einem Rechtsstaat muss dem nachgegangen werden, allein schon, um Betrug in Zukunft zu verhindern - falls es solchen gegeben hat. Dass ein 'Verfassungsblog' das nicht sehen will, spricht gegen jede Kompetenz.
Naja, es ist kein "Beitrag", sondern eine Art Meinungsartikel. Ich fand es nur lustig, dass man einerseits den US-Republikanern vorwirft, Demokratie sei kein "Spiegel" des Volks sondern eine formale Wahlsache, andererseits wird genau mit dieser Spiegeltheorie argumentiert, wenn es um Frauenquoten geht.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #37Das stimmt so mW nicht. Ich habe jetzt nicht nachgeschlagen, aber eines ist sicher: Die US-Verfassung äußert sich zu der Wahl der "Wahlmänner" nicht. Also nicht die Bundesverfassung.
Es stimmt, ich habe mich getäuscht. Es ist nicht die Verfassung, es ist der United States Code. Dort ist festgelegt, dass der Kongress über die Einsprüche zu den Wahlen in den einzelnen Staaten entscheidet und das hat er getan, damit ist de Wahl beendet.
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