Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Polizisten sind der Meinung, ...
Nur nebenbe: Der Staatsanwalt war der Meinung, die Polizisten waren im Auftrag unterwegs.
Umso schlimmer. Also haben wir es nicht nur mit Polizisten zu tun, die vermeintlich keine Ahnung davon haben was sie eigentlich dürfen und nicht dürfen, wir haben auch noch einen Staatsanwalt dahinter, der nicht einmal die StPO kennt. Das ist nicht einfach nur krass, das ist durchweg schockierend. Und nicht nur das: Die Herren Polizisten waren sich ja offenkundig der Rechtswidrigkeit ihrer Aktion durchaus bewusst und versuchten sich auf die Gummiformulierung der angeblichen "Gefahr im Verzug" zu berufen. Was vollkommen abwegig ist, da das nur dann zuträfe, wenn die Blöd demnächst die Server Logs löschen wollte und man nicht rechtzeitig einen Richter aus dem Bett kriegen würde. Das ganze ist ein faustdicker Skandal, schlicht und einfach. Am Rande sei vermerkt, das Polizisten sich nicht auf eine illegale Dienstanweisung berufen können, wenn sie Straftaten begehen.
Zitat Sie wollten nicht "eindringen" (das impliziert Betreten gegen Willen des Eigentümers), sondern sie haben brav geklinget und gefragt, ob sie reindürfen.
Was wohl auch ihr Glück war, sonst würden sie vermutlich inzwischen suspendiert zu Hause darüber nachdenken, ob sie ihre Marken jemals wieder sehen.
Zitat Datenschutz ist normalerweise kein Schutz gegen strafrechtliche Ermittlungen.
Aber klar ist er das, er wird nur anders begründet. Ich teile ebenso die Einschätzung von Eierkopp das hier schon die DSVGO einschlägig sein dürfte. Und das Auffordern an die Blöd eine Straftat zu begehen ist nebenbei auch strafbar.
Zitat Spannend finde ich hier nur die Frage, warum die BILD die Ermittlungen nicht unterstützt hat.
Vielleicht weil sie keine Lust hat, an den Pranger gestellt zu werden, an dem sie unzweifelhaft (und Zurecht) landen würde.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Polizisten sind der Meinung, ...
Nur nebenbe: Der Staatsanwalt war der Meinung, die Polizisten waren im Auftrag unterwegs.
Umso schlimmer. Also haben wir es nicht nur mit Polizisten zu tun, die vermeintlich keine Ahnung davon haben was sie eigentlich dürfen und nicht dürfen, wir haben auch noch einen Staatsanwalt dahinter, der nicht einmal die StPO kennt. Das ist nicht einfach nur krass, das ist durchweg schockierend. Und nicht nur das: Die Herren Polizisten waren sich ja offenkundig der Rechtswidrigkeit ihrer Aktion durchaus bewusst und versuchten sich auf die Gummiformulierung der angeblichen "Gefahr im Verzug" zu berufen. Was vollkommen abwegig ist, da das nur dann zuträfe, wenn die Blöd demnächst die Server Logs löschen wollte und man nicht rechtzeitig einen Richter aus dem Bett kriegen würde. Das ganze ist ein faustdicker Skandal, schlicht und einfach. Am Rande sei vermerkt, das Polizisten sich nicht auf eine illegale Dienstanweisung berufen können, wenn sie Straftaten begehen.
Ich glaube nicht, dass hier irgend ein Beteiligter insbesondere die Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht wußten, was sie taten. Denen dürfte die Rechtslage sehr klar gewesen. Ich glaube, man wußte, dass es sehr, sehr schwierig würde an irgend welche Daten bei der Bild heranzukommen. Daher entschied man sich m.E. sehr bewußt da gegen einen richterlichen Untersuchungsbeschluß ein zu holen. Daher hat man wahrscheilich, es einfach probiert. Die Bild hätte ja auch mitspielen können....
Spannend ist die Frage, ob sie irgendwas in der Hand haben, um an einen Durchsuchungsbeschluß heranzukommen. Viel dürfte es nicht sein.... sonst hätten die Staatsanwaltschaft ja einen Beschluß schon eingeholt.
Ich glaube, das ganze ist nur "Schwindel". Ich denke man wollte in Hessen der Öffentlichkeit primär zeigen, dass man gegen "xyz-rechte" Polizisten ermittelt. Ich glaube es ging mehr um diese Botschaft, als dass es echt um einen Ermittlungserfolg ging. Wenn sie was bekommen hätten super. Aber auch so hat man die gewollte Schlagzeile. Nach außen, zeigt man Haltung beim Kampf gegen Rechts und nach innen erklärt man den Beamten, wenn ihr "xyz-rechts" seid, wagt es nicht euch zu äußern auch nicht unter Pseudonym.
Das ist mir letztes Jahr entgangen. Zschäpe wurde vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Nur das, was mich an diesem Komplex so frustriert. Was ist da eigentlich passiert und warum? Egal, schlimme Dinge wurden begangen, Nazis sind schlimme Menschen die tun nun einmal schlimme Dinge. Mehr braucht man nicht zu wissen. Llarian nannte es ein Schales Gefühl, ich denke das passt. Der Prozess wurde geführt um Zschäpe zu verurteilen und nicht um die Morde aufzuklären. Aus dem Artikel:
„Auffällig ist unter anderem, dass Zschäpe, die mit den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengelebt hat, zu den zehn Morden, die dem Trio angelastet werden, so gut wie keine konkreten Angaben machen kann. Auch die zeitlichen Lücken zwischen den Taten kann sie nicht erklären. Die offenen Fragen bleiben in dieser Hinsicht überraschenderweise also bestehen. […]
Warum fanden die Morde an jenen Orten statt? Warum diese Opfer? Was war das Motiv? Warum die zeitlichen Abstände zwischen den Taten? Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) will wissen, warum die Opfer ausgewählt wurden. Die Gefragte kann es nicht beantworten, Gespräche dahingehend habe es nicht gegeben. Sie mutmaßt, es müsse wegen deren Herkunft gewesen sein, „einfach Rassenhass“. Aber warum Türkischstämmige und nicht Juden oder Politiker? Zschäpe muss weiterhin passen: „Ich kann das nicht benennen, warum, weshalb.““ Q: https://overton-magazin.de/top-story/was...erden-groesser/
„Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht München legte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf insgesamt 24 Jahre fest und lehnte es zudem ab, die weitere Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen, wie das Gericht mitteilte.“ Q: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges...en-gxe#comments
Wenn er will, dann kann er auch, unser Justizsystem.
Zitat von flobotron im Beitrag #29Wenn er will, dann kann er auch, unser Justizsystem.
Wobei dann der Wille oft auch nur am Rande mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Aktuell schön zu bestaunen an bspw. den Rollator-Revoluzzern, die seit 4 Jahren in U-Haft sitzen wegen Vorwürfen, die zu einem Strafmaß von 3-10 Jahren Haft führen, wobei die Höchststrafe bei nicht Vorbestraften ohnehin nie zur Anwendung kommt. Völlig absurd. Die haben ihre Strafe schon abgesessen bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wurde (und das in Untersuchungshaft, in der die Leute eigentlich völlig entrechtet sind). Da wird alleine deshalb schon ein Schuldspruch rauskommen müssen, weil das Gericht sonst in Erklärungsnot darüber geriete, warum man diese Leute so lange eingesperrt hat...
Zitat von flobotron im Beitrag #28...an jenen Orten statt? Warum diese Opfer? Was war das Motiv?
Als das Magazin Cicero noch jung war, haben sie einen ziemlich langen Artikel gebracht (nicht von der Stammredaktion) - das muß irgendwann zwischen 2008 und 2011 gewesen sein - der zu dem Schluß kam, daß das auf das Konto der kurdischen Mafia gutzuschreiben sei; was die merkwürdige Schrotschußmethode erklären würde, und das Fehlen der DNA an den Tatorten, und (nicht-mehr)-Uwe² & Beate seien nur zufälliger Beifang gewesen, in Sachen auffällige, neben der Spur laufende Neonazi-Imitate. Insinuiert wurde in dem Artikel, daß die türkische Regierung über diverse Kanäle Druck ausgeübt habe, das ganz und gar auf das Konto von deutschen Nazis zu schieben, um - das mußte der Autor raten - zu verbergen, 1) daß es ein solches Netz gibt, daß die türkischen Mitbürger in Almanya ausnimmt & der türkische Staat in dieser Beziehung völlig versagt hat; 2) türkische Stellen da mit involviert sind, 3) in der Türkei nicht für Zündstoff zu sorgen, wenn das id Medien dort hochkocht.
Das dürfte zu einem Großteil die übliche Kaffeesatzleserei gewesen sein. Ich geb' das nur mal relata refero weiter.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Diese Erklärung, werter Ulrich Elkmann, macht für mich auch deutlich mehr Sinn, als die Un-Terroristen der NSU. Die ganzen Ungereimtheiten machen Sinn, wenn der NSU Komplex einfach ein Sammelsurium von Geheimdienstmorden ist, das man mit nem Nazi Siegel vor öffentlichem Interesse abschirmt.
Zitat von flobotron im Beitrag #29Wenn er will, dann kann er auch, unser Justizsystem.
Wobei dann der Wille oft auch nur am Rande mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Aktuell schön zu bestaunen an bspw. den Rollator-Revoluzzern, die seit 4 Jahren in U-Haft sitzen wegen Vorwürfen, die zu einem Strafmaß von 3-10 Jahren Haft führen, wobei die Höchststrafe bei nicht Vorbestraften ohnehin nie zur Anwendung kommt. Völlig absurd. Die haben ihre Strafe schon abgesessen bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wurde (und das in Untersuchungshaft, in der die Leute eigentlich völlig entrechtet sind). Da wird alleine deshalb schon ein Schuldspruch rauskommen müssen, weil das Gericht sonst in Erklärungsnot darüber geriete, warum man diese Leute so lange eingesperrt hat...
Der Mann ist am OLG Frankfurt wegen der Gründung einer und Mitgliedschaft als Rädelsführer in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens plus Verstoß gegen das Waffengesetz angeklagt. 3 Jahre und 11 Monate Untersuchungshaft, 2 Jahre und 6 Monate Prozessdauer, bisher 150 Verhandlungstage, Prozessende ist wegen der Komplexität nicht abzusehen.
Das ist total bescheuert und lächerlich. Was erhoffen sich die Justiz und Politik von dem Unsinn?
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #33Was erhoffen sich die Justiz und Politik von dem Unsinn?
Nichts. Das ist ein reiner Selbstläufer geworden. Die Causa jährt sich im 7. Dezember zum vierten Mal. Aber damals ist ein unerhörter Medienzirkus abgezogen worden, eine zweite Staffel des Kassenschlagers "Reichsbürger übern den Reichstagssturm und werdne von drei Heldenpolizisten in Schach gehalten!" - mit mehr als 100 vorab informierten Journalunken, Tamtam auf allen Kanälen. Und spätestens ab dem Zeitpunkt konnte die Poltik das nicht mehr zum Hornberger Schießen und zur blamablen Farce erklären - sorry sagen, pro-forma-Verwarnung aussprechen, selbst 1000 € Bußgeld wegen "öffentlichen Unfugs" oder "Störung der öffentlichen Ordnung" wären ja nicht jurtisch in einem anständigen Rechtsstaat drin gewesen, wiel der ganze Blödsinn ja im rein privaten Rahmen abgelaufen ist. Also haben sie, damit sie endlich mal mit dem spitzen Zeigefinger auf "etwas Konkretes" wiesen konnten, ein Anklageverfahren eröffnet, dann das Hauptverfahren. Und mit jeder Schaufel, die sie draufgelegt haben, ist das Absteigen für diese Paragrafenhengste unmöglicher geworden: zuzugeben, daß man jede Vorstellung von einem Rechtsstaat mit Füßen getreten hat, daß das die Checks-and-Balances von Anfang und jetzt über vier Jahre nicht funktioniert haben. Aus Binnensicht bleibt ihnen nur die Option, einfach weiterzuschaufeln und zu hoffen, daß es nicht mehr sie sind, über denen das stinkende Sch***haus irgendwann zusammenbricht.
Zu dieser Entwicklung hat zweifelsohne beigetragen, daß eben die Sache NSU, wenisgtesn nach au0enhin, "sauber" erledigt worden ist, daß die groben Regierungslügen von "Chemnitzer Hetzjagd" über "Wannsee 2.0" bis dö-dö-döp und "der Mob wollte Habeck kielholen!" durchgekommen sind; daß Grenzschleifung und Corona für die Täter absolut folgenlos geblieben sind. Ein völlig korruptes System zieht ja nicht mit dem Vorsatz los, eins zu werden, wenn es mal groß ist (das dürfte sogar für die Grünen gegolten haben), sondern wird peu à peu von der Fäulnis zerfressen, bis nur noch ein hohler Stamm übrig ist. Und am Ende stehen halt Prinz Reuß, Stade, und eine durch und durch rassistische Rechtssprechung, die sich hanebüchenen Unfug ausdenkt, um Deutsche als Nazis zu bestrafen und Goldstücke selbst nach einer Gruppenvergewaltigung umgehend wieder laufen zu lassen.
Zitat von flobotron im Beitrag #32Diese Erklärung, werter Ulrich Elkmann, macht für mich auch deutlich mehr Sinn, als die Un-Terroristen der NSU.
Zitat Beatrix von Storch@Beatrix_vStorch Es war der „Verfassungsschutz“ selbst, der die Neonazi-Szene aufgebaut und gesteuert hat, aus der dann der serienmordende NSU hervorging. Die Republik muss das wissen, daher: DANKE fürs Verbreiten 🙏 9:42 PM · Nov 5, 2026
@Tom_Bayou 1) Der "NSU" war eine virtuelle Sammeltonne, in der unbequeme Mordfälle staatsräsonkompatibel entsorgt und bis heute als Rechtfertigung für den Kampf gegen die Opposition recycelt werden.
Zitat 19.02.2011, 10.30 Uhr
Bei Ermittlungen zu den sogenannten Döner-Morden, denen von 2001 bis 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinhändler zum Opfer fielen, stießen Fahnder immer wieder auf eine rechtsnationalistische türkische Allianz. Mehrere Zeugen schilderten, dass ein Netzwerk aus Grauen Wölfen, Organisierter Kriminalität und türkischem Geheimdienst für die Morde verantwortlich sei. Die Angst der Türken vor dem "tiefen Staat" erkläre die Mauer des Schweigens, auf die deutsche Ermittler bei Angehörigen und Freunden der Opfer stießen. Auch gegenüber dem SPIEGEL schildern Informanten, wie das Netzwerk in Deutschland agiert, und gaben Geldwäsche und Schulden als Motiv für die Morde an. Alle neun Opfer waren mit derselben Waffe erschossen worden. Sie sollte offenbar als Warnung an alle gelten, die den Forderungen nicht nachkommen. Beweise, die zur Festnahme von Tätern aus dem Netzwerk geführt hätten, fand die Polizei nie. Die Nürnberger Mordermittler, die das Verfahren leiten, glauben dagegen an einen Einzeltäter, der wegen seines Hasses auf Türken tötet.
Mir fällt dazu auch immer der Fall Manichl ein. Der Passauer Polizeipräsident wurde 2008 vor seinem Haus angeblich von einem 2m großen Nazi mit Schlangentatoo am Hals mit einem Messer angegriffen. Seine Worte dabei sollen gewesen sein: „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum"
„Das Tatmesser stammt offenbar aus Mannichls eigener Küche. Der Polizeichef hatte es laut der Ermittler vor die Haustür gelegt, damit sich die Nachbarn dort im Advent ein Stück von einem Lebkuchen abschneiden können. Damit hätte der Täter das Messer vor Ort gefunden[…]“ Q: https://taz.de/Attentat-auf-Passaus-Polizeichef/!5171040/
Der vermeintliche Täter wurde, obwohl er aussehen soll, wie ein wandelndes Neonazi-Abziehbild, nie gefasst. Böse Zungen behaupten der Herr Manichl hätte versucht einen eskalierten Disput mit seiner Frau heroisch um zu framen.
Was für mich dabei hängen bleibt, dass zu dieser Zeit zumindest, von Seiten der Presse, Politik und Öffentlichkeit nicht sonderlich kritisch nachgefragt wurde, sobald vermeintlicher Rechtsextremismus im Raum steht.
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