Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Polizisten sind der Meinung, ...
Nur nebenbe: Der Staatsanwalt war der Meinung, die Polizisten waren im Auftrag unterwegs.
Umso schlimmer. Also haben wir es nicht nur mit Polizisten zu tun, die vermeintlich keine Ahnung davon haben was sie eigentlich dürfen und nicht dürfen, wir haben auch noch einen Staatsanwalt dahinter, der nicht einmal die StPO kennt. Das ist nicht einfach nur krass, das ist durchweg schockierend. Und nicht nur das: Die Herren Polizisten waren sich ja offenkundig der Rechtswidrigkeit ihrer Aktion durchaus bewusst und versuchten sich auf die Gummiformulierung der angeblichen "Gefahr im Verzug" zu berufen. Was vollkommen abwegig ist, da das nur dann zuträfe, wenn die Blöd demnächst die Server Logs löschen wollte und man nicht rechtzeitig einen Richter aus dem Bett kriegen würde. Das ganze ist ein faustdicker Skandal, schlicht und einfach. Am Rande sei vermerkt, das Polizisten sich nicht auf eine illegale Dienstanweisung berufen können, wenn sie Straftaten begehen.
Zitat Sie wollten nicht "eindringen" (das impliziert Betreten gegen Willen des Eigentümers), sondern sie haben brav geklinget und gefragt, ob sie reindürfen.
Was wohl auch ihr Glück war, sonst würden sie vermutlich inzwischen suspendiert zu Hause darüber nachdenken, ob sie ihre Marken jemals wieder sehen.
Zitat Datenschutz ist normalerweise kein Schutz gegen strafrechtliche Ermittlungen.
Aber klar ist er das, er wird nur anders begründet. Ich teile ebenso die Einschätzung von Eierkopp das hier schon die DSVGO einschlägig sein dürfte. Und das Auffordern an die Blöd eine Straftat zu begehen ist nebenbei auch strafbar.
Zitat Spannend finde ich hier nur die Frage, warum die BILD die Ermittlungen nicht unterstützt hat.
Vielleicht weil sie keine Lust hat, an den Pranger gestellt zu werden, an dem sie unzweifelhaft (und Zurecht) landen würde.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Polizisten sind der Meinung, ...
Nur nebenbe: Der Staatsanwalt war der Meinung, die Polizisten waren im Auftrag unterwegs.
Umso schlimmer. Also haben wir es nicht nur mit Polizisten zu tun, die vermeintlich keine Ahnung davon haben was sie eigentlich dürfen und nicht dürfen, wir haben auch noch einen Staatsanwalt dahinter, der nicht einmal die StPO kennt. Das ist nicht einfach nur krass, das ist durchweg schockierend. Und nicht nur das: Die Herren Polizisten waren sich ja offenkundig der Rechtswidrigkeit ihrer Aktion durchaus bewusst und versuchten sich auf die Gummiformulierung der angeblichen "Gefahr im Verzug" zu berufen. Was vollkommen abwegig ist, da das nur dann zuträfe, wenn die Blöd demnächst die Server Logs löschen wollte und man nicht rechtzeitig einen Richter aus dem Bett kriegen würde. Das ganze ist ein faustdicker Skandal, schlicht und einfach. Am Rande sei vermerkt, das Polizisten sich nicht auf eine illegale Dienstanweisung berufen können, wenn sie Straftaten begehen.
Ich glaube nicht, dass hier irgend ein Beteiligter insbesondere die Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht wußten, was sie taten. Denen dürfte die Rechtslage sehr klar gewesen. Ich glaube, man wußte, dass es sehr, sehr schwierig würde an irgend welche Daten bei der Bild heranzukommen. Daher entschied man sich m.E. sehr bewußt da gegen einen richterlichen Untersuchungsbeschluß ein zu holen. Daher hat man wahrscheilich, es einfach probiert. Die Bild hätte ja auch mitspielen können....
Spannend ist die Frage, ob sie irgendwas in der Hand haben, um an einen Durchsuchungsbeschluß heranzukommen. Viel dürfte es nicht sein.... sonst hätten die Staatsanwaltschaft ja einen Beschluß schon eingeholt.
Ich glaube, das ganze ist nur "Schwindel". Ich denke man wollte in Hessen der Öffentlichkeit primär zeigen, dass man gegen "xyz-rechte" Polizisten ermittelt. Ich glaube es ging mehr um diese Botschaft, als dass es echt um einen Ermittlungserfolg ging. Wenn sie was bekommen hätten super. Aber auch so hat man die gewollte Schlagzeile. Nach außen, zeigt man Haltung beim Kampf gegen Rechts und nach innen erklärt man den Beamten, wenn ihr "xyz-rechts" seid, wagt es nicht euch zu äußern auch nicht unter Pseudonym.
Das ist mir letztes Jahr entgangen. Zschäpe wurde vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Nur das, was mich an diesem Komplex so frustriert. Was ist da eigentlich passiert und warum? Egal, schlimme Dinge wurden begangen, Nazis sind schlimme Menschen die tun nun einmal schlimme Dinge. Mehr braucht man nicht zu wissen. Llarian nannte es ein Schales Gefühl, ich denke das passt. Der Prozess wurde geführt um Zschäpe zu verurteilen und nicht um die Morde aufzuklären. Aus dem Artikel:
„Auffällig ist unter anderem, dass Zschäpe, die mit den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengelebt hat, zu den zehn Morden, die dem Trio angelastet werden, so gut wie keine konkreten Angaben machen kann. Auch die zeitlichen Lücken zwischen den Taten kann sie nicht erklären. Die offenen Fragen bleiben in dieser Hinsicht überraschenderweise also bestehen. […]
Warum fanden die Morde an jenen Orten statt? Warum diese Opfer? Was war das Motiv? Warum die zeitlichen Abstände zwischen den Taten? Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) will wissen, warum die Opfer ausgewählt wurden. Die Gefragte kann es nicht beantworten, Gespräche dahingehend habe es nicht gegeben. Sie mutmaßt, es müsse wegen deren Herkunft gewesen sein, „einfach Rassenhass“. Aber warum Türkischstämmige und nicht Juden oder Politiker? Zschäpe muss weiterhin passen: „Ich kann das nicht benennen, warum, weshalb.““ Q: https://overton-magazin.de/top-story/was...erden-groesser/
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