Zitat Ich würde sogar noch weitergehen und im Unterschied zum n-tv-Journalisten die These aufstellen, dass der Bundesinnenminister im sogenannten Asylstreit gar nicht an der Sache interessiert war - der die bisherigen Vollzugsdefizite kaum behebende Formelkompromiss war schnell geschlossen -, sondern er vielmehr ausloten wollte, wie weit der einst bedingungslose Gehorsam der CDU-Abgeordneten zur großen Vorsitzenden noch reicht.
Da ich leider nicht über die Fähigkeit der Gedankenverschmelzung verfüge, ist das Nachdenken über Seehofers eigentliche Motive natürlich ein wenig spekulativ, ich nehme es Seehofer aber (im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen) ab, daß ihn wirklich die Sorge um die innere Sicherheit dieses Landes umtreibt. Und daß wir nach wie vor massive Vollzugsdefizite haben, sieht man doch gerade an dem eigentlichen Fall von Chemnitz. Da reiht sich eine vermeidbare Fehlentscheidung an die nächste, und am Ende ist ein Mensch tot.
1) Asylverfahren läuft schon in einem anderen EU-Land. Trotzdem keine Abweisung an der Grenze. 2) Asylverfahren wird mit einer Ablehnung beendet. Trotzdem keine Abschiebung, sondern Duldung. 3) Zum Dank wird in Deutschland eine kriminelle Karriere begonnen (oder weitergeführt). Auch jetzt keine Abschiebung und ebensowenig eine Inhaftierung.
Zitat Ich würde sogar noch weitergehen und im Unterschied zum n-tv-Journalisten die These aufstellen, dass der Bundesinnenminister im sogenannten Asylstreit gar nicht an der Sache interessiert war - der die bisherigen Vollzugsdefizite kaum behebende Formelkompromiss war schnell geschlossen -, sondern er vielmehr ausloten wollte, wie weit der einst bedingungslose Gehorsam der CDU-Abgeordneten zur großen Vorsitzenden noch reicht.
Da ich leider nicht über die Fähigkeit der Gedankenverschmelzung verfüge, ist das Nachdenken über Seehofers eigentliche Motive natürlich ein wenig spekulativ, ich nehme es Seehofer aber (im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen) ab, daß ihn wirklich die Sorge um die innere Sicherheit dieses Landes umtreibt.
Das glaube ich auch. Aber ihm dürfte klar sein, dass mit Merkel keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu machen ist. Meines Erachtens ist sein Kalkül, dass erst einmal Merkel wegmuss und erst dann wieder eine der CSU-Kernkompetenz entsprechende Law-and-Order-Politik (die freilich auch eine restriktive Migrationspolitik beinhaltet) ins Werk gesetzt werden kann. Denn Merkels letztendlicher Nachfolger - ich gehe davon aus, dass diese Sukzession nicht kampflos geregelt wird, Kramp-Karrenbauer und Spahn werden ihren Hut sicher in den Ring werfen, vielleicht auch Günther und von der Leyen - wird wohl ohne den CSU-Boost nicht gegen seine Konkurrenten bestehen können und deshalb Zugeständnisse an die Wünsche der Schwesterpartei machen müssen.
Das Wesentliche an dieser Situation ist in meinen Augen doch noch viel subtiler und wirft ein Schlaglicht auf die irrsinnige Situation in unserem Parlament:
- Die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher treffen eine Aussage.
- Der Präsident derjenige Bundesbehörde, in dessen Zuständigkeit der Inhalt dieser Aussage fällt, zichtigt sie - vorsichtig formuliert - einer falschen Aussage mit einer Faktenlage, die ihn eher mal inhaltlich auf der sicheren Seite verortet.
Und was geschieht?
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne, inklusive der SPD, die man durchaus als politischen Gegner der Union sehen kann und die politisch sehr unter Merkel gelitten hat, nutzen diese Gelegenheit nicht zum Angriff. Nein, sie kritisieren den Präsidenten der Behörde und fordern "in der Spitze" sogar seinen Rücktritt. Die einzige Rückendeckung für den Mann kommt aus den Reihen der Union. Das ist so irre, dass einem die Worte fehlen.
Das ganze läßt auch vermuten, wie die politischen Debattenkultur noch immer wäre, wenn die AfD, denke man von ihr was man wolle, nicht in den Parlamenten säße.
Herzlich
Nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Nun, genau genommen kann es zunächst anheim gestellt werden, ob das vorliegede Video authentisch ist oder nicht, ebenso wie es anheim gestellt werden kann, ob es eine entsprechende Provokation gab oder nicht.
Entscheidend ist erst einmal was es bis dato war: Eine unbestätigte, einseitige und durch und durch fragwürdige Einzelaufnahme eines vergleichsweise harmlosen Vorgangs. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass das Video authentisch ist, dass es keine Provokation gegeben hat, dass es genau diesen Angriff so gegeben hat (einige Wenns), dann ist das immer noch keine Rechtfertigung von Hetzjagden zu sprechen und eine ganze Stadt, ein ganzes Bundesland gar, in Geiselhaft zu nehmen. Die Merkelschen Ausfälle sind so oder so inakzeptabel, wenn sie sich auf genau dieses Material stützen. Jetzt im Nachhinein zu hoffen(!), dass sich herausstellen sollte, dass es doch Hetzjagden gegeben habe (und seien sie noch so kleine), ist nicht nur daneben, es ist auch in der Sache falsch. Merkel kann zur Verteidgung ihrer Ausfälle(!) nur Material anbringen, dass zum Zeitpunkt ihrer Aussagen bereits, zumindest ihr, bekannt war.
An einen Untersuchungsausschuss glaube ich trotzdem nicht. Bei den Grünen gehört kognitive Dissonanz zur DNA, da kann man noch so oft den Rücktritt von irgendwem fordern. Ein Untersuchungsausschuss würde der Frau Bundeskanzler, bei der wenigstens noch die Chance besteht, dass sie weitere drei Jahre grüne Politik durchsetzt, mehr oder weniger deutlich, schaden. Selbige Überlegung mag für die SED keine so große Rolle spielen, aber sie würde mit einem solchen Ausschuss vor allem ihrem Hauptkonkurrenten, der AfD, einen Riesengefallen tun. Und die FDP wird, wie wir das schon kennen, schon alleine aus formellen Gründen (manche würden sagen Kindergarten) generell nichst mittragen was von der AfD kommt. Und ich glaube nicht, dass man selber den Hintern schnell genug hochbekommt, wenn man es denn überhaupt wollte. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Zitat von DrNick im Beitrag #2ich nehme es Seehofer aber (im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen) ab, daß ihn wirklich die Sorge um die innere Sicherheit dieses Landes umtreibt.
Da bin ich nicht sicher. Denn die Forderungen, die Seehofer im Masterplan und in der Presse erhoben hat, beziehen sich ja im wesentlichen "nur" auf die Kontrolle weiterer Migranten. Was ja auch nicht falsch ist.
Aber seine Hauptaufgabe als Innenminister ist es ja, die schon im Lande Befindlichen in den Griff zu kriegen. Und Initiativen zu ergreifen, um die deutlich vorhandenen Defizite bei Verfolgung und Abschiebung von auffällig gewordenen zu beheben. Und da ist mir bisher keine echte Aktivität aufgefallen, geschweige denn daß Seehofer Erfolge vorweisen könnte.
Wenn er nur halb so viel Energie in die Frage "Straftäter schnell abschieben" investieren würde wie er das bei "unsinnige Pseudo-Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze" getan hat, dann wären Chemnitz und Köthen vielleicht nicht passiert.
Zitat von Noricus im Beitrag #1Zum einen steht immer noch die von Antje Hermenau geäußerte Behauptung, der Beginn des Films sei geschnitten worden und unterschlage deshalb eine dem Geschehen vorgelagerte verbale Provokation durch die beiden Migranten, im Raum.
Ich halte diese Provokation durchaus für denkbar, fast wahrscheinlich. Falls es diese Szene so wirklich gegeben hat.
Mir ist das ganze Szenario etwas suspekt. Der Videofilmer läuft ja wohl eindeutig selber in der Gruppe der "rechten" Demonstranten mit. Das paßt zur Behauptung, das Video wäre zuerst auf einer "rechten" Seite aufgetaucht und dort von Zeckenbiß heruntergeladen worden. Aber wenn das stimmt, dann ist es eigentlich nicht logisch, daß die einen Video durch Schnitt verschärfen, der immer noch im Besitz der Gegenseite ist. Eigentlich hätte doch schon längst das Original auftauchen müssen, incl. der Provokation durch die Migranten.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #4Die Oppositionsparteien Linke und Grüne, inklusive der SPD, die man durchaus als politischen Gegner der Union sehen kann und die politisch sehr unter Merkel gelitten hat, nutzen diese Gelegenheit nicht zum Angriff. Nein, sie kritisieren den Präsidenten der Behörde und fordern "in der Spitze" sogar seinen Rücktritt.
Daß die eifrigsten Unterstützer von Merkel heute rot/grün sind (Politiker wie Journalisten) ist ja nun nichts Neues.
Was mich aber doch irritiert: Man sollte irgendwelchen Geheimdienstaussagen immer etwas mit Skepsis begegnen. Es ist auch davon auszugehen, daß Maaßen seine eigene (wohl mit Seehofer abgestimmte) Agenda verfolgt. Aber es ist unwahrscheinlich daß er Formulierungen wählt, die ihm später als Lügen nachgewisen werden können.
Wir haben also die Frage, wer glaubwürdiger ist: Der Chef einer Bundeseinrichtung, oder eine anonyme Internet-Quelle.
Und da finde ich es schon spannend, daß ein großer Teil der Szene in Berlin irgendeiner trüben Nachricht aus dem Internet plötzlich volles Vertrauen schenkt. Die brauchen demnächst nicht mehr das Maul aufreißen, wenn Leute auf Breitband oder Russia Today reinfallen.
Zitat Das glaube ich auch. Aber ihm dürfte klar sein, dass mit Merkel keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu machen ist. Meines Erachtens ist sein Kalkül, dass erst einmal Merkel wegmuss und erst dann wieder eine der CSU-Kernkompetenz entsprechende Law-and-Order-Politik (die freilich auch eine restriktive Migrationspolitik beinhaltet) ins Werk gesetzt werden kann.
Sehe ich auch so. Was ich leider noch nicht sehe ist eine Schmerzgrenze, die parteienübergreifend in der Überlegung mündet, daß hier gemeinsam eine Lösung gegen die täglichen "Verwerfungen" gefunden werden muß.
Im Februar 2018 gab es einen Hinweis in der Tagesschau, der genug Erklärung für Gegenwart und Zukunft bietet. Es geht um das Marrakesch-Abkommen welches im Dezember ratifiziert werden soll. Egal was in Chemnitz und ffg. ... Städten passiert, wir haben da sowieso keinerlei Einwandsmöglichkeiten mehr und so wie es aussieht auch keine Umkehrmöglichkeiten.
Zitat von R.A. im Beitrag #8Es ist auch davon auszugehen, daß Maaßen seine eigene (wohl mit Seehofer abgestimmte) Agenda verfolgt. Aber es ist unwahrscheinlich daß er Formulierungen wählt, die ihm später als Lügen nachgewisen werden können.
Seehofer hat eingeräumt, dass er von Maaßens Zweifeln an der Authentizität des Videos wusste. Er habe aber nicht gewusst, worauf sich diese Zweifel stützten. Auch habe er grundsätzlich nichts dagegen, dass Maaßen mit seinen Zweifeln an die Öffentlichkeit gegangen sei.
Mal unter uns Gebetsschwestern: Wie glaubhaft ist es, dass ein Bundesinnenminister, dem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von seinen Zweifeln an der Authentizität eines Videos berichtet, das derzeit den einzigen objektiven Anhaltspunkt - bei aller semantischer Überdehnung - für so etwas wie xenophobe Hetzjagden darstellt, nicht sofort eine nähere Erklärung über die Gründe für seine Einschätzung abfordert und ihm verbietet, ohne Placet seines Dienstherrn an die Presse zu gehen?
Und wenn man noch dazu in Rechnung stellt, mit welcher Gemütlichkeit Seehofer den Bericht des Verfassungsschützers auswerten möchte, was zu einem um seine politische Zukunft besorgten Minister so gar nicht passen will, drängt sich mir als wahrscheinlichste Hypothese auf, dass Seehofer bestens darüber informiert ist, was in Maaßens Bericht steht (nämlich etwas, das Maaßens Bewertung ziemlich gut stützt), er den ganzen Firlefanz aber nur deshalb inszeniert, damit seine Illoyalität gegen Merkel nicht in voller Offenkundigkeit zu Tage tritt.
Für möglich halte ich auch, dass sich Maaßens Bericht mit Hinweis auf den Quellenschutz bedeckt hält und sich dann der - m.E. von Seehofer gewünschte - U-Ausschuss politisch nicht mehr vermeiden lässt.
Alles andere würde bedeuten, dass Seehofer jeder politische Instinkt verlassen hat. Dann wäre sein Rücktritt aber wirklich ein Segen für das Land.
Zitat von Noricus im Beitrag #10Alles andere würde bedeuten, dass Seehofer jeder politische Instinkt verlassen hat. Dann wäre sein Rücktritt aber wirklich ein Segen für das Land.
Steht das nicht sowieso fest nach dem Riesenbohei um Wiedereinreisefragen, der irgendwo im Nirwana austrudelte?
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