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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 58 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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R.A. Offline



Beiträge: 7.731

23.10.2018 15:48
#26 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Florian im Beitrag #23
Erstens ist nicht unbedingt klar, ob für die SPD ein Koalitionsende wirklich die schlimmste Situation wäre.

Wäre es. Jedenfalls wenn die SPD das nur aus eigenem Frust vom Zaun bricht, ohne daß die Union ihr einen halbwegs verwertbaren Vorwand liefert.

Zitat
Wenn sie Glück hat, kommt es dann ohne Neuwahlen zu Jamaica und sie hat ein paar Jahre Zeit, um sich in der Opposition zu konsolidieren.


Eher unwahrscheinlich. Wie schon ausgeführt: Jamaika wäre heute deutlich schwieriger als noch vor einem Jahr.
Und warum sollten sich FDP oder Grüne einem Jamaika-Risiko aussetzen, wenn die SPD sich gerade als allgemeiner Prügelknabe zur Verfügung gestellt hat?

Zitat
Aber womöglich ist eine SPD-Wahlergebnis bei Neuwahlen Anfang 2019 sogar noch besser, als bei regulären Wahlen nach weiteren 3 Jahre in einer Merkel-Regierung.


Möglich ist manches. Aber die 3 Jahre Weiterregieren würden doch die Chance bieten, noch etwas liefern zu können. Und vor allem würden bis dahin noch diverse Säue durchs Dorf getrieben, die Regierungs-Blamagen der letzten Monate geraten in Vergessenheit, der Grünen-Hype hält auch nicht ewig.

Zitat
Eine Eigendynamik kann sich aber auf jeden Fall auch auf irrationaler Basis entwickeln.


Richtig. Es ist durchaus möglich, daß die SPD sich für die Kamikaze-Option entscheidet. Da gibt es auch viel zu viele Funktionäre, die nur ihre Binnensicht kennen. Und in dieser Binnensicht ist "die GroKo schadet den SPD-Wahlchancen" eine völlig valide Begründung für Neuwahlen. Für die Wähler draußen ist sie das nicht.

R.A. Offline



Beiträge: 7.731

23.10.2018 15:50
#27 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von fedchan im Beitrag #25
Folge wäre, dass für eine Kanzlerwahl nicht zwingend die absolute Mehrheit erforderlich wäre, wenn der Bundespräsident mitspielt.

Interessant. Ja, das ist natürlich noch ein Szenario.
Normalerweise wäre eine Minderheitsregierung für die Union keine Option - aber wenn es die einzige Möglichkeit wäre, einen Merkel-Nachfolger ins Amt zu hieven und etwas Zeit zu gewinnen ...

Florian Offline



Beiträge: 2.533

23.10.2018 17:46
#28 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von fedchan im Beitrag #25
Zitat:
Nach meinem Verständnis würde nach einem Rücktritt des Kanzlers dieselbe Situation eintreten wie nach einer Bundestagswahl, dass also Art. 63 GG gilt. Folge wäre, dass für eine Kanzlerwahl nicht zwingend die absolute Mehrheit erforderlich wäre, wenn der Bundespräsident mitspielt.

Ich sage nicht, dass es realistisch wäre, dass ein Unionskandidat eine Minderheitsregierung bildet, ich sage, dass meinem Verständnis nach es möglich wäre.


Interessanterweise ist im Grundgesetz der Rücktritt eines Kanzlers nicht ausdrücklich geregelt.
Aber wenn ich Wikipedia hier glauben darf, dann haben Sie recht:
Das Wahlverfahren für einen neuen Kanzler nach Rücktritt des bisherigen Kanzlers läuft genauso wie die Wahl nach einer Bundestagswahl.

Genaugenommen ist es hier übrigens nicht so, dass der Bundespräsident "mitspielen" muss.
Sondern er kann hier sogar sein ganz eigenes Spiel spielen.

Also etwas so:
Es kommt zur Unions-internen Revolte, Merkel reicht beim Bundespräsidenten ihren Rücktritt ein.
Es wird der Versuch unternommen, einen neuen Kanzler zu wählen (nach Art.63). Konkret meldet sich aber keiner freiwillig bei Steinmeier als Kandidat (weil alle Koalitionsgespräche gescheitert sind). Steinmeier muss aber lt. Grundgesetz irgendjemand nominieren und entscheidet sich für Schäuble als Kompromisskandidat. Der findet aber keine absolute Mehrheit.
Nun erwarten alle (inclusive Schäuble), dass es nun Neuwahlen geben wird.
Aber Steinmeier spielt nicht mit (weil er z.B. der SPD Neuwahlen ersparen will oder weil er bei Neuwahlen Weimarer Verhältnisse fürchtet): Er ernennt also einfach Schäuble zum Kanzler. Und der muss nun wohl oder übel weiter regieren.

(Zitat aus Wikipedia:
Der Rücktritt des Bundeskanzlers während der Legislaturperiode selbst ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen oder geregelt. Dennoch wird er verfassungsrechtlich für zulässig erachtet. Die bisherigen Rücktritte der Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Brandt waren daher auch nicht Gegenstand größerer verfassungsrechtlicher Debatten. Der Rücktritt bietet auch einen Weg zu Neuwahlen. Findet bei der nach dem Rücktritt anstehenden Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes kein Kandidat die absolute Mehrheit, so kann der Bundespräsident Neuwahlen anordnen, er muss das jedoch nicht tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland) )

Noricus Offline



Beiträge: 2.154

23.10.2018 20:27
#29 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #18
Zitat von Noricus im Beitrag #12
Doch mittlerweile bin ich völlig überzeugt davon, dass ein Ende mit möglichem Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist.

Klingt erst einmal gut - aber es hängt natürlich sehr davon ab, was "Schrecken" jeweils in den beiden Varianten bedeutet.
Der Schrecken nach einem Ende jetzt kann für die CDU bedeuten, daß sie drastisch Stimmen und Mandate verliert und nur noch als Juniorpartner eines grünen Kanzlers mitregieren darf - wenn überhaupt.
Da kann der Schrecken mit drei Jahren Weiterwurschteln unter Merkel vielen erträglicher vorkommen.


Das dürfte aber ein Trugschluss sein. Denn damit vertagt man den Denkzettel nur um drei Jahre. Und der könnte dann noch schmerzhafter ausfallen, weil sich bis dann weitere drei Jahre Koalitionsfrust aufgestaut haben.

Zitat

Zitat
und unter diesen ist mir AKK mit Abstand am wenigsten zuwider.


Nur wird die keine Koalitionsmehrheit zustande bringen.




Weshalb nicht, wenn ich so naiv fragen darf? By the way: Ich denke, dass sich die Union ihre Ausschließeritis gegenüber der AfD perspektivisch nicht mehr leisten kann.

Zitat

Zitat
Ich wünsche mir nur, dass bei bestimmten wichtigen Themen, etwa beim Energiewahnsinn oder der Migrationspolitik, eine Rückkehr zu einer wenigstens halbwegs rationalen Geschäftsführung stattfindet.


Bei der Migrationspolitik wäre es theoretisch möglich. Bei der Energiepolitik eher nicht, weil sowohl SPD wie Grüne da betonhart sind und es ohne sie keine Mehrheit geben wird.




Nehmen wir die jüngste Sonntagsfrage (von INSA): Union + AfD + FDP = 52 %. Das muss einem ja nicht gefallen: Aber für die Union wird die AfD langsam von der Abschirmerin gegen eine linke Mehrheit zur Beschafferin einer konservativ-liberalen Mehrheit.

R.A. Offline



Beiträge: 7.731

24.10.2018 09:18
#30 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #29
Denn damit vertagt man den Denkzettel nur um drei Jahre.

Drei Jahre sind eine lange Zeit. Eine sehr lange in der hektischen Berliner Politik. Bis dahin haben die Wähler genug Zeit, um auf andere Parteien sauer zu sein und ihren Denkzettel anderswo zu adressieren.
Natürlich werden die strukturellen Probleme der SPD bis dahin nicht besser (eine grundlegende Reform traue ich ihr kaum zu, schon gar nicht in der Regierung). Aber die würden nicht dazu führen, daß das Ergebnis viel schlechter ausfallen würde als letztes Jahr. Aber in drei Jahren kann man vielleicht wenigstens eine Spitzenkandidatur aufbauen, die nicht so peinlich wäre wie alles, was jetzt möglich wäre.

Zitat

Zitat

Zitat
und unter diesen ist mir AKK mit Abstand am wenigsten zuwider.


Nur wird die keine Koalitionsmehrheit zustande bringen.



Weshalb nicht, wenn ich so naiv fragen darf?



Weil die SPD keine neue GroKo will und weil die FDP keine AKK akzeptiert. Und mit den Grünen alleine reicht es nicht.

Zitat
Aber für die Union wird die AfD langsam von der Abschirmerin gegen eine linke Mehrheit zur Beschafferin einer konservativ-liberalen Mehrheit.


Mittelfristig kann ich mir das vorstellen, aber das dauert noch etwas. Und das wird nie auf der Bundesebene starten, erst einmal wird es Versuche auf kommunaler und Landesebene geben.

Werwohlf Offline




Beiträge: 914

24.10.2018 23:20
#31 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #30
Weil die SPD keine neue GroKo will und weil die FDP keine AKK akzeptiert. Und mit den Grünen alleine reicht es nicht.
Jetzt sind wir zwar schwer am Kaffeesatzlesen, aber warum sollte die FDP sie nicht akzeptieren? Ist ja nicht das Saarland, und Lindner muss zeigen, dass die FDP allein an den Themen interessiert ist, die sie durchbringen kann. Wenn AKK clever ist, und das ist sie, geht sie, gerade nach der ersten Erfahrung, die Sache geschickter an als Merkel, die sich wohl zu sicher war (wahrscheinlich ein erstes Zeichen fehlenden Bodenkontakts).

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

R.A. Offline



Beiträge: 7.731

26.10.2018 12:24
#32 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #31
... aber warum sollte die FDP sie nicht akzeptieren?

Zur Erinnerung: AKK hat damals die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Das kann man natürlich machen, wenn es inhaltlich berechtigt ist - aber die FDP hat sich damals an den Koalitionsvertrag gehalten und AKK hat ihn gebrochen.
Das ist schon mal keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schon Merkel ist sehr unzuverlässig wenn es um die Umsetzung von Koalitionsverträgen geht (hat ja seinen Grund, daß außer den Grünen keiner mehr mit ihr zusammenarbeiten möchte). Aber so krass wie AKK hat sie es doch nicht getrieben, zumindestens formal hat sie ihre Zusagen eingehalten.

Dazu kommt natürlich die niederträchtige Art, wie das damals gelaufen ist. Normalerweise wird man in so einem Fall erst einmal den Koalitionspartner selber informieren, dann die Öffentlichkeit. Dann kann der Partner zeitnah auch seine Version an die Presse geben und man ist ehrlich auseinandergegangen und kann auch mal wieder zusammenfinden.
AKK hat dagegen abgewartet, bis ihr Partner bei der FDP abwesend war (und zwar im Krankenhaus wg. Geburt seines ersten Kinds). Diese absehbare Abwesenheit hat sie ausgenutzt um per Pressekonferenz die Koalition aufzukündigen. Bis die FDP reagieren konnte war das CDU-Narrativ schon durch alle Schlagzeilen.
Das war menschlich allerunterste Schublade, auch nach dem Maßstäben des politischen Profi-Betriebs. Wenn die Frau mir irgendwo über den Weg laufen würde, ich würde ihr nicht mal mehr die Hand geben, geschweige denn mit ihr Vereinbarungen treffen.

Werwohlf Offline




Beiträge: 914

26.10.2018 19:06
#33 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #32
Das war menschlich allerunterste Schublade, auch nach dem Maßstäben des politischen Profi-Betriebs. Wenn die Frau mir irgendwo über den Weg laufen würde, ich würde ihr nicht mal mehr die Hand geben, geschweige denn mit ihr Vereinbarungen treffen.
Wie ich sagte: Der Bund ist nicht das Saarland. Und wenn es darum geht, nach dem Scheitern der GroKo eine Regierung zu bilden, wäre Eingeschnapptsein wegen einer aus Sicht der meisten Wähler "ollen Kamelle" kein Argument, das bei denen gut ankäme. Das müsste dann ja auch darauf hinaus laufen, dass es mit einer AKK an der Spitze der Union keine schwarz-gelben Koalitionen auf Bundesebene mehr geben könnte. Ihnen diese Option (oder sei es auch nur eine Hoffnung) zu verweigern, dürfte die Sympathiewerte der FDP in den Himmel schießen lassen.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Frankenstein Offline




Beiträge: 626

26.10.2018 22:00
#34 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #33
Das müsste dann ja auch darauf hinaus laufen, dass es mit einer AKK an der Spitze der Union keine schwarz-gelben Koalitionen auf Bundesebene mehr geben könnte. Ihnen diese Option (oder sei es auch nur eine Hoffnung) zu verweigern, dürfte die Sympathiewerte der FDP in den Himmel schießen lassen.


Das ist völlig irrelevant, da eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene kurz-, mittel- und langfristig ausgeschlossen ist.

Werwohlf Offline




Beiträge: 914

26.10.2018 22:51
#35 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Frankenstein im Beitrag #34
Das ist völlig irrelevant, da eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene kurz-, mittel- und langfristig ausgeschlossen ist.
Erstens sprach ich von einer Hoffnung, und wenn die auf eine Regierung ohne Beteiligung von SPD, Grünen oder AfD (von der SED ganz zu schweigen) als auf längere Sicht unrealistisch gilt, können wir auch aufhören, uns über Politik zu unterhalten. Aber noch wichtiger ist, dass das Diktum auch Koalitionen unter Einschluss der FDP verhindern würde, also nix mit "Jamaika" und nix mit "Deutschland". Dann bleiben als offizielle FDP-Positionen nur noch Opposition, Ampel oder das noch unwahrscheinlichere Rot-Gelb. Ich bezweifle arg, dass sich die FDP darauf verengen lassen möchte.

--
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verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Frankenstein Offline




Beiträge: 626

27.10.2018 01:35
#36 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #35
Zitat von Frankenstein im Beitrag #34
Das ist völlig irrelevant, da eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene kurz-, mittel- und langfristig ausgeschlossen ist.
Erstens sprach ich von einer Hoffnung, und wenn die auf eine Regierung ohne Beteiligung von SPD, Grünen oder AfD (von der SED ganz zu schweigen) als auf längere Sicht unrealistisch gilt, können wir auch aufhören, uns über Politik zu unterhalten. Aber noch wichtiger ist, dass das Diktum auch Koalitionen unter Einschluss der FDP verhindern würde, also nix mit "Jamaika" und nix mit "Deutschland". Dann bleiben als offizielle FDP-Positionen nur noch Opposition, Ampel oder das noch unwahrscheinlichere Rot-Gelb. Ich bezweifle arg, dass sich die FDP darauf verengen lassen möchte.


Ich präzisiere meine Aussage mal:

Eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Gelb (und erst recht für Rot-Gelb, da die SPD ohnehin Geschichte ist) kann nunmal bis auf Weiteres (ohne Änderung des Wahlrechts m. E. wohl für immer) ausgeschlossen werden - die AfD mag wieder schwächer werden, aber unter 5% lässt sie sich nicht mehr drücken.

Weshalb man deshalb aber aufhören sollte, sich über Politik zu unterhalten, erschliesst sich mir nicht.

Und AKK als Vorsitzende? Glaube ich nicht dran. Ich sehe sie auch nicht als Kanzlerin/Wahlsiegerin (ok, Merkel auch nicht, aber bei der war es selbst unter optimalen Bedingungen denkbar knapp seinerzeit).

Aber denken Sie kreativ:

Neben Schwarz-Grün-Gelb und Schwarz-Rot-Gelb ist langfristig auch Schwarz-Blau-Gelb zumindest denkbar (in Hamburg gab es da ja bereits mal) oder gleich Schwarz-Blau (siehe Österreich).

Und davon abgesehen gibt es natürlich sehr wohl ein Hintertürchen auch für eine schwarz-gelbe Koalition:

Schimpft sich Minderheitsregierung. Prinzipiell hätten Union und FDP die bereits nach der letzten Wahl haben können. Aber man hat es ja bevorzugt, sich - anstelle einer behutsamen Erarbeitung entsprechender zukünftiger Optionen - lieber mit der Linksfront gemein zu machen und in bester (bzw. schlimmster) Grözdemir-Manier mit der Nazikeule gegen die unliebsame neue Konkurrenz zu holzen. Die Option ist aber nach wie vor da, wenn auch natürlich im Vorfeld noch ein gewaltiges Ausmass an Deeskalation hinsichtlich des Umgangs mit der AfD von Nöten ist.

Frankenstein Offline




Beiträge: 626

27.10.2018 08:36
#37 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #32
Diese absehbare Abwesenheit hat sie ausgenutzt um per Pressekonferenz die Koalition aufzukündigen. Bis die FDP reagieren konnte war das CDU-Narrativ schon durch alle Schlagzeilen.

Auch scheint AKK entweder des logischen Denkens nicht fähig oder eine notorische Lügnerin zu sein, ansonsten ist folgender Satz kaum zu erklären (es sei denn, die WELT hat sie falsch zitiert, was ja durchaus im Bereich des Möglichen liegt):

"Potentielle AfD-Wähler warnte sie davor, mit ihrer Stimmabgabe mal kräftig „auf den Tisch zu klopfen“ weil dies die Chancen für eine Mehrheit von Grünen, SPD und Linkspartei erhöhe"

Nobster Offline




Beiträge: 90

27.10.2018 20:24
#38 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Frankenstein im Beitrag #37

Auch scheint AKK entweder des logischen Denkens nicht fähig oder eine notorische Lügnerin zu sein, ansonsten ist folgender Satz kaum zu erklären (es sei denn, die WELT hat sie falsch zitiert, was ja durchaus im Bereich des Möglichen liegt):

"Potentielle AfD-Wähler warnte sie davor, mit ihrer Stimmabgabe mal kräftig „auf den Tisch zu klopfen“ weil dies die Chancen für eine Mehrheit von Grünen, SPD und Linkspartei erhöhe"

Vielleicht bin ich auch des logischen Dekens nicht fähig, aber trotz intensiven Nachdenkens erschließt sich mir nicht, warum der zitierte Satz unlogisch oder gar eine Lüge sein könnte!

tekstballonnetje Offline



Beiträge: 228

27.10.2018 21:10
#39 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Nobster im Beitrag #38
Zitat von Frankenstein im Beitrag #37

Auch scheint AKK entweder des logischen Denkens nicht fähig oder eine notorische Lügnerin zu sein, ansonsten ist folgender Satz kaum zu erklären (es sei denn, die WELT hat sie falsch zitiert, was ja durchaus im Bereich des Möglichen liegt):

"Potentielle AfD-Wähler warnte sie davor, mit ihrer Stimmabgabe mal kräftig „auf den Tisch zu klopfen“ weil dies die Chancen für eine Mehrheit von Grünen, SPD und Linkspartei erhöhe"

Vielleicht bin ich auch des logischen Dekens nicht fähig, aber trotz intensiven Nachdenkens erschließt sich mir nicht, warum der zitierte Satz unlogisch oder gar eine Lüge sein könnte!


Angenommen es gibt insgesamt 10 Stimmen. 6 gehen an die Volksfront. Dann ist es für die linke Mehrheit völlig egal, ob CDU 4/AfD 0 oder CDU 0/ AfD 4.

Nobster Offline




Beiträge: 90

27.10.2018 22:06
#40 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von tekstballonnetje im Beitrag #39
Angenommen es gibt insgesamt 10 Stimmen. 6 gehen an die Volksfront. Dann ist es für die linke Mehrheit völlig egal, ob CDU 4/AfD 0 oder CDU 0/ AfD 4.

Jetzt habe ich Ihre Interpretation der Aussage verstanden. Ich dachte es wäre klar, dass Frau Kamp-Karrenbauer nicht die Mehrheit an sich meinte, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch eine Regierung bildet.

Frankenstein Offline




Beiträge: 626

28.10.2018 02:36
#41 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Nobster im Beitrag #40
Zitat von tekstballonnetje im Beitrag #39
Angenommen es gibt insgesamt 10 Stimmen. 6 gehen an die Volksfront. Dann ist es für die linke Mehrheit völlig egal, ob CDU 4/AfD 0 oder CDU 0/ AfD 4.

Jetzt habe ich Ihre Interpretation der Aussage verstanden. Ich dachte es wäre klar, dass Frau Kamp-Karrenbauer nicht die Mehrheit an sich meinte, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch eine Regierung bildet.

Sie sprach ja laut WELT von einer "Mehrheit" für RRG und nicht von der 'Wahrscheinlichkeit' der Bildung einer rot-rot-grünen Regierung/Koalition.

Und bezüglich einer Mehrheit für GRR ist es für Anti-Linksfront-Wähler praktisch irrelevant, ob sie nun CDU, FDP oder AfD wählen, da alle 3 bürgerlichen Parteien in den Landtag einziehen werden.

Aber so sinnentstellend und wirklichkeitsverzerrend deutsche Medien im Allgemeinen berichten, dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass sie fehlerhaft zitiert wurde, nicht gerade niedrig anzusetzen sein (wobei schlichte Doofheit als Erklärung oftmals sogar näher liegt als Boshaftigkeit und/oder Effekthascherei).

Nobster Offline




Beiträge: 90

28.10.2018 18:08
#42 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Ich bleibe dabei, sie meinte wie groß die Wahrscheinlichekeit (=Chance) ist, dass eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit die Regierung stellt.

Frankenstein Offline




Beiträge: 626

28.10.2018 18:30
#43 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Nobster im Beitrag #42
Ich bleibe dabei, sie meinte wie groß die Wahrscheinlichekeit (=Chance) ist, dass eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit die Regierung stellt.

Zitat
"[...] weil dies die Chancen für eine Mehrheit von Grünen, SPD und Linkspartei erhöhe: [...]"


Mag ja sein, aber semantisch gibt der Satz in der Welt das jedenfalls ganz eindeutig nicht her.

Und nach den ersten Hochrechnungen haben AfD-Stimmen - im Gegensatz zu der Behauptung in der WELT - RRG sogar verhindert.

Nola Offline




Beiträge: 1.537

29.10.2018 12:03
#44 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #1
Nicht aus Paritätsgründen (ich hatte Herrn Seehofer ja auch schon geschrieben), sondern weil es zwischen den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gut passt: Ein Brief an Angela Merkel, mit der Bitte um Erlösung.


Nicht nur zwischen den Wahlen - auch danach:

zunächst alle Zahlen zur Wahl:
https://www.hessenschau.de/politik/wahle...derung-100.html

Jetzt aktuell:
Merkel läßt verlauten, daß sie ihren Parteivorsitz abgeben wird. Von Kramp-Karrenbauer bis hin zu Merz (der hat eine Kandidatur schon bestätigt lt. Phoenix) ist alles offen für die Nachfolge.

Direkte Folgen der Hessenwahl vor Ort ist nun das jonglieren der Koalition in Hessen. Immer noch ist alles offen, die Tendenz geht jedoch zu Schwarz-grün mit einer Stimme Mehrheit im Landtag (Die FDP brauche man dafür nicht, so der Grünenvorsitzende Habeck) FDP lt. Lindner signalisierte zwar Bereitschaft, aber schließt dann Jamaika wieder aus, weil "wenn jemand die demokratische Mehrheit hat soll er sie auch ausspielen". (Sieht nach Zickenkrieg aus)

Es scheint als wolle man die FDP nicht mit ins Boot nehmen, aber warum?. Eine Antwort könnte im Schlagabtausch gestern abend bei Anne Will zu finden sein. Nachdem eine gefühlte Stunde vorrüber ist, kommen Lindner und Habeck endlich auch zu Wort. Und sie fallen sich gleich in dasselbe und wie. Während Herr Habeck die weitaus ruhigere man kann schon sagen ausgleichende Position suchte hat Christian Lindner so ziemlich alles vergeigt was nur geht. Da nutzte auch die plump anbiedernde Duz-Kumpelei nix. Die Quittung hat er heute mit der Äußerung von Habeck gekriegt.

http://mediathek.daserste.de/Anne-Will/A...mentId=57210808


Nachtrag 12.45 Uhr soeben läuft erneutes Spruchband bei Phoenix: Bouffier will jetzt auch mit FDP sprechen.

(Besser man setzt die Uhrzeit ein, weil die Infos von morgens früh laufenden Änderungen unterliegen)

♥lich Nola

R.A. Offline



Beiträge: 7.731

29.10.2018 14:37
#45 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Nola im Beitrag #44
Merkel läßt verlauten, daß sie ihren Parteivorsitz abgeben wird.

Ich glaube nicht, daß sie mit diesem Bauernopfer ihre Kanzlerschaft retten kann. Jetzt beginnt der Nachfolgekampf.

Zitat
Immer noch ist alles offen, die Tendenz geht jedoch zu Schwarz-grün mit einer Stimme Mehrheit im Landtag


Was in Hessen völlig normal ist. Es gibt dort regelmäßig knappe Wahlergebnisse und es ist schon mehrfach mit einer Stimme Mehrheit regiert worden.

Zitat
Es scheint als wolle man die FDP nicht mit ins Boot nehmen, aber warum?


Weil man sie nicht braucht. Und die FDP wird auch nicht in eine Koalition gehen, in der sie keinerlei Durchsetzungsmacht hat.
Die unterschiedlichen Zwischenstände haben nichts mit Anne Will zu tun, sondern nur mit dem jeweiligen Auszählungsstand. Die Regierungs-Wiederbildung in Hessen ist nur noch eine Frage weniger Wochen.

Zitat
Bouffier will jetzt auch mit FDP sprechen.


Höfliche Pflichtübung, wahrscheinlich spricht er auch mit der SPD. Ändert aber nichts daran, das schwarz/grün weitermacht.

Dennis the Menace Offline




Beiträge: 447

29.10.2018 15:17
#46 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #45
Zitat von Nola im Beitrag #44
Merkel läßt verlauten, daß sie ihren Parteivorsitz abgeben wird.

Ich glaube nicht, daß sie mit diesem Bauernopfer ihre Kanzlerschaft retten kann. Jetzt beginnt der Nachfolgekampf.


Will sie ja auch gar nicht, scheint mir. Offensichtlich denkt sie jetzt eher ans Wandern in Südtirol und ans Öfter-mal-Wagner-Opern-gucken, was ja auch ganz gut zum Thema passt.

Einen elegant aussehenden Kanzlerabtritt gab's bis jetzt noch nie. Warum soll's das jetzt geben?

Nachfolgekampf, na klar . Früher waren offizielle Kampfkandidaturen im Kanzlerwahlverein mal ne Ungeheuerlichkeit, die hinter den Kulissen streng verhindert wurden. Heute offenbar ganz selbstverständlich. Kulturwandel, nennt man das wohl

R.A. Offline



Beiträge: 7.731

29.10.2018 16:17
#47 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #46
Will sie ja auch gar nicht, scheint mir.

Wenn sie nicht mehr wollte, wäre ein kompletter Rücktritt heute kein Problem gewesen. Sie will aber noch bis 2021 im Amt bleiben.

Zitat
Kulturwandel, nennt man das wohl


Wohl eher Kontrollverlust.
Im Prinzip war Merkel schon in der Sommerpause angezählt. Da hat sich nur keiner wirklich aus der Deckung getraut, weil eben noch zwei wichtige Landtagswahlen anstanden und sie dafür noch als Hauptschuldige gebraucht wurde. Aber spätestens mit der Brinkmann-Wahl was sie als "lame duck" entlarvt, sie hat jetzt auch nicht mehr die Kraft, in der Nachfolgefrage etwas zu bestimmen.

schattenparker Offline



Beiträge: 131

29.10.2018 18:26
#48 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Mit Merz hätten die üblichen Verdächtigen einen Konkurrenten bekommen, der sehr ernst zu nehmen ist. Noch ist unklar, ob er tatsächlich antritt, möglicherweise ist sein Name auch nur lanciert worden, aber das wird sich ja in den nächsten Tagen klären.

Seit 9 Jahren raus aus der Politik, vorher aber lange Zeit im Herzen des Systems, ist er sowohl mit Unschuld als auch Erfahrung gesegnet. Als (ehemaliger) Gegner Merkels hat er genau das richtige Profil, um zumindest gefühlt alles, was heute schief läuft, anders zu machen. Als erfolgreicher Unternehmer und Anwalt hat er gezeigt, daß er auch unabhängig von Diäten in der Lage ist, seine Brötchen zu verdienen.

Er könnte, ähnlich wie einst Martin Schulz in der SPD, einen Hype auslösen, von Schulz unterscheidet ihn aber die viel größere Substanz; er würde sich wohl nicht von Beratern am Nasenring durch die Arena schleifen lassen.


Auch für die AfD würde es gefährlich: was AKK oder Laschet sicherlich nicht gelingen würde, könnte er bewirken - eine massenhafte Rückkehr von ehemaligen CDU-Wählern zur Union.

TF Offline



Beiträge: 222

29.10.2018 19:25
#49 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von schattenparker im Beitrag #48

Auch für die AfD würde es gefährlich: was AKK oder Laschet sicherlich nicht gelingen würde, könnte er bewirken - eine massenhafte Rückkehr von ehemaligen CDU-Wählern zur Union.

Nur, wenn er Merkel möglichst schnell abserviert. Als CDU-Chef wäre er für alles mitverantwortlich, was Merkel treibt, solange sie Kanzlerin ist. Merz hat schon 2002 vor Merkel gekuscht, als sie und Stoiber ihn abservierten als Fraktionschef, und auch danach nie wahrnehmbar Widerstand geleistet. Merz muss noch beweisen, dass er kämpfen kann. Mehr Wirtschaftsliberalismus braucht Deutschland dringend, fachlich ist er gut, aber bei Führungsqualitäten und Stehvermögen habe ich erhebliche Zweifel.

Frankenstein Offline




Beiträge: 626

29.10.2018 19:34
#50 RE: Ein Brief an Angela Merkel antworten

Zitat von schattenparker im Beitrag #48
Auch für die AfD würde es gefährlich: was AKK oder Laschet sicherlich nicht gelingen würde, könnte er bewirken - eine massenhafte Rückkehr von ehemaligen CDU-Wählern zur Union.

In meinem Falle würde ich dann sogar das erste Mal Union wählen (mal abgesehen von der Erststimme für Dr. Michael von Abercron letztes Jahr), obwohl ich in den 90ern vorübergehend sogar mal Mitglied war.

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