Er hatte wohl keine Lust, anders als Bosbach, gegen Windmühlen zu kämpfen. Dem hat das Kämpfen ja auch nicht viel gebracht, außer enorme persönliche Reputation. Inhaltlich hat er bedauerlicherweise nicht viel bewegen können.
Wenn aber Merz gewinnt, ist Merkel ziemlich schnell weg vom Fenster, weil die Partei über die Fraktion Druck ausüben wird. Ich geben ihr dann keine 100 Tage mehr. Dann gibt es einen Interimskanzler von Merz´ Gnaden oder Merz kommt selbst auf die Brücke, und nach einem Jahr ist Neuwahl, weil er dann die Chance hat, die SPD-Laus im Pelz abzuschütteln, indem er die SPD durch taktische Manöver zwingt, die GroKo aufzukündigen. Dann klappts auch mit der FDP (und evt. AfD), und es gibt wieder Realpolitik in Deutschland, und nicht nur Satire.
Auch wenn das Curriculum Vitae noch so interessant ist, mein Bauch und auch ein bisschen Gehirn sagt nein zu Merz als Merkel-Nachfolger. Söder würde mir besser gefallen. Warum nicht?
Söder als Kanzler würde mir auch zumindest nicht sauer aufstoßen (Kreuze per Symbolpolitik in Ämter zu hängen ist schon ziemlich dämlich), aber dann muß die CDU (und der neue Vorsitzende) über ein zu hohes Stöckchen springen. Deshalb wird dat nix.
Zitat von Martin im Beitrag #52Söder würde mir besser gefallen. Warum nicht?
Weil er schon in Bayern schwer verkäuflich ist. Wenn ein 59%-Strauß und ein 60%-Stoiber es nicht ins Kanzleramt schaffen, wie soll das einem 37%-Söder gelingen?
Zitat von schattenparker im Beitrag #48Als erfolgreicher Unternehmer und Anwalt ...
Merz war nie Unternehmer. Und als Anwalt war er wirtschaftlich erfolgreich, weil er lukrative Mandate bekommen hat. Was aber wohl an seinem Bekanntheitsgrad und seinen politischen Beziehungen lag - nicht unbedingt an seiner Qualität als Jurist (die vielleicht da ist, aber das kann wohl keiner beurteilen).
Zitat von schattenparker im Beitrag #51Wenn aber Merz gewinnt, ist Merkel ziemlich schnell weg vom Fenster, weil die Partei über die Fraktion Druck ausüben wird.
Da gibt es de facto überhaupt keine Druckmöglichkeiten. Die Partei hat Merkel ins Amt gebracht, kann sie aber kaum wieder dort rausholen.
Zitat Dann gibt es einen Interimskanzler von Merz´ Gnaden oder Merz kommt selbst auf die Brücke
Zitat von R.A. im Beitrag #55Und als Anwalt war er wirtschaftlich erfolgreich, weil er lukrative Mandate bekommen hat. Was aber wohl an seinem Bekanntheitsgrad und seinen politischen Beziehungen lag - nicht unbedingt an seiner Qualität als Jurist (die vielleicht da ist, aber das kann wohl keiner beurteilen).
Ich verstehe den Kritikpunkt nicht. Es ist in Deutschland mehr oder weniger normal, dass die Politiker außerhalb der Politik keinerlei Lebenserfahrung sammeln.
Zitat von R.A. im Beitrag #56Da gibt es de facto überhaupt keine Druckmöglichkeiten. Die Partei hat Merkel ins Amt gebracht, kann sie aber kaum wieder dort rausholen.
Doch, es gibt Durchsetzungsmöglichkeiten. Die Abgeordneten wollen wiedergewählt werden, dadurch werden sie diszipliniert. Kann der Vorsitzende da nicht einwirken? Schlechter Platz auf der nächsten Bundestagsliste und schon ist die politische Karriere erledigt und das ohne Aufsichtsratsposten oder so.
Leider scheint Merkel aber keine großen Gesetzesinitiativen zu ergreifen.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #31... aber warum sollte die FDP sie nicht akzeptieren?
Zur Erinnerung: AKK hat damals die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Das kann man natürlich machen, wenn es inhaltlich berechtigt ist - aber die FDP hat sich damals an den Koalitionsvertrag gehalten und AKK hat ihn gebrochen. Das ist schon mal keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schon Merkel ist sehr unzuverlässig wenn es um die Umsetzung von Koalitionsverträgen geht (hat ja seinen Grund, daß außer den Grünen keiner mehr mit ihr zusammenarbeiten möchte). Aber so krass wie AKK hat sie es doch nicht getrieben, zumindestens formal hat sie ihre Zusagen eingehalten.
Dazu kommt natürlich die niederträchtige Art, wie das damals gelaufen ist. Normalerweise wird man in so einem Fall erst einmal den Koalitionspartner selber informieren, dann die Öffentlichkeit. Dann kann der Partner zeitnah auch seine Version an die Presse geben und man ist ehrlich auseinandergegangen und kann auch mal wieder zusammenfinden. AKK hat dagegen abgewartet, bis ihr Partner bei der FDP abwesend war (und zwar im Krankenhaus wg. Geburt seines ersten Kinds). Diese absehbare Abwesenheit hat sie ausgenutzt um per Pressekonferenz die Koalition aufzukündigen. Bis die FDP reagieren konnte war das CDU-Narrativ schon durch alle Schlagzeilen. Das war menschlich allerunterste Schublade, auch nach dem Maßstäben des politischen Profi-Betriebs. Wenn die Frau mir irgendwo über den Weg laufen würde, ich würde ihr nicht mal mehr die Hand geben, geschweige denn mit ihr Vereinbarungen treffen.
Christian Lindner heute in seinem Gastkommentar auf WELT online:
Zugegeben: Lindner formuliert da natürlich diplomatisch und Gespräche miteinander sind ja normal und erstmal unverbindlich. Musste dennoch trotzdem als erstes an Ihren Kommentar denken.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #58Lindner formuliert da natürlich diplomatisch und Gespräche miteinander sind ja normal und erstmal unverbindlich.
Richtig. Vor allem ist das auch ein schwieriges Thema und Lindner wird versuchen, das nicht unnötig auf die Tagesordnung zu bringen - es ist ja zu hoffen, daß AKK es nicht schafft. Das Problem ist, daß ihr widerliches Verhalten damals den allgemeinen Beifall der Presse bekommen hat und es deswegen sehr schwer ist, öffentlich über die ollen Kamellen von damals Klage zu führen oder gar Gespräche zu verweigern. Parteiintern ist die Stimmung klar, aber man wird versuchen das Dilemma möglichst lange unter der Decke zu halten.
Der spannende Moment kommt, wenn tatsächlich AKK CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin würde, und es tatsächlich eine Union-FDP-Mehrheit im Bundestag gäbe. Dann würde die FDP vielleicht sagen: Koalition gerne, aber nicht mit dieser Personalie (was als Konsequenz hätte, erhebliche inhaltliche Zugeständnisse machen zu müssen). Oder man schluckt tatsächlich die Kröte, aber dann muß die Union erheblich Sicherheiten drauflegen.
Zitat von schattenparker im Beitrag #51es gibt wieder Realpolitik in Deutschland, und nicht nur Satire.
Werch ein Illtum.
Wer sich überzeugen möchte, daß wir es, im Wortsinn, mit Größenwahnsinnigen zu tun haben, der möge sich mal diese Einlassung der prospektiven Erblasserin von heute reinziehen:
Zitat A. Kramp-Karrenbauer Verifizierter Account
@_A_K_K_ Folgen @_A_K_K_ folgen Mehr Wir haben eine Verantwortung! Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir unser Land stark machen. Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem #Deutschland und starkem #Europa. Das ist die Verantwortung, die über die #CDU hinaus reicht
Nochmal zum Mitschreiben: "unser Wertesystem" soll Standard "auf der ganzen Welt" werden. DAFÜR tritt diese Tante an.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #60 Nochmal zum Mitschreiben: "unser Wertesystem" soll Standard "auf der ganzen Welt" werden. DAFÜR tritt diese Tante an.
Irgendwie erinnert sie mich an eine pietistisch geprägte überengagierte Schul-Sozialarbeiterin, mit der ich mal zu tun hatte. Sitzt auf ihrer Schiene, und immer geradeaus.
Wäre sie aber nicht eine kleine Strafe für Nachrichtensprecher und ausländische Diplomaten, Journalisten, usw.? Fast so wie Leutheusser-Schnarrenberger. Blaukraut bleibt Blaukraut und Brautkleid bleibt Brautkleid.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #60 Nochmal zum Mitschreiben: "unser Wertesystem" soll Standard "auf der ganzen Welt" werden. DAFÜR tritt diese Tante an.
Ja, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wenn es alle so machen würden wie wir, gäbs keine Probleme. Nunja, die Frau ist ja Politikerin im Saarland, das ist ja bisher nicht durch großartige politische Leistungen aufgefallen. Ich erinnere mich noch daran, dass Bilder eines Saarländers in jedem Klassenzimmer und in jeder Amtsstube hingen ....der Staat ist ja auch krachend untergegangen.
Zitat von Krischan im Beitrag #63Ja, am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Das meint sie natürlich nicht - und das macht die Sache noch schwieriger.
Wenn eine AKK von "unseren Werten" spricht - und das könnten auch viele andere Politiker oder Journalisten gesagt haben - dann meint sie abstrakt die "westlichen Werte" oder die die universellen Werte wie z. B. in der UN-Charta beschrieben. Also die Werte, die von allen verständigen und gutwilligen Menschen geteilt werden.
Was sie nicht kapiert, und was eben das typisch deutsche Problem ist: Auch wenn es durchaus universell respektierte Werte gibt - die sind im politischen Alltag nicht immer so konkretisiert wie das in Deutschland bei vielen üblich ist. Es gibt da erhebliche Unterschiede wie gewisse Punkte in der Praxis und im Detail gesehen werden. Und das sind legitime Unterschiede, da muß man reden und Kompromisse finden. Während nach deutscher Sicht à la AKK eben nur eine Sicht auf die universellen Werte existiert und damit alle potentiell böse (oder nur irregeleitet) sind, die diese deutsche Sicht nicht teilen.
Zitat von R.A. im Beitrag #64Auch wenn es durchaus universell respektierte Werte gibt - die sind im politischen Alltag nicht immer so konkretisiert wie das in Deutschland bei vielen üblich ist. Es gibt da erhebliche Unterschiede wie gewisse Punkte in der Praxis und im Detail gesehen werden. Und das sind legitime Unterschiede, da muß man reden und Kompromisse finden.
Interessanter Ansatz. Hast du ein Beispiel?
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #65Hast du ein Beispiel?
Vielleicht die Meinungsfreiheit. Alle Staaten haben die offiziell anerkannt und grundsätzlich gilt es auch in allen Gesellschaften als richtig, daß man seine Meinung sagen darf. Gleichzeitig gibt es auch in allen Staaten einschränkende Regeln, insbesondere gegen Beleidigungen oder aus Schutzgründen (Jugendschutz, Schutz staatlicher Geheimnisse). Es gibt auch in allen Gesellschaften Konsens, daß Lügen schlecht sind - manchmal wird auch versucht das gesetzlich zu verhindern, jedenfalls wenn man die Lügen für zu schädlich hält.
Trotz dieser allgemeinen und grundsätzlichen Gemeinsamkeit gibt es erhebliche Unterschiede, was man wirklich sagen darf und was nicht. Mit großer moralischer Emphase in der jeweiligen Gesellschaft, daß nur das die einzig richtige Interpretation sein kann. Schon zwischen zwei in vielen Bereichen ähnlichen Ländern wie Deutschland und den USA gibt es in einigen Punkten krasse Unterschiede, und was die jeweils andere Seite zuläßt bzw. verbietet hält man für absurd und unverantwortlich.
Zitat von Krischan im Beitrag #63Ja, am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Das meint sie natürlich nicht - und das macht die Sache noch schwieriger.
Ok....
Zitat von R.A. im Beitrag #64 ... Während nach deutscher Sicht à la AKK eben nur eine Sicht auf die universellen Werte existiert und damit alle potentiell böse (oder nur irregeleitet) sind, die diese deutsche Sicht nicht teilen.
Lieber R.A., für eine Sicht müssen Sie sich schon entscheiden . Natürlich unterstelle ich AKK keine deutschnationale Gesinnung, im Gegenteil. Aber über die Hintertür führt sie ja eben genau das wieder ein - unsere "deutschen" Sicht auf universelle Werte ist die richtige, und das müssen wir durchsetzen. Das heisst, die anderen Länder sind nur dann gut, wenn sie unsere Sicht der universellen Werte teilen. Der Weg zur Hölle ist eben mit guten Vorsätzen gepflastert.
Übrigens ist diese Anschauung (wer die richtige Sicht nicht teil, ist böse oder verleitet oder geisteskrank) ein entscheidendes Merkmal aller totalitären Systeme - das war bei den Nazis so, das war bei den Sowjets so, das ist in Nordkorea bestimmt immer noch so. Es ist manchem Menschen eben nicht begreiflich, dass andere nun mal anders denken, und dass das kein böser, sinistrer (!) Wille ist, sondern einfach mal fact of life. Und bitte, ich unterstelle AKK keine offen totalitäre Gesinnung - nur denkt sie leider offenbar in diesen Kategorien. Sie ist halt Zögling von Merkel - mit alternativlos, wir schaffen das, etc.
Zitat von Krischan im Beitrag #67Natürlich unterstelle ich AKK keine deutschnationale Gesinnung, im Gegenteil. Aber über die Hintertür führt sie ja eben genau das wieder ein
Exakt das wollte ich sagen. AKK will nicht die Welt am deutschen Wesen genesen lassen. Aber sie mißversteht das deutsche Wesen als international gültiges Wesen - dieses Mißverständnis ist m. E. fast noch schlimmer als das direkte Sendungsbewußtsein, das zumindestens andere Denkweisen noch gelten läßt. Zwar als unterlegen und damit zu ersetzen - aber nicht als böse und gegen allgemein gültige Moral gerichtet.
Wenn man dann nach 5 Jahren hier wieder mal reinguckt, muß man schwer enttäuscht sagen: Merz ist ein zögerlicher, zauderndern Angsthase, der offenbar lieber Deutschland den Grünen ausliefert, als die bürgerliche Mehrheit, die er jetzt schon hat, in eine Regierung mit der FDP umzuformen - mit Beteiligung der oder Duldung durch die AfD - und dem Ergebnis, daß die aktuelle katastrophale Politik unserer ministernden und kanzlernden Vollpfosten endlich ein Ende hat!!
Es ist offensichtlich, dass Merz schlicht und einfach Schiss hat. Ganz primitiv Angst, dass er den Shitstorm von Links persönlich abbekommen würde.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von schattenparker im Beitrag #69schwer enttäuscht sagen: Merz ist ein zögerlicher, zauderndern Angsthase...
Nüchtern, sine ira et studio betrachtet, bleibt einem vielleicht aus dem Rückspiegel betrachtet, nichts anders, als zu sagen: man hätte nichts anderes erwarten dürfen. Mal meine hier oft genug vorgetragene Einschätzung außen vor gelassen, daß der gesamte etablierte politische Apparat dieses Landes schlicht handlungsunfähig ist - daß sie nur noch mit der Verwaltung & Verlängerung des jeweils eingetretenen Zustands beschäftigt sind - mal davon ab: Merz handelt im Rahmen der Bedingungen, die sich seit Jahrzehnten entwickelt haben & die seit Merkel in Erz gehauen sind. Es ist Teil einer Parteien-Monade, die in eoinem Vakuum agiert, und die sich nur nach dem inneren Befindlichkeiten ausrichtet, die sich darauf beschränken, nicht rausgeworfen & kaltgestellt zu werden.
Um eine radikale Umsteuerung, eien Neuanfang inerhalb der CDU zu errischen, hätte es eine Zäsur gebraucht, einen völligen Bruch mit dem, was Merkel angerichtet hat - und die Partei als ihr Hofstaat mitgetragen hat, spätestes seit dem fatalen Atomausstieg im Sommer 2011. Es hätte eine völlige Absage an das bedeutet, wofür der größte Teil der immer noch agierenden Parteispitze und der landesfürsten persönlich eingestanden haben. gegen diese Ruhemasse konnte Merz nicht ankommen; es wäre letztendlich wohl auf die Auflösung der CDU und einem Neuanfang der wenigen Widerständler unter neuem Label hinausgelaufen. Zudem muß Merz, wenn es sich Chancen einräumen will, daß die Patei 2025 oder 2029 wieder Teil der Clique wird, die aktiv dieses Land an die Wand fährt, auf jeden Fall Rücksicht auf die Grünen nehmen, die - noch - den Zeitgeist für sich gepachtet haben und die ihn als Kolatioinspartner akzeptieren muss. So wie es ist, müssen die Frösche der Trockenlegung des Sumpfes zustimmen.
Wie jeder interne tatsächliche Widerstand gegen diese Mauer aussieht, hat die Werteunion seit 2017 vorgeführt. Sie ist vollkommen wirkkungslos; im medial-politischen Zirkus beschränkt sich ihr Dasein darauf, daß die Nomenklatura jede Ansicht, die sie vertritt, egal wie pragmatisch oder vernünftig, sowohl als Todsünde brandmarken kann.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Aus meiner Sicht ist der Sachverhalt klar: März ist, ebenso wie Scholz, teil des "Systems Merkel".
Das zeichnet sich, neben personaler Kontinuität, auch dadurch aus, dass Probleme tendenziell ausgesessen werden oder man einzelne Minister oder andere Akteure mit Initiativen kommen lässt, die man dann ggf. unterstützt oder hemmt. Sich also hinstellen und sagen: "Das ist das Problem und wir werden folgendes dagegen tun", wird nicht passieren. Das wäre ein Systembruch. Wenn dieser Zustand lange andauert, dann kann es durchaus sein, dass der Kanzler nur noch zu einer Art "Moderator des Kabinetts" wird, oh im Wesentlichen eine eigene Agenda abarbeiten zu können.
Die Entwicklung hängt meines Erachtens mit den überkomplizierten Koalitionsverträgen usw. zusammen.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Zitat von schattenparker im Beitrag #69Wenn man dann nach 5 Jahren hier wieder mal reinguckt, muß man schwer enttäuscht sagen: Merz ist ein zögerlicher, zauderndern Angsthase, der offenbar lieber Deutschland den Grünen ausliefert, als die bürgerliche Mehrheit, die er jetzt schon hat, in eine Regierung mit der FDP umzuformen - mit Beteiligung der oder Duldung durch die AfD - und dem Ergebnis, daß die aktuelle katastrophale Politik unserer ministernden und kanzlernden Vollpfosten endlich ein Ende hat!!
Oder er fühlt sich seinem alten Arbeitgeber verpflichtet. "Grün" ist ja nicht Umweltschutz, sondern Geld verdienen. Und "Reichelt" ist ja nicht ein unabhängiger Journalist, sondern wird von der Gegenseite finanziert, die wieder mit bsplsw. Atom Geld verdienen will. Sehen wir nach Brüssel, die Hauptstadt der Korruption, ist das nicht abwegig.
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