1. zur Restdauer von Merkels Kanzlerschaft: Durch die Wahl AKKs zur Vorsitzenden ist das Ende von Merkels Kanzlerschaft nun absehbar. Ich tippe auf wenige Monate. Maximal noch bis zur Europawahl. Hingegen hätte die Wahl von Merz bedeutet, dass Merkel noch deutlich länger im Amt bleibt. Begründung: Die Position des Kanzlers ist im Grundgesetz sehr stark. Gegen ihren Willen KANN sie von einem CDU-Parteivorsitzenden unmöglich zum Rücktritt gezwungen werden. Das würde ein konstruktives Misstrauensvotum erfordern. Und es ist schlicht nicht vorstellbar, dass es ein solches geben wird. Erstens wird die Unionsfraktion nie so offen gegen Merkel meutern. Und zweitens würde die SPD ein solches Manöver niemals unterstützen (und auch nicht die Grünen). Es fehlen also schlicht die Mehrheiten für eine solche Aktion. Nun hat Merkel mit AKK aber ihre Wunsch-Nachfolgerin installiert. Es wäre nun durchaus möglich, dass Merkel freiwillig zurück tritt um AKK den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. (Entweder indem die Koalition mit der SPD unter AKK fortgesetzt wird. Oder ansonsten eben über Neuwahlen.) Hingegen hätte Merkel einen freiwilligen Rücktritt vom Kanzleramt eher nicht gemacht, wenn sie damit Merz ins Amt befördern würde.
2. zur Dauer von AKKs Amtszeit als Parteivorsitzende: irgendwelche Wunschvorstellungen, dass in naher Zukunft Spahn oder Merz doch noch Parteivorsitzende werden könnten (etwa nach verloren gegangener Bundestagswahl) sind wohl nur genau das: Wunschvorstellungen. Die CDU ist ihren Parteivorsitzenden gegenüber unglaublich loyal. Merkel war erst die dritte Parteivorsitzende seit 1973 (!). (Zum Vergleich: Die SPD hatte 12 reguläre und 3 kommissarische Parteivorsitzende allein seit 1990). Nein: Wer den CDU-Parteivorsitz erst einmal erobert hat, der wird nicht so schnell wieder daraus verstoßen. Da sollten wir uns besser mal keine Illusionen machen.
Zitat von Florian im Beitrag #2Nun hat Merkel mit AKK aber ihre Wunsch-Nachfolgerin installiert. Es wäre nun durchaus möglich, dass Merkel freiwillig zurück tritt um AKK den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. (Entweder indem die Koalition mit der SPD unter AKK fortgesetzt wird. Oder ansonsten eben über Neuwahlen.) Hingegen hätte Merkel einen freiwilligen Rücktritt vom Kanzleramt eher nicht gemacht, wenn sie damit Merz ins Amt befördern würde.
Iwo die haben die Anegret als Kugelfang vors Loch geschoben, Sigi Pop und die SPD haben beim Martin vorgemacht wie das läuft.
Zitat von Florian im Beitrag #2Die CDU ist ihren Parteivorsitzenden gegenüber unglaublich loyal.
Gucken Sie mal wie lange die direkten Nachfolger der Langzeitvorsitzenden durchgehalten haben.
Das ist die positive Variante meiner negativen Gedanken, die ich in Llarians Strang formulierte.
Die CDU wird im momentanen Zustand den Weg der SPD beschreiten. Dieser Weg wird, die von mir erwarteten, wirtschaftlichen Rahemenbedingungen vorausgesetzt, zur AfD als stärkster Kraft führen. - Es sei denn, die CDU findet noch zu dem Mut und der Klarheit, die sie gestern nicht hatte. Diese Hoffnung darf man haben. Alleine würde ich keine große Wette auf sie abschließen.
Schäuble - so denke ich - wird nicht ohne Grund kurz vor der Wahl in so dramatischer Manier für Merz Partei ergriffen haben.
Die Zeit wird knapp. Und Senf, welcher aus der Tube gedrückt wird, lässt sich nicht einfach wieder hinein drücken. Und eine Karrenbauer CDU wird noch ordentlich Senf heraus drücken.
Was mir nach einigem nachdenken klar geworden zu sein scheint: Die CDU hat gestern gewählt, indem sie sich die Frage gestellt hat: "Wie können wir unsere Partei am besten zusammen halten und einen?" Das war aber die falsche Frage. Sie hätte lauten müssen: " Was kann uns wieder attraktiv machen, für Leute, die unserer Partei den Rücken gekehrt haben?" Eine solche Frage geht über das eigene Wohlbefinden hinaus. Schäuble hat das begriffen. Merz hat das begriffen.
Die Partei als Ganzes nicht.
Die Partei, welche eine inhaltsleere Schwafelrede mehr goutiert, als eine logisch stringente und analytisch brillante mit dezidierten Inhalten.
Dein Szenario lieber Noricus hat eine Eintritswahrschenlichkeit größer 0, aber ich glaube, dann könnte es zu spät sein für die CDU und auch auf lange Zeit für echte Bürgerlichkeit im Parlamanet.
Herzlich
nachdenken_schmerzt>_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ich sehe das ganz ähnlich wie Florian unter seinem Punkt 2: Wer einmal Chef der CDU ist, bleibt da in der Regel eine ganze Weile. Helmut Kohl ist damals ganz ähnlich zum Kanzlerkandidaten geworden, weil auch seinerzeit seine Konkurrenten geglaubt haben: Der macht das nicht lang. Das Gegenteil war richtig. Die CDU ist nicht die SPD, nur weil die im nächsten Jahr drei Landtagswahlen verlieren (in Bremen ist alles möglich), heißt das noch nicht, dass Merkel 2 abgeschossen wird. Zumal Merz dann auch nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte (ich bezweifele, dass er sich ein zweites mal belabern ließe) und Jens Spahn bei aller Liebe, das Format nicht hat, um wirklich viel zu ändern. Merkel hat ihre Truppen im Griff und wird schon dafür sorgen, dass da nicht all zuviel parteiintern anbrennt. Und man sollte auch nicht das Momentum unterschätzen. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war ein Aufbäumen der letzten konservativen Kräfte (die vor Merkel noch deutlich in der Mehrheit waren). Die werden jedes Jahr schwächer, nicht stärker.
Ich halte es für recht wahrscheinlich das Merkel die kompletten Jahre durchregieren wird, und dann in drei Jahren von ihrem Protege abgelöst wird. Die Frage wäre eher ob die CDU bis dahin so weit abgestürzt ist, dass sie sich mit den Grünen um den Posten kloppen muss. Da es aber noch reichlich Rentner in Deutschland gibt, sehe ich das eher als weniger wahrscheinlich an. Daher denke ich, dass wir in 3 Jahren einfach die zweite Frau Bundeskanzler erleben werden.
Zitat von Llarian im Beitrag #5Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war ein Aufbäumen der letzten konservativen Kräfte (die vor Merkel noch deutlich in der Mehrheit waren). Die werden jedes Jahr schwächer, nicht stärker.
Daß ein Kandidat, der
a) als Merkels Intimfeind gilt,
b) anfällig ist, Opfer der üblichen Neiddebatten zu werden,
c) seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr in der Politik aktiv war,
im Kanzlerwahlverein mal eben die Hälfte der Stimmen bekommt, zeigt deutlich, daß es in der CDU eine echte Sehnsucht nach einer deutlich sichtbaren Wende gibt. Und im übrigen werden die konservativen Kräfte in der nächsten Zeit fast zwangsläufig durch die Realität gestärkt werden.
Zitat von DrNick im Beitrag #6 Und im übrigen werden die konservativen Kräfte in der nächsten Zeit fast zwangsläufig durch die Realität gestärkt werden.
In der Bevölkerung auf jeden Fall. Aber nicht in der CDU. Und das ist ein gewaltiger Unterschied. Die CDU macht eine ganz ähnliche Entwicklung durch wie die SPD seit einem Jahrzehnt mehr: Die Funktionäre haben mit ihren eigentlichen Wählern immer weniger gemein, bis sie schließlich im Wolkenkuckucksheim von einer heimlichen Mehrheit phantasieren, die nur noch mehr von dem will, was sie eigentlich ablehnt.
Deshalb muss AKK das tun, was Merkel tat. Sie muss den Kanzler stürzen und selbst Kanzler werden. Die SPD hat keine Alternative zum Mitmachen, denn die Alternativen Neuwahlen oder Jamaica würden die SPD und ihre Netzwerke politisch und finanziell zerstören. AKK hat keine Alternative, denn sonst wird sie als erfolglose Zwischenlösung bald in Vergessenheit geraten, und entweder es wird ein grüner oder schwarzer Kandidat die Pattei übernehmen. Eine verlorene Europawahl wäre eine gute Gelegenheit die schuldige zu entsorgen, ihr aber auch die Niederlagen der folgenden Landtagswahlen noch anzulasten.
Zeit und Mittel das vorzubereiten hatte sie als Generaksekretär, als Vorsitzende kann sie es umsetzen.
Zitat von Florian im Beitrag #2Durch die Wahl AKKs zur Vorsitzenden ist das Ende von Merkels Kanzlerschaft nun absehbar. Ich tippe auf wenige Monate. Maximal noch bis zur Europawahl. Hingegen hätte die Wahl von Merz bedeutet, dass Merkel noch deutlich länger im Amt bleibt.
Richtig. Und Merkel hätte ihrem Charakter entsprechend alles getan, um den Parteivorsitzenden Merz kaltzustellen. Die konservative Revolution wäre ausgeblieben, und wir hätten hier in wenigen Monaten von unserer Enttäuschung über Merz geschrieben, so wie die meisten von uns ja auch von Gauck letztlich enttäuscht waren.
Zitat von Florian im Beitrag #22. zur Dauer von AKKs Amtszeit als Parteivorsitzende: irgendwelche Wunschvorstellungen, dass in naher Zukunft Spahn oder Merz doch noch Parteivorsitzende werden könnten (etwa nach verloren gegangener Bundestagswahl) sind wohl nur genau das: Wunschvorstellungen. Die CDU ist ihren Parteivorsitzenden gegenüber unglaublich loyal. Merkel war erst die dritte Parteivorsitzende seit 1973 (!). (Zum Vergleich: Die SPD hatte 12 reguläre und 3 kommissarische Parteivorsitzende allein seit 1990). Nein: Wer den CDU-Parteivorsitz erst einmal erobert hat, der wird nicht so schnell wieder daraus verstoßen. Da sollten wir uns besser mal keine Illusionen machen.
Die Statistik wird aber auch dadurch verzerrt, dass die Zeit seit 1973 auch die Partei-Präsidentschaft der Überfiguren Kohl (1973 bis 1998) und Merkel umfasste (2000 bis 2018) umfasste. Wie moise trumpeter im Kommentar #3 zutreffend geschrieben hat: Die direkten Nachfolger der Langzeitvorsitzenden erfreuen sich einer vergleichsweise nur kurzen Amtszeit. Das war auch schon nach Adenauer so. Dass eine Abkehr vom Merkelismus auch meiner Wunschvorstellung entspricht, möchte ich nicht verleugnen. Ich gebe auch die Hoffnung nicht ganz auf, dass uns AKK an der einen oder anderen entscheidenden Stelle positiv überraschen wird.
Auch ich möchte darauf hinweisen, daß CDU-Vorsitzende nicht automatisch jahrzehntelang im Amt bleiben. Sowohl nach Adenauer als auch nach Kohl war der Übergangsnachfolger bald darauf wieder weg. Und AKK muß jetzt erst einmal diverse Wahlniederlagen erklären und verantworten.
Die wirklich spannende Frage ist die, wie lange Merkel noch Kanzlerin bleibt. Wenn es nach ihr geht: Möglichst lange. Also auf jeden Fall die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Und auch wenn AKK vielleicht ihre Wunschnachfolgerin ist (selbst das weiß man nicht genau, vielleicht war sie auch nur die ungefährlichste Option für den Parteivorsitz) - Merkel wird ihr deswegen keinen Tag Kanzleramt schenken.
Außerdem wäre die SPD mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie AKK mitwählen würde. Ein Abtritt Merkels im Kanzleramt wäre der ideale Zeitpunkt, um die Koalition aufzukündigen.
Und dann ist nicht gesagt, daß AKK die Unionskandidatin wird. Zu knapp war die Mehrheit, zu viele Kratzer wird sie sich in nächster Zeit holen müssen. Und natürlich spricht bei der Kanzlerkandidatur auch die CSU ein gewichtiges Wort mit.
Ich wäre mir nicht so sicher wie Kollege Noricus, daß sich Merz derzeit auf sein Altenteil vorbereitet. Im Prinzip hat er mit seinem Wahlergebnis eine optimale Ausgangsbasis - maximal gut, ohne anschließend für etwas verantwortlich zu sein. Er hat sich auch nicht in die Vorstandsdisziplin einbinden lassen. Und inzwischen hat Merkel ja klargestellt, daß Parteivorsitz und Kanzerlamt nicht gekoppelt sein müssen. Da warte ich mal gespannt ab.
... und deshalb glaube ich, dass AKK Frau Merkel nach der Europawahl stürzen muss. Die folgenden Niederlagen könnte sie dann noch Merkels Asylpoitik in die Schuhe schieben und hätte erstmal Ruhe. Die SPD müsste sie unterstützen, denn die Alternative wäre Opposition, womoglich nach Neuwahlen. Beides würde die SPD nicht nur politisch nicht überleben, sondern auch finanziell nicht. Die Netzwerke, besonders die finanziellen von Amadeo Antonio bis Deutsche Umwelthilfe, würden kollabieren.
Müßte sie nicht und würde sie nicht. Zu dem Zeitpunkt, an dem sich die SPD überhaupt entscheiden müßte, wäre Merkel bereits durch Rücktritt oder Putsch erledigt. Und die CDU in einem sehr labilen Zustand. Bessere Wahlkampfchancen kann sich die SPD gar nicht mehr erhoffen.
Ich denke nicht an ein konstruktives Misstrauensvotum, sondern die Variante "ehrenvoller Abgang" Merkel übernimmt Verantwortung für das Wahlergebnis der Europawahl, eine Verantwortung, die sie gleichzeitig ablehnt.
Zitat Die SPD müsste sie unterstützen ... Müßte sie nicht und würde sie nicht. Zu dem Zeitpunkt, an dem sich die SPD überhaupt entscheiden müßte, wäre Merkel bereits durch Rücktritt oder Putsch erledigt. Und die CDU in einem sehr labilen Zustand. Bessere Wahlkampfchancen kann sich die SPD gar nicht mehr erhoffen.
Das sehe ich genau umgekehrt. Merkel ist für die CDU längst zu einer Belastung geworden. Ihr Rücktritt wurde die Partei, besonders bei den Wählern, stabilisieren. Das gilt auch am Ende der Legislatur, nur ob AKK dann noch die sichere Kanzlerkandidatin der CDU ist, das ist zweifelhaft. Warum sollte sich die SPD aus der Koalition verabschieden? Etwas besseres als Kanzlerin AKK kann ihr doch kaum passieren, denn auch die wird Neuwahlen scheuen und es wird einfacher sein neben ihr ein eigenes Profil zu zeigen, als neben Merkel, schon deshalb, weil sie micht dieselbe Dominanz hat.
Nunja, warten wir ab, dann werden wir ja sehen was passiert.
Zitat von cws im Beitrag #13Ich denke nicht an ein konstruktives Misstrauensvotum, sondern die Variante "ehrenvoller Abgang"
Das wäre dann aber kein "stürzen".
Zitat Merkel übernimmt Verantwortung für das Wahlergebnis der Europawahl, eine Verantwortung, die sie gleichzeitig ablehnt.
Aber wieso sollte sie? Merkel hat doch immer alles richtig gemacht und würde es wieder so machen. Wenn die neue CDU-Vorsitzende eine Wahl versemmelt - wieso sollte Merkel deswegen ihr Amt aufgeben?
Zitat Warum sollte sich die SPD aus der Koalition verabschieden?
Das Szenario wäre der wie auch immer freiwillige Rücktritt Merkels. Und dann schlägt die Union AKK als Nachfolgerin vor. Aber die SPD wählt sie nicht. Das sind aus Genossensicht prima Aussichten. Die alte und verbrauchte Kanzlerin ist noch (geschäftsführend) im Amt und kann nicht wahlkämpfen, weil sie ja als abgängig deklariert wurde. AKK ist zwar CDU-Vorsitzende, hat aber kein Mandat und kein Regierungsamt. Sie muß sich im Wahlkampf profilieren, darf sich aber nicht wirklich von der noch auf der Bühne befindlichen Vorgängerin absetzen. D.h. sie kann keine Erfolge vorweisen, muß aber alle Mißerfolge mit verantworten.
Die Wahlaussichten der SPD bleiben natürlich aus anderen und selbstverschuldeten Gründen überschaubar. Aber sie werden nicht besser, wenn sie zwei Jahre später gegen eine von ihr mitgewählte AKK mit Kanzlerbonus antreten muß.
Das ist eine Möglichkeit, Aber AKK könnte auch Jamaica, das hatte die FDP ja schon signalisiert. Dann ist die SPD völlig verloren. Wie gesagt, ich bin gespannt.
Zitat von cws im Beitrag #15Aber AKK könnte auch Jamaica, das hatte die FDP ja schon signalisiert.
Die FDP hat allgemeine Bereitschaft signalisiert - aber das war NICHT auf AKK gemünzt. Mit der hat die FDP seit dem Saarland ein ziemlich gespanntes Verhältnis.
Zitat Warum sollte sich die SPD aus der Koalition verabschieden?
Das Szenario wäre der wie auch immer freiwillige Rücktritt Merkels. Und dann schlägt die Union AKK als Nachfolgerin vor. Aber die SPD wählt sie nicht. Das sind aus Genossensicht prima Aussichten. Die alte und verbrauchte Kanzlerin ist noch (geschäftsführend) im Amt und kann nicht wahlkämpfen, weil sie ja als abgängig deklariert wurde. AKK ist zwar CDU-Vorsitzende, hat aber kein Mandat und kein Regierungsamt. Sie muß sich im Wahlkampf profilieren, darf sich aber nicht wirklich von der noch auf der Bühne befindlichen Vorgängerin absetzen. D.h. sie kann keine Erfolge vorweisen, muß aber alle Mißerfolge mit verantworten.
Die Wahlaussichten der SPD bleiben natürlich aus anderen und selbstverschuldeten Gründen überschaubar. Aber sie werden nicht besser, wenn sie zwei Jahre später gegen eine von ihr mitgewählte AKK mit Kanzlerbonus antreten muß.
Ist zwar richtig. Aber wenn die SPD wegen AKK die Koalition bricht, dann macht sie sich doch auch total unglaubwürdig. Immerhin hat sie im Saarland mit AKK gut und geräuschlos zusammengearbeitet. Wie will man da argumentieren, dass das auf Bundesebene nun nicht zumutbar sei?
Übrigens: Dass AKK in den Wahlkampf ohne Regierungsamt müsste, ist nicht richtig. In Ihrem Szenario hat ja die SPD die Regierung verlassen. Es sind also jede Menge Regierungsämter frei, die nun mit Unionsleuten provisorisch zu besetzen wären. Die Union könnte also erst einmal noch einige Zeit lang Minderheitsregierung machen (entweder unter einer Kanzlerin AKK oder aber dem Außen- oder einem beliebigen Super-Ministerium für AKK) und dann etliche Monate später - zum Beispiel wenn der Haushalt nicht durchgeht - via Vertrauensfrage Neuwahlen anstreben.
In so einem Szenario würde die SPD bei den dann fälligen Neuwahlen wohl endgültig pulverisiert. Warum sollte jemand noch die SPD wählen, wenn sie sich selbst derart überflüssig gemacht hat?
Logischerweise setzen diese Szenarien immer voraus, dass Merkel mitspielt. Und zumindest die Installation einer Minderheits-Kanzlerin AKK würde auch das Mitspielen des Bundespräsidenten erfordern. Es könnte sich also noch rächen, dass die Union diesen Posten Steinmeier überlassen hat. (Aber womöglich ist es ohnehin für AKK besser, wenn sie nicht als eher machtlose Minderheiten-Kanzlerin beginnt. Sondern zum Beispiel als Außenministerin einer Minderheitsregierung. Der Außenminister muss selten kontroverse Gesetze durchs Parlament bringen. AKK könnte sich also auf diesem Posten sehr schön profilieren - incl. Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat! - während Merkel sich im Bundestag aufreiben muss).
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