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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 49 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2
moise trumpeter Offline



Beiträge: 101

09.06.2019 16:08
#26 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #22
Als Nicht-Linker und Nicht-Keynesianer muss ich aber davon ausgehen, dass, wenn dieses Geld nicht irgendwo unters Kopfkissen gesteckt, beim Anzünden von dicken Zigarren tatsächlich verbrannt oder in Schatztruhen vergraben wird, was meines Wissens nach sowohl bei Wucherern als auch bei Kasinos eine eher unübliche Vorgehensweise ist, entweder als Konsum oder als Investition Teil des Bruttoinlandsprodukts wird, so wie es auch beim ursprünglichen Besitzer geschehen wäre.


Genau und am Ende weiß niemand mehr wohin mit den Hinkelsteinen.

Eloman Offline



Beiträge: 137

09.06.2019 16:49
#27 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat
Ich weiß nicht, ob die Schweiz als Staat zählt. Aber da wird es nun mal praktiziert (zumindest zu 80%).


Wir leben aber nicht in der Schweiz. Wenn ich Staat schreibe, meine ich Deutschland. Und da ist es halt anders.

Werwohlf Offline




Beiträge: 989

09.06.2019 20:01
#28 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #25
Das ist exakt die Logik, der wir die unglaublichen Wohlstandsmehrungraten aus der Energiewende und der Flutung der Sozialsysteme seit 2015 zu verdanken haben. Deficit spending ganz nach Mises & Hayek.
Es tut mir wirklich leid, dass sich von Ihnen unerwünschte Politik nicht mit ökonomisch unsinnigen Argumenten widerlegen lässt.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Werwohlf Offline




Beiträge: 989

09.06.2019 20:04
#29 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Eloman im Beitrag #27
Wenn ich Staat schreibe, meine ich Deutschland. Und da ist es halt anders.
Nun, in der Schweiz war es vor Einführung dieser Steuer auch anders.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.058

09.06.2019 21:34
#30 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #28


Es tut mir wirklich leid, dass sich von Ihnen unerwünschte Politik nicht mit ökonomisch unsinnigen Argumenten widerlegen lässt.


Na, na, so einfach ist Die Welt nun auch nicht.

Verlagerung von privatem Bereich in den staatlichen Bereich löst eine ganze Menge an Effekten aus:

- Effizienzverluste
Das Erheben und wieder verteilen von Geld erzeugt Bürokratie, die ist per Definition unproduktiv, also Kosten. Steigende Kosten sind niemals ein Wohlstandsgewinn, auch wenn Einzelne davon profitieren mögen.

- Störung des Preismechanismus, also des freien Marktes
Die Ausgaben des Staates sind politisch gesteuert und nicht nach dem Grenznutzen oder den Grenzkosten.

- Störung des Verhältnisses von Kosum zu Investition.
Es wäre schon ein sehr großer Zufall, wenn die staatlichen Ausgaben die gleiche Aufteilung auf Konsum und Investition hätten, wie der private Sektor

Damit diese ganzen Verluste dann doch noch zu einem Wohlstandsgewinn führen, müsste eine dauerhafte, verheerende Unterauslastung der Kapazitäten vorliegen. Denn die Idee der steuerfinanzierten Wohlstandsmehrung ist ja, dass der private Bereich mehr produzieren könnte, aber nicht will. Warum der private Bereich das nicht will, bleibt in der Theorie so ein bischen im Trüben...

Aber haben wir diese Situation denn? Haben wir konkurrenzfähige, aber stillstehende Fabriken und Heer gut ausgebildeter Arbeiter, die nur darauf warten, loslegen zu können? Nein?

Dann kann eine Ausweitung des staatlichen Sektors nur zu Verlusten, Umverteilung und Inflation führen.

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.844

09.06.2019 23:32
#31 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #24
Und dass alle anderen dem deutschen Beispiel folgen.
Das ist der Kern des Problems. Selbst unter der Annahme, dass alle FfF Apokalypse Modelle stimmen, bringt ein Deutscher Alleingang hinsichtlich der Verhinderung dieser Apokalypse nichts. Null, niada nichts. - Auch wenn der Deutsche - in geschichlicher Kontinuität gebettet - (wie immer) fest davon überzeugt ist, die Welttenrettung hinge von ihm ab.

Daher stimmt es mich äußerst nachdenkelich, wenn Politiker ernsthaft darüber nachdenken die ökonomischen Rahmenbedingungen in ihrem Land zu verändern ohne die dadurch entstehenden ökonomischen Nachteile gegenüber den ausländischen Wettberwerbern zu bedenken. Wenn das Ganze in Deutschland isoliert umgesetzt wird, könnte ich mir schon vorstellen, dass es ein Katastrophenszenario geben könnte, weil man seine Wettbewerbsfähigkeit möglicher Weise zerstört. Ich bin mir bei den Grünen nicht sicher, weil ich mir eben nie sicher bin: Aber aktuell halte ich sie im Kern für eine reaktionäre, ideologische Partei, der die Umsetzung eines solchen auf Deutschland alleine beschränkten Programmes, gegen die Interessen des eigenen Landes, ohne weitere zuzutrauen ist. Diese Deutsche Hybris des Unbedingten stimmt mich recht unbehaglich, gleich in welcher Farbe sie daher kommt.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Werwohlf Offline




Beiträge: 989

10.06.2019 01:51
#32 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #30
Na, na, so einfach ist Die Welt nun auch nicht.
Doch. Die möglichen negativen Auswirkungen habe ich angeführt, und ob es eine Wohlstandsmehrung gibt, hängt davon ab, wie man die wahrscheinlichen Auswirkungen der Klimaveränderungen bewertet. Dass CO2-Steuer oder auch Emissionshandel isoliert gesehen zu Einbußen führen, ist ja Sinn der Sache. Sofern Sie zu beweisen trachten, dass es durch eine CO2-Steuer zu keinerlei Wachstumseffekten kommt, empfehle ich Sie gerne an jeden weiter, der das Gegenteil behauptete. Nur die von UE behaupteten Auswirkungen finde ich auch bei Ihnen nicht hergeleitet. Ich nehme an, weil das nicht in Ihrer Absicht lag, sondern Sie die nie geäußerte Behauptung widerlegen wollten, eine CO2-Steuer führe zu mehr Wachstum. Nein, das tut sie nicht. Meines Erachtens reduziert sie das mögliche BIP auch - eine notwendige Folge daraus, dass CO2-Ausstoß nicht mehr unbegrenzt möglich, also gratis, ist. Nur die von UE beschriebenen Prozesse werden eben nicht stattfinden.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Llarian Offline



Beiträge: 4.713

10.06.2019 02:01
#33 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #5
Wieso sollte man das gerade bei ihr nun ernst nehmen?

Weil verletzte Tiere am gefährlichsten sind.


Um es anders zu sagen: Es gibt Grund sich große Sorgen zu machen. Ganz große.

1. Merkel ist eine lahme Ente. Das weiß sie selber. Sie ist in zwei Jahren entweder Chef der EU oder Pensionärin. So oder so ist sie nicht mehr Kanzler. Das heißt aber auch: Sie hat praktisch nichts zu verlieren. Sie muss keine Rücksicht auf Wahlergebnisse nehmen, sie hat kein Interesse wiedergewählt zu werden. Ein eventueller Absturz der CDU wird rein ihrer Nachfolgerin in die Schuhe gekippt.

2. Sie hat keine Angst um irgendein politisches Erbe. Man mag in der linken Republik nicht so laut drüber reden, aber die Bilanz von Merkels Regierung ist verheerend (vermutlich weiß sie das inzwischen sogar selber). Es gibt kein politisches Erbe, dass sie zu bewahren hätte. Wenn sie jetzt noch ein Ei dazu legt, macht das rein gar nichts aus. Und in ihrer Weltsicht mag das eine Chance sein, dem ganzen Schrott noch etwas anderes vorzusetzen.

3. Die mediale Stimmung geht genau in die Richtung, die Saat wird vorbereitet. Merkel hat eigentlich immer(!) genau das getan was die Presse ihr vorgegeben hat, es ist die einzige Konstante ihrer kompletten Regierungszeit. Derzeit sind alle von der Europawahl beschwipst und die Linkspresse kann sich gar nicht mehr einkriegen ob der Stärke ihrer Favoritenpartei. Wenn es jemals eine Pressestimmung für noch mehr ökologischen Irrsinn gegeben hat, dann ist das genau jetzt.

4. Sie bereitet es bereits vor(!). Oder hat irgendjemand Zweifel was in den Gutachten stehen wird, die die Regierung "zufällig" beauftragt hat? Es ist bereits im Gange.

5. Durch die Schwächung der SPD und die Zerstrittenheit der letzten Opposition zwischen AfD und FDP ist da fast null Gegenwind. Die AfD ist erfolgreich als unwählbar und "Nazi" abdefiniert, die FDP bereits dabei zu Kreuze zu kriechen. Eine echte Opposition stellt sie ohnehin nicht da. Es gibt faktisch keine relevanten gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem grünen Irrsinn noch entgegenstellen können.

Und wegen all dem komme ich zu dem Ergebnis: Doch, da wird was kommen. Und zwar etwas verheerendes. Die CO2 Steuer wird 2020 kommen, aber nur ein Teil des Ganzen. Sie wird die Industrie massiv Geld kosten und wir werden auch eine massive Verlagerung ins Ausland beobachten. Und man wird das schön reden, wie man sich auch den ESM, die Energiewende und die Flüchtlingskatastrophe schön geredet und geschrieben hat.

Die eigentliche Frage, die sich mir stellt, ist eher die: Ist das dann der Tipping Point?

F.Alfonzo Offline



Beiträge: 652

10.06.2019 12:07
#34 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #33
Und man wird das schön reden


Ja, man kann tatsächlich davon ausgehen, dass die Wendemaßnahmen als Erfolg verkauft werden sobald man die energieintensive Industrie vergrault oder in die Pleite getrieben und damit den CO2-Ausstoß tatsächlich reduziert hat. Jedenfalls in Deutschland. Die Frage ist dann ob das noch verfängt, wenn die Bevölkerung die Folgen des Ganzen erst mal richtig zu spüren bekommt. Nur ist es dann zu spät; diesen Schaden wieder zu reparieren würde ein völliges Umdenken in der Politik erfordern und vermutliche mehrere Generationen dauern.

R.A. Offline



Beiträge: 8.065

11.06.2019 09:32
#35 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #33
Um es anders zu sagen: Es gibt Grund sich große Sorgen zu machen. Ganz große.

Also alles wie immer.

Zitat
1. Merkel ist eine lahme Ente.


Ja. Wobei das "lahm" nicht neu ist. Sie hat ja nie etwas aktiv betrieben, weil sie es für richtig fand. Sie hat immer nur reagiert, wenn der Druck zu groß wurde.

Zitat
Sie ist in zwei Jahren entweder Chef der EU oder Pensionärin.


Pensionärin. Ich sehe bei den übrigen EU-Staaten kaum Bereitschaft, sie zu wählen.

Zitat
Sie muss keine Rücksicht auf Wahlergebnisse nehmen ...


Das hat sie auch bisher nur begrenzt. Wichtig war ihr nur, daß das Bundestagswahlergebnis so ausfällt, daß keine Mehrheit gegen sie möglich ist. Ansonsten waren ihr CDU-Ergebnisse und -Niederlagen fast egal.

Zitat
Sie hat keine Angst um irgendein politisches Erbe.


Doch. Nicht im Sinne, daß ihr Inhalte am Herzen lägen. Aber es ist ihr sehr wichtig, als bedeutende Kanzlerin im Gedächtnis zu bleiben. Als die Frau, die nie etwas falsch gemacht hat. Sie hat immer den vollen Apparat angeworfen um Fehlentscheidungen zu verteidigen (und zu verschlimmern), weil sie nie einen Fehler zugeben wollte.

Zitat
Merkel hat eigentlich immer(!) genau das getan was die Presse ihr vorgegeben hat, es ist die einzige Konstante ihrer kompletten Regierungszeit.


Jein. Die meisten Pressemeinungen hat sie schlicht ignoriert. Wird ja auch jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben, in der Regel reagiert sie darauf überhaupt nicht. Nur zweimal hat sie dann doch reagiert, weil der öffentliche Druck zu stark wurde - nach Fukushima und im Sommer 2015.

Zitat
Doch, da wird was kommen.


Die CO2-Steuer wird natürlich kommen. Nicht nur wegen des aktuellen Klima-Hypes (da deuten Merkels Verzögerungstaktiken eher darauf hin, daß sie das abwettern will), sondern weil natürlich noch mehr Geld in die Kasse muß.

Klumpfuß Offline



Beiträge: 18

11.06.2019 11:32
#36 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #14
Nachschlag vom Tag danach. Wer das nicht als handfeste und konkrete Drohung sieht, dem ist nicht zu helfen. CO2-Steuer. Und ohne jede Rücksicht auf Verluste.

Zitat
Merkel: Klimaziele haben "absoluten Vorrang" für Regierung



Es stehe außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen müsse, sagte Merkel, "inklusive einer Planung, mit der wir auch die Chance haben, im Jahre 2050 in Deutschland klimaneutral zu sein" - das bedeutet, unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. "Es wird natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben."



https://www.gmx.net/magazine/politik/mer...KhfVxizYoP4lSPw



Dass dieses Ziel zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führt, glaube ich allerdings auch!
Bjørn Lomborg liefert Schätzungen, was die Klimaschützerei kostet:

Zitat

The main economic models assessing the European Union’s plan to reduce emissions by “merely” 80% by 2050, for example, estimate average annual costs of at least $1.4 trillion.


Das entspricht 7% des Bruttosozialprodukts der EU. Also kann die arbeitende Bevölkerung einen ganzen Monat Klima-Frondienste leisten, bevor sie die normalen Steuern zahlen darf. Merkels Klimaneutralität ist aber noch mal eine ganz andere Hausnummer:

Zitat

A report commissioned by New Zealand’s government to study its promise of carbon neutrality by 2050 found that the annual cost of meeting this target in 2050 and each subsequent year would be higher than the country’s entire current annual budget.


Australien hat eine Staatsquote von 37%. Wenn die Menschen auf Urlaub verzichten und statt 40 wieder 48 Stunden in der Woche arbeiten, können sie zusätzlich 110% * 120% - 1 = 32% für das Klima aufbringen. Die restlichen 5 % werden dann über Verarmung ausgeglichen. Sicherheitshalber sollte der Staat dann auch gleich noch den Arbeitszwang das Recht auf Arbeit einführen.

Florian Offline



Beiträge: 2.659

11.06.2019 12:40
#37 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #35

Zitat
Sie ist in zwei Jahren entweder Chef der EU oder Pensionärin.

Pensionärin. Ich sehe bei den übrigen EU-Staaten kaum Bereitschaft, sie zu wählen.



Es ist ja auch plausibel gar kein Ablauf denkbar, wie sie dieses Amt bekommen könnte.

Dafür müsste Sie sich JETZT bewerben.
(Übrigens mit dem Risiko, nicht gewählt zu werden. Für sie spricht zwar ihr großer Einfluss.
Gegenwind bekommt sie aber auf drei Ebenen:
Erstens regional: Gegen sie spricht, dass sie persönlich und die deutsche EU-Politik ganz allgemein in vielen EU-Staaten reichlich unbeliebt ist. Aus den Visegrad-Staaten und Südeuropa wird sie eher wenig Unterstützung bekommen. Selbst Österreich, Frankreich, Benelux und Nordeuropa sind wohl keine Selbstläufer.
Zweitens parteipolitisch: die bürgerlichen Parteien sind im EU-Parlament SEHR weit von einer Mehrheit entfernt. (Allerdings täte sie sich vielleicht leichter als z.B. Weber, auch die Grünen und die Sozialdemokraten an Bord zu bekommen).
Und drittens institutionell: Es gibt hier ja auch noch den Machtkampf zwischen EU-Parlament und Regierungs-Chefs. Die Parlamentarier haben sehr deutlich signalisiert, dass sie einen der "Spitzenkandidaten" für das EU-Parlament favorisieren.)

Hinzu kommt:
Wenn sich Merkel bewirbt, dann löst das sofort innerhalb Deutschlands eine Regierungskrise aus.
Innerhalb der Union ist die Kanzlernachfolge nicht ausdiskutiert und es würde entsprechender Streit ausbrechen. Und die SPD könnte die entstehende Unsicherheit als Ausrede für das Koalitionsende benutzen.
Es gibt also ein recht plausibles Szenario, in dem Merkels Regierung in Deutschland zerbricht, während sie GLEICHZEITIG versucht, sich den EU-Job zu sichern. Und diese Erosion ihrer heimischen Machtbasis ihr gleichzeitig die Druckmittel nimmt, um den EU-Regierungs-Chefs noch ein letztes Mal ihren Willen aufzuzwingen.

Dass Merkel ein solches Hazard-Spiel betreibt, läge komplett außerhalb ihres Charakters.

Und warum sollte sie sich das auch antun?
In der EU hat Merkel in den letzten Jahren viel Porzellan zerbrochen (Thema Flüchtlinge, Thema Euro, Thema Energiewende). Warum sollte sie die Suppe nun unbedingt selbst auslöffeln wollen?

Eloman Offline



Beiträge: 137

11.06.2019 15:42
#38 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #29
Zitat von Eloman im Beitrag #27
Wenn ich Staat schreibe, meine ich Deutschland. Und da ist es halt anders.
Nun, in der Schweiz war es vor Einführung dieser Steuer auch anders.



Das politische System der Schweiz ist auch ein wenig anders als das Deutsche. Vor allem in der Stellung der Bürger und ihrem Mitspracherecht.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.716

12.06.2019 18:40
#39 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #33
Sie ist in zwei Jahren entweder Chef der EU oder Pensionärin. So oder so ist sie nicht mehr Kanzler.


Mir fällt, so als Denkspochtaufgabe, ein tertium datur ein. (Ich habe nur dafür gehalten, daß ich ihren Abflug nicht merhr kategorisch ausschließe; nicht, daß die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß sie ihn tatsächlich vorzeitig antritt.) Nehmen wir an, sie steht die Legislaturperiode bis Herbst '21 durch, mit wem auch immer als Kronprinzessin, aber mit ihr als Amtshalterin. Wir bekommen eine Neuauflage von Jamaica & weil es für GRR oder Schwarz/SPD/Grün nicht reicht (evt. weil die Allianz 2xRot zu schmusig geworden ist), auf unabsehbare Zeit: belgisches Intermezzo. Dann würde sie für diese Zeit kommissarisch Kanzleuse bleiben; wenn ich es recht sehe, sogar ohne die Option, in dieser Zeit den Stab übergeben zu können, weil (das hatten wir ja bei Jamaika 1.0: als es darum ging, ob sie im Interim Seehofer rausschmeißen könne) das Parlament im Interim nicht befugt ist, den Nachfolger amtseinzuführen &das Amt nicht vakant sein darf. Ein Jahr erfolgloses Gekungel; dann Neuwahlen; gleicher Sükzeh. Eine nette Volte des Veldtgeists wär's jedenfalls.

Ich schlage eine Wette vor. Zeitlich auf 48 Monate terminiert: Fixum Juni 2023.

Was kommt zuerst?

1. Merkels politisches Aus.
2. Der wirtschaftliche Kollaps (nett befeuert von Ökosteuer plus Rezession in XL).
3. Der Knall in Gestalt des Blackouts.

Ich votiere für (1). Enddatum 6/2023, weil bis dahin mit einiger Sicherheit alle drei Fälle eingetreten sein werden.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.716

13.06.2019 21:53
#40 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #39
...plus Rezession in XL...


Projekt "Wir basteln uns eine Rezession" läuft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...xHb7Jw#Comments



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Eloman Offline



Beiträge: 137

14.06.2019 00:33
#41 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #40
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #39
...plus Rezession in XL...


Projekt "Wir basteln uns eine Rezession" läuft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...xHb7Jw#Comments



Bei SimCity hatte ich immer ein paar Cheats parat, wenn meinen Städten die Kohle ausgegangen war 😎. Hat Olaf keine?

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.716

20.06.2019 10:34
#42 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Aus der Rubrik: Frau Pillepalle zerstört dieses Land, mit Vorsatz.

Zitat
Merkel verschärft die deutschen Klimaziele – im Alleingang, ohne Plan

Das Erreichen werde von Deutschland Mehrinvestitionen von 2,3 Billionen Euro erfordern. Eine Einschätzung, die Merkel nicht mehr schreckt: Das bisherige Maximalziel von 95 Prozent setzt sie jetzt furchtlos auf 100 Prozent herauf. Denn was sie auf EU-Ebene einfordert, wird sie auch im eigenen Land erbringen müssen.

Ein neues EU-Klimaziel für 2050 wird sich zwangsläufig auch auf das europäische und deutsche Zwischenziel für 2030 auswirken: Die Anforderungen zur CO2-Einsparung werden noch einmal deutlich steigen müssen.

Gerade erst hatte EU-Kommissar Maros Sefcovic die Bundesregierung gerügt: Es seien keine Maßnahmen erkennbar, mit denen Deutschland sein bisheriges 2030er-Ziel erreichen wolle. Einen Plan hat Merkel zwar immer noch nicht – trotzdem will sie im Klimaschutz jetzt noch mehr liefern. Zukunftsversprechen ersetzen konkrete politische Maßnahmen.



https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...LcxFUO3faTtUHTE

Immerhin gehe ich bislang noch davon aus, daß diese Frau bis 2050 Geschichte sein wird und der Lieblingssport der übriggebliebenen Deutschen darin bestehen wird, sich zu fragen, warum sie sich mal wieder lustvoll im Wahnsinn gewälzt haben. Ich gehe auch davon aus, daß dies hier Anzeichen für die Endphase dieser Episode sind. Die Zeit der Nerobefehle zeichnet sich ab.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.058

20.06.2019 11:47
#43 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Unter welchen Bedingungen greift eigentlich das Widerstandsrecht?

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

Tiefseetaucher Offline




Beiträge: 298

20.06.2019 17:09
#44 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #43
Unter welchen Bedingungen greift eigentlich das Widerstandsrecht?


Das Widerstandsrecht ist praktisch wertlos, denn:

Wenn Sie mit Ihrem Widerstand scheitern, wird der Staat, gegen den sich Ihr Widerstand gerichtet hat, Ihnen nicht zubilligen, dass Ihr Widerstand gerechtfertigt war.
Wenn Sie erfolgreich sind, brauchen Sie das Widerstandsrecht nicht.

Wenn überhaupt, haben Sie es eventuell leichter, andere davon zu überzeugen, dass Widerstand gerechtfertigt ist, so dass die Basis für Ihren Widerstand breiter wird.

Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner
Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter.
Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.716

21.06.2019 19:52
#45 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.716

22.06.2019 02:28
#46 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von TE, 21.6.2019
Stattdessen soll es jetzt richtig mit dem Klimaschutz losgehen. Sie erklärte, die deutschen Klimaziele noch einmal zu verschärfen. Mal wieder eben so. Galt bis jetzt die Losung, bis zum Jahre 2050 die CO2-Emissionen um 80-95 Prozent zu reduzieren, so soll bis dahin um 100 Prozent reduziert werden. Jetzt will Merkel den totalen Klimaschutz. Aus Deutschland soll kein – Sie haben richtig gehört – kein CO2 mehr kommen.
...
Wenn nichts mehr klappt, nichts funktioniert – da verfällt Merkel auf die alten Tricks – bekannt aus ihrer frühen Jugend. Kann die Ernte mangels Maschinen oder Diesel nicht mehr eingebracht werden, kamen von der SED-Staatsführung nicht Maschinen oder Diesel, sondern Losungen mit neuen, höheren Zielen. Wenn man Ziele sowieso nicht erreichen kann, dann kann man ja eine Menge mehr versprechen. Das Geld ist sowieso weg.



https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/l...PIhNOMnvTkXaKXY



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R.A. Offline



Beiträge: 8.065

24.06.2019 09:09
#47 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #44
Das Widerstandsrecht ist praktisch wertlos, ...

Das Widerstandsrecht war nie für den praktischen Einsatz innerhalb der Justiz gedacht.
Sondern es ist eine Konsequenz aus den Gewissensproblemen der Widerständler gegen Hitler, bei denen es ein großes Thema war, ob man im Kampf gegen die Diktatur gegen staatliche Gesetze verstoßen darf. Viele haben deswegen gezögert mitzumachen.
Das Widerstandsrecht stellt klar, daß man sehr wohl darf - auch wenn das nie vor Gericht entschieden werden wird.

Kallias Offline




Beiträge: 2.195

24.06.2019 09:55
#48 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #47
Das Widerstandsrecht war nie für den praktischen Einsatz innerhalb der Justiz gedacht.
Wieso nicht? Wenn nach erfolgreichem Widerstand die dazugehörigen Verstöße gegen staatliche Gesetze noch nicht verjährt sind, dann würden gewiß Staatsanwaltschaften in Aktion treten und Verfahren anstrengen. Dagegen könnte man sich dann mit Art. 20 wehren.

R.A. Offline



Beiträge: 8.065

24.06.2019 10:32
#49 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von Kallias im Beitrag #48
... dann würden gewiß Staatsanwaltschaften in Aktion treten und Verfahren anstrengen.

Darüber hatte ich nicht nachgedacht, aber das wäre natürlich vorstellbar und dann wäre der Paragraph auch praktisch relevant.

Aber von der Genese her ging es dabei um Gewissensprobleme, nicht um Rechtsschutz.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.716

24.06.2019 16:35
#50 RE: Miszelle: Kein Pillepalle antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #49
Zitat von Kallias im Beitrag #48
... dann würden gewiß Staatsanwaltschaften in Aktion treten und Verfahren anstrengen.

Darüber hatte ich nicht nachgedacht, aber das wäre natürlich vorstellbar und dann wäre der Paragraph auch praktisch relevant.

Aber von der Genese her ging es dabei um Gewissensprobleme, nicht um Rechtsschutz.


In einem solchen Fall dürfte die Berufung aufs GG wohl wirkungslos sein. Wir hätten - falls sich etwa ein gescheiterter Attentäter darauf berufen würde, den Fall, daß die Partikulargesetze greifen würden - Mord, oder versuchter, Landfriedensbruch, Terrorismus, nach denen geahndet würde, und nicht den Fall der idealiter gesetzten Grundgebidung, daß sonst kein Ausweg mehr war.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

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