Und was kommt dann? Die Ausrufung des Ausnahmezustands, Aktivierung der Notstandsgesetze? Wer soll die dann durchsetzen? Die Polizei? Die kommt ja nicht mal mit der Alltagskriminalität klar. Die Bundeswehr? Der mangelts an Personal und Ausrüstung. Werden Wahlen dann abgeschafft? Oder wird das die Vollendung von Merkels Zerstörungswerk? Was werden AMG-Murat und BMW-Ali dazu sagen?
Zitat von Eloman im Beitrag #2Aktivierung der Notstandsgesetze?
Keine Ahnung. Unter den Auspizien der Anarchie würde ich sagen: we'll cross that bridge when we come to it. Daß der als symbolische Allotria ausgerufene Notstand uns da noch einige Freude bereiten wird, halte ich für ausgemacht (wir werden sicher bald den Vorstoß sehen, den doch bitte mal landesweit auszurufen). Der nette Umstand, daß er nach Verhängung per administrativem Federstrich in Kraft gesetzt werden kann, wird noch für viel Freude sorgen. Wir dürfen uns auf ein paar lehrreiche Paradoxien gefaßt machen: je ärger die Folgekosten der Merkelidiotie zuschlagen (ich rechne da mit einer Kaskade in klassischer Selbstverstärkung), desto weniger können die einzelnen Institutionen bewirken, selbst die, die jetzt noch halbwegs funktionieren (und "die Regierung", auch etwa die BW, hat sich von dem Stadium ja längst verabschiedet; die Polizei geht da gerade durch). Murat & Co werden allerdings überrascht feststellen, daß sie ganz schön alt aussehen, wenn sie den Mad Max ganz für sich geben müssen, ohne die funktionierenden Strukturen & Parallgesellschaften. Denn auch da werden die Ressourcen wie überall sofort verknappt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Abgesehen von der AfD ist nicht mehr erkennbar, wer sich überhaupt noch gegen diesen Wahnsinn stemmt. Auch die FDP ist schon lange Teil des Problems. Eine aktuelle Wortmeldung:
"Wir haben unseren Markenkern etwas schleifen lassen. ... Zuletzt erschien sie mit manchen Äußerungen eher als Gralshüterin von Technologien des letzten Jahrtausends. Mit Bestandsschutz für Braunkohle und Diesel gewinnt man aber weder die Zukunft noch die Herzen der Start-up- und Hightechszene.
Ein bekannter Journalist twitterte neulich, es mache ihn schwermütig, dass die FDP „drohende Fleischverbote als Schreckgespenst imaginiert, während bei Lidl die veganen Burger ausverkauft sind“. Mir geht es ähnlich, wenn vereinzelt Parteifunktionäre über erneuerbare Energie und Elektromobilität lästern, während unsere Wähler längst ihren E-Golf mit Strom aus der hauseigenen Fotovoltaikanlage laden. Offenheit für Fortschritt heißt auch, ideologische Scheuklappen abzulegen."
Zitat von R.A. im Beitrag #5Irgendwelche nicht näher beschriebenen.
Weil sie die ja im nächsten Atemzug genannt hat. "Bepreisung des CO2." Und das ist zufällig genau das, womit seit Jahresanfang um die Medienhäuser gezogen wird. Und trotz aller Gelähmtheit der Politik nehme ich mal an, daß die Erhebung von Steuern und Abgaben noch durchführbar ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Martin im Beitrag #6Sie nicht ernst zu nehmen war bisher meist ein Fehler. Merkel kann auch als lame duck noch Schaden anrichten.
Es geht nicht darum ob man Merkel ernst nehmen sollte oder nicht, sondern ob man ihre Ankündigungen ernst nehmen sollte. Und die Regel ist: Die meisten ihrer Ankündigungen bleiben absolut folgenlos, da passiert nie etwas. Kann auch mal anders sein, aber grundsätzlich ist mir inzwischen wurscht, ob Merkel etwas ankündigt oder nicht. Das hat nichts damit zu tun was sie hinterher macht oder nicht.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7Weil sie die ja im nächsten Atemzug genannt hat. "Bepreisung des CO2."
Daß die GroKo gerne immer mal wieder die Steuern erhöht ist klar. Das machen die aber ganz von alleine, das hat wenig mit Merkels Ankündigungen zu tun.
Und ob sonst etwas passieren wird (mehr Vögelshredder o.ä.) bleibt abzuwarten. Merkels Rede gibt dazu nichts her.
Zitat von R.A. im Beitrag #5Wieso sollte man das gerade bei ihr nun ernst nehmen?
Ich sehe dein Argument und hoffe selbst, dass es richtig ist. Es gibt aber auch ein valides Gegenargument.
In der aktuellen Situaton drängen sich die Parallenen zu Fukushima geradezu auf. Eine hysterische Öffentlichkeit. Eine drohende Grüne Hegemonialstellung (diesmal auf Bundesebene). Eine Kanzlerin, die damals die Atomkraftwerke über Nacht abschaltete, was nichts als Probleme verursachte, welche heute im Rahmen der Klimahysterie in Deutschland gerade wieder beklagt aber nicht richtig zugeordnet werden. Die Milliarden Entschädigung an die Betreiber der Atomkraftwerke, welche sie den Steuerzahlern aufbrummte, zählen da fast nicht. Das war damals folgenschwere disruptive Politik Merkels in einer sehr ähnlichen Situation zu heute, mit dem Untereschied, dass die "Grünen Fraktion" innerhalb der Union heute noch dramatisch stärker ist als damals. Gerade vor ein paar Tagen lautet die Analyse in der FAZ, die Union müsse sich wieder um die Grünen Wähler kümmern.
2015ff, in andere Konstellation als der einer Umweltapokalypse, zeigte Merkel abermals, dass sie zu disruptiver Politik fähig ist, wenn Sie sich auf der Woge der öffentlichen Stimmung fühlt.
Ich sehe dein Argument aber aus benannten Gründen bin ich mir aktuell nicht so sicher, ob es trägt.
Das Lustige an der ganzen Sache ist dabei ja, dass diese disruptive grüne, von Merkel durchgeführte Politik die Probleme erst verursacht, welche die Grünen dann ausschlachten, indem sie diese dem sündigen Lebensstil unserer Gesellschaft zuschlagen:
Dass die Atomkraftabschaltung etwas mit der schlechten CO2 Bilanz zu tun hat, dass die Windräder die viel beweinten Insekten schreddern und einen der massivsten baulichen Industrieeingriffe in die Natur darstellen, die Deutschland kennt, dass eine Migrationswelle von Millionen Menschen zu Verteuerung von Wohnraum führt... kein Thema. Im Gegenteil, die Grünen saugen den Nektar aus der katastrophalen Politik zu der sie Merkel mit Hilfe des ÖRR trieben und immer noch treiben.
Das ist gespenstisch.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #102015ff, in andere Konstellation als der einer Umweltapokalypse, zeigte Merkel abermals, dass sie zu disruptiver Politik fähig ist,
Eben. Ich traue Merkel jederzeit zu, disruptiv irgendeinen Unsinn zu machen. Und der Gag bei "disruptiv" ist, daß sie das nie angekündigt hat. Weder die "Euro-Rettung" oder die AKW-Schließungen (da hatte sie sogar das Gegenteil angekündigt) noch die Grenzöffnung. Ich fürchte Merkels Fehlentscheidungen, aber nicht ihre Ankündigungen. Ankündigungen benutzt sie eher als Ersatz für echtes Handeln.
Ich möchte, bei aller Distanz zum aktuellen Klimawahn, doch noch anmerken, dass auch hier der alte Grundsatz gilt: "Ihr Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer!" Das heißt, für die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft spielt es schon noch eine Rolle, was der Staat mit etwaigen CO2-Steuer-Einnahmen anstellt. Gibt er sie z.B. als eine Art negative Kopfsteuer wieder zurück (so, wie es die Schweizer ungefähr tun), bleibt die Kaufkraft der Bürger gleich - nur wird es für diese attraktiver, auf CO2-intensive Produkte und Dienstleistungen zu verzichten. Eine negative Kopfsteuer würde nebenbei erwähnt wegen ihrer stark "progressiven" Umverteilungswirkung auch der Diskussion um die soziale Schieflage bei der Klimapolitik einiges an Schärfe nehmen.
Insgesamt taugt eine CO2-Steuer erstmal nicht als Auslöser für ein Katastrophenszenario - da hielte ich diskretionäre Eingriffe über detaillierte staatliche Verbote von diesem und jenem für weit schädlicher, von diesem Ganz-oder-gar-nicht-Zwang zur endgültigen "Abschaltung" von Kraftwerken ganz abgesehen.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #12was der Staat mit etwaigen CO2-Steuer-Einnahmen anstellt. Gibt er sie z.B. als eine Art negative Kopfsteuer wieder zurück...
Wir wissen alle, wofür das Geld benötigt wird. Da wird genau nichts zurückgezahlt. Das erhöht nur die Geldmenge, die da die wegbrechenden Steuereinnahmen kompensieren soll. Monetär ist das nichts als eine drastische Erhöhung sämtlicher Preise, ohne irgendeinen Nutzen daraus zu schöpfen (und ohne den abgeschöpften Wert zu generieren), der sich anderweitig auszahlt; außer der willkürlichen Setzung "CO2 ist Gift & zu vermeiden" gibt es keine Begründung; es handelt sich um einen reinen Eingriff - und eine entsprechende Drosselung - par ordre de Mutti. Man zahlt mehr, und zwar für JEDES Gut, jede Dienstleistung, und bekommt entsprechend weniger. Nichts weiter. Und durch die Kaskadeneffekte, die das auslöst, ist das eine Spirale, nach oben offen. Die postulierten Effizienzsteigerungen, mit der solche Lenkungen seit Fischers 5-Mark-pro-Liter-Sprit rechtfertigt worden sind, werden ausbleiben, aus den Gründen, die ich genannt habe. Zum einen sind das natürlich Kinkerlitzchen, die wegbrechen werden: die gesamte Freizeit- und Tourismusbranche, sowohl von Deutschen ins Ausland (soll ja keiner mehr fliegen) als auch an hereinschneienden Gästen (weil die Preise explodieren); dazu 10 Millionen Dienstleister, weil die Lebensmittelkosten locker um das Doppelte steigen & man jeden Cent nur 1x ausgeben kann. Aber der ganzen Veranstaltung steht auf der Gewinnseite kein Posten gegenüber, der positiv in der Bilanz zu Buche schlägt. Und das bei immensen Kosten, einer höchstwahrscheinlich nicht tragfähigen Begründung und massiver Eingrenzung von Allokationsmöglichkeiten auf der Verbraucherseite, dem die Mittel dazu verknappt werden.
Es ist, um mal ein hinkendes Beispiel zu nennen, als würden Sie gezwungen, nur noch Dinge mit spiegelnden Oberflächen, vorzugsweise Feuervergoldung, zu kaufen; Begründung: die hohe Albedo wirft mehr wärmende Strahlung zurück; schwarz führt zur Aufheizung. Begründung: wenn wir das nicht machen, werden die Sommer in 100 Jahren 2° wärmer. Den Einwand: dann spannen wir, falls es so kommt, einen Sonnenschirm auf, ächten Sie als Ketzerei. Die Verspiegelung ist jeden Tag zu erneuern; nix da: einmalige Kosten. Und die wird natürlich nur in Ihrem Städtchen vorgeschrieben: der Rest das Landes läuft unverspiegelt weiter. So wie der Rest der Welt jegliche Reduktion von CO2, so sie denn erzielt werden sollte, egal durch welche Maßnahmen, in 2 Wochen locker wieder wettmacht. Wir können natürlich die Luftzirkulation per Gesetz verbieten, so daß wir davon verschont bleiben. Bloß fällt dann auch die Windenergie weg.
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Nachschlag vom Tag danach. Wer das nicht als handfeste und konkrete Drohung sieht, dem ist nicht zu helfen. CO2-Steuer. Und ohne jede Rücksicht auf Verluste.
Zitat Merkel: Klimaziele haben "absoluten Vorrang" für Regierung
Bund und Länder wollen beim Klimaschutz Tempo machen - auch wenn dabei gesellschaftliche Konflikte drohen. Man werde das Thema "noch beschleunigter angehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder.
Es stehe außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen müsse, sagte Merkel, "inklusive einer Planung, mit der wir auch die Chance haben, im Jahre 2050 in Deutschland klimaneutral zu sein" - das bedeutet, unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. "Es wird natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben."
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, alle 16 Länder und der Bund wollten "sehr energisch vorangehen" in der Klimapolitik.
Im Gespräch ist, einen Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Grundsatzentscheidungen sollen im Herbst fallen. Das Thema ist innerhalb der großen Koalition und zwischen den Ländern sehr umstritten.
Merkel sagte, die Lenkungswirkungen des heutigen Abgaben- und Steuersystems müssten geprüft werden. Man müsse so steuern, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien attraktiv und wirtschaftlich sei.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #13Das erhöht nur die Geldmenge, die da die wegbrechenden Steuereinnahmen kompensieren soll.
Dass Steuern, die ja Bürgern etwas wegnehmen, was diese vorher erwirtschafteten, die Geldmenge erhöhen würden (und auch noch "nur"), ist mir neu. Wo kann ich diese Theorie nachlesen? Auch "andere Steuereinnahmen" wurden ja nicht verbrannt, sondern irgendwo verwendet. Wenn eine CO2-Steuer an deren Stelle treten würde (was wir noch nicht wissen - die negative Kopfsteuer bleibt eine Option, die vor allem die SPD nicht vergessen wird), müsste man sich ansehen, was damit finanziert wird, das ansonsten wegfiele. Die Auswirkung auf das BIP bleibt bis zum Beweis des Gegenteils moderat, und zwar nur wirkend dergestalt, dass einstmals präferierte, CO2-haltige Produkte und -Dienstleistungen weniger konsumiert werden, während man den eigenen Nutzen nicht gleichermaßen durch ein Mehr an anderen Produkten und Dienstleistungen zu kompensieren in der Lage ist. Kosten müssen sein. Abwärtsspirale eher nicht.
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Zitat von Werwohlf im Beitrag #15Dass Steuern, die ja Bürgern etwas wegnehmen, was diese vorher erwirtschafteten, die Geldmenge erhöhen würden (und auch noch "nur"), ist mir neu.
Vergackeiern kann ich mich selber. Bitte lesen Sie doch vorher, was ich da geschrieben habe. Falls Sie nicht wissen, was "Prise" sind, schlagen Sie's nach. Oder kaufen ein. Wenn Sie den Preis einer Ware willkürlich erhöhen, vermehren Sie die Geldmenge nicht, aber Sie nehmen dem Vebraucher mehr, als er vorher dafür abgeben mußte. Und Sie unterstellen, daß dieses Geld wieder in diesen Kreislauf einfließt. Ist nicht. Das wird de facto verbrannt, für Goldstücke. Das ist weg. Wenn Ihnen der Räuber die halbe Barschaft wegnimmt & im Casino verbennt, werden Sie davon nix haben; auch wenn Ihnen der schlaue Keynesianer erklärt, daß würde ja dadurch, daß es jetzt das Casino habe, schnellstens wieder den Konsum ankurbeln.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #16Wenn Sie den Preis einer Ware willkürlich erhöhen, vermehren Sie die Geldmenge nicht, aber Sie nehmen dem Vebraucher mehr, als er vorher dafür abgeben mußte.
Ich glaube worauf der Werwohlf hinauswollte, war die Rückzahlung der Steuereinahmen an die Bürger. Je nachdem wie man das ausgestaltet, könnte es, so seine Annahme, dabei als eine Umverteilung von oben nach unten und damit als sozialer Ausgleich wirken.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #15dass einstmals präferierte, CO2-haltige Produkte und -Dienstleistungen weniger konsumiert werden
Könnte solches Verhalten für den Standort Deutschland aber nicht sehr negative Folgen haben, wenn es den Absatz von Produkten, welche sich für den Wohlstand hierzulande verantwortlich zeichnen, stark eindämmt? Wenn zum Beispiel deutlich weniger Umsatz mit Autos gemacht würde? Oder habe ich da einen Denkfehler?
Bei der Frage der Umverteilung von oben nach unten durch eine negative Kopfsteuer, stellt sich mir auch die Frage, ob das in der Praxis so funktionieren würde. Es könnte sein, dass viele Produkte, die den täglichen Bedarf sozial schwächerer Schichten decken, dann für diese nicht mehr erschwinglich sein werden, solche Produkte aber von den "Besserverdienenden" ohnehin nicht gekauft werden. Zum Beispiel billige Lebensmittel aus dem Ausland (mit schrecklicher CO2 Bilanz gelabeled) gegen deutschen Bio Anbau (natürlich CO2 neutral). Da müßten entweder sozial schwächerer Schichten auch Bio kaufen, was einer reinen Preiserhöhung gleichkäme, oder die zusatzbesteuerten Klimakiller, würden über eine negative Kopfsteuer allen "zugute" kommen, was dann aber eine Umverteilung von unten nach oben wäre.
Auch ein Problem könnten "CO2 intensive Grundbedarfe wie Energie, Mobilität und bestimmte Nahrungsmittel sein, wo man die Zusatzsteuer gar nicht vermeiden kann. Da muß die negative Kopfsteuer schon sehr sprziell ausgestaltet sein, dass es keine Steuer wird, welche vor allem sozial schwächere Schichten belastet.
Ich mag Unrecht haben, aber die ideologische und moralische Aufgeladenheit des Themas macht mich für eine sinnvolle, pragmatische Lösung eher skeptisch. Vielleicht bin ich da zu negativ, aber bei der ganzen impliziten, moralischen Verurteilung und gern genommenen ad hominem Argumenten im Rahmen von Meinungsaustäuschen, welche ich hier und anderswo (noch viel stärker) wahrnehme, kann ich nicht wirklich anders.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ha ha, der Staat zahlt Steuern zurück. Selten so gelacht. Eine Steuer, die einmal eingeführt wurde, bleibt bis in alle Ewigkeit. Siehe Soli. Siehe Steuern auf Steuern (MwSt. auf Mineralölsteuer. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass der Staat uns noch mehr Geld abnimmt und nach Gusto an seine Günstlinge verteilt.
Zitat von R.A. im Beitrag #11Ich traue Merkel jederzeit zu, disruptiv irgendeinen Unsinn zu machen.
Der kleine Hegelianer meldet sich mal wieder: Merkel ist ja, wenn man den Kopf genügend schräg hält, so etwas wie die "erste Greta". Überfordert, ahnungslos, plappernd, ersichtlich ohne jede Kenntnis eines jeden Themas, das sie in die Griffel bekommt. Und trotz dieser Ignoranz und offenkundigen Unfähigkeit rundum als mächtigste-Frau-der-Welt, als inkarnierter Gegenpol zu allen für bedrohlich erklärten Tendenzen abgefeiert. Unkaputtbar, aber bar jeder eigenen Substanz. Der Zeitgeist im Hosenrock, dessen sprachlicher Ausdruck das Gestammel ist. In dieser Gestalt zeigt sich mehr als nur ein Hausmütterchen mit singulärem Geltungswillen, dem schon die Rolle der FDJ-Funktionärin drei Hutnummern zu groß war. Das ist nur das Werkzeug, das dieses zutiefst herbeigesehnte Zerstörungswerk umsetzen darf.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7Weil sie die ja im nächsten Atemzug genannt hat. "Bepreisung des CO2."
Daß die GroKo gerne immer mal wieder die Steuern erhöht ist klar. Das machen die aber ganz von alleine, das hat wenig mit Merkels Ankündigungen zu tun.
Und ob sonst etwas passieren wird (mehr Vögelshredder o.ä.) bleibt abzuwarten. Merkels Rede gibt dazu nichts her.
Ich würde sagen Merkels Ankündigungen sind schon deshalb ernstzunehmen, weil sie durch ihre innerparteiliche Politik dafür gesorgt hat, dass nach ihr die Sintflut mit ziemlicher Sicherheit kommen wird. Unter einer Kanzlerin Merkel selbst könnte man - trotz, oder gerade wegen ihrer völligen Beliebigkeit - zumindest noch die Hoffnung hegen, dass sie mal wieder eine Kehrtwende, diesmal zufällig in Richtung Vernunft, vollzieht. Was uns aber mit schwarz-grün unter der Führung von AKK und Habeck blühen wird, will man sich eher nicht ausmalen.
Ich gehe von folgendem Szenario aus: Der Energiewende-Irrsinn wird dann erst richtig beschleunigt werden. Und zwar mit Hilfe der CO2-Steuer.
Das Hauptproblem an dem ganzen Käse ist ja - jedenfalls aus Sicht der Leute, die das vorantreiben wollen - dass die Finanzierung über den Strompreis bei jedem Haushalt auf der Rechnung auftaucht. Ich habe mich sowieso schon gewundert warum man die Subventionierung noch nicht anders strukturiert hat; es ist ja ein beliebtes Mittel der Politik, die tatsächlichen Kosten einer Maßnahme oder eines Systems durch Zahllast-Nebelkerzen zu verschleiern. Das beste Beispiel ist da die gesetzl. Krankenversicherung. Kein Mensch weiss wie viel seine Behandlungen und Medikamente kosten, und es wird so getan als bekäme man den Arbeitgeberanteil an den Kosten geschenkt.
Eine Finanzierung mittels einer CO2-Steuer die einfach auf jeglichen Konsum draufgeschlagen wird führt dann dazu, dass kein Wähler mehr weiss, wie viel ihn das persönlich kostet. "Ja, sind 400 Milliarden im Jahr, aber das zahlen ja sicher die Reichen".
...und damit kann man dann die ganzen verrückten Pläne umsetzen, die schon in der Schublade liegen, für ein klimafreundliches Deutschand: - Massiver Ausbau der Zappelstromanlagen, durch Subventionierung der Betreiber - Abschaltung der Kohlekraftwerke, stattdessen Bau von Gasturbinenkraftwerken, durch Subventionierung der Betreiber - Abschaffung von Verbrennern, durch Subventionierung von E-Autos
Wenn der deutsche Michel dann feststellt dass er ein Bruttoeinkommen von 100.000 Euro / Jahr braucht um sich noch die Miete und Ernährung leisten zu können, wird halt noch ein bisschen umverteilt, und fertig ist das Klimaparadies, in dem jeder auf Kosten des anderen und der Substanz lebt. Jedenfalls so 10-30 Jahre, bis das Kartenhaus zusammenfällt. Und dann waren wie immer die Kapitalisten schuld.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7Weil sie die ja im nächsten Atemzug genannt hat. "Bepreisung des CO2."
Daß die GroKo gerne immer mal wieder die Steuern erhöht ist klar. Das machen die aber ganz von alleine, das hat wenig mit Merkels Ankündigungen zu tun.
Und ob sonst etwas passieren wird (mehr Vögelshredder o.ä.) bleibt abzuwarten. Merkels Rede gibt dazu nichts her.
Jaja.
Zitat von FAZ, 08.06.2019, 17:45Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung, CDU, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jung und sein Fraktionskollege Georg Nüsslein (CSU) waren vom CDU-Bundesvorstand beauftragt worden, „bis zum Herbst“ einen Vorschlag zu entwickeln. Der Termin im September sei notwendig, so Jung, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen könne.
Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Mai eine CO2-Steuer ausgeschlossen hatte, betonte Jung, dass die Beratungen „ergebnisoffen“ seien. „Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden.“
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #16Wenn Sie den Preis einer Ware willkürlich erhöhen, vermehren Sie die Geldmenge nicht, aber Sie nehmen dem Vebraucher mehr, als er vorher dafür abgeben mußte. Und Sie unterstellen, daß dieses Geld wieder in diesen Kreislauf einfließt. Ist nicht. Das wird de facto verbrannt, für Goldstücke. Das ist weg. Wenn Ihnen der Räuber die halbe Barschaft wegnimmt & im Casino verbennt, werden Sie davon nix haben; auch wenn Ihnen der schlaue Keynesianer erklärt, daß würde ja dadurch, daß es jetzt das Casino habe, schnellstens wieder den Konsum ankurbeln.
Die (linke) Keynesianer hier sind eher Sie, wenn Sie behaupten, dass Geld, das nicht sofort in den Konsum fließt, der Wirtschaft quasi entzogen wäre. Als Nicht-Linker und Nicht-Keynesianer muss ich aber davon ausgehen, dass, wenn dieses Geld nicht irgendwo unters Kopfkissen gesteckt, beim Anzünden von dicken Zigarren tatsächlich verbrannt oder in Schatztruhen vergraben wird, was meines Wissens nach sowohl bei Wucherern als auch bei Kasinos eine eher unübliche Vorgehensweise ist, entweder als Konsum oder als Investition Teil des Bruttoinlandsprodukts wird, so wie es auch beim ursprünglichen Besitzer geschehen wäre. Es gibt in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen "normalen" Preisen und "zu hohen", und keinen zwischen den Umsätzen von Kasinos und denen anderer Unternehmen.
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Zitat von Eloman im Beitrag #18Ha ha, der Staat zahlt Steuern zurück. Selten so gelacht. Eine Steuer, die einmal eingeführt wurde, bleibt bis in alle Ewigkeit. Siehe Soli. Siehe Steuern auf Steuern (MwSt. auf Mineralölsteuer. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass der Staat uns noch mehr Geld abnimmt und nach Gusto an seine Günstlinge verteilt.
Ich weiß nicht, ob die Schweiz als Staat zählt. Aber da wird es nun mal praktiziert (zumindest zu 80%).
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Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #17Ich glaube worauf der Werwohlf hinauswollte, war die Rückzahlung der Steuereinahmen an die Bürger. Je nachdem wie man das ausgestaltet, könnte es, so seine Annahme, dabei als eine Umverteilung von oben nach unten und damit als sozialer Ausgleich wirken.
Dann wird die Sache eindeutiger, ja, aber wie meine letzte Antwort auf den geschätzten UE besagt, muss der Staat hier gar nicht mal so handeln. Das Problem von Steuern ist nicht, dass damit der Wirtschaft Geld entzogen würde (was nicht stimmt), sondern die Gefahr einer verzerrten Allokation bzw. verringerten Effizienz. Also ja: Steuern haben oft einen Disnutzen ("Kosten"), aber der fällt nicht in Höhe der Steuer an und ist auch schwer isoliert zu ermitteln.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #17Könnte solches Verhalten für den Standort Deutschland aber nicht sehr negative Folgen haben, wenn es den Absatz von Produkten, welche sich für den Wohlstand hierzulande verantwortlich zeichnen, stark eindämmt? Wenn zum Beispiel deutlich weniger Umsatz mit Autos gemacht würde? Oder habe ich da einen Denkfehler?
Ja, das könnte es. Ich gehe auch davon aus, dass es solche negativen Folgen geben wird. Volkswirtschaften passen sich nicht in unendlicher Geschwindigkeit an, und wenn wegen (oft staatlich verursachter) Rigiditäten zuerst die Mengen reagieren statt die Preise, wird es teurer. Nur zum von UE aufgezeigten Katastrophenszenario wird es wohl eher nicht reichen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #17Bei der Frage der Umverteilung von oben nach unten durch eine negative Kopfsteuer, stellt sich mir auch die Frage, ob das in der Praxis so funktionieren würde.
Was die Kopfsteuer angeht, schon, aber mit Deinen anderen Einwänden hast Du natürlich Recht. Ausgerechnet im linken Hetzblatt "Die Zeit" ist kürzlich online zur Frage der Verteilungswirkungen ein interessanter Artikel erschienen, auf den ich erst heute aufmerksam wurde: https://www.zeit.de/2019/24/co2-steuer-s...hutz-klimaziele Der Artikel behandelt die Verteilungswirkungen ganzheitlich und zeigt auch die Wirkungen Deines Einwands auf. Er endet mit einem Fazit, dass ich der heutigen "Zeit" niemals mehr zugetraut hätte:
Zitat Es könnte sogar sein, dass am Ende doch die Union, die aus allem ein gemeinsames Emissionshandelsmodell entwickeln will, die bessere Idee hat.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #17Ich mag Unrecht haben, aber die ideologische und moralische Aufgeladenheit des Themas macht mich für eine sinnvolle, pragmatische Lösung eher skeptisch.
Ich fürchte, die Skepsis ist berechtigt. Doch ist ein geringes Vertrauen in den Umsetzungswillen der Politik ja eine Stufe weiter als eine auf falschen ökonomischen Annahmen ausgehende grundsätzliche Verdammung einer CO2-Steuer. Ich weiß nicht, ob Dir Greg Mankiw etwas sagt. Der ist Autor des meistverkauften Lehrbuchs für Volkswirtschaft und ehemaliger Berater republikanischer Präsidenten. Und seit ich seinen Blog lese (muss so ab 2005 gewesen sein), propagiert er dort den "Pigou Club", benannt nach der Pigou-Steuer. Der deutsche Ökonom Jan Schnellenbach, ein prononciert Liberaler, sieht in ihr ebenfalls kein allzu großes Problem, wiewohl er die Gründe zur Skepsis akzeptiert. Sowas ist offensichtlich keine Sache linker Ideologen.
All das natürlich unter der Prämisse, dass der Mensch den jüngeren Klimawandel durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht und das sinnvollste Gegenmittel eine Eindämmung des CO2-Ausstoßes darstellt. Und dass alle anderen dem deutschen Beispiel folgen. Diese Prämisse muss man nicht teilen, aber das ist dann eine andere Diskussion.
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Zitat von Werwohlf im Beitrag #22entweder als Konsum oder als Investition Teil des Bruttoinlandsprodukts wird, so wie es auch beim ursprünglichen Besitzer geschehen wäre. Es gibt in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen "normalen" Preisen und "zu hohen", und keinen zwischen den Umsätzen von Kasinos und denen anderer Unternehmen.
Das ist exakt die Logik, der wir die unglaublichen Wohlstandsmehrungraten aus der Energiewende und der Flutung der Sozialsysteme seit 2015 zu verdanken haben. Deficit spending ganz nach Mises & Hayek.
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