Was sagen meine ehemaligen Kollegen eigentlich zum geplanten Vetorecht des Umweltrates bei Gesetzesvorhaben? „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Down...cationFile&v=12
Man müßte hier nachhalten, was die juristische Fachliteratur dazu jetzt auswirft. Wobei das zu einem nicht unwesentlichen Teil auch eher unter "vagen Dafürhalten" & Kopfwiegen fahren dürfte. Justitia zählt nicht umsonst nicht unter die Wissenschaften, sondern die unschönen Künste. Klar ist, daß ein solches Vetorecht bislang Prärogativ der Bundespräsidenten als Letztinstanz nach Beschluß durch beide Kammern ist. Gewohnheitsrechtlich hat sich aber der BVerG in den letzten Jahrzehnten zu einer Institution entwickelt, die genau diese Funktion ausübt. Wenn wir Pech haben, haben wir am Ende dann zwei Gremien, die trefflich gegeneinander arbeiten können. Wobei ich, als Zyniker, solche parteiproportional besetzten Ausknöpfe für neue Daumenschrauben gelassen sehe, als das Gegenteil: wenn irgendwelche Ausschüsse & Gremien irgendeine neue Weichenstellung nach Utopia aus dem Zylinder zaubern, wie bei der Ehefüralle, und das ungelesen & undiskutiert eine Woche später Gesetz ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1zum geplanten Vetorecht des Umweltrates bei Gesetzesvorhaben?
In meinen Augen ist dies eine Variante der Grünen Idee eigene politische Ziele mit einem Verfassungsrang auzustatten. Wie man es dreht und wendet, scheint mir das Vorhaben des "Vetorechts eines Umweltrates" letzendlich ein diktatorische Element zu werden, welche Prämissen in die Politik einführt, die der freien, demokratischen Willensbildung entzogen sind.
Man kann es aktuell am Extrembeispiel der Klimadebatte beobachten: Ein öffentliches (populistisches) Verständnis von Wissenschaft wird formell zu einem Dogma erhoben, welches die freiheitlichen Prinzipen von Markt und Politik und damit direkt den freiheitlichen, liberalen Rechtsstatt angreift. Solches Verhalten würde in meinen Augen durch ein solches Vetorecht institutionalisiert und wäre daher strikt abzulehnen.
Die Freiheit der Wissenschaft ist in meinen Augen essenziell für einen freiheitlichen, liberalen Rechtsstaat, weil die Wissenschaft den Blick auf die Welt maßgeblich determiniert und dieser frei von Zwängen entstehen sollte. Ist die Wissenschaft nämlich ideologischen, weltanschaulichen Zwängen nicht entzogen, findet sich diese Ideologie im Selbstverständnis des akzeptierten Weltbildes wieder. Das kann man an den Mittelalterlichen Weltbildern ebenso studieren, wie an der aktuellen Klimadebatte.
Ökologie in heutigem Sinne ist dabei eine weltanschauliche Interpretation der Wissenschaft, die ihr komplett die Freiheit nimmt. Ja mehr noch: Sie nimmt ihr den Zweifel und eliminiert sie dadurch zugunsten eines Dogmas, denn Wissenschaft ohne Zweifel ist keine Wissenschaft mehr. Das gilt nicht nur aufgrund der Popperschen Forderung der Falsifizierbarkeit, sondern auch weil das Auschalten von Zweifel gleichbedeutend mit dem Auschalten des Gewissens ist, das ohne Zweifel nicht existieren kann. Ohne Gewissen aber ist (wissenschaftliche) Erkenntnis nicht mögich, da wir ohme Gewissen uns selbst gegenüber nicht ehrlich sein können und ohne Ehrlichkeit uns selbst gegenüber, Erkenntnis mir nicht möglich zu sein scheint.
Verzeihung für diesen Ausflug in meine Gedanken zur Wissenschaftsethik, die letztendlich auch die Begründung dafür sind, dass mich die aktuelle Klimadebatte manchmal in den Wahnsinn treibt.
Letztendlich ist meines Ermessens ein solches Vetorecht eines Umweltrates ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft, weil die Wissenschaft dadurch ideologisch interpretiert wird, damit den Blick auf die Welt ideologisch einengt und so (politsche bzw. gesellschaftliche) Handlungsspielräume willkürlich eliminiert werden. In letzter Konsequenz führt dies meines Ermessens zu einer von zwei Alternativen: Diktatorische Machtausübung oder Überwindung der Ideologie. Empirisch bietet da die Entwicklung der Wissenschaft im Dunstkreis religiöser Gesellschaftsordnungen im Mittelalter zumindet einiges Anschauungsmaterial. Ein solches Vetorecht ist antiaufklärerisch und würde antizivilisatorische Wirkung entfalten. Da bin ich ziemlich sicher.
Ich freue mich sehr, wieder in ZkZ von Ihnen zu lesen lieber Erling. Auch wenn der Anlaß in meinen Augen ein äußerst gruseliger ist.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Auch in diesem Beitrag scheint die Skepsis gegen das BVerfG durch
Zitat Angesichts seiner Zusammensetzung und Judikatur in den letzten Jahren sollte man aber keine allzu großen Erwartungen in eine Fortsetzung seiner restriktiven Rechtsprechung setzen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Skepsis derart alltäglich war wie zur Zeit.
Das ist die Konsequenz des "Marsches durch die Institutionen". Irgendwann mussten die auch in den Verfassungsgerichten ankommen. BuKa und BuPrä sind ja auch schon dezidiert links. Die linke Ideologie hat umfassend gewonnen und möglich gemacht hat es 40 Jahre Gehirnwäsche durch linke Presse.
Soll noch mal einer behaupten, Propaganda könne nicht funktionieren...
Mir ist absolut schleierhaft, wieso zB ein R.A. uns immer noch schmackhaft machen will, das sei alles ganz harmlos, die Linke wolle nur spielen und in ein paar Jahren lacht man über diese Zeit... wie kann man so was glauben?
Die bürgerliche Strukturen in Deutschland sind so umfassend vernichtet worden, dass selbst die Mitgliedschaft in einem Kegelverein schon anrüchig ist. Die Universitäten sind fest in linker Hand, die Politik, die Presse, Kunst&Kultur, jetzt auch viele Gerichte. Jede, absolut jede Institution, die öffentlich wirksam wird, ist in linker Hand.
Soll ich noch mal diese Liste suchen, was alles in Deutschland schlechter geworden ist, was kaputt gemacht, abgeschafft wurde, wo wir unsere Zukunft zerstört haben? Meine Fr.... ist das deprimierend wenn man sieht, was Deutschland mal war und was es heute ist.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #7 Soll noch mal einer behaupten, Propaganda könne nicht funktionieren...
Mir ist absolut schleierhaft, wieso zB ein R.A. uns immer noch schmackhaft machen will, das sei alles ganz harmlos, die Linke wolle nur spielen und in ein paar Jahren lacht man über diese Zeit... wie kann man so was glauben?
Propaganda wirkt und auch nicht. Schaue ich mein eigenes Umfeld an, dann bemerke ich vor allem Unbetroffenheit. Die Leute hören etwas in den Medien, aber sie hören nicht wirklich zu bzw. sie beziehen es nicht kontextuell in das eigene Leben mit ein. Es kümmert die meisten einfach nicht was genau vor sich geht. Warum auch? Das Leben ist schon kompliziert genug, da sollen sich doch die drum kümmern die scheinbar Ahnung davon haben. Das nennt sich Arbeitsteilung. Und das die Welt mal wieder vor dem Abgrund steht, ist bereits eingepreist. Bevorstehende Eiszeit, Tschernobyl und Atomtod, kalter Krieg, Waldsterben, Ozonloch, aber auch Jugoslawienkrieg, 9/11, Afghanistan, Hartz IV und Rentenlücke etc. Und wir alle leben noch. Die Dicke singt nicht. Das ist zumindest die Erfahrung aller Nachkriegsgenerationen.
Die Wahrheit ist: Den Leuten hier geht es im Moment doch super, besser als jeder Generation vor ihr.
Ich wohne in einer dörflichen Region im Südwesten Deutschlands 🇩🇪. Viele Arbeitsplätze hängen hier am Mittelstand. So lange es dem Mittelstand gutgeht, so lange sollen die in Berlin eben Politik machen.
Und wenn es einem selbst doch so gut geht, dann sollen die in Berlin sich doch auch gleich um die kümmern denen es schlechter geht in der Welt. (Im Wohlfahrtsstaat haben wir uns schon lange daran gewöhnt, dass uns der Staat die Last abnimmt und sich um unsere Nachbarn, Gemeinden etc. kümmert.) Da bieten sich dann als neue Kümmergebiete eben Flüchtlinge, ob vor Klima, Krieg oder Armut, sehr gut an, oder aber auch zukünftige Generationen, je nach Gusto und pseudomaralischen Vorstellungen.
Es dreht sich momentan alles um die richtige Gesinnung. Verantwortungsethik spielt dabei keine Rolle und hat keine prominenten Fürsprecher (Das ist das eigentliche Versagen unserer Eliten) Selbst in den Kirchen wird diese verquere Moral der Fernstenliebe als die wahre und edelste Form der Nächstenliebe aufgetischt.
Dass der Schein trügt und wir dank der lockeren Geldpolitik der EZB längst in einer Zombiewirtschaft leben (Wohlstand auf Pump), ist kaum jemanden bewusst.
Meine Sorge ist, dass die liberale Gesellschaft immer weiter zurückgedrängt wird. Ob die Linken, Grünen oder die Rechten die Hegemonie erlangen spielt in unserer polarisierten Gesellschaft am Ende keine große Rolle.
Die Linken wollen den jetzt wirklich neuen und wahren Kommunismus, die Grünen die totalitäre Technokratie / Räterepublik und die Rechten setzen dagegen die ethnokulturellen Staat. Der Depp ist am Ende in allen Fällen und ausnahmslos die Freiheit 🗽 des Individuums. Die kleinen Familien, denen die große Politik erst einmal egal ist, so lange sie in Ruhe gelassen werden - bis sie eben nicht mehr in Ruhe gelassen werden.
Mir schwant eins von den dreien wird sich leider mal wieder ausgerechnet in Deutschland durchsetzen und wenn ich tippen darf, dann glaube ich tatsächlich das wir nach der kommenden Rezession mit einer nach der Macht greifenden rechten Bewegung konfrontiert werden.
Bis dahin bin ich dann hoffentlich schon weg.
"Wie reziprok die Freundlichkeit ist, das sagt somit etwas aus über die Offenheit einer Gesellschaft; über die Freiheit, die in ihr herrscht." Zettel
Zitat von Frank2000 im Beitrag #7Die bürgerliche Strukturen in Deutschland sind so umfassend vernichtet worden, dass selbst die Mitgliedschaft in einem Kegelverein schon anrüchig ist. Die Universitäten sind fest in linker Hand, die Politik, die Presse, Kunst&Kultur, jetzt auch viele Gerichte. Jede, absolut jede Institution, die öffentlich wirksam wird, ist in linker Hand.
Soll ich noch mal diese Liste suchen, was alles in Deutschland schlechter geworden ist, was kaputt gemacht, abgeschafft wurde, wo wir unsere Zukunft zerstört haben? Meine Fr.... ist das deprimierend wenn man sieht, was Deutschland mal war und was es heute ist.
Die sogenannte vierte Gewalt, die schon heute keine mehr ist, soll keine andere Wahl mehr haben als sich unter die Fittiche des Staates zu begeben. Der Preis: Pure Hofberichterstattung. Nachdem sich unsere Medien durch eben solche Hofberichterstattung langsam in den Ruin treiben sollen sie in Zukunft dafür am Leben erhalten werden. War hier nicht das Wort 'Gleichschaltung' verpönt? Der Pressekodex wird es richten. Wohin man auch schaut wird Staat und Gesellschaft unterhöhlt.
Die wollen nur spielen. Die meinen das nicht so. Nur Verschwörungsspinner und neofaschistische AfDler haben ein Problem damit. Wer nichts zu verstecken hat, fürchtet auch den Blick der Staatsmacht nicht. Wir wollen nur euer Bestes. Ihr wollt doch auch, ihr wisst es bloß noch nicht. Unser Land wird von rechtsradikalen Terror in die Knie gezwungen, wir müssen uns wehren, so lange es noch geht. Die Moral gebietet das. Wir schaffen das. Wenn ihr ein Problem damit habt, dann wandert doch aus, euch braucht niemand. Seid froh, dass wir noch mit euch reden, dass nächste Gespräch führt ihr mit der Eisenstange.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat (...) Wohin man auch schaut wird Staat und Gesellschaft unterhöhlt. Gruß Martin
... Und sie schiessen wie die Pilze in die Höhe. Eine weitere Organisation und der nächste Hype gesellt sich zum Anderen. Längst geht es nicht mehr um Links oder Rechts und deren möglicherweise extremen Auslegern, es geht nur noch um die Deutungshohheit, die ihren Verpackungsschutz Stück für Stück unverhohlen aufgibt um die Gesellschaft vom kommunistischen Gedankengut zu überzeugen und das mit allen zur Verfügung stehenden Hilfskrücken. Einen totalitären Charakter kann ich da nicht mehr ausschliessen. Derzeit aktuell:
Zitat (...) Blockade an der Siegessäule
In Berlin legten Aktivisten den Autoverkehr rund um die Siegessäule lahm. Die Polizei sprach von rund 1300 Menschen vor Ort. Sie wollte die Fläche nach eigenen Angaben vorerst nicht räumen. Der Protest verlaufe friedlich. Kanzleramtschef Helge Braun kritisierte die Blockade als "gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr".
Bei einer Kundgebung an der Siegessäule forderte die frühere Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dazu gehöre auch, den Klimanotstand auszurufen. Im Gegensatz zu früheren regionalen Klimaveränderungen handele es sich heute um eine existenzielle ökologische Krise, die alle auf der Erde betreffe. (...) https://www.tagesschau.de/ausland/extinc...rotest-103.html
Es findet sich, was zusammengehören soll. Vereint sind wir stark und so geht es täglich weiter, Menschenrettung war gestern, es war nur ein Sprungbrett in die Gemeinschaft der (weltrettenden kommunistischen) "Edelmanufaktur". Hierzu gehört auch die nächste Sau im Dorf:
Extinction Rebellion gehört zu den am schnellsten wachsenden Klimagruppierungen weltweit. Die Bewegung, die erst im Herbst 2018 gegründet wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit hunderte Ortsgruppen in dutzenden Ländern auf allen Kontinenten vorweisen. Alleine in Deutschland sind derzeit mehr als 70 Ortsgruppen auf der Webseite von Extinction Rebellion gelistet.
Dazu heißt es:
Zitat Zu Tausenden blockieren wir ab 7.10.2019 die Straßen und Plätze in Berlin und in anderen Städten der Welt. Wir rebellieren gegen das Aussterben: friedlich, kreativ, bunt und entschlossen! Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren. Dazu brauchen wir Euch! https://extinctionrebellion.de/berlinblockieren/
Mir kommen die Tränen, bei so viel "Edel, Hilfreich und Gut" sei der Mensch, gerade weil er aus vielerlei Quellen endlich die gewährte allumfassende Unterstützung erhält.
Zitat (...) Bei Extinction Rebellion ist das anders. Die Aktivisten, die von 38 lokalen Gruppen in Deutschland nach Berlin gekarrt werden, haben offenkundig keinen Arbeitsplatz, an dem sie gebraucht werden, sie haben keine Notwendigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, sie können sich voll der Aufgabe widmen, Mitbürger daran zu hindern, ihrem normalen Leben nachzugehen. https://sciencefiles.org/2019/10/07/exti...sturz-als-ziel/
Und wem haben wir das zu verdanken? Wer hat als erstes "die Zeichen der Zeit" und deren Möglichkeiten erkannt? Wer hat sich weltweite Vernetzung (man lese die involvierten Institutionen gut durch) zunutze gemacht? Wessen abgekaute Fingernägel hantieren im Bundestag stets mit einem Handy? Netzwerke heißt das neue Wunder und sie haben auch noch den Vorteil in den "gemeinnützigen finanziellen Adelsstand" gehoben zu werden oder nur wegen kompatiblen Weltrettungsstatuten als Demokratieunterstützung bezahlt und definiert zu werden.
Warum sollte ein ungenügendes Regierungsgeschäft auch verbessert werden, wenn man Wähler auf ganz andere Art erreicht. Und überhaupt, die Wichtigkeit der Wähler ist eh bald vorbei, wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt sind, daß man ohne den Souverän auskommt.
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