Steinhöfel erläutert dort, wie man den ÖRR "in die Knie zwingen" kann: Es müßten nur 100.000 Beitragszahler (evt. sogar weniger) die Beiträge gar nicht oder nur teilweise zahlen. Aufgrund des geringen Betrags sei auch der mögliche Streitwert vor Gericht gering, so daß man mit einem Gebühren-Boykott persönlich kaum ein Risiko eingehen würde.
Das klingt für mich zu schön, um wahr zu sein. Gibt es hier Meinungen dazu, wie die Sache einzuschätzen ist?
Eine Meinung? Nun, ich glaube, die ÖR Medien werden mit aller Härte verteidigt werden, mit der geballten Faust des Staates (also mit all den Mitteln, die - so die Behauptung - bei illegalen Einwanderern, Drogendealern, Autoknackern, Vergewaltigern und Schwarzarbeitern nicht zur Verfügung stehen).
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Ich habe mal jemand kennengelernt, der keine Rundfunkgebühr bezahlt. Der bekommt regelmäßig Besuch vom Gerichtsvollzieher. Das macht die Angelegenheit dann teurer als für den braven Beitragszahler, doch handelt es sich für ihn nicht um eine Geldsparidee, sondern um politischen Kampf, der einem natürlich etwas wert sein darf, nicht wahr? (Persönlich halte ich allerdings wenig davon, die Justiz in dieser Weise für politische Zwecke zu missbrauchen.)
Zitat von DrNick im Beitrag #1Steinhöfel erläutert dort, wie man den ÖRR "in die Knie zwingen" kann: Es müßten nur 100.000 Beitragszahler (evt. sogar weniger) die Beiträge gar nicht oder nur teilweise zahlen. Aufgrund des geringen Betrags sei auch der mögliche Streitwert vor Gericht gering, so daß man mit einem Gebühren-Boykott persönlich kaum ein Risiko eingehen würde.
Das klingt für mich zu schön, um wahr zu sein. Gibt es hier Meinungen dazu, wie die Sache einzuschätzen ist?
Man kann pro Verjährungsfrist dem ÖRR die Höhe des Bagatellbetrags schuldig bleiben, unterhalb dessen nichts passiert. Das ist aber auch mit 100.000 Zahlungsvermeidern nicht so viel Geld im Vergleich zum Gesamtbudget des Rundfunk-Leviathans.
Ganz sicher kostet es Verwaltungsaufwand, wenn man den bequemen Lastschrifteinzug widerruft, händisch zufällige Beträge überweist, und erst dann seine "Schulden" tilgt, wenn eine Klage unmittelbar bevorsteht. Das würde ich grundsätzlich jedem empfehlen. Eine hohe Zahl an säumigen Zahlern macht sich gut in der Statistik. Es will ja nicht jeder, der die "Haushaltsabgabe" haßt, gleich AfD wählen.
Von einem Studentenwohnheim, in dem immer wieder Erasmus-Ausstauschstudenten wohnen, die sich beim Einwohnermeldeamt anmelden, aber nachher nicht mehr abmelden (etwas wie das deutsche Einwohnermeldewesen gibt es ja in den meisten EU-Ländern gar nicht), und nie zahlen, weiß ich, daß sehr viel Zeit vergeht, bis irgendwann Inkasso-Briefe kommen.
In einem anderen Fall war der Student Zahler, ist ausgezogen, und hat sich nicht umgemeldet, aber die Zahlungen (offenbar) eingestellt. Da ist nach zwei Jahren ein GEZ-Mensch vorbeigekommen und hat nach ihm gefragt; vorher natürlich immer die Post ignoriert. Das kann sich natürlich von Land zu Land unterscheiden.
Entscheidend ist also, wie man bei einem Umzug und der Ummeldung vorgeht.
Zitat von Kallias im Beitrag #3Das macht die Angelegenheit dann teurer als für den braven Beitragszahler, doch handelt es sich für ihn nicht um eine Geldsparidee, sondern um politischen Kampf, der einem natürlich etwas wert sein darf, nicht wahr? (Persönlich halte ich allerdings wenig davon, die Justiz in dieser Weise für politische Zwecke zu missbrauchen.)
Danke, auf genau so einen Erfahrungsbericht hatte ich gehofft: Die Idee scheint ja zu sein, daß da nur hinreichend viele mitmachen müssen, damit man nicht mehr einzelne "Querulanten" herausgreifen kann.
Und ganz ehrlich: einen moralisch verwerflichen Mißbrauch kann ich hier nicht erkennen. Wenn der Gesetzgeber mir Zahlungspflichten für Produkte aufnötigt, die ich nicht benötige und sogar für schädlich halte, dann halte ich es für völlig legitim, mich auch mit solchen Mitteln zu wehren.
Zitat von Kallias im Beitrag #3Der bekommt regelmäßig Besuch vom Gerichtsvollzieher.
"An sich" sind die ~20 Euronen ein Bagatellbetrag, unter Klagewert. Nur summiert sich das natürlich mit jedem Monat; und wenn das 120/130 € werden, sieht das anders aus. Wenn das dann auf den Rechtsweg geht, also nicht über die interne Rechtsabteilung, sondern eine externe Kanzlei, kommen da durch deren Sätze schnell (es kommen zudem Zinsen und Versäumniszuschläge drauf) 500+.- zusammen. Und das fällt unter pfändbar.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von DrNick im Beitrag #5Danke, auf genau so einen Erfahrungsbericht hatte ich gehofft: Die Idee scheint ja zu sein, daß da nur hinreichend viele mitmachen müssen, damit man nicht mehr einzelne "Querulanten" herausgreifen kann.
Eine kleine Erfahrung kann ich auch beisteuern: Ich hatte den Dauerauftrag so eingerichtet, dass die Überweisung zwei Tage vor Fälligkeit erfolgt. Ich bekomme zu jedem Fälligkeitstermin eine Rechnung zugeschickt - ein postalischer Aufwand, den die GEZ bei einer Einzugsermächtigung nicht hätte.
Zitat von DrNick im Beitrag #5Und ganz ehrlich: einen moralisch verwerflichen Mißbrauch kann ich hier nicht erkennen. Wenn der Gesetzgeber mir Zahlungspflichten für Produkte aufnötigt, die ich nicht benötige und sogar für schädlich halte, dann halte ich es für völlig legitim, mich auch mit solchen Mitteln zu wehren.
Ja, ich habe kein Problem, bei dem Anbieter eines Produktes, das ich nicht will, als saumseliger Zahler bekannt zu sein. Soll er mir eben nicht anbieten.
Eine Möglichkeit soll es übrigens noch geben: Man meldet sich im Wechsel zwischen Wohnsitzen um, die im Gebiet unterschiedlicher Landesmedienanstalten liegen (also NDR, HR,...). Die Verfahren sind in jedem Gebiet ein bißchen anders. Das liegt auch an etwas unterschiedlichem Verwaltungsrecht je Land. Die Akten müssen also überstellt werden. Das dauert.
Dafür braucht man nur in verschiedenen Ländern jemanden, der eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellt. Aber da kann man sich bestimmt mit jemandem zusammentun, der dafür seinerseits regelmäßig Wohnungsgeberbescheinigungen bekommt. Einfach. Für alle.
So ähnlich soll es auch möglich gewesen sein, den Wehrdienst zu vermeiden, indem man sich zwischen den Gebieten unterschiedlicher Kreiswehrersatzämter hin- und hermeldet. Damals brauchte man nicht einmal Wohnungsgeberbescheinigungen.
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