Zitat Hans-Georg Maaßen @HGMaassen Die EU-Kommission bereitet einen neuen Migrations- und Asylpakt vor. Ich habe den Eindruck, dass die Anhörung zum Fahrplan, die noch bis zum 27.8.2020 läuft, weitgehend ohne Kenntnis der Öffentlichkeit verläuft. https://ec.europa.eu/info/law/bette
Und wiedermal berichten die ÖR rund um die Uhr "aktuelle" Nachrichten, die sie aber selbst bestimmen und als wichtig erachten. Mit keinem Wort wurde dieser neuerliche Pakt erwähnt. Ist mir jedenfalls nicht bekannt. Sonst laufen solche Infos auch oft über "Spruchbänder der Medien" im TV wenigstens zur Info, aber auch da habe ich nichts gefunden.
Bis morgen also, dann läuft die Frist ab, in welcher man als Bürger seine Meinung dazu sagen darf:
Zitat Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen Rückmeldungen zu diesem Fahrplan sind 4 Wochen möglich. Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.
Und hier noch zur Erinnerung, wie weit die Deutsche Regierung sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt und warum unter dem Heiligenschein der EU die Verantwortung an diese abgegeben werden soll.
Zitat (...) Die Bundesregierung wird nicht müde, zu betonen, man habe die Asylkrise im Griff. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Kontrollverlust sei gestoppt, der Ausnahmezustand beendet.(...)
(...) insbesondere, da das Bamf mittlerweile auch das Land des letzten Abflugs abfragt und somit erfaßt wird, von welchen Flughäfen aus die Flüchtlinge nach Deutschland fliegen.
Aus diesen Zahlen wiederum ließe sich ablesen, ob sich die Flüchtlingsrouten möglicherweise verändert haben und welche europäischen Partnerländer gegebenenfalls weiterhin Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lassen. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. (...) Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlußfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
♥lich Nola
Lösungen, die die Rekonstruktion invasiver Informationen über die Bevölkerung ermöglichen, sollten ohne weitere Diskussion abgelehnt werden.
Die Vogonen waren auch mein erster Gedanke, nachdem diese Posse bei Danisch & Co. aufschien. Es bestätigt nur meinen Befund, daß die EU des Teufels ist, und zwar schlicht qua ihrer Aufmachung als transnationales Etwas. Kleinere Einheiten mögen sich ins Benehmen setzen; es gibt immer Vorbehalt, und der Waffenstillstand zwengs Kooperation & gegenseitiger Vorteilnahme ist a) temporär, b) partikular und c) bei Bedarf flugs neu austarierbar. Nichts davon trifft auf die Regelwerke, mit denen die EU ihr Treiben zu kaschieren beliebt, zu.
Was den Inhalt angeht: daß sich jeder, dem es gelingt, nach Europa reinzulatschen, Carte blanche hat, sich auf der Speisekarte auszusuchen, welcher Fleischtopf ihm am prallsten das Ränzel füllt, ohne jede Verpflichtung einzufordern, ist seit nunmehr fünf Jahren die gegebene Norm. Da kann man das auch ein nett in Paragraphen gießen. Daß der "große Lümmel" des schonlängeranwesenden Plebs darüber weder in Kenntnis gesetzt noch realiter befragt wird, fügt sich nicht nur bruchlos ins Bild, sondern ist Voraussetzung und Abrundung dieses Treibens.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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