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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 2 Antworten
und wurde 523 mal aufgerufen
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Lalelu Offline



Beiträge: 141

16.10.2020 16:16
Merkel ist die unbeliebteste Politikerin Deutschlands und eine Mehrheit ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria Antworten

Boris Reitschuster konnte die Ergebnisse von in den Medien verbreiteten Umfragen nicht glauben, deshalb hat er selbst welche in Auftrag gegeben:

"Umfragen machen Politik. 83 Prozent seien für die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen, meldete die ARD. Die Zahl ging durch alle Medien. Mir kam sie spanisch vor. Ich habe eine eigene INSA-Umfrage in Auftrag gegeben. Da wurde aus der Mehrheit eine Minderheit:"
https://www.reitschuster.de/post/umfrage/

"Die Kanzlerin– so beliebt wie nie. Das vermitteln uns Medien ständig. INSA hat in meinem Auftrag eine etwas andere Umfrage gemacht. Das Ergebnis: Merkel ist die unbeliebteste Politikerin in Deutschland. Alles eine Frage des Framings. Hier die unglaubliche Geschichte:"
https://www.reitschuster.de/post/merkel-...n-deutschlands/

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.527

10.03.2021 13:40
#2 RE: Merkel ist die unbeliebteste Politikerin Deutschlands und eine Mehrheit ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria Antworten

Stichwort Moria. Damit das hier nicht untergeht:

Zitat von Kleine Zeitung.at, 10.03.2021
Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, wie die Justiz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Beschuldigten legten Berufung ein. Sie wurden vorerst in ein Jugendgefängnis nördlich von Athen gebracht.

Nach den Bränden hatten die griechischen Behörden sechs junge Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen. Zwei von ihnen wurden nun verurteilt; vier weitere Verdächtige befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Legal Centre of Lesbos handelt es sich bei ihnen um unbegleitete Minderjährige.



https://www.kleinezeitung.at/politik/aus...o7N548T8pe-tK_E



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Emulgator Offline



Beiträge: 2.827

16.11.2021 19:27
#3 Es ist soweit! Antworten

Materiellrechtlich ist jetzt der Bündnisfall da: Art. 5 Nordatlantikvertrag und

bewaffneter Angriff auf Polen mit Verletzen.

Bewaffnet? Ja, Steine, Steinschleudern und Knüppel sind Waffen. Zwar keine Schußwaffen, aber doch Waffen. Ob Soldaten, Söldner, "Flüchtlinge" oder "Urlauber" (wie 2014 in der Ukraine) spielt wohlweißlich keine Rolle.

Jetzt fallen uns die Denkfehler von Lukaschenko und den Politikern in der EU, vor allem den Deutschen, auf die Füße.

Lukaschenkos Fehler war zu denken, er könne die Situation am Mittelmeer auf die Grüne Grenze zu Polen einfach übertragen, noch dazu, indem er sich die "Flüchtlinge" erst selber importiert. Das Aus-der-Seenot-Retten am Mittelmeer ist eine notwendige Voraussetzung, daß die Frage, was man mit den Eingereisten macht, zwangsläufig ein Problem derer ist, die die Geretteten aufgefischt haben. Damit können die Türkei, Marokko und Libyen den fehlenden demokratischen Konsens in den EU-Ländern (vor allem Deutschland) für eine sinnvolle Politik gegenüber Flüchtlingen und Migration ausnutzen.

Der erste Fehler in Deutschland ist, daß man nie eine sinnvolle Einigung gefunden hat, wie man das Grundrecht auf Asyl in einer Weise ausgestaltet, daß Verfolgte tatsächlich Schutz finden können; insbesondere vor Verfolgern, die einfach nach Deutschland hinterherkommen, und dann hier die Flüchtlinge weiterverfolgen.

Der zweite Fehler gegenüber den EU-Partnern ist dann, diese fehlende Einigung durch die Einigung darauf zu ersetzen, daß die Flüchtlinge/Migranten bitteschön von EU-Ländern aufgenommen werden, in die sie gar nicht wollen, und nicht von dem Land, dessen Staatsangehörige zur Facebookparty geladen haben. Damit hat man Lukaschenko, Putin und Erdoğan eine Sollbruchstelle im europäischen Zusammenhalt geboten.

Der dritte Fehler ist, diese Fehler dadurch kompensieren zu wollen, indem man ausgerechnet von denjenigen ausländischen Machthabern Hilfe erwartet, die man vorher mit Sanktionen belegt hat. Wenn man gegen einen Diktator nur etwas erreicht, indem man sich mit einem anderen Diktator verbündet, dann hat man in der politischen Realität eben nicht die Möglichkeit, gegen den beide Diktatoren vorzugehen.

Insofern ist ein Spezialfall des dritten Fehlers, daß man für die Weißrussische Opposition gegen Lukaschenko aktiv Partei ergriffen hat. Die Opposition hat unsere Alles-richtig-Macher nicht um Hilfe gebeten, weil sie nicht als vom Ausland gesteuert gelten wollte. Hat leider nichts genutzt, sich der Aufdringlichkeit der Politiker zu entziehen, die gerne im Ausland gegen Diktaturen kämpfen, als Kompensation dafür, daß daheim schon mal Wahlen auf Regierungsaufruf rückgängig gemacht werden.

Stattdessen wäre es klüger gewesen, sich auf die gefährlichere Diktatur zu konzentrieren, nämlich Putin-Rußland.

Irgendwie relativiert sich gerade, was unter den sogenannten Kaisern 1914 an politischen Stümpertum abgeliefert haben.

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